Amerikanische Dienste, die Abermillionen Datensätze ausländischer Bürger abgreifen, Satelliten, die aus dem All in fremde Staaten spähen und Spione einer befreundeten Macht, die Angela Merkels Handy knacken – in der Welt der …
Dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur die Online-Kommunikation der Bürger in Deutschland exzessiv ausspäht, sondern wohl auch die staatliche Stellen bis hinauf zur Kanzlerin ausgeforscht hat, ist eigentlich schon seit Juli klar.
Nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal haben Politiker der Grünen die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gefordert. (Veröffentlicht am 25.10.2013) …
In den deutschen Zeitungen ist der mutmaßliche US-Spähangriff auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel das zentrale Thema. Die Kritik richtet sich dabei keineswegs in erster Linie an die Adresse der USA. Vielmehr …
Die NSA-Affäre belastet die Koalitionsgespräche: SPD-Chef Gabriel kritisiert indirekt Kanzleramtschef Pofalla, weil der das Thema im Sommer für beendet erklärt hatte. Jetzt will die SPD die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt der …
Aus Sicht der Piratenpolitikerin Katharina Nocun befinden wir uns gerade im Cyber-War. Sie fordert ein Umdenken der Politik – und ein abhörsicheres Handy für jeden Bürger …
Deutschland und Frankreich wollen ihre Spähaffären aufklären und dabei kooperieren. Sie wollen mit den USA eine Art Verhaltenskodex für Geheimdienste vereinbaren und wer von den restlichen 26 EU-Ländern will, kann …
Die US-Regierung steht unter Dauerbeschuss: Die Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel und andere Staasmänner werten Zeitungen international als Skandal – und sprechen von einem peinlichen Fehler der USA.
Brüssel – Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am späten Donnerstagnachmittag hat die litauische Präsidentin einen aussichtslosen Versuch gestartet, das Thema zu umgehen. Nach dem Treffen mit europäischen Arbeitgebervertretern und …
Im Osten Libyens arbeiten Separatisten an einer Abspaltung mehrerer Regierungsbezirke vom Rest des Landes. Sie gründen eine eigene Regierung, was in der Hauptstadt für einige Verwunderung sorgt. Im Osten Libyens haben Anhänger der …
Was ist von einem Freund zu halten, der einen heimlich abhört? Perthes Mit einem solchen Freund muss man über die Regeln der Freundschaft reden. Unter Freunden versteht man zwar, dass es unterschiedliche Einschätzungen darüber …
Merkel und Hollande wollen Spionage-Abkommen mit USA Für die Bürger ist die SMS-Kanzlerin ein vertrauter Anblick: Gesenktes Haupt, ruhende Haltung, nur die Daumen bewegen sich flink über den kleinen Bildschirm ihres Handys. Mit …
Berlin (RP). In den Koalitionsverhandlungen wollen die SPD-geführten Bundesländer auf eine finanzielle Entlastung durch eine Mithaftung des Bundes für ihre Schulen dringen. Dazu sollen sogenannte Deutschland-Bonds eingeführt …
Während der Papst Bescheidenheit predigt, protzt Bischof Tebartz-van Elst bei seinem Neubau. Nun die Schelte aus Rom – und die Frage: Ist Verzeihen seliger denn Feuern? …
Die National Security Agency ist in der Lage, die Kommunikation der gesamten Bundesregierung abzuhören, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Interview mit n-tv.de. „Technische Abwehr geht gegenüber den Chinesen, …
Berlin (RP). Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ungeachtet der Zuspitzung der NSA-Affäre durchzusetzen. „Politischer Stillstand in den USA und wachsendes …
Erfurt (RP). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat über Jahre hinweg doppelte Bezüge von Land und Bund erhalten und soll nun einen hohen Betrag zurückzahlen. In Thüringer Regierungskreisen wird von bis zu 130 …
Kiew (RP). Auf Druck der EU ringt die Ukraine weiter um eine Lösung für die in Haft erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Regierungspartei brachte gestern im Parlament ein Gesetz über Hafturlaube für Gefangene ein.
Seit 2008 gibt es die Pflegezeit. Sie ermöglicht es Angehörigen in Betrieben mit mindestens 16 Mitarbeitern, sich für die Pflege eines Angehörigen bis zu sechs Monate freistellen zu lassen. Anspruch auf Pflegezeit haben …
Was ist das Schlimmste für einen Geheimdienst-Chef? Wenn das, was seine Behörde jeden Tag so tut, plötzlich nicht mehr geheim ist. So geht es derzeit NSA-Chef Keith Alexander . Die immer neuen Enthüllungen zur Überwachungspraxis …
Als Spezialeinheiten sein Flugzeug stürmen, ist das Schicksal des reichsten Mannes Russlands besiegelt. Vor zehn Jahren wurde Michail Chodorkowski verhaftet. Es ist der Beginn einer beunruhigenden Entwicklung im Riesenreich.
Washington (dpa) – Der Spionage-Enthüller Edward Snowden unterstützt eine für Samstag in Washington geplante Demonstration gegen die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA. Von keinem Telefon in den USA gehe heute ein Anruf ab, ohne dass dies von …
Bundespräsident Joachim Gauck ist dem Eindruck entgegen getreten, er habe die Alternative für Deutschland in ein falsches Licht rücken wollen. Er widersprach mit Blick auf eine Diskussionsveranstaltung mit polnischen und deutschen …
Möglicherweise ging die angebliche Ausspähung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel von der US-Botschaft in Berlin aus. Diesen Verdacht legen Unterlagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nahe, die der …
Die US-Botschaft zu Berlin ist vier Etagen hoch. Besucher haben einen herrlichen Blick über den Tiergarten, das Brandenburger Tor und den Reichstag. Ungewöhnlich ist die Glaskonstruktion auf dem Dach, die, von oben betrachtet, wie …
Auch Mitglieder der spanischen Regierung sind wohl von der NSA ausgespäht worden, berichtet „El País“. Die Hinweise darauf gehen auf Edward Snowden zurück.
München (RP). Am 50. Verhandlungstag des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München nach heftigen Debatten über die Verhandlungsführung die Befragung eines Waffenexperten abgebrochen. Der Beamte des Bundeskriminalamts sollte …
Was ist da schiefgelaufen in all den gemeinsamen Jahren? An welchem Punkt hat es begonnen, dass wir uns auseinandergelebt haben? Und warum verstehen wir uns so gar nicht mehr? Machen Sie sich bitte keine Sorgen um meine Ehe, liebe …
Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen, schon gibt es Gerüchte, wonach sich CDU und SPD schon einig sind. Wer von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren würde – und wer nicht. Von Alexander Sturm und Birgit Haas …
Dubai (RP). Der Iran hat nach eigenen Angaben die Anreicherung von Uran gestoppt und damit eine Hauptforderung des Westens im Atomkonflikt erfüllt. Diplomaten erklärten jedoch, ihnen lägen keine Hinweise über einen solchen Schritt …
· Nach den Vorwürfen über die Bespitzelung unter anderem französischer und deutscher Telefonate beschwichtigt Obama die europäischen Regierungschefs. Zweifel bleiben aber trotzdem.
Berlin (RP). EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat betont, dass eine in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Debatte stehende Pkw-Maut ausländische Fahrer nicht benachteiligen darf. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung …
Wiesbaden (RP). In Deutschlands Krankenhäusern ist 2012 so oft operiert worden wie nie zuvor. Rund 15,7 Millionen Mal griffen Chirurgen bei stationären Patienten zum Skalpell, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren …
Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung. Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden …
Die Zahl der Ministeriums-Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, die nur befristet beschäftigt werden, ist im vergangenen Jahr um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Vorlage des Landesfinanzministeriums an den Personalausschuss …
Berlin (RP). Die SPD begleitet die Lauschaffäre um das Kanzlerin-Handy angesichts der laufenden Verhandlungen über eine große Koalition mit gebremster Kritik. Im Mittelpunkt steht vielmehr der zurückliegende Umgang von …
München – Diese sieben Schritte wird sie noch mindestens 202 Mal hasten. Von der cremefarbenen Tür bis zu ihrem schwarzen Stuhl. Zwei Polizisten vor sich, zwei dahinter. Eine Beamtin trägt die Jutetasche, in der Beate Zschäpe …
· Die Berufung des gestürzten chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai ist gescheitert. Ein Gericht in China hat den Einspruch des frühere Politbüromitglieds gegen seine lebenslange Haft zurückgewiesen.
Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheimen Verträge zu ändern. von Ludwig Greven …
Merkels aktuelles Diensthandy ist nicht betroffen …
Besonders viele Beamte in Ruhestand geschickt …
In der von Rebellen kontrollierten Provinz Deir al-Sor verdichten sich die Hinweise auf einen Ausbruch der hochansteckenden Kinderlähmung. Um eine Epidemie zu verhindern, fordert die WHO eine breite Impfkampagne. Doch schon die …
Mehr als 2000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits in Malta gelandet. Viele von ihnen leben im Flüchtlingslager Safi. Doch mit dem Traum von Europa hat das wenig zu tun. Denn Safi erinnert eher an ein Gefängnis.
Bundesländer Heidelberg (dpa) – Die Ministerpräsidenten der Länder geben heute die Ergebnisse ihres zweitägigen Treffens in Heidelberg bekannt. Die Konferenz tagt seit gestern erstmals unter dem Vorsitz von Baden-Württembergs …
Merkel und Hollande wollen der NSA-Affäre gemeinsam auf den Grund gehen. Das Thema hatte den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Alle Staaten sehen gravierende Veränderungen beim Datenschutz unabdingbar.
Die EU-Regierungschefs in Brüssel beauftragen Kanzlerin und den französischen Präsidenten damit, gemeinsam die Spähvorwürfe gegen die USA aufzuklären. Merkel und Hollande geben sich entschlossen.
Laut einer ARD-Umfrage kommen die Kompromisssignale zum Thema Steuern bei den SPD-Anhängern gut an. Steuererhöhungen für Wohlhabende gehörten zu den Kernforderungen der SPD im Wahlkampf.
Seit zehn Jahren sitzt der Kreml-Kritiker Chodorkowski in Haft. Von Gerüchten über eine baldige Amnestie hält sein Anwalt nicht viel. Bis August muss der Ex-Ölmanager seine Strafe verbüßen. Ob er dann wirklich freikommt, ist aber …
Die EU-Staats- und Regierungschefs tagen bei ihrem Gipfel in Brüssel deutlich länger als geplant. Ein Grund dafür sei die ursprünglich nicht geplante Debatte zum Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA, berichteten Diplomaten.
Karl Rüdiger Himmes löste die Spannung. Der Vorsitzende des städtischen Komitees für Partnerschaften und Internationale Beziehungen stellte öffentlich die Frage, die unausgesprochen gestern Morgen durch Pegelbar waberte: Was sagt …