Kategorie: politik

Der Parteichef will die CDU weiblicher machen. Doch bei der nächsten Wahl seiner Vizes droht ausgerechnet eine Frau abgestraft zu werden. Friedrich Merz muss eine Lösung finden.

Der Parteichef will die CDU weiblicher machen. Doch bei der nächsten Wahl seiner Vizes droht ausgerechnet eine Frau abgestraft zu werden. Friedrich Merz muss eilig eine Lösung finden.

Am 1. April soll Karl Lauterbachs Cannabisgesetz in Kraft treten. Einigen Bundesländern geht das zu schnell. Die Justiz habe »nicht annähernd« genug Zeit, um bereits verhangene Strafen zu prüfen.

Klima, Artensterben, Vermüllung: Wo Umweltministerin Lemke während ihrer Kenia-Reise auch hinkommt, wird sie damit konfrontiert. Manchmal hilft nur noch trockener Humor.

Die Grünen haben ihren Widerstand aufgegeben: Die Bundesregierung führt eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Asylbewerber sollen künftig auch mit Guthaben zahlen können.

Die abtrünnige Region Transnistrien hat Moskau um »Schutz« gebeten. Politiker der Regierungskoalition sehen darin den Beginn einer gefährlichen Entwicklung. Es drohe ein militärisches Eingreifen Russlands.

Der Equal Care Day zeigt: Frauen arbeiten mehr als Männer, kriegen aber weniger Geld. Putin hat seinen Landsleuten in einer Rede viel versprochen. Und Beyoncé deutet den Cowboyhut um. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die AfD wollte Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung einer rechtsextremen »Gedächtnisstätte« aus der Partei ausschließen. Wegen schlechter Erfolgsaussichten vor Gericht macht die Partei nun einen Rückzieher.

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen nach dem Regierungswechsel gestärkt. Nun kann Warschau mit Milliardensummen aus Brüssel rechnen.

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche darüber mit der Ampel ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

Aus Versehen hätte die Fregatte »Hessen« im Roten Meer beinahe eine US-Drohne abgeschossen. Laut dem Inspekteur der Deutschen Marine ging die Besatz jedoch »wie im Lehrbuch« vor.

Zuletzt Georgien und Marokko, nun auch Kolumbien: Deutschland setzt auf bilaterale Abkommen, um illegale Migration zu begrenzen. Aber es geht auch um den deutschen Arbeitsmarkt. Was steckt hinter dem neuen Deal?

Mit »beispiellosen« Strafmaßnahmen wollte der Westen den Kriegsherrn Putin in die Schranken weisen. Doch sein Krieg gegen die Ukraine dauert an, die russische Wirtschaft wächst. Sanktionsexperte Janis Kluge zeigt die Lücken auf.

Wladimir Putin hält seine Rede zur Lage der Nation. Joe Biden und Donald Trump besuchen die Grenze zu Mexiko. Die SPD präsentiert sich als Friedenspartei. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Westliche Bodentruppen in der Ukraine? Die Gedankenspiele des französischen Präsidenten hatte der Kanzler umgehend zurückgewiesen. Nun gibt Olaf Scholz den Deutschen sein Wort darauf.

Die Bundeswehr will eine Kampfbrigade fest in Litauen stationieren. Dafür braucht sie auch die Soldaten vom Panzergrenadierbataillon 122. Boris Pistorius kommt persönlich vorbei und versucht, dafür zu werben. Klappt es?

Vor dem EU-Parlament erneuert die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny ihre Vorwürfe gegen Wladimir Putin. Für das Begräbnis ihres Mannes befürchtet sie das Schlimmste. Hier die wichtigsten Ausschnitte ihrer Rede.

Der Fall der Ex-Terroristin Klette zeigt: Die seltsame RAF-Nostalgie ist nicht kleinzukriegen. Die Douglas-Besitzer wollen die Kosmetikkette loswerden. Und eine Sparkasse digitalisiert sehr deutsch. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der Fall der Ex-Terroristin Klette zeigt: Die seltsame RAF-Nostalgie ist nicht kleinzukriegen. Die Douglas-Besitzer wollen die Kosmetikkette loswerden. Und eine Sparkasse digitalisiert sehr deutsch. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Politiker sollen dienstlich bevorzugt die Bahn oder Linienflüge nutzen. Ursula von der Leyen mietet nach SPIEGEL-Informationen jedoch oft Privatjets. 2023 entfiel ein Großteil dieser Flüge von EU-Kommissaren auf sie.

Politiker sollen dienstlich bevorzugt die Bahn oder Linienflüge nutzen. Ursula von der Leyen mietet nach SPIEGEL-Informationen jedoch oft Privatjets. 2023 entfiel ein Großteil dieser Flüge von EU-Kommissaren auf sie.

Weil die amerikanischen Streitkräfte nicht genug Rekruten finden, streichen sie etliche Stellen. So soll die Armee umstrukturiert und für die Zukunft fit gemacht werden.

Was hat die Auseinandersetzung zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron mit George W. Bush zu tun? Bei der SPD macht ein schräger Vergleich die Runde. In der Hoffnung, bei Wählern zu punkten.

Was hat die Auseinandersetzung zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron mit George W. Bush zu tun? Bei der SPD macht ein schräger Vergleich die Runde. In der Hoffnung, bei Wählern zu punkten.

Im Roten Meer ist es zu einem brisanten Sicherheitsvorfall gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen hätte die Besatzung des deutschen Kriegsschiffs fast eine US-Drohne abgeschossen, wenn die Technik nicht versagt hätte.

Der NSU hat über Jahre in Deutschland zehn Menschen getötet. Nun soll mit den Opferfamilien eine Gedenkstelle ausgearbeitet werden, in der auch die Rolle der Behörden beleuchtet wird.

Das EU-Vorhaben sollte sicherstellen, dass es in Lieferketten von Unternehmen keine Kinderarbeit gibt. Jetzt ist das Vorhaben am Widerstand mehrerer Regierungen gescheitert – auch der deutschen. Wie es weitergeht, ist offen.

Im EU-Parlament in Straßburg hält Julija Nawalnaja eine bewegende Rede. Sie appelliert an die Abgeordneten, in den Mitgliedstaaten zu handeln.

Rund 264 Milliarden Euro an russischem Vermögen hat die EU eingefroren. Ob man mit diesem Geld den Wiederaufbau der Ukraine oder Waffen finanzieren sollte, ist strittig. Ursula von der Leyen hat sich positioniert.

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny fällt seiner Witwe Julija Nawalnaja besonderes politisches Gewicht zu. Sie will den Kampf ihres Mannes weiterführen. Sehen Sie ihre ganze Rede vor den Abgeordneten des EU-Parlaments im Video.

Kanzler Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. CSU-Chef Söder hält diese Haltung für blamabel. Er sagt: »Taurus ist keine Atombombe«.

Schon jetzt können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, Landkreise setzen dies bislang selten um. Der Verbandspräsident plädiert nun für eine Arbeitspflicht – auch in Privatunternehmen.

Berlin und Paris müssen wieder zueinanderfinden. US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Und das Streitthema EU-Lieferkettengesetz kommt zurück auf die Tagesordnung. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Der Kanzler begründet sein Nein zu Taurus mit einem Verweis auf die Verbündeten: Berlin könne im Gegensatz zu London nicht bei der Zielsteuerung der Waffen helfen. Dort weist man zurück, sich direkt am Einsatz zu beteiligen.

Was würde eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew bedeuten? Forscher Christian Mölling hinterfragt die Argumente des Kanzlers und sieht fehlendes Vertrauen in die Ukraine.

Bei einer Veranstaltung in Magdeburg wurde Grünenchefin Ricarda Lang 45 Minuten von lautstarken Demonstranten festgehalten. Nur unter Polizeischutz konnte sie das Gelände verlassen.

Nach 30 Jahren im Untergrund wurde die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festgenommen. Mit René Pollesch starb ein deutscher Popstar – und das Russische Rote Kreuz gerät ins Zwielicht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Weil Berlin auf Drängen der FDP das EU-Lieferkettengesetz ablehnt, musste die Abstimmung verschoben werden. Nach SPIEGEL-Informationen soll es nun einen neuen Anlauf geben. Es kommt vor allem auf Italien an.

Die Ukraine gerät immer mehr in die Defensive, die USA ziehen sich zurück. Deutschland und Frankreich müssten Führung zeigen. Stattdessen tragen Kanzler Scholz und Präsident Macron ihre Rivalität offen aus. Ein Desaster.

In der Hessen-SPD kündigt sich ein Führungswechsel an. Die bisherige Landeschefin Nancy Faeser verzichtet offenbar auf eine erneute Kandidatur. Nun haben die hessischen SPD-Bezirke einen Kandidaten vorgeschlagen.

Auf Kundgebungen in Dresden wurden KI-generierte ARD-Beiträge abgespielt. Darin sollen sich »Tagesschau«-Sprecher für angebliche Lügen entschuldigt haben. Jetzt will die Polizei auch andere Demos genauer untersuchen.

Im Bundestag ist die Linke keine Fraktion mehr, sondern nur noch eine Gruppe. Ihr Fragerecht gegenüber der Bundesregierung ist eingeschränkt. Deshalb klagen die Abgeordneten nun in Karlsruhe.

Rund ein Vierteljahrhundert lang hat die RAF die Bundesrepublik terrorisiert. Welche Anschläge die Linksextremisten verübt haben und welche ihrer Mitglieder immer noch auf freiem Fuß sind, das lesen Sie hier.

Rund ein Vierteljahrhundert lang hat die RAF die Bundesrepublik terrorisiert. Welche Anschläge die Linksextremisten verübt haben und welche ihrer Mitglieder immer noch auf freiem Fuß sind, das lesen Sie hier.

Einige Kommunen haben die Bezahlkarte für Geflüchtete schon eingeführt. FDP-Fraktionschef Dürr sieht in den Grünen die Blockierer einer bundesweiten Lösung. Die widersprechen.

Weil sich bei Ministerflügen die Pannen häuften, hat die Luftwaffe den letzten A340 der Regierungsflotte ausgemustert. Nach SPIEGEL-Informationen interessiert sich jetzt die Lufthansa für das VIP-Flugzeug.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine für möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das vehement ab, aus Moskau kommt trotzdem eine Warnung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine für möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das ab.

Bauern und Christdemokraten wollten es verhindern, nun hat das EU-Parlament das Renaturierungsgesetz trotzdem verabschiedet. Umweltministerin Steffi Lemke zeigt sich erleichtert.

Bauern und Christdemokraten wollten es verhindern, nun hat das EU-Parlament das Renaturierungsgesetz trotzdem verabschiedet. Umweltministerin Steffi Lemke zeigt sich erleichtert.