Kategorie: politik

Eine Reiseregel bei der Bundeswehr hat für Verwirrung gesorgt. Nun meldet sich Verteidigungsminister Pistorius in der Sache zu Wort.

Finanzminister Lars Klingbeil ruft die Spitzen wichtiger Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu sich ins Ministerium. Nach SPIEGEL-Informationen soll es um Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise gehen.

Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD und CDU die Sondierungen beendet. Wie es weitergeht, wollen die Parteien am Mittwoch verkünden. Möglicher nächster Schritt: Koalitionsverhandlungen.

Kleiner Paragraf, großer Wirbel: Männer bis 45 sollen sich längere Auslandsreisen von der Bundeswehr absegnen lassen – so steht es im Gesetz. In der Praxis muss man das vorerst wohl nicht so ernst nehmen.

US-Präsident Trump lässt schon vor Ablauf seines Ultimatums Infrastruktur in Iran bombardieren. E-Autos überholen Benziner bei den Neuzulassungen. Und Schwarzfahren soll laut Union strafbar bleiben. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Kurz vor dem Gedenken an die Befreiung des früheren NS-Konzentrationslagers Buchenwald wird über einen angekündigten antiisraelischen Protest gestritten. Felix Klein solidarisiert sich mit der Gedenkstättenleitung.

Christian Schwarz-Schilling war Unternehmer und Politiker, einer, der auf sein Gewissen hörte. Als Postminister liberalisierte er in den Achtzigerjahren den bundesdeutschen Kommunikationsmarkt.

Angriffe auf Brücken und Kraftwerke, »vollständige Zerstörung« und eine Parallele zu Gott: Der US-Präsident droht dem Mullah-Regime auf extreme Weise. Unklar bleibt, ob er blufft oder Ernst macht.

Fahren ohne Ticket kann in Deutschland schlimmstenfalls im Gefängnis enden. Justizministerin Hubig will das nun ändern. Doch der Koalitionspartner lehnt die Idee mit deutlichen Worten ab.

Die CDU trauert um Christian Schwarz-Schilling. Er war Bundestagsabgeordneter und Minister für Post und Telekommunikation. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.

Mädchen werden gefördert, Jungs fallen zurück. Wer Gleichstellung ernst meint, darf über diese Schieflage nicht hinwegsehen. Opferschutz und Jungsförderung hängen eng miteinander zusammen.

Der Zweikampf Bayern gegen Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde: Wer darf antreten, um die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen? Es kann nur einen geben.

Der US-Präsident droht Iran mit Vernichtung. Sein Vize JD Vance macht Wahlkampf für Viktor Orbán. Wolfgang Kubicki plant die Rettung der FDP. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Mehrwertsteuer erhöhen oder senken? Kfz-Steuer runter, Pendlerpauschale rauf? Hohe Spritpreise setzen die Regierung unter Druck. Das absehbare Entlastungspaket wird zeigen, was sie mit dem Land vorhat.

Der Satiriker Nico Semsrott drängt mit einer Demo-Reihe auf die Prüfung eines AfD-Verbots. Hier sagt er, was ihn zum Protest bewegt und warum er dabei auf Musik und Stempelkarten setzt.

Fuß vom Gas nehmen und Öffis nutzen – dazu ruft Tobias Goldschmidt auf. Der Landesumweltminister in Kiel kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf.

Die AfD schneidet bei Jüngeren immer wieder gut ab, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde sie stärkste Kraft. Schüler einer Berufsschulklasse erzählen, warum sie der AfD ihre Stimme gaben.

Männer bis 45 müssen längere Auslandsreisen künftig genehmigen lassen. Aber was heißt das konkret? Die CDU plädiert für eine pragmatische Umsetzung, die Linke spricht von einem »handwerklich schlecht« gemachten Gesetz.

Die gestiegenen Energiepreise machen Lebensmittel teurer. Nach Vertretern von Gewerkschaften und SPD plädieren nun Unionspolitiker dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – womöglich bis auf null.

Der bisherige Vorsitzende zieht sich zurück, ein 74-Jähriger soll das neue (und alte) Gesicht der FDP sein: Wolfgang Kubickis Kandidatur sorgt für Wirbel bei den Liberalen. Aus der Partei kommt scharfe Kritik.

Deepfakes im Wahlkampf, digitale Assistenten als Redenschreiber oder für Bürgermails: Die Politik nutzt im großen Stil künstliche Intelligenz. Ein Video der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wohin das führen kann.

Reformprogramme in Deutschland und Kriege im Nahen Osten: Kanzler Friedrich Merz sollte den Gerhard Schröder machen. Das ist die Lage am Sonntag.

Sollen Zigaretten und Schnaps teurer werden? Einer Umfrage zufolge ist eine knappe Mehrheit dafür, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Bei Abgaben auf Zucker ist die Meinung gespalten.

In Vilnius fand eine Ausstellung zu Kriegsthemen statt. Das Goethe-Institut war als Kooperationspartner beteiligt. Nun gibt es Kritik aus dem Auswärtigen Amt. Einer Künstlerin wird Antisemitismus vorgeworfen.

Wolfgang Kubicki möchte künftig die FDP anführen. Damit fordert der Parteivize NRW-Landeschef Henning Höne und Amtsinhaber Christian Dürr heraus.

Kann man mit den USA als Bündnispartner noch planen? Mit der Trump-Regierung wird es keine verlässliche Antwort geben. Was die Europäer nun tun müssten.

Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn.

Eine neue »Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau« soll den Wohnungsmarkt entlasten. Vizekanzler Lars Klingbeil legt eine erste Ideenskizze vor. Einen Haken gibt es allerdings.

Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne.

Auf dem Petersplatz in Rom findet eine Premiere statt. Die Ostermärsche sind umstritten, trotzdem ist es in Ordnung, dass es sie gibt. Und: Ungarns Premier Orbán muss zittern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

128 Bundestagsabgeordnete der Fraktionen von SPD, Linken und Grünen rufen die Regierung auf, sich für ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Ihr »Osterappell« liegt dem SPIEGEL vor.

Wie hält man den US-Präsidenten davon ab, die Nato zu sprengen? Die Europäer signalisieren, dass sie sich in der Straße von Hormus einbringen könnten. Nach SPIEGEL-Informationen schickte der Kanzler dafür einen Vertrauten nach Washington.

Der Fall Fernandes hat die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang aufgewühlt. Hier spricht sie über digitale Gewalt als Geschäftsmodell, ihre eigenen Erfahrungen mit Deepfakes und über nutzlose Forderungen an Männer.

Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits.

Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

Die hohen Spritpreise zwingen Deutschland in eine Tempolimit-Debatte. Das Finanzministerium konkretisiert die Pläne für eine Reform des Ehegattensplittings. Und Wladimir Putin hat Angst vor Pappfiguren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Der Vize-Fraktionschef der CDU im Brandenburger Landtag hat Ärger wegen einer Instagram-Story. Frank Bommert hatte offenbar ein Video mit Motorrädern der Wehrmacht geteilt. Er selbst spricht von einem Versehen.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stellt sich hinter eine russische Wahlbeobachterin. Pere Joan Pons Sampietro sieht in den Vorwürfen einen gezielten Angriff auf Mitarbeitende, vor allem auf Frauen.

Übergewinnsteuer? Preisdeckel? Erleichterungen für Pendler? Die hohen Sprit- und Gaspreise setzen die Regierung unter Zugzwang. Finanzminister Lars Klingbeil wendet sich nun in einem Brief an seine Kabinettskollegen.

Sprit wird wegen des Irankriegs immer teurer, Grünen-Co-Chef Banaszak schlägt darum ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf Autobahnen vor. Dem Kanzler wirft er vor, in der Krise zu versagen.

Wer heiratet, soll die Einkommensteuer künftig nicht mehr mit dem Ehegattensplitting reduzieren. Das will Finanzminister Lars Klingbeil. Nun hat er sich für ein neues Modell entschieden: Es birgt auch eine Änderung für bestehende Ehen.

Der Kanzler macht eine missverständliche Aussage über syrische Flüchtlinge. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Friedrich Merz die Probleme selbst schafft.

Wie gut ist Deutschland auf einen Krieg vorbereitet? Das Rote Kreuz blickt mit Sorge auf die Krisen in der Welt. Gerade für die Verteidigungsfähigkeit werde ein wichtiger Aspekt vergessen, kritisiert DRK-Präsident Gröhe.

Donald Trump gerät in Erklärungsnot. Vier Astronauten sind auf dem Weg zum Mond. Der Kanzler stiftet Verwirrung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Mit seiner Aussage zur Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland irritiert Friedrich Merz. Es ist nicht das erste Mal. Ein Überblick über rhetorische Fehltritte und diplomatische Pannen des Kanzlers.

80 Prozent der Syrer sollen in ihre Heimat zurückkehren? Der Bundeskanzler schreibt diese Quote dem syrischen Übergangspräsidenten Sharaa zu. Der wiederum zeigt auf Merz. Wie es zu dem Kommunikationschaos kam.

Zum ersten Mal seit 50 Jahren starten wieder Menschen zum Mond – und fliegen dabei weiter ins All als alle ihre Vorgänger. Donald Trump droht, mit der Nato Schlusszumachen. Und Apple feiert ein wichtiges Jubiläum. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Im Fall eines mutmaßlich mit KI erstellten Videos »mit Bezug zur Mitarbeiterschaft« hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag offenbar die Staatsanwaltschaft verständigt. Der Fraktionschef kündigt Aufklärung an.

Offiziell soll die Personalie erst in einigen Monaten verkündet werden: Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry wird neuer Chef der Marine. Auf ihn kommen herausfordernde Aufgaben zu.

Im Bundestag erklären die Parteien von der Linken bis zur Union die Brandmauer zur AfD für unumstößlich. Im Europäischen Parlament sehen sie es nicht so eng.