Kategorie: politik

Damit die Europawahl nicht im Populismus untergeht, braucht die EU weniger Austerity, eine neue Gründungserzählung und Führungsfiguren, die Begeisterung auslösen. von Theo Sommer …

Berlin (dpa) – Deutschland wird wohl frühestens kurz vor Weihnachten nach rekordverdächtig langem Tauziehen eine neue Regierung haben. Das geht aus den Plänen von CDU, CSU und SPD für die Gespräche über die dritte große Koalition in der Geschichte …

Verteidigungsminister de Maizière will die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern stärken – und wirbt für eine Reform des Bündnisses. Doch andere Länder grätschen dazwischen. Innenpolitisch droht ebenfalls Ärger: Der künftige …

Politologe warnt vor enttäuschten Wählern …

Canberra (RPO). Ein Regionalparlament in Australien hat als erstes des Landes die Homo-Ehe legalisiert. Das Parlament des Australischen Hauptstadtterritoriums verabschiedete das entsprechende Gesetz mit den neun Stimmen der …

Es dürfte wohl ein bundesrepublikanisches Novum sein, dass ein amtierender CDU-Bundeskanzler sich nach einem Wahlsieg einem sozialdemokratischen Vizekanzler unterordnet. In dem Koalitionsvertrag der sogenannten großen Koalition …

Vor 15 Jahren lief „Sex and the City“ zum ersten Mal. So feministisch war Fernsehen später nie mehr …

Gemessen an der Zahl der Soldaten werden in diesem Jahr voraussichtlich so viele Beschwerden wie noch nie an den Wehrbeauftragten des Bundestags gehen. „Wir liegen jetzt ungefähr 20 Prozent über dem vergleichbaren Zeitraum des …

Alle vier Jahre wieder – und doch jedes Mal anders: Einen Monat nach der Wahl kommt der neue Bundestag zusammen. Warum ist diese Sitzung besonders? Wo sitzt die Kanzlerin? Was macht der Bundespräsident, wenn es langweilig wird? …

Die beiden jüngsten Abgeordneten im neuen Bundestag sind 26 Jahre alt. Damit hören die Gemeinsamkeiten schon auf: Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner kommt aus Franken, SPD-Mann Mahmut Özdemir aus Duisburg. Wenn das neugewählte …

Bei den Kommunalwahlen in Israel werben im liberalen Tel Aviv viele Bürgermeisterkandidaten ganz offensiv um Homosexuelle. Das macht viele Einwohner stolz. In Jerusalem wäre das undenkbar.

Ab Mittwoch wollen Union und SPD den Wunsch der Bevölkerung wahr werden lassen: eine große Koalition. So langsam nähern sich die Kontrahenten an. In wichtigen Streitpunkten deutet sich eine Einigung an, ein neuer könnte nun …

Berlin – Die geplanten neuen EU-Datenschutzregeln gehen Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht weit genug. Er fordert Nachbesserungen, um europaweit auf das derzeitige Datenschutzniveau in Deutschland zu kommen. Es sei noch viel …

Konflikte London (dpa) – Außenminister und hochrangige Diplomaten von elf Ländern wollen heute in London über die Lage in Syrien beraten. Mit dabei sind auch US-Außenminister John Kerry und der britische Gastgeber William Hague.

Die SPD einigt sich auf ein Verfahren zur Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union. Es wird allerdings Wochen dauern, bis das Votum ausgewertet ist.

Das Straßburger Gericht sieht sich nicht als zuständig.

Die Abstimmung war Formsache, da die engere CSU-Spitze bereits am Donnerstag zugestimmt hatte. Die CSU wird in jede der bislang geplanten zwölf Arbeitsgruppen drei Vertreter entsenden – je zwei aus der Berliner Landesgruppe sowie …

Monatelang geschah wenig, jetzt drängt die Zeit: Die Ukraine muss nach Ansicht der EU-Regierungen die Oppositionsführerin Timoschenko aus der Haft entlassen, bevor eine enge Zusammenarbeit vereinbart wird. Die EU will mit der …

Nach neuen Berichten über die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA bekommen die USA wieder diplomatischen Druck zu spüren. Frankreich und Mexiko zeigten sich empört über Berichte, nach denen die NSA in beiden Ländern nicht nur Feinde …

Berlin (AFP) Die Unionsfraktion im Bundestag hat den früheren CDU-Generalsekretär Peter Hintze als weiteren Vize-Parlamentspräsidenten nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Rande der …

Wegen einer umstrittenen Koran-Auslegung prostituieren sich tunesische Frauen an der syrischen Front: Sie meinen, durch Sex mit den Al-Kaida-Kämpfern ins Paradies zu kommen. Doch gibt es diese Prostituierten im Namen Gottes …

AFRIKA – »Podiumsdiskussion zum Thema ›Rolle der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas im regionalen Friedenprozess‹«, 24. Oktober, 18.30 Uhr, Afrika-Haus Berlin, Bochumer Str. 25, 10555 …

Das Leipziger Völkerschlachtspektakel ist zwar vorbei, doch vielerorts gibt es auch weiterhin interessante Ausstellungen zum Thema. In Halle sind es gleich zwei – eine wurde von Arbeitslosen geschaffen. Die Stadt Halle fällt auch …

Verhandeln ja – aber wie soll es laufen? Union und SPD rangeln um Regeln und Schwerpunkte ihrer Koalitionsgespräche. Vor allem die Besetzung der Arbeitsgruppen ist eine sensible Angelegenheit: Wer dort an der Spitze steht, gilt …

 ·  Radioaktiv belastetes Regenwasser ist im Boden rund um den havarierten Atomreaktor in Fukushima versickert, weil mehrere Auffangbecken übergelaufen waren. Die IAEA prüft, wie weit die Dekontamination der Region fortgeschritten ist.

 ·  Während Deutschland weg von der Atomkraft will, setzen die Briten auf genau diese Energieform. Am Ende werden die Verbraucher merken, wen das teurer zu stehen kommt.

Es ist ein gewagter Vergleich, den Ross Douthat in der New York Times wählt. Die Obama-Regierung sei genauso schlecht vorbereitet und inkompetent bei ihrem Sturm auf den Gesundheitsmarkt wie sich die US-Armee während der Amtszeit …

Hamburg (dpa) – Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich bis mindestens Ende des Jahres …

Madrid muss nach einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs berüchtigte Terroristen freilassen. Eine von ihnen, Ines del Rio, hat 23 Menschen getötet. Angehörige der Opfer sind geschockt.

 ·  Die SPD will mit der Union über die Bildung einer Koalition verhandeln. Dann soll die Basis entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Doch die weiß selbst noch nicht, was sie will. Sozialdemokratische Szenen aus vier …

 ·  Bisher hat die NSA-Affäre in Frankreich keine hohen Wellen geschlagen. Das könnte sich jetzt ändern. Dem großen Bruder jenseits des Atlantiks trauen die Franzosen alles zu.

Wegen Prunksucht steht Franz-Peter Tebartz-van Elst in der Kritik. Jetzt hat es der Bischof in Limburg auf die Speisekarte einer Pizzeria geschafft.

Zu viel Geld, zu kompliziert, zu intransparent: Das Übergangsgeld und die Pensionen für Ex-Minister und Abgeordnete müssten dringend reformiert werden, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Fall Brüderle sei ein warnendes Beispiel.

Karl-Theodor zu Guttenberg sollte die EU als Internetbeauftragter beraten – doch in dieser Funktion glich er eher einem Phantom. Zwar fielen Reisekosten in Höhe von rund 20.000 Euro an, aber seit Monaten gibt es keine konkreten …

Auch zwei Jahre nach dem Tod ihres Mannes weiß die Witwe des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi nicht wo seine Leiche liegt. Sie fordert jetzt die Europäische Union und den UN-Sicherheitsrat auf, ihr bei der Suche …

Ein ganzes Land suchte nach einem Diktator und seiner Familie: Libyen jagte den Clan Gaddafi. Wer befindet sich wo, wer ist auf der Flucht oder getötet worden? (Stand: Oktober 2012) Der langjährige Diktator Muammar el Gaddafi ist …

Schwarz-Rot könnte Wachstumsprogramme für Krisenländer und Euro-Bonds light vereinbaren. Doch wichtige Strukturreformen wird es nicht geben – aus Sorge vor Euro-Gegnern. von  Ludwig Greven und Marlies Uken …

Nun also doch. Am 23. November sollen erstmals seit Ausbruch des Bürgerkrieges im März 2011 Regierung und Opposition verhandeln. Ist mehr möglich als eine Waffenruhe? …

Geert Wilders ist gern in den USA, wo wichtige Geldgeber seiner Partei für die Freiheit leben. In einer Rede Anfang Juni in Los Angeles erzählte der niederländische Rechtspopulist seinen „patriotischen Freunden“, in welch …

Gesine Agena, 26, ist auf dem Parteitag der Grünen am Wochenende zum Mitglied im Bundesvorstand und zur frauenpolitischen Sprecherin gewählt worden. Die Parteilinke war bis 2011 Sprecherin der Grünen Jugend und von 2012 bis 2013 …

Italien ist für Flüchtlinge das Tor zu Europa, in eine bessere Zukunft. Doch allzu oft ist hier Endstation. Raheems Schicksal zeigt: Europa fehlt ein klarer Integrationsplan im Behördendschungel.

Die Kanzlerin genießt einen präsidialen Ruf. Aber statt über den Dingen zu stehen, watet Angela Merkel knietief im Sumpf des Auto-Lobbyismus. Die Mär von der sozialdemokratisierten Kanzlerin hat damit ein Ende.

Wir haben gefragt, was Ihnen nicht egal ist und Hunderte Zuschriften bekommen. Einigen Themen sind wir nachgegangen. Heute antworten wir Jörg Darmochwald, der sich über Nazi-Aufmärsche empört. Von Alexander Sturm …

Freiburg (dpa) – Der Bruder des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst hat am Sonntag auf Be…

Der Fall eines Roma-Mädchens wird für François Hollande zum Albtraum. Die 15-Jährige stellt Forderungen, die eigene Partei fällt dem französischen Präsidenten in den Rücken, die Opposition frohlockt.

Der Vorsitzende sieht müde aus, als er sich kurz nach 16 Uhr an diesem milden, warmen Oktobersonntag unter die ausgestreckte Hand der Willy-Brandt-Bronzestatue in der SPD-Zentrale in Berlin tritt. Müde, aber zufrieden. Gerade hat …

Der EU-Parlamentarier Dan Dumitru Zamfirescu stimmt allen möglichen Gesetzesplänen wahllos zu. Seit 541 Abstimmungen hat der rumänische Ultranationalist nicht mehr mit Nein votiert. Kollegen vermuten: Dem ehemaligen Offizier der …

Protz-Bauten, Goldstatuen, edle Gewänder – vor allem die katholische Kirche geizt häufig nicht mit Geld. In Deutschland hat allerdings niemand die Wahl, ob er dafür zahlen will oder nicht. Selbst wer aus der Kirche austritt, …

Berlin (RPO). Vor dem Start der Koalitionsgespräche stecken Union und SPD ihre Verhandlungslinien ab – mit dem Mindestlohn im Zentrum. Kommt die gesetzliche Variante oder doch besser einer, der von den Tarifpartnern bestimmt wird? …

Ulm – Dieser große Demonstrationsherbst 1983 mit seiner Menschenkette, als Baden-Württemberg „Raketenländle“ wurde, ist auch eine Blütezeit des pfeilscharfen Kurzreims gewesen. Einer der Urheber hieß Ulli Thiel, er erschuf den …