Nach den tschechischen Parlamentswahlen ist eine Ende der politischen Krise des Landes nicht absehbar. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurden die bislang oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) mit 20,5 Prozent der …
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das deutsche Fernsehen gerügt. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gehe es nur noch um „Quote, Quote, Quote“.
Die EU verbietet von September 2014 an stromfressende Staubsauger. Ab diesem Termin dürfen nur noch solche Geräte verkauft werden, die weniger als 1600 Watt Leistung erbringen – und damit weniger Strom verbrauchen. 2017 wird auf …
Generalbundesanwalt Harald Range sieht keine Möglichkeit, den NSA-Enthüller Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Wegen des mutmaßlichen Spionageangriffs auf Angela Merkels Handy läuft bisher noch kein Ermittlungsverfahren …
Erneut kommen im Atomstreit mit dem Iran positive Signale aus Teheran. Man wolle einen „neuen Kurs“ einschlagen, heißt es vor Verhandlungen mit der IAEA. Ob es tatsächlich einen Durchbruch gibt, ist aber unklar. Denn der neue …
In Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner CSU in den vergangenen Monaten einige erstaunliche politische Wendemanöver hingelegt: Ganztagsschulen waren plötzlich erwünscht, selbst in der Asylpolitik waren kleinere …
Medienberichten zufolge will US-Präsident Barack Obama nichts davon gewusst haben, dass der Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Merkel belauscht hat. Indirekt hat er damit auch eingeräumt, dass es sich bei den Vermutungen um die …
· Die Enthüllungen Edward Snowdens sind der Weckruf für eine Bewegung zum besseren Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre im Internet. Nun könnte sich ein epochaler Wandel vollziehen.
· Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen treten immer mehr sozialistische Bürgermeister aus der Partei Hollandes aus. Sie wollen nicht mit dem Namen des Präsidenten in Verbindung gebracht werden.
· Selbst die Sozialdemokraten, die trotz Verlusten stärkste Kraft wurden, haben nach der Wahl in der Tschechischen Republik keinen Grund zur Freude. Denn die Tschechen haben nicht nur die Konservativen abgewählt, sondern das …
· Der inhaftierte chinesische Journalist Chen Yongzhou hat sich im Staatsfernsehen für angeblich falsch recherchierte Artikel über eine große Maschinenbaufirma entschuldigt. Die Zeitung „New Express“ hatte auf der Titelseite …
Berlin – Die Union will auf die Affäre um das abgehörte Kanlzerinnen-Handy reagieren. Die Regierungspartei plant ein Gesetz, das auch den Bürger im Internet gesetzlich stärker schützen soll. © picture alliance / dpa Neben einer …
Viele Menschen sind mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland unzufrieden. In Hamburg und Berlin zeigten sie ihren Ärger bei Protesten – nicht ganz gewaltfrei.
Er ist wirklich nicht zu übersehen, so wie er dasteht am Rednerpult des Kiewer Parlaments, einen knallroten Pulli mit weißer Aufschrift über den muskulösen Oberkörper gespannt. Vitali Klitschko muss ihn für diesen Moment extra …
Verkehr Berlin (dpa) – Mehr Züge der Deutschen Bahn sollen mit korrekter Wagenreihenfolge fahren. Ziel ist es, dass drei Viertel der Fernzüge mit der geplanten Wagenreihung in die Bahnhöfe fahren. Momentan gelingt das nur bei zwei …
Das ist keine moralische Rechtfertigung, aber es nimmt den Enthüllungen den sensationellen Charakter. Dass sie in Deutschland überraschten, hat auch damit zu tun, dass wir die Augen verschlossen hatten. Ein aus dem Ruder …
Edward Snowdens Namen ist hierzulande gefallen, als es um Kandidaten für den Friedensnobelpreis ging. Aber das sollte einen eigentlich nicht hindern, die Dinge einmal gegen den Strich zu bürsten. Wie konnte jemand, der als …
Der Iran hat 16 in Haft sitzende Männer hinrichten lassen. Die Exekution gilt als Antwort auf einen Angriff auf Soldaten, die an der Grenze zu Pakistan getötet wurden.
Was geschah in dem Moment, als das SPD-Ergebnis feststand und Peer Steinbrück Pläne machte? von Nils Minkmar …
Angriff im Camp: Ein Mann in afghanischer Armee-Uniform hat die internationalen Truppen im Südwesten von Kabul attackiert. Isaf-Soldaten töteten den Afghanen. Die Nato fürchtet einen Anstieg solcher Insider-Attacken bis zur …
Frauen in Saudi-Arabien haben dem dortigen Fahrverbot getrotzt, aber der Weg zur Gleichberechtigung ist weit. Die Bundesregierung will nun Frauen in der arabischen Welt fördern – mit dem Ziel, dass diese für Demokratisierung sorgen.
Die Not in Nepal treibt Millionen ins Ausland. Viele arbeiten unter erbärmlichen Verhältnissen – zum Beispiel auf Baustellen im Fußball-WM-Land Katar. Betroffene berichten von ihrer verzweifelten Situation.
Spektakuläre Kletteraktion: Zwei Greenpeace-Aktivisten haben auf dem Eiffelturm die Freilassung von 30 Mitgliedern der Umweltorganisation gefordert. Die „Arctic 30“ sitzen seit mehr als einem Monat in Russland in Haft, nachdem sie …
Die tschechische Korruptionsaffäre zeigt: Das Land braucht einen tiefgreifenden Wandel seiner politischen Kultur.
Bundesländer Hannover (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält Steuererhöhungen für unumgänglich. Die große Koalition müsse schon im Koalitionsvertrag die Finanzierungsfragen verbindlich klären, sagte er der …
Düsseldorf (dpa) – Die Energiewende darf aus Sicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie erfolgen.
Die US-Botschaft: Der Reichstag in Reichweite: Angeblich sind auf dem Botschaftsdach Lauschantennen. Alles nicht weit weg: Die US-Botschaft am Pariser Platz ist ideal gelegen, um die elektronischen Ohren in Richtung Bundestag, …
In Russland werden die Uhren seit 2011 nicht mehr umgestellt, um den Bürgern dadurch entstehenden Stress zu ersparen. Doch ein Anstieg bei Patienten mit Depressionen lässt viele Russen am Sinn der ewigen Sommerzeit zweifeln.
Eine der großen, auch von Gegnern anerkannten Stärken Angela Merkels ist ihre Gelassenheit. Kein noch so großer politischer Begriff, keine noch so beeindruckende Überschrift zu einem Koalitionsvertrag entfalten im Alltag der …
Jetzt will es Gauck nicht so gemeint haben. Doch ein Audiomitschnitt belegt, wie er die AfD in die Nähe rechtspopulistischer Parteien brachte. Verfassungsrechtler Degenhart spricht von „problematischen Äußerungen“.
Nach dem Spähangriff auf das Kanzlerhandy sind deutsche Politiker empört: So etwas ginge nicht unter Freunden. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum die USA es trotzdem getan haben. Und was sich Obama davon verspricht.
Die Regierung in Washington geht im „Handyüberwachungs-Disaster“ proaktiv vor. Weltweit lässt ein amerikanischer Geheimdienst-Koordinator andere Geheimdienste anrufen und warnt sie vor: Es könne Berichterstattung über mögliche …
Die Reaktion auf die Enthüllungen kam prompt: Nach Medienberichten über die systematische Ausspähung der Bürger wurde der US-Botschafter zum Rapport einbestellt. „Diese Praktiken, die das Privatleben verletzen, sind zwischen …
Die Website der NSA war stundenlang offline. Im Internet wurde über einen Hackerangriff spekuliert, der US-Geheimdienst spricht von Fehlern bei Wartungsarbeiten.
Die Kirchen in Deutschland bekommt seit Jahrhunderten viel Geld aus der Steuerkasse. Das System war eigentlich nie für die Ewigkeit gedacht. Mit den Zahlungen muss endlich Schluss sein, fordert nun FDP-Politiker Kubicki – ein …
Gerade erst hat Fukushima ein starkes Erdbeben überstanden. Nun bedroht ein Wirbelsturm die Katastrophenregion. In der Atomruine wurden Vorsichtsmaßnahmen eingeleitet.
Für die „Zeit“ beobachtete Susanne Gaschke 15 Jahre lang das politische Geschehen in Deutschland – dann wollte sie selbst eingreifen. Im Juli vergangenen Jahres erklärte die damals 45-Jährige, von nun an „gern selbst Verantwortung …
Der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx wurde unlängst von Journalisten gefragt: „Können auch Bischöfe sündigen?“ Marx antwortete: „Ich fürchte, ja.“ In der Kirche gibt es seit alters her Sünder und Heilige. Die „eine, …
Im Skandal um die Ausspähung von Mobiltelefonen europäischer Staats- und Regierungschefs durch die USA wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen diese Praktiken vorgehen. Bis Jahresende wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Das große Kleidungs-Phänomen dieser Tage ist der sogenannte Übergangsmantel. Eine merkwürdige Gewandung fürwahr, deren Ursprung weitgehend ungeklärt sein dürfte. Ob sie nun der Textilindustrie entstammt zur Vitalisierung des …
Der Zwarte Piet hat geschafft, wovon Popstars wie Madonna und Justin Bieber nur träumen: In 24 Stunden hat der schwarze Helfer des Nikolaus über eine Million Fans auf Facebook dazugewonnen – und das allein in den Niederlanden. Die …
Paris (RP). Frankreich hat den US-Geheimdienst NSA als möglichen Ausgangspunkt eines Hackerangriffs auf das französische Präsidialamt verdächtigt. Die NSA musste im April französischen Geheimdienstlern wegen Cyber-Attacken auf den …
Luxemburg (RP). Großherzog Henri hat den Chef der liberalen Demokratischen Partei, Xavier Bettel (40), mit der Regierungsbildung in Luxemburg beauftragt. Bettel, Bürgermeister der Stadt Luxemburg, strebt eine Koalition von …
Die meisten Unionspolitiker waren bisher der Meinung, dass es eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nicht geben darf. Nun gibt es nach FOCUS-Informationen Anzeichen, dass sich diese Haltung lockert.
Der Spionageangriff auf Kanzlerin Merkel zeigt, wie leicht verwundbar die digitale Privatsphäre ist. Finanzminister Schäuble spricht sich im FOCUS für neue, schärfere Gesetze aus. Er selbst rechnet seit den 80er-Jahren ständig …
Saarbrücken (RPO). Die Bundeswehr rüstet zu schnell ab. Je nach Berechnung ist die für 2017 geplante Zielgröße von 185.000 Soldaten bereits jetzt fast erreicht oder gar unterschritten. „Das große Problem ist die unausgewogene …
Fünf Jahre ist es her, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zum Hauptakteur der deutschen Bankenrettung wurde. In seltener Einigkeit und Eile brachte die Politik ihn im Oktober 2008 auf den Weg – eine Reaktion …
Hochwassergefahr droht in NRW nicht nur am Rhein und an den großen Flüssen – auch kleine Gewässer und Bäche können nach anhaltenden Regenfällen über die Ufer treten und schwere Schäden anrichten. NRW-Umweltminister Johannes Remmel …
Ankara (RP). Zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern gibt es Streit um ein Waffengeschäft Ankaras mit China. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verbat sich jetzt in scharfen Worten jede Einmischung der Allianz in die …
Stuttgart. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BdA, Dieter Hundt, hat die Union vor Zugeständnissen beim gesetzlichen Mindestlohn gewarnt und mit einer Klage gedroht. Er habe den »Verdacht, dass CDU und CSU zu Zugeständnissen …