Kategorie: politik

 ·  Die Dissertation von Frank-Walter Steinmeier, stellt eine Software fest, enthalte Hunderte von Plagiaten. Wer das Buch lesend prüft, kommt zu einem völlig anderen Ergebnis.

Hamburg. Der US-Geheimdienst NSA überwacht Mexiko laut einem Magazinbericht weit umfassender als bislang bekannt. Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am Sonntag unter Berufung auf Dokumente des früheren …

Mit seinem Vorschlag für eine Rückkehr des abgeschobenen Roma-Mädchens Leonarda ohne Familie hat Frankreichs Präsident François Hollande für neuen Wirbel in dem Fall gesorgt. Der Staatschef bot der 15-Jährigen nach der heftig …

Die EU-Kommission will nach Medienberichten das Waffenrecht in Europa verschärfen. «Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden.» Das schreibt die Behörde in einer Mitteilung über …

Der SPD befürwortet Koalitionsgespräche mit der Union. Die Partei sagt Ja, aber nicht um jeden Preis. Es gibt Bedingungen, die im Beschluss des Parteikonvents fixiert sind. Ein Kommetar von Hans Peter Schütz …

Deutschland soll noch vor Jahresfrist eine neue Regierung bekommen. „Ziel muss sein, vor Weihnachten die Regierung zu bilden“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich glaube, die Union sieht das …

Berlin (dpa) – Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung stehen die nächsten Etappen an. Wichtige Stationen: …

Berlin (dpa) – Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen: …

Jovanka Broz ist im Alter von 89 Jahren in Belgrad gestorben. Fast 30 Jahre lang war sie mit dem früheren kommunistischen Staatschef Josip Broz Tito verheiratet.

Ohne langes Artikelverzeichnis haben Forscher keine Chancen. Der Druck zum Publizieren raubt ihnen Zeit und Nerven, verleitet zu Manipulationen – und füllt die Kassen der Fachverlage. Kritik gibt es seit Jahren. Ändern tut sich nichts.

Es wäre interessant zu wissen, ob CDU und CSU eigentlich zehn Punkte zusammenbekämen, die ihnen in Koalitionsverhandlungen wirklich wichtig sind. Mal versuchen: Die Union möchte Investitionen in erstens Bildung, zweitens Forschung …

Einigen sich Union und SPD tatsächlich auf eine Große Koalition, hätte diese eine gewaltige Vierfünftel-Mehrheit im Bundestag. Zu gewaltig, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er sieht die Gewaltenteilung in Gefahr, …

Koalitionaverhandlungen Warum wird immer nur von einer grossen Koalition geredet und wenn das nicht klappt gibt es Neuwahlen. Das stimmt so ganz und gar nicht. Es gibt immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Der …

 ·  „Organisationsfragen sind Machtfragen“: Die Besetzung der Arbeitsgruppen bei den Koaltionsverhandlungen könnte als Indiz verstanden werden, welche Politiker von Union und SPD künftig dem Bundeskabinett angehören.

Berlin (dpa) – Wichtiges Signal an die SPD-Basis: Peer Steinbrück hat beim Parteikonvent in Berlin den Vorsitzenden Sigmar Gabriel ausgiebig für sein Agieren in der Koalitionsfrage gelobt. Teilnehmer des nicht-öffentlichen Treffens berichteten am …

Abensberg stellt ab sofort jeden Monat das „Highlight der Geschwindigkeitsüberwachung“ auf seine Facebook-Seite. Autofahrer regen sich über den „Pranger“ für Raser auf, es hagelt Beschimpfungen.

Erneut gibt es Probleme mit den Eurofighter-Kampfjets der Luftwaffe. Die gesamte Flotte musste vorübergehend stillgelegt werden, weil Mechaniker einen defekten Schleudersitz entdeckt hatten. 40 Jets können noch immer nicht starten.

 ·  Der Hindu-Nationalist Narendra Modi will Indiens nächster Ministerpräsident werden. Er präsentiert sich als Macher und moderner Verwalter – doch viele Inder haben noch nicht vergessen, dass der Bundesstaat Gujarat unter seiner …

Die Unterschriftenlisten an der Pinnwand vor dem Eingang zum Willy-Brandt-Haus geben ein klares Bild: Volle Blätter dort, wo „Entscheidung für die Opposition“ unterstützt werden kann und die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für mehr Kompetenzen der EU-Kommission in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein und will EU-Verträge entsprechend ändern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter …

Die Schlacht von Gloucester entschied den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg – vor mehr als 200 Jahren. In der Gegenwart wird sie in historischen Kostümen noch einmal geschlagen. Warum? …

Auf dem Berliner Parteitag haben die Grünen zwar viele der Verantwortlichen für die Wahlniederlage verabschiedet. Programmatische Konsequenzen sind auch in Zukunft kaum zu erwarten. Stattdessen werden Moderate als Tea Party verspottet.

Der Hacker Harper Reed verhalf Barack Obama 2012 mit Wähleranalysen zum Sieg und findet die Deutschen beim Datenschutz hysterisch von  Kerstin Kohlenberg …

Die große Stammesversammlung der Afghanen soll entscheiden, ob nach 2014 US-Soldaten am Hindukusch bleiben. Auch die Taliban sind zu den Verhandlungen eingeladen.

 ·  Keine Angst vor einer großen Koalition! So lautet die Losung der SPD-Spitze, die an das Ehrgefühl der Genossen appelliert. Damit die Basis ihr folgt, wird die Parteigeschichte neu geschrieben. Im Sinne von Angela Merkel.

Mehr als 15.000 Bootsflüchtlinge sind in diesem Jahr an Australiens Küsten gestrandet. Doch sie sind unerwünscht: Die Regierung schiebt die Migranten auf entlegene Pazifikinseln ab. Der Vorwurf: Die Flüchtlinge hielten sich nicht …

Die Präsidentenwahl auf den Malediven wurde von der Polizei verhindert, das Land ist in einem Schwebezustand. Der favorisierte Kandidat für das Präsidentenamt fordert nun den Rücktritt des amtierenden Präsidenten und bezichtigt …

Der SPD-Parteivorstand hat sich am Sonntag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgesprochen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters …

80 Millionen Schusswaffen gibt es offiziell in der EU, der Verbleib von einer halben Million ist ungeklärt. Brüssel will jetzt die Gesetze verschärfen und Waffen mit biometrischen Sensoren ausstatten.

Der Schriftsteller al-Haj Saleh saß wegen seiner Kritik am Assad-Regime 16 Jahre im Gefängnis. Jetzt hat er das Land verlassen – weil ihn Dschihadisten bedrohten. Im Interview schildert er seine Erlebnisse im Aufstand.

Die Uno-Gruppe der Arabischen Staaten hat Saudi-Arabien dazu aufgerufen, nicht auf den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verzichten. Man hoffe, dass das Königreich seine Entscheidung zurücknehme.

Unruhe auf dem linken Flügel der SPD. Prominente Mitglieder sind aus dem „Forum Demokratische Linke“ ausgetreten oder erwägen es. Im Mittelpunkt der Kritik steht Sprecherin Hilde Mattheis.

Berlin – Manchmal ändern sich die Dinge in der Politik sehr schnell. «Vielleicht bin ich dann weg», räsonierte Sigmar Gabriel (54) nach Angaben der «Zeit» noch vor einigen Wochen am Rande eines Wahlkampftermins. Dann gab es 25,7 …

Wenn am 22. Oktober der neue Bundestag zusammentritt, findet eine wahrlich bunte Gesellschaft unter der Kuppel des Reichstags zusammen. Ein professioneller Wrestler ist unter den Politikern, ein ehemaliger Fernsehkommissar, …

Christine Lieberknecht (CDU, Thüringen) und Erwin Sellering (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) leiten große Koalitionen. Die „Welt am Sonntag“ hat ihnen jeweils 15 Fragen gestellt. Klappt Schwarz-Rot? …

Die Streitigkeiten um die Beisetzung des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke sind beendet: Der ehemali…

Berlin – Es ist das zentrale Ziel der SPD: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Weil die Union 8,50 Euro im Osten aus Sorge um Arbeitsplätze derzeit für zu hoch hält, wird nach einem gesichtswahrenden Kompromiss gesucht.

Nach Informationen des FOCUS hat die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgrund neuer Hinweise auf mögliche Stasi-Kontakte ihre Ermittlungen gegen Gregor Gysi, ausgeweitet. Über eine Anklage soll aber erst Anfang 2014 entschieden werden.

Ende der Wartezeit in Rom: Am Montag soll der angeschlagene Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst vom Papst empfangen werden. Der hatte sich entsetzt geäußert über die Kostenexplosion von Limburg.

Er gilt als konservativer, fast biederer Grüner – und er will seine Partei bürgerlich machen. Winfried Kretschmann wendet die Methode Joschka Fischer an: nach der Macht greifen, wenn die Zeit reif ist.

Berlin – Die Grünen wollen mit einer komplett neu bestimmten Führung als kleinste Oppositionspartei gegen eine große Koalition bestehen. Nach einem neuen Parteivorstand wählten die rund 800 Delegierten eines Parteitags in Berlin …

Der Yasukuni-Schrein in Tokio ist für die Nachbarn China und Südkorea ein Ärgernis. Dort wird Kriegsverbrechern, die in ihren Ländern gewütet haben, gedacht. Innerhalb weniger Tage haben gleich zwei japanische Minister den Ort …

Bald wird Irland den EU-Schutzschirm nicht mehr brauchen. Nach den Finanzexzessen der Vergangenheit findet das Land zurück zu alten Stärken, etwa der Landwirtschaft. Ein Besuch in der Provinz.

Er wollte Leiden im Vietnamkrieg lindern, doch er wurde entführt und saß jahrelang in Einzelhaft: Der deutsche Arzt Bernhard Diehl überlebte das Martyrium des Vietcong nur knapp – erst jetzt wendet er sich gegen die Regierung in Hanoi.

Dabei setzten die Vertreter der Grünen in Landesregierungen durch, Einfluss in dem Leitungsgremium zu bekommen. In der Nacht zu Sonntag neu in den Parteirat gewählt wurden unter anderem die stellvertretende Ministerpräsidentin von …

Das Bistum Limburg erlebt eine wahre Welle von Kirchenaustritten. Viele Menschen wollen das als Reaktion auf den Protz-Skandal um Bischof Tebartz-van Elst verstanden wissen. Die Mehrheit der Deutschen zeigt nach …

Den Praktikern bereiteten vor allem die hochfliegenden Pläne des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan Schwierigkeiten. Der Kreative setzte auf weite Hallen und große Räume. Schön anzuschauen, aber unpraktisch, wenn es um den …

 ·  Die Parteien sind sich einig, dass Schüler mehr Ganztagsunterricht bekommen sollen. Immer mehr Kinder müssen immer länger in der Schule bleiben.

Der ungarische Politiker Csanád Szegedi war einer der schlimmsten Hetzer der Jobbik-Partei, hielt Hassreden gegen Juden. Bis er vor einem Jahr erfuhr, dass er selbst jüdische Vorfahren hat.

Unglaublich, aber wahr: Der Berliner Pannenflughafen Berlin-Brandenburg (BER) am Rande der Hauptstadt macht bei der Steuerung von Technik und vermurkstem Brandschutz endlich Fortschritte. Trotzdem will Chef Mehdorn noch keinen …