Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine Bestandsaufnahme hinausgehen sollen.
Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein klares Nein nun bekräftigt: Eine Waffenlieferung, an der deutsche Soldaten beteiligt werden müssten, sei ausgeschlossen.
Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein klares Nein nun bekräftigt: Eine Waffenlieferung, an der deutsche Soldaten beteiligt werden müssten, sei ausgeschlossen.
In den USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen Spionagevorwürfen – die Entscheidung über eine Auslieferung liegt bei Großbritannien. Laut Bundeskanzler Scholz sollte Assange in Europa bleiben dürfen.
Ricarda Lang hat auf ihrer Webseite öffentlich gemacht, wie viel Geld sie verdient. Ihr sei es wichtig, dass »nicht nur meine Arbeit transparent ist«.
Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren, ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald. Die Empörung bei den anderen Parteien ist groß.
Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren, ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald. Die Empörung bei den anderen Parteien ist groß.
Es müsse zwar aufgeklärt werden, wie es zu dem Propagandaerfolg Putins kommen konnte, die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraffäre weist Ralf Stegner aber zurück. Sie sei »Oppositions-Klein-Klein.«
Die AfD in Sachsen ist laut Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextrem – und stellt nun den zweiten Bürgermeister in dem Bundesland. Rolf Weigand hat die Wahl in der Kleinstadt Großschirma klar gewonnen.
Die AfD in Sachsen ist laut Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextrem – und stellt nun den zweiten Bürgermeister in dem Bundesland. Rolf Weigand hat die Wahl in der Kleinstadt Großschirma klar gewonnen.
Was aus der Abhöraffäre folgt. Droht wieder ein Bahnstreik? Und endlich: der Sommermärchenprozess. Das ist die Lage am Montagmorgen.
2021 unterlag er parteiintern gegen Armin Laschet. Doch hegt Markus Söder bei der nächsten Wahl neue Ambitionen auf das Kanzleramt? In der ARD wurde der CSU-Mann theoretisch. Sehr theoretisch sogar.
Nachdem ein Großaufgebot von Ermittlern ein Bauwagengelände in Friedrichshain durchsucht hat, verfolgt die Polizei eine neue Spur. Um die Ex-RAF-Terroristen zu finden, überprüft die Polizei am Abend ein Gebäude.
Nachdem ein Großaufgebot von Ermittlern ein Bauwagengelände in Friedrichshain durchsucht hat, verfolgt die Polizei eine neue Spur. Um die Ex-RAF-Terroristen zu finden, überprüft die Polizei am Abend ein Gebäude.
Der russische Geheimdienst hat ein Gespräch von Luftwaffenoffizieren abgehört, in dem es um den Marschflugkörper Taurus ging. Wie konnte das passieren? Und was sind mögliche Konsequenzen?
Der russische Geheimdienst hat ein Gespräch von Luftwaffenoffizieren abgehört, in dem es um den Marschflugkörper Taurus ging. Wie konnte das passieren? Und was sind mögliche Konsequenzen?
Eine in Russland geleakte interne Bundeswehrbesprechung sorgt für Aufregung: Cybersicherheitsexperte Thomas Rid rät der Truppe, ihre Kommunikationssicherheit zu verbessern – und hält Vergeltungsaktionen für möglich.
Führung statt Freiheit – autoritäre Regime wirken entschiedener, aber der Alltag in Demokratien ist weit bekömmlicher. Das ist die Lage am Sonntag.
»Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben«: Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert mehr Schutz für Lokalpolitiker. Gefragt sei die Polizei – und Zivilcourage.
Berichte über eine geleakte Luftwaffenbesprechung hält Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, für »befremdlich«. Er fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers und schließt härtere Schritte nicht aus.
Nach der Festnahme von Daniela Klette hat das LKA die Fahndung nach zwei ihrer mutmaßlichen Komplizen nahe Berlin intensiviert. Neue Fotos sollen bei der Ergreifung helfen, doch die Polizei spricht zugleich eine Warnung aus.
In Russland wird ein Mitschnitt interner Bundeswehrberatungen veröffentlicht – nun fordert Grünenfraktionsvize Agnieszka Brugger Konsequenzen. Ihre Sorge: Das könnte erst der Anfang sein.
So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober und die Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza waren: die Krise bietet auch eine Chance für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit ist Spitzenkandidat für die kommende Europawahl. Mit dem Luxemburger will die SPE Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen.
Nun hat es den Sitz von Olaf Scholz getroffen: Junge Aktivisten der Klimagruppe hinterließen einen Hilferuf und die Abdrücke ihrer Handflächen an der Fassade des Bundeskanzleramts.
Für Bundeskanzler Scholz ist das in Russland veröffentlichte Gespräch von Bundeswehroffizieren eine »ernste Angelegenheit«. Deutschlands Spionageabwehr sei offenbar verwundbar, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Die Innenministerin stockt beim Bamf deutlich auf: Mehr als tausend zusätzliche Kräfte sollen sich um Asylverfahren kümmern. Zur Bezahlkarte haben die Städte und Gemeinden derweil noch viele Fragen. Und warnen vor Chaos.
Eine Telefonkonferenz von hochrangigen Luftwaffen-Offizieren wurde geleakt. Europas Sozialdemokraten rüsten sich für den Wahlkampf. Und im Osten entwickelt sich ein neues Selbstbewusstsein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
»Nichtstun ist keine Option«: Gesundheitsminister Lauterbach
fordert »eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen«. Deutschland müsse sich für Krisen jeder Art wappnen.
Russische Propaganda-Kanäle haben eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren veröffentlicht. Die Aufnahme ist vermutlich authentisch, der Militär-Geheimdienst hat Ermittlungen eingeleitet.
Das Finanzministerium begründet den Wechsel von einer privaten Sicherheitsfirma zum Zoll mit höherer Bedrohungslage. Doch haben auch zutiefst menschliche Regungen des Ministers bei der Entscheidung eine Rolle gespielt?
Wie aus dem Wirtschaftskrimi um Jan Marsalek ein Agententhriller wurde. Wie Daniela Klette unerkannt in der Metropole leben konnte. Was ein Video aus Gaza zeigt – und was nicht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mitarbeiterinnen der Partei sollen dem grünen Europaabgeordneten Malte Gallée sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. Der zieht nun Konsequenzen, streitet Fehlverhalten aber ab.
Es läuft nicht zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron. Auch in der Kanzlerpartei sieht man den deutsch-französischen Streit mit Sorge. Zwei einflussreiche SPD-Genossen fordern: Die beiden Staatsmänner müssen sich zusammenraufen.
Eine FDP-Mitgliederbefragung zum Ampelausstieg war jüngst gescheitert – nun läuft in der Partei eine kontroverse Debatte: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Streit über die Frage, ob das aktuelle Quorum zu niedrig ist.
Gegenseitige Besuche in einer »Woche der Harmonie«: So wollen sich Olaf Scholz und Emanuel Macron versöhnen.
Keine Taurus-Waffe. Und erst recht keine Bodentruppen: Olaf Scholz gibt den Friedenskanzler, der Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine heraushält. Doch der wahre Grund dafür ist brisant – und empört selbst Verbündete.
Der Niederländer Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden. Doch er hat mächtige Gegner.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach stand wegen der geplanten Besetzung einer Richterstelle unter Druck. Nun hat das Oberverwaltungsgericht in der Sache entschieden.
Die Co-Chefin der Grünen Jugend verliert die Geduld mit Verkehrsminister Wissing: Nun soll Kanzler Scholz sich dem Thema Zukunft des Nahverkehrs widmen – samt einem Milliardenprogramm, finanziert durch Steuern für Superreiche.
In Ecuador fordern Drogenkartelle und ihre Killer gerade die Staatsmacht heraus, es ist ein Land im Ausnahmezustand. So gefährlich, dass die Bundesinnenministerin auf ihre Südamerika-Reise hier nicht über Nacht bleiben sollte.
Seit knapp vier Jahren läuft die Suche nach dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Seine spektakuläre Flucht führt nach Russland. Das Foto im Pass eines Priesters ist der Durchbruch.
Seit der Wirecard-Pleite ist Jan Marsalek einer der meistgesuchten Männer der Welt. Jahrelang täuschte er selbst engste Vertraute: Er spionierte für russische Geheimdienste. Und offenbar tut er das immer noch.
Nach der verstörenden Berlinale-Preisverleihung kritisiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Leitung der Filmfestspiele, räumt eigene Fehler ein – und spricht darüber, wie weh ihr manche Vorwürfe tun.
Nach der verstörenden Berlinale-Preisverleihung kritisiert Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Leitung der Filmfestspiele, räumt eigene Fehler ein – und spricht darüber, wie weh ihr manche Vorwürfe tun.
Weil er zu oft kaputt war, wurde der luxuriöse Regierungsflieger vom Typ A340 ausgemustert. Nach SPIEGEL-Informationen will die Lufthansa-Technik das Flugzeug nun als Ersatzteillager nutzen.
Ver.di und Fridays for Future streiken gemeinsam. Alexej Nawalny wird beerdigt. Und Claudia Roth spricht erstmals ausführlich über den Berlinale-Eklat. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
TikTok-Challenge für die Ampel: Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, auf der Social-Media-Plattform präsent sein zu wollen. Die AfD ist dort seit Monaten überaus erfolgreich.
Die Grenze zwischen Politik und Entertainment ist in Bayern traditionell fließend. Wenn aber Auftritte des Ministerpräsidenten lachhafter wirken als das kabarettistische Derblecken am Nockherberg, wird es unheimlich.
Die Grenze zwischen Politik und Entertainment ist in Bayern traditionell fließend. Wenn aber Auftritte des Ministerpräsidenten lachhafter wirken als das kabarettistische Derblecken am Nockherberg, wird es unheimlich.