Kategorie: politik

Johann Wadephul: Außenminister warnt vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee

Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.

News: Bürokratieabbau, Propalästinenser-Demos, ESC-Finale

Die Regierung stellt sich den Tücken des Bürokratieabbaus. Pro-Palästinenser-Aktivisten demonstrieren in mehreren Großstädten. Und: Das Finale beim ESC steht an. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Christian Lindner: FDP-Bundesparteitag nimmt Abschied – und jetzt?

Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.

FDP-Bundesparteitag mit Abschied von Christian Lindner: Tschüss – und jetzt?

Parteichef Lindner verabschiedet sich selbstbewusst, sein Nachfolger Dürr setzt kaum Akzente. Über die Gründe für die Wahlpleite schweigen beide. Es wirkt so, als sei die neue FDP die alte – trotz ihrer existenziellen Krise.

Friedrich Merz reist nach Paris, Warschau, Kyjiw: Die ersten Tage des Außenkanzlers

Paris, Warschau, Kyjiw: Friedrich Merz hat sich bislang auf die Außenpolitik konzentriert. Nun stand in Tirana sein erster Gipfel auf dem Programm und ein Telefonat mit Trump. Was hat der Bundeskanzler bisher erreicht?

FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef

Die FDP hat einen neuen Bundesvorsitzenden: Christian Dürr tritt die Nachfolge von Christian Lindner an. Auf einem Parteitag in Berlin wählten die Delegierten den früheren Fraktionschef im Bundestag zum neuen Parteichef.

Karsten Wildberger: So will der Politiklehrling Deutschland modernisieren

Der neue Digitalminister Wildberger bezeichnet seinen Start als »wild« und spürt in seinem Haus eine »Start-up-Mentalität«. Konkrete Versprechen vermeidet der Ex-Manager bei seinem ersten Auftritt im Bundestag aber.

Brandenburg: SPD-Innenministerin Katrin Lange tritt zurück

Erst entließ sie den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz. Nach Kritik aus den eigenen Reihen zieht Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange nun Konsequenzen.

Stefan Gelbhaar: Gericht untersagt Grünen-Politikerin Klara Schedlich bestimmte Aussagen

Der ehemalige Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar hat sich juristisch gegen eine Parteifreundin durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat ihr die Wiederholung bestimmter Aussagen einstweilig untersagt.

News des Tages: ESC, Donald Trump in der Golfregion, Sean »Diddy« Combs

Die neutralen Schweizer bekommen ein ESC-Finale mit Krawall-Potenzial. Donald Trump schaut aufs Geld. Und im »Diddy«-Prozess gibt es neuen Zeitdruck. Das ist die Lage am Freitagabend.

Mieten: Berliner SPD fordert härteres Mietrecht vom Bund

Druck auf die Bundesregierung: Die Berliner SPD bemängelt nach SPIEGEL-Informationen Versäumnisse bei der Mietenregulierung – und stellt weitgehende Forderungen.

Saskia Esken: SPD-Chefin soll Vorsitzende des Ausschusses für Bildungs- und Familienpolitik werden

In der Bundesregierung erhielt SPD-Chefin Esken keine Aufgabe. Nun soll sie einen Posten im Parlament bekommen und künftig den Ausschuss für Bildungs- und Familienpolitik leiten.

Dresscode-Aufreger Parlament: Hosenanzug, Protest-Shirt, Bayern-Trikot – fertig ist der Eklat

Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.

Bundestag: Die Baskenmütze von Marcel Bauer ist nicht der erste Dresscode-Eklat

Einige Kleidungsstücke sind in Bundestag oder Landtagen nicht gern gesehen: Marcel Bauer musste wegen seiner Baskenmütze den Plenarsaal verlassen. Er ist nicht der Erste, der gegen Regeln verstößt. Sechs prominente Fälle.

FDP: Christian Lindner verabschiedet sich als Parteichef – mit einer Attacke auf die CDU

Christian Lindner räumt den Chefposten bei den Liberalen und verspricht einen neuen Anfang »für diese großartige Freie Demokratische Partei«. Zugleich nutzt er seine Abschiedsrede, um eine offene Rechnung zu begleichen.

CDU und Linke: Ende des Tauwetters

Ohne die Linke wäre Friedrich Merz nicht so schnell Kanzler geworden. Nur kurz sah es so aus, als näherte sich seine CDU den Genossen an. Doch womöglich ist er schon bald wieder auf sie angewiesen. Der SPIEGEL-Report.

Friedrich Merz‘ Regierungserklärung: »Eine Sternstunde« – Kolumne

Frenetischer Applaus, gerührte Zuhörerschaft und jetzt auch noch ein Rhetorik-Preis: Friedrich Merz hat mit seiner ersten Regierungserklärung neue Maßstäbe des Parlamentarismus gesetzt.

Litauen: Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung geortet

Russland hat nach SPIEGEL-Informationen versucht, die Kommunikation einer Nato-Übung in Litauen auszuspionieren. Generalinspekteur Breuer sieht in dem Vorfall einen Beleg dafür, wie real die Bedrohung durch Moskau sei.

Annalena Baerbock wehrt sich gegen russische Propaganda über ihren Großvater

Anfeindungen war Annalena Baerbock als Außenministerin gewohnt. Nun muss sie sich auch als designierte Präsidentin der Uno-Vollversammlung gegen russische Propaganda wehren.

James Comey: Ermittlung gegen Ex-FBI-Chef wegen mutmaßlicher Morddrohung gegen Trump

Beim FBI war er angesehen, US-Präsident Trump hat James Comey dennoch gefeuert. Nun gerät der Ex-Chef ins Visier von Ermittlern – wegen eines kryptischen Muschelfotos auf Instagram.

Friedrich Merz: Regierungserklärung wurde von Olaf Scholz‘ Redenschreiber entworfen

Klingt wie Olaf Scholz, ist aber Friedrich Merz? Wer die Regierungserklärung des neuen Kanzlers hörte, fühlte sich an bekannte Formulierungen erinnert. Laut »Stern« hat das Gründe.

Karl Lauterbach soll Vorsitz des Ausschusses Forschung übernehmen

Gerade erst hat er seinen »Traumjob« als Gesundheitsminister verloren. Nun soll Karl Lauterbach nach SPIEGEL-Informationen den Vorsitz im Forschungsausschuss des Bundestags übernehmen.

Alexander Dobrindt: Koalitionspartner übt Kritik an Grenzkontrollvorhaben

Innenminister Dobrindt will heute seinen Plan für die nächsten vier Jahre vorstellen. Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen gibt es nicht nur von Grünen und Linken – sondern auch vom Koalitionspartner.

Migration: Alexander Dobrindt und seine umstrittene Grenzpolitik

Innenminister Dobrindt muss das Versprechen der Union einlösen, die Asylzahlen zu senken. Er setzt auf rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen. Sein Vorgehen erinnert an frühere Aktionen als Verkehrsminister.

Migration: Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gesunken

Im Wahlkampf gehörte die Begrenzung illegaler Migration zu den Hauptversprechen der Union, die Ampel hatte da bereits Verschärfungen beschlossen. Laut der Bundespolizei sind die Maßnahmen nun messbar.

FDP: Neuaufstellung der Liberalen – Vier Dinge, die man zum FDP-Parteitag wissen muss

Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.

FDP-Neuaufstellung: 4 Dinge, die man zum FDP-Parteitag wissen muss

Der eine Christian (Lindner) verabschiedet sich politisch, der andere Christian (Dürr) will zum Vorsitzenden gewählt werden. Spannend könnte es im Rennen um die Präsidiumsplätze werden.

News: Bundesparteitag der FDP, Christian Dürr, Christian Lindner, Innenminister Alexander Dobrindt, Ukraine-Verhandlungen in Istanbul

Die Liberalen wählen einen neuen Vorstand. Innenminister Dobrindt stellt seine Migrationspolitik vor. Und: In Istanbul laufen die Friedensgespräche für die Ukraine in B-Besetzung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

JD Vance in München: Merz bezeichnet Vance-Kritik als »übergriffig«

Mit seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Vizepräsident JD Vance zuletzt für Empörung bei europäischen Verbündeten gesorgt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt klare Haltung.

Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag zweimal verlassen, weil er eine Baskenmütze trägt

Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer (Die Linke) trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.

Julia Klöckner: Linke-Politiker Marcel Bauer muss Bundestag verlassen, weil er Baskenmütze trägt

Erst verwies ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Raumes, dann ihre Kollegin Andrea Lindholz: Marcel Bauer von der Linken trug im Parlament eine Baskenmütze und wollte diese nicht absetzen. Also musste er gehen.

AfD und China: Maximilian Krah unter Schmiergeld-Verdacht – Podcast Firewall

In der AfD nennen sie ihn gern „Schampus Max“: Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah soll bestechlich gewesen sein. Hören Sie, wie er unter Verdacht geriet, und warum sich Chinas Spione an Rechtsaußenpolitiker heranpirschen.

Maximilian Krah: Korruptionsermittlungen gegen AfD-Politiker – Die China-Connection

Eine Markisenfirma, ein dubioses Portal, verdächtige Zahlungen an Kanzleien: Fahnder ermitteln gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechlichkeit. Spuren führen zu einem Unternehmensgeflecht um einen mutmaßlichen Spion Pekings.

Männlichkeit: Frauen als Sündenböcke für rechtes Wahlverhalten

Feministinnen treiben die Männer nach rechts? Natüüürlich. Wer sonst? Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch feige und gefährlich. Es wird Zeit, dass sich die Männer ihrer Verantwortung stellen.

News des Tages: Johann Wadephul, Verteidigung, Klima, Cannes, Dresscode

Außenminister Wadephul macht der Nato eine überraschende Fünf-Prozent-Zusage. Deutschland schafft überraschend die Klimaziele für 2030. Und in Cannes sorgt ein überraschender Dresscode für Benimm. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Johann Wadephul und die Nato-Quote: Aufregung um Fünf-Prozent-Plan des Außenministers

Außenminister Wadephul kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an, Nato-Chef Rutte lobt die deutsche Führungsrolle. In Berlin wirken sie überrascht, die SPD grummelt. Doch der Plan könnte aufgehen.

Migration: Zahl der Zurückweisungen laut Alexander Dobrindt um 45 Prozent gestiegen

Die unlängst verschärften Grenzkontrollen zeigen Innenminister Dobrindt zufolge Wirkung. In den vergangenen sieben Tagen wurden demnach 739 Menschen von der Bundespolizei an der Einreise gehindert.

Johann Wadephul will höhere Militärausgaben, die SPD bremst

Beinahe nebenbei spricht sich Außenminister Wadephul für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. International gibt es Zuspruch, doch in Deutschland äußern sich viele Politiker kritisch. Der Überblick.

SPD: Petra Köpping kandidiert als Vizevorsitzende

Sie wurde als Ministerin gehandelt, nun kandidiert sie für die SPD-Spitze: Petra Köpping aus Sachsen soll nach SPIEGEL-Informationen Vize-Parteichefin werden.

Nato-Gipfel: Mark Rutte will Donald Trump mit Lastenteilung milde stimmen

Außenminister Wadephul übernimmt Trumps Forderung für höhere Militärausgaben. Dahinter steckt ein Plan von Nato-Generalsekretär Rutte, den US-Präsidenten zu besänftigen. Die Rechnung ist ganz einfach.

Margot Friedländer: Zahlreiche Trauergäste nehmen Abschied bei Beerdigung

Margot Friedländer hat Zeit ihres Lebens für Menschlichkeit geworben. Knapp eine Woche nach ihrem Tod nehmen nun in Berlin viele Trauergäste Abschied von der Holocaustüberlebenden.

Nina Warken als Gesundheitsministerin: Ministerin Ahnungslos

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken gilt als fachlich recht blank, aber selbstbewusst. Weggefährten, Lobbygruppen und auch sie selbst sehen sogar Vorteile darin, dass sie nicht im Stoff ist.

Lars Klingbeil offen für Zusammenarbeit mit Linken und Grünen bei Reform der Schuldenbremse

Union und SPD wollen die Schuldenbremse anfassen, wissen aber noch nicht so ganz wie. Nun will Finanzminister Klingbeil rasch Ideen erarbeiten lassen und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag organisieren.

Nato: Johann Wadephul befürwortet Fünf-Prozent-Vorgabe von Donald Trump für Militärausgaben

Die USA will von den übrigen Nato-Staaten mehr Wehrhaftigkeit, vor allem US-Präsident Trump drängt auf einen höheren Etat. Bundesaußenminister Wadephul sagt nun: »Wir folgen ihm da.«

Friedrich Merz tritt bei AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse

Viele Politiker treten mittlerweile für ein Verbot der AfD ein. In der »Zeit« hat sich nun Kanzler Merz geäußert – und ist skeptisch.

Rechtsextremismus: 2024 gab es 255 Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland

Die Unterkünfte von Schutzsuchenden sind in Deutschland wieder vermehrt Ziel von Angriffen. Die Linke sieht die Schuld am Hass nicht allein bei der AfD.

News: Wladimir Putin, Istanbul, Ukraine-Krieg, Rentenpläne, Steuerschätzung

Die Welt wartet auf Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs. Die Union wartet auf die Rentenpläne der Arbeitsministerin. Und der Finanzminister muss unerfreuliche Zahlen präsentieren. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Julia Klöckner: Bundestagspräsidentin rügt Linke für »Genozid«-Zwischenruf

Kanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung auch über den Krieg in Gaza gesprochen – dabei wurde ein Linkenabgeordneter laut. Die Bundestagspräsidentin fand dafür anschließend klare Worte.

Armin Laschet soll Chef des Auswärtigen Ausschusses werden

Er wurde als Kandidat für den Job des Außenministers gehandelt, aber Armin Laschet ging leer aus. Jetzt will ihn die Union für einen wichtigen Posten im Bundestag vorschlagen.

Marina Weisband im SPIEGEL-Talk: »Ich halte Techmilliardäre im Moment für die gefährlichsten Menschen der Welt«

Twitter-Ikone, Ex-Piratin, Aktivistin: Marina Weisband spricht im SPIEGEL-Talk über den Krieg in ihrer alten Heimat Ukraine, die Macht von Musk und Bazos und ihr Leben mit der Krankheit ME/CFS.