Kategorie: politik

FDP und die Brandmauer zur AfD: Was hinter dem neuen Kurs von Wolfgang Kubicki steckt

Unter ihrem neuen Parteichef Wolfgang Kubicki sagt sich die FDP von der Brandmauer zur AfD los. Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher sagt, warum die Partei diesen Schritt geht und welche Gefahren das birgt.

News des Tages: Irankrieg, Dorothee Bär empört mit Bafög-Äußerung, viele Anzeigen zu totem Wal

Die Wal-Saga beschäftigt die Staatsanwaltschaft Schwerin. USA und Iran greifen Ziele trotz Waffenruhe an. Und Forschungsministerin Dorothee Bär bringt Studierende gegen sich auf. Das ist die Lage am Montagabend.

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen

Die AfD Niedersachsen darf vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden, zumindest vorläufig. Das Verwaltungsgericht Hannover wies den von der Partei eingereichten Eilantrag ab.

Friedrich Merz vs. Hendrik Wüst: CDU-Spitze demonstriert Einigkeit beim Sauerland-Treffen

Nach tagelang dräuenden Gerüchten über einen »Kanzlertausch« traf Friedrich Merz bei einem CDU-Treffen im Sauerland nun auf Hendrik Wüst.

Iran: Zwei Hinrichtungen nach Protesten – Menschenrechtler warnen vor Einschüchterung

Iran hat zwei Männer im Kontext der landesweiten Proteste hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Instrument der Einschüchterung und verweisen auf eine drastisch steigende Zahl von Exekutionen.

Migration: Nettozuwanderung nach Deutschland halbiert sich auf 235.000

Immer weniger Menschen wandern nach Deutschland ein, 2025 waren es nur noch 235.000. Gleichzeitig zieht es immer mehr Deutsche ins Ausland.

Ukraine-Krieg: Viele Menschen nach russischen Angriffen verletzt

Bei Einschlägen von Drohnen und Raketen in der Ukraine werden rund ein Dutzend Menschen verletzt. Präsident Selenskyj wirbt für Friedensgespräche mit Russland noch vor dem Winter.

Russland und die Schattenflotte: Frankreich beschlagnahmt Öltanker »Tagor« im Atlantik

Die Marine stoppte im Atlantik den Öltanker »Tagor«. Es ist bereits die vierte Festsetzung eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Schiffs durch Frankreich.

Malta: Historischer vierter Wahlsieg in Folge für Labour

In einer von Kriegen, Wirtschaftskrisen und politischen Machtwechseln geprägten Zeit setzt Malta auf Kontinuität: Ministerpräsident Abela hat die Parlamentswahl gewonnen. Mit Labour holt er 52 Prozent der Stimmen.

Iran-Krieg: USA und Iran melden neue Angriffe trotz Waffenruhe

Die Lage zwischen den USA und Iran verschärft sich erneut: Beide Seiten melden neue Angriffe, Kuwait fängt Drohnen und Raketen ab. Die Spannungen in der Golfregion nehmen weiter zu.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat noch an keinem Sprit-Krisengipfel teilgenommen

Katherina Reiche hat sich seit Beginn des Irankriegs zu keinem Krisengipfel mit Mineralöl-Unternehmen und Airlines getroffen – trotz drohenden Kerosinmangels in der Urlaubszeit. Die Grünen kritisieren das scharf.

News: FDP-Richtungsstreit, Wolfgang Kubicki, Krankenkassen-Beitragsrechner, Konzertierte Aktion

Ein Parteitag offenbart die tiefe Zerrissenheit der FDP. Ein »Konsenskränzchen« von Merz und Klingbeil. Und: Was bedeutet die jüngste Gesundheitsreform ganz praktisch für Sie? Das ist die Lage am Montagmorgen.

Israel-Libanon-Konflikt: Johann Wadephul warnt vor weiterer Eskalation

Israel rückt im Südlibanon weiter vor, die Waffenruhe gerät zunehmend ins Wanken. Außenminister Johann Wadephul zeigt sich besorgt und fordert Israel und die Hisbollah zur Deeskalation auf.

Frauen im Arbeitsmarkt: Koalition ringt um Elterngeld und gleiche Löhne

Eigentlich war sich die Koalition in einem einig: Sie wollte die Gleichberechtigung stärken. Doch stattdessen streiten SPD und Union nun über Elterngeld und gleiche Löhne für Männer und Frauen.

Robert Habeck, kehren Sie zurück? SPIEGEL-Talk in Berlin

Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts spricht Robert Habeck über seine Vision für Europa, persönliche Fehler – und die Frage: Ist unsere Welt aus den Fugen?

Matthias Hundt: Digitalstaatssekretär tritt zurück, rudert zurück und wird entlassen

Berlins Digital-Staatssekretär Matthias Hundt nimmt überraschend seinen Rücktritt zurück, der Senat will ihn trotzdem entlassen. Nun winkt ihm ein stattliches Übergangsgeld. Im Job war Hundt gut zwei Monate.

FDP: Wie der Konflikt zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann die Partei belastet

Die Kampfabstimmung um den Vorsitz hat die FDP aufgewühlt. Aber wenn sich der neue Parteichef Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann nicht zusammenreißen, können die Liberalen dichtmachen.

FDP: Wolfgang Kubicki attackiert unterlegene Marie-Agnes Strack-Zimmermann – »Jetzt weißt du, wo der Hammer hängt«

Ihren Vorsitzenden hat die FDP gewählt, doch von Frieden kann in der Partei keine Rede sein. Auch am Tag nach der turbulenten Abstimmung ätzen die Kontrahenten Kubicki und Strack-Zimmermann gegeneinander.

Boris Rhein und Jens Spahn stellen sich demonstrativ hinter Friedrich Merz

Gedankenspiele über einen Kanzlerwechsel hatten zuletzt für Aufregung in der Hauptstadt gesorgt. Immer mehr führende Unionspolitiker bekunden nun öffentlich ihre Unterstützung für Friedrich Merz.

News: Hendrik Wüst muss aufpassen. Kanzlerrivale ist keine günstige Position.

Die Schwäche von Kanzler Friedrich Merz weckt Fantasien. Aber das ist womöglich für ihn das kleinere Problem als für Hendrik Wüst. Das ist die Lage am Sonntag.

Meltem Seker: Wie eine Politik-Influencerin mit Videos über Friedrich Merz polarisiert

Meltem Seker war ziemlich links, heute sieht sie sich als Liberal-Konservative. Mit ihren Videos über Friedrich Merz und Migration polarisiert die Influencerin. Lässt sie sich instrumentalisieren?

FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will Wolfgang Kubicki die Hand reichen

Die Kampfabstimmung über den FDP-Vorsitz zeigt: Die Partei ist tief gespalten. Die unterlegene Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt sich zwar zur Zusammenarbeit mit Gewinner Wolfgang Kubicki bereit. Doch der schlägt harte Töne an.

In Deutschland fehlen laut Richterbund 2000 Strafverfolger

Zu wenig Personal, zu viele Verfahren: Deutschlands Staatsanwaltschaften kommen nicht hinterher. Der Richterbund fordert mehr Personal – doch Bund und Länder streiten sich übers Geld.

FDP: Wolfgang Kubicki setzt sich im überraschenden Duell um Vorsitz durch

Plötzlich kam es doch zum Duell: Weil Marie-Agnes Strack-Zimmermann kurzfristig gegen Wolfgang Kubicki kandidierte, wurde die Vorsitzenden-Wahl spannend. Der neue FDP-Chef startet mit Ballast.

Robert Habeck im SPIEGEL-Talk: Kehren Sie zurück?

Im SPIEGEL-Talk auf der Bühne des Admiralspalasts spricht Robert Habeck über seine Vision für Europa, persönliche Fehler – und die Frage: Ist unsere Welt aus den Fugen?

AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Der Parteitag der AfD

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will im September an die Macht, ein neuer Generalsekretär soll den Weg dorthin ebnen. Beim Parteitag geht es um »Bierabende« und den Einfluss der Radikalen.

FDP: Wolfgang Kubicki zum neuen Parteivorsitzenden der FDP gewählt

Auf dem Bundesparteitag der FDP ist es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gekommen. Wolfgang Kubicki konnte die Wahl gegen Marie-Agnes Strack Zimmermann für sich entscheiden, er erhielt 60 Prozent der Stimmen.

Europäische Union: Wollen Sie wissen, warum wir immer ärmer werden? Lesen Sie EU-Richtlinie 2023/970

Alle reden von Bürokratieabbau. Doch die »Entgelttransparenzrichtlinie« bestätigt alle Klischees über ein Brüsseler Raumschiff, das den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat.

Donald Trump und die Nato: Warum Europa seine Abschreckung neu ordnen muss

Donald Trump will Deutschland Raketen vorenthalten. Europa muss darauf schleunigst reagieren und Abschreckung neu organisieren. Militärisch und politisch.

Reformen, Donald Trump und die NSDAP-Kartei: Die Top-Debattenthemen der SPIEGEL-Leser im Mai

Auf SPIEGEL.de kommentieren nicht nur Redakteure, sondern auch Leser. Hier sind die Themen, die für Sie im Mai am wichtigsten waren.

FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann tritt gegen Wolfgang Kubicki an

Beim FDP-Parteitag kommt es zum überraschenden Showdown zweier Rivalen: Eigentlich wollte sich Wolfgang Kubicki unangefochten zum Parteichef wählen lassen. Nun fordert ihn Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus.

FDP: Scheidender Parteichef Christian Dürr verabschiedet sich ohne Selbstkritik – stehender Applaus

Unter seiner Führung verschwand die FPD in der Bedeutungslosigkeit, dann wurde Christian Dürr aus dem Amt gedrängt. Beim Parteitag in Berlin fand er nun harte Worte – allerdings nicht für sich selbst.

Hendrik Wüst: Taugt der NRW-Ministerpräsident zum Reformkanzler? Eher nö.

In der Hauptstadt wird heftig spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Wüst den Bundeskanzler ablösen sollte. Dafür bräuchte er Mut zu Reformen. In Düsseldorf ist davon wenig zu sehen.

News: Wolfgang Kubicki, Robert Habeck, Kanzlertausch-Gerüchte, Marilyn Monroe

Kann Wolfgang Kubicki seine FDP aus der Todeszone retten? Außerdem: Was das Kanzlertausch-Gerücht über die politische Kultur und Friedrich Merz aussagt. Und: Wunderbare Marilyn Monroe. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Robert Habeck im SPIEGEL-Gespräch: »Markus Söder gehört wirklich zu den Menschen, an denen ich nichts bewundere«

Keine Sitzordnung im Bundestag, Koalitionsverträge schon im Wahlkampf: Robert Habeck denkt laut über einen anderen Politikstil nach. Im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen zeigt sich der Ex-Wirtschaftsminister nachdenklich – und bissig.

Wehrdienst in Russland ist für die Bundesregierung kein Schutzgrund

Wer wegen seines Wehrdienstes aus Russland nach Deutschland flieht, muss nicht zwingend aufgenommen werden. Die Erteilung des Schutzes bleibt stets eine Einzelfallentscheidung mit Sicherheitsprüfung.

Hendrik Wüst vs Friedrich Merz: NRW-Ministerpräsident widerspricht Gerüchten über Kanzlerwechsel

Könnte Hendrik Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt ablösen? Der NRW-Ministerpräsident hat diesen Gerüchten nun deutlich widersprochen. Im Kanzleramt warnt man vor einer »gefährlichen Lust an der Zündelei«.

News des Tages: Prozess gegen Andreas Scheuer, russische Drohne in Rumänien, Sperrung am Brenner

Ein Ex-Verkehrsminister muss vor Gericht. Eine russische Drohne offenbart die Probleme der europäischen Luftabwehr. Und der Brenner wird dichtgemacht. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD: CDU kritisiert Ausschluss aus Antirassismuskommission in Berlin

Eine Kommission in Berlin sollte Strategien gegen Rassismus entwickeln. Sie zerlegte sich selbst im Streit. Jetzt kritisiert die CDU, dass die AfD nicht Teil der Kommission war – mit bemerkenswerten Argumenten.

FDP-Bundesparteitag: Die Liberalen setzen auf Wolfgang Kubicki

Weg mit der alten Führung, Bahn frei für den 74-jährigen Wolfgang Kubicki: Die FDP vertraut dem Lautsprecher aus Kiel ihre Zukunft an. Aber was wird aus seinen Gegnern? Und wie geht es inhaltlich weiter? Der Überblick.

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Darum kommt es zum Prozess gegen den Ex-Minister

Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich für eine mögliche Falschaussage vor Gericht verantworten. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Enthüllung des SPIEGEL – es ging um ein Geheimtreffen zur Pkw-Maut.

Andreas Scheuer: Ex-Minister soll nach Maut-Debakel vor Gericht

Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine Enthüllung des SPIEGEL.

Friedrich Merz: Roland Koch stellt sich in Kanzlerdebatte hinter den Regierungschef

Ein Kanzlerwechsel, mitten in der Legislaturperiode? Friedrich Merz musste zuletzt heikle Gerüchte abwehren. Nun melden sich öffentlich Weggefährten und Vertraute zu Wort.

Hoyerswerda: AfD-Nachwuchs wirbt frühmorgens vor Schule

Der sächsische AfD-Nachwuchs versucht am frühen Morgen, Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen. Auf der anderen Seite protestieren die Omas gegen Rechts. Und die Schüler? Ziehen den Kopf ein.

Bärbel Bas: SPD-Chefin, Ministerin, Reformblockade – Kolumne

Arbeitsministerin Bärbel Bas heiligt den Achtstundentag. Dabei sind die Deutschen längst weiter – auch die SPD-Wähler.

Reichensteuer erhöhen? Union signalisiert Kompromissbereitschaft

Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.

News: Péter Magyar, Ursula von der Leyen, Pete Hegseth, Robert Habeck

Ursula von der Leyen hat ein wichtiges Date, München ist nicht der Nabel der Welt, und Robert Habeck erzählt hoffentlich, wie es ihm geht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Deutsche Marine schickt offenbar Aufklärer zu russischen Schiffen in die Ostsee

Die deutsche Marine reagiert auf Russlands Präsenz in der Ostsee. Laut einem Medienbericht ist das Flottendienstboot »Oste« in Richtung Fehmarnbelt ausgelaufen. Dort postiert Russland vermehrt Schiffe.

Gedenken an den Genozid: Warum die deutsche Aussöhnung mit Namibia seit Jahren nicht vorankommt

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia treten auf der Stelle. Die Grünen fordern nun, die Bundesregierung müsse sich auch ohne einen Versöhnungsvertrag für den Genozid des Kaiserreichs entschuldigen.

News des Tages: Irankrieg, Visa-Dienstleister VFS Global, Markus Söder

Die Verhandlungen zu einem möglichen Ende des Irankriegs stocken. Ein privater Dienstleister macht mit Visumsanträgen das große Geschäft. Und Markus Söder erfindet sich neu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.