Kategorie: politik

Kindergeld: Finanzminister Lars Klingbeil will Leistung ohne Antrag auszahlen lassen

259 Euro Kindergeld gibt es derzeit pro Monat und Kind, dafür müssen Eltern allerdings einen Antrag stellen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das ändern soll.

Straßenumfrage zur Brandmauer im Alltag: Wenn der Nachbar AfD wählt

Was tun, wenn der Nachbar oder die Bekannte im Sportverein AfD wählt? Eine Umfrage in Berlin-Lichtenberg über die Brandmauer im Kleinen.

CDU/CSU: Die Union kann die AfD aufhalten – aber nicht so

Der liberale Konservatismus ist das letzte Bollwerk gegen die völkische Variante: Nur wenn CDU und CSU sich auf ihre Werte besinnen, können sie politisch gegen die AfD bestehen.

Deutschland-Monitor: Mehr als 70 Prozent der Bundesbürger glauben, mit der Demokratie geht es bergab

Ist die Demokratie verzichtbar? Nein, finden die meisten Bürgerinnen und Bürger. Doch viele meinen, sie funktioniert schlechter als früher, zeigt der neue »Deutschland-Monitor«. Der Regierung vertrauen nur wenige.

Bundesregierung: Maschinen der Flugbereitschaft häufig ohne Passagiere unterwegs

Die Flugbereitschaft bringt den Kanzler, seine Kabinettsmitglieder und den Bundespräsidenten zu ihren Terminen. Neue Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, wie oft die Maschinen zuletzt ohne Passagiere in der Luft waren.

Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz: Wen Sie in den Landtag wählen wollen

Die Staatskanzlei in Mainz ist seit Jahrzehnten in SPD-Hand – nun liegt aber die CDU vorn. Erlebt Rheinland-Pfalz einen Wechsel? Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Bundespräsidentin: Eine Frau für dieses Amt vorschlagen und sich dafür feiern? Das ist billig – Meinung

Zum ersten Mal soll eine Frau Staatsoberhaupt werden. Das ist gut, offenbart aber auch die Doppelmoral der Männer in der Regierungskoalition.

Bundeswehr fliegt weitere Soldaten aus dem Irak aus

Deutsche Soldaten sollen im Irak den Aufbau der Armee unterstützen. Doch nun zieht die Bundeswehr erneut Kräfte aus dem Land ab. Grund ist wohl die Angst vor einer Eskalation zwischen den USA und Iran.

Nord Stream: CIA war offenbar früh in Pläne der Angreifer eingeweiht

Ein ukrainisches Geheimkommando sprengte 2022 die Nord-Stream-Pipelines. SPIEGEL-Recherchen enthüllen: US-Agenten sollen die Anschlagspläne mit den Saboteuren besprochen haben – bevor sie sich später dagegenstellten.

Donald Trump: »Friedensrat« kommt erstmals zusammen, deutscher Beamter mit dabei

Donald Trump will mit seinem »Friedensrat« den Vereinten Nationen Konkurrenz machen. Nun trifft sich das Gremium zum ersten Mal. Für Deutschland sitzt kein ranghoher Politiker am Tisch.

Friedrich Merz erwägt Konsequenzen aus AfD-Verwandtenaffäre

Vorwürfe der Vetternwirtschaft belasten die AfD. Nun schaltet sich der Bundeskanzler ein. Für Friedrich Merz könnte es auf eine Verschärfung der Gesetze hinauslaufen.

CDU: Wirtschaftsrat mahnt Verschärfung der Schuldenbremse an

Union und SPD streiten über die Reform der Schuldenbremse. Vor dem CDU-Parteitag drängt der Wirtschaftsrat nach SPIEGEL-Informationen auf striktere Vorgaben.

Olympia in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier unterstützt Bewerbung für 2040 oder 2044

Der Bundespräsident schaltet sich in die Debatte über eine deutsche Olympiabewerbung ein. Bemühungen für 2036 lehnt er ab – aus historischen Gründen. Zwei andere Jahre findet er besser.

News: Friedrich Merz, CDU, Parteitag, Donald Trump, Friedensrat, Großglockner-Drama

Friedrich Merz läuft sich für den CDU-Parteitag warm. Donald Trumps Friedensrat trifft sich zum ersten Mal. Und: Prozess um das Todesdrama am Großglockner. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Friedrich Merz sieht Russland im »Zustand der tiefsten Barbarei«

Bundeskanzler Friedrich Merz hat wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs. Er nennt dafür konkrete Gründe – und auch »die bittere Wahrheit« über Wladimir Putin.

Friedrich Merz sinniert über zweite Amtszeit als Kanzler

Beim CDU-Treffen in Stuttgart will sich Friedrich Merz am Freitag für zwei weitere Jahre zum Parteichef wählen lassen. Der 70-Jährige denkt aber offenbar schon einen Schritt weiter.

Alice Schwarzer im SPIEGEL-Talk: »Sind wir eigentlich im Irrenhaus?«

Sie wird verehrt und angefeindet: Alice Schwarzer, Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin. Im SPIEGEL-Talk kritisiert sie junge Feministinnen, die Trans-Debatte und verrät, was sie wirklich schmerzt.

Politischer Aschermittwoch: Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt Klarnamen im Internet

Bundeskanzler Merz will die Anonymität im Netz beenden und warnt vor künstlicher Intelligenz als Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Außerdem wünscht er sich mehr »Fröhlichkeit an der Arbeit«.

Alice Schwarzer im SPIEGEL-Talk: »Sind wir eigentlich im Irrenhaus?«

Sie wird verehrt und angefeindet: Alice Schwarzer, Deutschlands bekannteste Frauenrechtlerin. Im SPIEGEL-Talk kritisiert sie junge Feministinnen, die Trans-Debatte und verrät, was sie wirklich schmerzt.

Bundespräsident: Schwarz-Rot will neues Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027 wählen lassen

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundesversammlung verständigt. Amtsinhaber Steinmeier soll einen anderen Termin favorisiert haben.

Aufnahmeprogramm: Noch rund 280 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland

Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich dabei um eine dynamische Zahl.

News des Tages: Russland-Ukraine-Friedensgespräche, IT-Probleme bei der Deutschen Bahn, Rechtsstreit mit der Plattform X

Die Bahn macht einen Cyberangriff für IT-Probleme verantwortlich. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz sind beendet. Und Jan Böhmermann gewinnt einen Rechtsstreit mit X. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche entlässt Chefin der Leitungsabteilung

Im Bundeswirtschaftsministerium sorgt eine Spitzenpersonalie für Aufsehen: Ministerin Reiche ersetzt nach SPIEGEL-Informationen die Chefin der Leitungsabteilung, die schon das Büro von Peter Altmaier leitete, durch einen engen Vertrauten.

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Söder gegen Grüne, Grüne gegen Merz und Söder

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern: Ein Heimspiel für Markus Söder und gute Gelegenheit für viele weitere Verbalattacken. Etwa wenn die Grünen-Fraktionschefin den Bundeskanzler als »Windows 95« der Politik bezeichnet.

Donald Trump: Warum der US-Präsident nur ein Staubkorn im Universum ist

Wenn das Universum nur ein Jahr alt wäre, gäbe es die Menschheit erst seit acht Minuten. Was das mit Trump zu tun hat? Gedankenspiele über Raum und Zeit können helfen, Ruhe zu bewahren.

Friedrich Merz und die Bundespräsidenten-Wahl: Droht ein zweites Personal-Debakel?

Die Suche nach einem Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier hat begonnen. Doch in der Union wächst die Sorge, dass Friedrich Merz diese wichtige Personalentscheidung vergeigen könnte. Vier Kandidatinnen-Namen werden derzeit genannt.

Atomwaffen: Friedrich Merz schließt Beschaffung deutscher Atomwaffen aus

In der Debatte über nukleare Abschreckung kann sich der Kanzler Einsätze von Bundeswehr-Flugzeugen vorstellen, die britische oder französischen Atomwaffen tragen. Eine Beschaffung eigener Nuklearsprengköpfe lehnt er dennoch ab.

Baden-Württemberg: Cem Özdemir zündet im Wahlkampf den Boris-Palmer-Booster

»Wird Boris Minischter?« Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt im Landtagswahlkampf auf seinen ehemaligen Parteifreund Palmer. Ein Wagnis, das beiden nutzen kann.

Unvereinbarkeitsbeschluss: SPD drängt CDU vor Parteitag zu neuem Umgang mit Linkspartei

Keine gemeinsame Sache mit der Linken – so sagt es der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Kurz vor dem Parteitag des Koalitionspartners fordern SPD-Politiker die Union auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken.

BSW klagt vor Verfassungsgericht: Diese Abgeordneten könnten ihr Mandat verlieren

Das BSW will vor dem Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen und hat nun in Karlsruhe geklagt. Gelänge der Partei doch der Einzug in den Bundestag, flögen bekannte Abgeordnete aus dem Parlament.

News: Politischer Aschermittwoch, Frederik X. in Grönland, Mark Zuckerberg, Fastenzeit

Söder eröffnet den Politischen Aschermittwoch. Zuckerberg muss als Zeuge vor Gericht aussagen. Und: Die Fastenzeit beginnt – sowohl für Christen als auch für Muslime. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Friedrich Merz (CDU) befürwortet Social-Media-Verbot für Jugendliche in Deutschland

Auf ihrem Parteitag will die CDU auch über ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, TikTok und Co. beraten. Kanzler Friedrich Merz ist offen dafür – und verweist auf »Probleme im Sozialverhalten« von Jugendlichen.

Eurobonds: Friedrich Merz sollte Forderungen nicht kategorisch ablehnen

Bundeskanzler Merz sollte die Forderungen nach europäischen Gemeinschaftsanleihen nicht rundheraus ablehnen. Sie bieten ihm Möglichkeiten zur Gestaltung.

News des Tages: Russlands Wirtschaft, Deutschlands Wirtschaft, Discounter in den USA

Woher Putin jetzt die Milliarden für seinen Krieg gegen die Ukraine zaubern könnte. Warum ein Forscher sagt, dass Deutschlands Wirtschaft nie mehr wachsen wird. Und wieso sich die New Yorker nach Lidl sehnen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Boris Pistorius muss um seine Kamikazedrohnen bangen

Im Turbo-Tempo will die Bundeswehr bewaffnete Drohnen beschaffen, doch im Bundestag gibt es Zweifel an dem Milliarden-Geschäft. Für Unruhe sorgt auch die Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel.

Die Linke: Wer ist Nikolaos Fostiropoulos, der die Partei mit Großspenden versorgt?

Die Linke ist stolz darauf, keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten anzunehmen. Nun hat ein Unternehmer aus Baden-Württemberg zum zweiten Mal viel Geld gespendet. Ein Widerspruch? Der SPIEGEL hat ihn angerufen.

AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Der Verfassungsschutz sieht in der niedersächsischen AfD eine Gefahr für die Gesellschaft. Parteimitglieder, die für den Staat arbeiten oder Waffen tragen, dürften künftig unter Druck geraten.

CDU: Generalsekretär Carsten Linnemann offen für Nicht-Politiker als Bundespräsident

Wer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beerbt, ist noch unklar – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wünscht sich jedoch eine Frau im Amt. Ein Politiker hingegen muss es nicht sein.

Jürgen Trittin kann sich Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen

Auch Renate Künast hält die Altbundeskanzlerin für das höchste Staatsamt bestens qualifiziert. Da sie bereits abgewunken hat, soll sie wenigstens bei der Suche nach dem nächsten Staatsoberhaupt mithelfen, findet die Ex-Grünenministerin.

News: USA, Iran, Russland, Ukraine, Angela Merkel, Grüne, VW

Amerikaner verhandeln mit Iranern. Russen verhandeln mit Ukrainern. Und die Grünen haben eine Idee für das Bundespräsidentinnen-Casting. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bundeswehr: Kriegserfahrene Ukrainer sollen Bundeswehr-Soldaten trainieren

Schon bald rücken ukrainische Soldaten in deutsche Truppenschulen ein. Mit ihrer praktischen Fronterfahrung sollen die Gäste die Bundeswehr kriegstüchtiger machen, vor allem beim Umgang mit Drohnen und der Gefechtsführung per App.

Filz und Vetternwirtschaft beschäftigen die AfD

Die AfD wird von Vorwürfen um Filz und Vetternwirtschaft erschüttert. Nun eskaliert der interne Konflikt, ein Bundestagsabgeordneter soll aus der rechtsextremen Partei fliegen. Dort wächst die Wut.

Europa vs. USA: Fünf Lehren von der Münchner Sicherheitskonferenz

US-Außenminister Rubio ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Der Bundeskanzler rückt von Trump ab. Die EU wirkt zerfasert. Und nun?

Europa vs. USA: Fünf Lehren von der Münchner Sicherheitskonferenz

US-Außenminister Rubio ist freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Der Bundeskanzler rückt von Trump ab. Die EU wirkt zerfasert. Und nun?

AfD-Abgeordneter Stephan Brandner legt Einspruch gegen Strafbefehl ein

Weil er eine SPIEGEL-Redakteurin mehrfach beleidigt hat, soll Stephan Brandner 20.000 Euro zahlen. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl hat er Einspruch eingelegt. Nun kommt es zur Verhandlung.

Heidi Reichinnek: Das steckt dem angeblichen Audi-Video

Linkenfraktionschefin Reichinnek wird im Audi gesichtet, mit bezeichnendem Kennzeichen. Doppelmoral? Oder ein KI-Fake? Die Wahrheit ist unspektakulär – verrät aber einiges über den Zustand politischer Debatten.

News des Tages: Social-Media-Verbot, Klimakrise, Intervallfasten, AfD, Olympische Winterspiele

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Für den Umgang mit Techriesen lässt sich viel vom Streit mit den Tabakkonzernen lernen. Frösche passen ihr Gequake an den Klimawandel an. Und die Bobfahrer beweisen: Mit Deutschland geht’s bergab. Das ist die Lage a…

Marie-Elisabeth-Lüders-Anbau: Nutzung von Bundestag-Anbau verzögert sich erneut

Seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme eines Bundestagsanbaus in Berlin. Nun soll die Nutzung erst im Sommer erfolgen.

Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige? Ruhe! Hier unterhalten sich die Großen – Kommentar

SPD und CDU wollen Kinder von den sozialen Medien ausschließen. Man fragt sich, ob die Politiker selbst je jung gewesen sind. Es gibt einen besseren Vorschlag, um den digitalen Raum sicherer zu machen.

Kommt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren jetzt doch?

Die SPD will strenge Regeln für die Nutzung sozialer Medien, auch in der Union gibt es viele Befürworter. Jetzt könnte bei einem neuen Gesetz alles ganz schnell gehen – unter bestimmten Bedingungen. Die Übersicht.