Kategorie: politik

Die Affäre um die entlassene NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) könnte bald in einen öffentlichen Strafprozess münden.

In der EU haben die Meldungen über gefährliche Produkte zugenommen – ein großer Teil davon betrifft Kinderspielzeug. Wer sicheres Spielzeug verschenken möchte, sollte daher auf einige Punkte achten. Welche Voraussetzungen muss …

Als Euro-Retterin hat sich Angela Merkel nicht nur in der Krisenregion selbst, sondern auch international einen Namen gemacht. Nicht überall einen guten. Ihre Verhandlungspartner können ein Lied davon singen. Für ihre dritte …

Gegen Eckart von Klaeden, der Ende des Jahres vom Kanzleramt zu Daimler wechselt, liegt eine Strafanzeige vor. Das könnte Merkel in Erklärungsnot bringen. von Christian Tretbar …

Die Tränen trocknen langsam, aber die Zeit tickt: Bis zum 22. Oktober müssen die FDP-Abgeordneten aus dem Bundestag ausziehen . Nur wie geht es jetzt weiter? Im Interview mit n-tv.de gibt Ex-Innenminister Gerhart Baum dem …

Zu Beginn der Woche der Koalitionsverhandlungen ist es veranlasst, eine Vermisstenanzeige zu erstatten. Die Bürgerrechte sind verschwunden. Man sucht sie vergebens auf der Tagesordnung, schaut vergebens in die Kernforderungen des …

Vor knapp einem Jahr wurde in den Bundesstaaten Colorado und Washington per Volksentscheid für die Legalisierung von Marihuana gestimmt. Doch wie setzt man den Beschluss um? Beide Staaten stehen dabei vor etlichen ungeklärten …

Die Strategie Tebartz-van Elsts, den Vermögensverwaltungsrat seines Bistums in Mithaftung zu nehmen, hat indes nicht viel Aussicht auf Erfolg. Das Protokoll der vertraulichen Ratssitzung vom 28. August belege der „FAZ“ zufolge …

Der Union geht der SPD-Hinweis auf das Votum der Basis zu einem Koalitionsvertrag auf die Nerven. Die CSU warnt die Sozialdemokraten, den Bogen zu überspannen.

 ·  In North Dakota sitzen die Piloten, die per Computer Aufklärungsflugzeuge in Kriegsgebieten steuern. Über die deutsche Euro-Hawk-Debatte schüttelt man dort den Kopf. Auch die Nato will das System nun anschaffen.

Der World Health Summit bringt jedes Jahr rund 1000 international renommierte Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft nach Berlin, um drängende Aufgaben der globalen Gesundheitsversorgung zu …

Berlin (RPO). Cem Özdemir und Simone Peter bilden seit Samstag die neue Doppelspitze der Grünen. Die saarländische Grünen-Fraktionsvize erzielte mit knapp 76 Prozent ein kaum besseres Ergebnis als Özdemir . Das mag damit …

In der vergangenen Woche haben sich Vertreter der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit den Gutachtern des Masterplanes über die Zukunft des Naturkundemuseums, Dr. Susanne C. Meyer (Berlin) und Herrn Peter Gössel …

Falls Church (RP). Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton ist in die Wahlkampfarena zurückgekehrt. Am Wochenende warb die ehemalige First Lady vor jubelnden Anhängern für die Unterstützung ihres langjährigen politischen …

New York (RP). Die UN-Gruppe der arabischen Staaten hat Saudi-Arabien dazu aufgerufen, nicht auf den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verzichten. Saudi-Arabien hatte kurz nach seiner Wahl in den Sicherheitsrat …

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Damit haben auch sieben Parlamentarische Staatssekretäre ihr Abgeordnetenmandat verloren. Trotzdem sollen sie zwei Monate länger ihr Gehalt bekommen.

Der Haftbefehl aus der Schweiz gegen drei deutsche Finanzbeamte im April 2012 sorgte in Deutschland für Empörung. Das Vorgehen der Schweizer Behörden stand in Zusammenhang mit dem Ankauf einer CD mit Bankdaten deutscher …

Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) rät der Bundespartei, bei den Koalitionsverhandlungen die Erfahrungen der Berliner CDU im Hinterkopf zu haben. Nach der Wahl 1999 war die Berliner SPD nochmals in die …

An seiner Seite führte Sie ein schillerndes Leben, doch dann wurde Johanna Broz aus dem Palast vertrieben. Jetzt ist die Witwe des früheren jugoslawischen Staatschefs Tito 88-jährig verstorben – in Armut und Abgeschiedenheit.

Karlsruhe (RP). Die Ermittlungen gegen das frühere RAF-Mitglied Rolf Heißler wegen der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer sind eingestellt worden. Sie hätten nicht den Nachweis erbracht, dass Heißler Schleyer …

Der Fall des umstrittenen Bischofs Tebartz-van Elst hat gezeigt, wie intransparent die Finanzen vieler Bistümer sind. Die Kontrolle über einen beträchtlichen Teil haben in der Regel nur der Bischof und enge Vertraute. Und nicht …

Parteien Berlin (dpa) – Die Forderung nach Steuererhöhungen ist aus Sicht der SPD-Linken bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht vom Tisch. Es gehe jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese …

Stuttgart – Verbrechensbekämpfung bedeutet Informationsgewinnung und -verarbeitung. Mit dieser Erkenntnis begann der an Kriminalsoziologie interessierte Nürnberger Staatsanwalt und Landrichter Horst Herold in den sechziger Jahren, …

 ·  Die Zustimmung zum gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD der Union schon abgerungen. Jetzt will die SPD noch neue Regeln für Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Arbeit durchsetzen.

Hamburg – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-regierten Hamburger Senats sind am Abend erneut etwa 170 Menschen auf die Straße gegangen. Rund um den Bahnhof Dammtor behinderten sie den Verkehr, indem sie in Gruppen …

Geiselwind (RP). Die Freien Wähler haben ihren Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger trotz des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl wiedergewählt. Ungeachtet der Kritik auch aus den eigenen Reihen bestätigte ein …

Berlin (RP). Deutschland stimmt weiteren Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor dem morgigen …

Berlin (RP). Mit einer Öffnung für Bündnisse mit der Union und der teilweisen personellen Erneuerung haben die Grünen die Weichen für ihre Oppositionsrolle im Bundestag gestellt. Die Doppelspitze mit der neuen Vorsitzenden Simone …

Selten wird eine neue Regierung mit so viel Glück ins erste Jahr starten wie die kommende. Wenn stimmt, was die Wirtschaftsforschungsinstitute vorhersagen, wird die nächste Koalition, wohl aus Union und SPD, in den nächsten Jahren …

Die Ruhrgebietsstadt Duisburg steht in NRW exemplarisch für ein bundesweites Problem. Aktuell leben in Duisburg nach Angaben des Sozialdezernats 1050 Asylbewerber – jeden Monat kommen 100 weitere hinzu. Die Stadt hat ihre …

Der wirkliche Spendenskandal besteht darin, dass die Parteien immer mehr Geld bekommen, obwohl immer weniger Menschen wählen gehen. von  Robert Leicht …

Angela Merkel will die Macht der EU ausweiten. Nach SPIEGEL-Informationen soll Brüssel umfangreiche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte bekommen. Doch es zeichnet sich Widerstand ab: Die europäischen Partner und die …

Wenn wir später einmal an die Gespräche zwischen SPD und Union zur Regierungsbildung zurückdenken, an welche Bilder werden wir uns erinnern? Vielleicht an die Farbe von Angela Merkels Jackett, das sie bei den entscheidenden …

Parteien Nürnberg (dpa) – Der CSU-Vorstand will heute der geplanten Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Bundesebene zustimmen. Dies gilt als Formsache, die engere CSU-Spitze hatte dem bereits am Donnerstag …

Mit der Unterzeichnung einer städtebaulichen Vereinbarung haben die Stadt Leipzig und die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien-Region Südost, in der vergangenen Woche eine wichtige Voraussetzung für die weitere Umgestaltung des …

Dass die Region Leipzig ab 2014 weniger Geld aus den EU-Strukturfonds bekommen wird, steht schon fest. Es wird auch deutlich weniger sein, als die Regionen Dresden und Chemnitz noch bekommen. Eigentlich Grund genug, auf …

Mediziner warnen: Fettleibigkeit bei Kindern ist eine tickende Zeitbombe. Die Betroffenen haben später ein viel höheres Risiko für gefährliche Herz- und Gefäßerkrankungen als bislang gedacht. Kinderchirurgen sehen inzwischen in …

Bis zum 15. November werden im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Petra Köpping in der Bornaer Reichsstraße 16 zur Sprechzeit, donnerstags von 16 bis 18 Uhr, Päckchen für die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ entgegen genommen.

Ein Kirchenchor in Konstanz will das Oratorium „The Armed Man“ aufführen. Das Problem: Darin kommt der Ruf eines Muezzins vor – und den wollen viele in der Kirche nicht hören. Ein Streit entbrennt.

Bereits im März hatte der Parteivorstand der Linken beschlossen, die Opfer des Stalinismus mit einer Plakette zu ehren. Dann gab es Widerstand aus der Partei. Jetzt wird die Plakette doch angebracht.

Nach drei Jahren gehen die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei weiter. Doch die Gewalt von türkischen Polizisten gegen die Demonstranten im Gezi-Park ist nicht vergessen.

Luxemburg – Bei der Parlamentswahl in Luxemburg sind die Christsozialen von Premier Jean-Claude Juncker trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSV auf knapp 34 Prozent der …

Überwachungsvideos zeigen: Kenianische Soldaten haben offenbar während des von Islamisten verübten Massakers in Nairobis Westgate-Mall Geschäfte geplündert. Sie nahmen Handys, Geld und Alkohol mit.

Bei den Grünen beginnt eine neue Ära: Simone Peter ist jetzt Chefin der Partei. Ihre Aufgabe besteht darin, den Laden zusammenzuhalten – und sich selbst bekannt zu machen.

Die Christsozialen von Jean-Claude Juncker sind in Luxemburg trotz Verlusten stärkste Partei geblieben. Juncker will regieren und jetzt eine Koalition bilden. Wahrscheinlichster Partner sind die Liberalen.

Angelockt von einer Propaganda-Offensive im Internet verlassen immer mehr Islamisten Deutschland, um sich in Syrien dem „Heiligen Krieg“ zu widmen. Der Verfassungsschutz warnt: Für die Kämpfer im „German Camp“ sei Syrien „der mit …

Optionen auf die Macht sind in der Demokratie kein Geschenk, das man nach Gusto nutzen oder links liegen lassen kann, sondern eine Obligation. Vor allem für die politischen Kräfte, die Volkspartei sein wollen, gibt es nachgerade …

Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche – und das deutlich ruhiger als erwartet.

Deutschland spricht sich für weitere Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei aus, meldet ein Nachrichtenmagazin. Die Mitteilung hat kaum Neuigkeitswert; es sei denn, man wolle zur Kenntnis geben, dass der deutsche Außenminister …

Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche.