Düsseldorf (RP). Die NRW-Landesregierung zieht in Sachen Abhörsicherheit vorerst keine Konsequenzen aus der Berliner Affäre. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) führe ihre Telefonate mit einem Diensthandy ohne …
Hamburg. Bis zu 10.000 Menschen haben am Freitagabend in Hamburg gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats demonstriert und Solidarität mit den rund 270 über Lampedusa nach Europa gekommenen Asylsuchenden gezeigt. »Dies ist die …
Ausweislich des jüngsten Verfassungsschutzberichtes weiß der deutsche Geheimdienst genau um die Bedrohungslage für die Regierung. Es gebe Hinweise auf Spähangriffe russischen Ursprungs, hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg …
Riad/Istanbul (dpa) – Feministinnen in Saudi-Arabien machen gegen das Fahrverbot für Frauen mobil. Heute wollen sie demonstrieren. Außerdem sollen sich nach dem Willen der Initiatorinnen der Kampagne möglichst viele Frauen ans Steuer setzen.
Sydney (RP). Australiens erzkonservativer Ministerpräsident Tony Abbott geht vor dem höchsten Gericht des Landes gegen ein neues lokales Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen vor. Australien dürfe nicht jeder „Modeerscheinung“ …
Die Arbeitsgruppen von Union und SPD, die den Grundstein für den Koalitionsvertrag legen sollen, treffen sich in der kommenden Woche zu ersten Beratungen. In der Arbeitsgruppe Wirtschaft, die am Dienstag zusammenkommt, will …
München (RP). Autofahrer, die in den frühen Morgenstunden in Deutschland zum Tanken fahren, zahlen überhöhte Kraftstoffpreise. Wie eine aktuelle ADAC-Auswertung aller Spritpreise der vergangenen Woche zeigt, war Super E 10 mit …
Berlin – In der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Die Linke dringt nach den neuesten Enthüllungen darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer …
Nach dem Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“) des Sächsischen Landtages zieht auch Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion, eine durchwachsene Bilanz dessen, was sie da in …
Der jüngste Bericht des Weltklimarats besagt nicht, dass das Klima sich weiter verändert, sondern dass es kollabiert. Die einen leugnen, die anderen lamentieren …
Anlässlich des „StopWatchingUs-Aktionstages“ am Samstag, 26. Oktober, an dem in mehreren deutschen Städten Demonstrationen und Aktionen stattfinden werden, inszeniert das Bündnis Privatsphäre Leipzig eine Performance-Aktion in der …
Noch ist die US-Regierung damit beschäftigt, angesichts der NSA-Affäre die Wogen im Ausland zu glätten. Doch die öffentliche Meinung könnte bald kippen: Heute ist in Washington eine Demonstration gegen staatliche Überwachung …
Nach dem Tod von Michael Jackson wurde sein Leibarzt Conrad Murray zu vier Jahren Haft verurteilt. Zwei Jahre nach Haftantritt könnte er wegen guter Führung bald wieder freikommen. Nach seiner Entlassung will Murray das Urteil …
Der Abhör-Skandal um Kanzlerin Angela Merkel wird zum Thema der Koalitionsverhandlungen. Union und SPD verständigten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf, Konsequenzen aus der …
Eine Arbeitsgruppe soll laut Gipfel-Beschluss Vorschläge für einen effizienteren Umgang mit der Flüchtlingsproblematik machen. Eine radikale Reform bleibt jedoch aus.
Berlin – Es kommt nicht oft vor, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derart forsch und unmissverständlich zur Sache kommt wie in diesen Tagen. Der Grund: Merkels Mobiltelefon wurde offenbar in der Vergangenheit vom US-Geheimdienst …
Seit Jahren fürchtet die Welt eine iranische Atombombe. Einer neuen US-Studie zufolge könnte der sogenannte „Breakout“ – also der Tag, an dem der Iran über genug hochangereichertes Uran verfügt, um eine Bombe zu bestücken – nur …
Wiesbaden. Bei der Suche nach einer Koalition in Hessen bleibt es spannend. Nach einer weiteren, der zweiten Sondierungsrunde zwischen den bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE ließen die Gesprächspartner …
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Landeschefs beschlossen, den Verbotsantrag noch dieses Jahr einzureichen. Die Beweise sollen bis dahin geprüft sein.
In Deutschland ist die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, weiter gestiegen. Der Sozialverband VdK und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fürchten, dass sich Armut in Deutschland weiter verfestigt. Sie forderten …
Prag (dpa) – Nach zahlreichen Politikskandalen entscheiden die Wähler in Tschechien über ein neues Parlament. Die Wahllokale öffneten am Freitag, die Abstimmung dauert bis Samstagnachmittag. Dem EU-Staat steht nach jüngsten Umfragen ein Linksruck …
Berlin – Trotz des Lauschangriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin gilt die Verschlüsselung von modernen Hochsicherheits-Telefonen nicht als geknackt. Doch die Verschlüsselung alleine kann keinen echten Rundum-Schutz für …
München (dpa) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fürchtet, dass auch andere Staaten das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhören könnten. Man müsse immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte der frühere …
· Kanzlerin Merkel hat das Rätsel aufgelöst, welches Handy die NSA mutmaßlich abhörte: Sie nutze ein Parteihandy, um nicht den Eindruck zu erwecken, Parteigespräche auf Kosten der Regierung zu führen.
· Beim EU-Gipfel in Brüssel herrschte beträchtlicher Ärger über die Abhörung durch die Amerikaner. Trotzdem wollten die Europäer eine politische Eskalation verhindern.
In der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy sollte förmlich ermittelt werden, sagt Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas in Interview. Nur gegen wen? Etwa gegen Obama? von Zacharias Zacharakis …
Washington (dpa) – Mit neuer Wucht schlägt die NSA-Affäre in Washington ein. Weitere Enthüllungen drohen, Tag für Tag kratzen die Vorwürfe am Image der USA. Doch im Zentrum der Macht gibt man sich demonstrativ gelassen.
Eine Koalition von Liberalen, Sozialisten und Grünen soll Luxemburgs konservativen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach fast 19 Jahren aus dem Amt treiben: Großherzog Henri erteilte dem Chef der Liberalen Partei (DP), Xavier …
· Es ist durchaus üblich, dass Botschaften Geheimdiensten als Basis dienen. In Berlin ist man sich jedoch keineswegs sicher, ob auch Amerikaner dort Horchposten unterhalten.
Europa fordert von US-Präsident Barack Obama bis Jahresende Garantien für ein Ende der Bespitzelung von Verbündeten. Deutschland und Frankreich wollen Zusagen, dass die NSA befreundete Staaten in Ruhe lässt.
· Die amerikanische Regierung gibt sich ungerührt und scheint die Empörung hierzulande für kindisch und belanglos zu halten. Erkennt Obama nicht, wie groß der Vertrauensverlust ist? …
Monatelang hat die Union die Enthüllungen über die Spionagepraktiken der Amerikaner in Deutschland kleingeredet. Die Bundeskanzlerin verwies auf die Terrorgefahr und das Vertrauen in die Amerikaner. Der Innenminister rief …
Keine Informationen wollte der Vatikan über das Gespräch von Tebartz-van Elst mit Papst Franziskus verbreiten. Nun tauchen Bilder auf, die eine harmonische Atmosphäre zeigen. Das ist kein Zufall.
Unter Barack Obama bespitzeln die USA ihre angeblichen Freunde und töten ihre mutmaßlichen Feinde ohne Anklage und Urteil. Von „Change“ und „Hope“ ist nichts geblieben, jedenfalls nicht in der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt …
· Frühere Geheimdienstchefs in Frankreich und Israel geben offen zu, dass Spionage auch unter „befreundeten“ Staaten üblich sei. Einer ist „irritiert über eine solche Naivität“ – zu glauben, „dass unsere Politiker die Berichte …
· Verboten ist eine kleine Opposition im Bundestag nicht. Aber problematisch ist sie schon: Für viele Instrumente, wichtige Bausteine des Parlamentarismus, wäre die neue Opposition zu klein.
· Die Empörung der Kanzlerin über das Ausspionieren ihres Handys und die französische Erregung über das millionenfache Abgreifen von Daten hat nicht alle Teilnehmer des EU-Gipfels mitgerissen.
Angela Merkel regiert mit Hilfe ihres Handys, doch dabei wurde sie offenbar ausgespäht. Und zwar von den Amerikanern. Welches Handy benutzt eigentlich der Chef der Späh-Nation selbst? FOCUS Online zeigt, wie Barack Obama …
Erbärmlich nennt er die Führung der NPD: Neonazi Thomas Wulff stichelt gegen Parteichef Apfel, wo er kann. Der will den Kritiker nun mit einem Ausschlussverfahren loswerden. Ein Manöver, das weiter Unruhe verursacht.
Ach, die schon wieder: Seit einem Jahr protestiert Femen in Deutschland. Jetzt steckt der Nacktprotest in der Krise. Die Glaubwürdigkeit ist angekratzt, das Geld wird knapp. Doch die Sextremistinnen geben nicht auf – sie verkaufen …
Politiker, Medien und Sozialverbände warnen einträchtig vor „einer Lawine weiblicher Altersarmut“. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Ist das Rentenproblem wirklich vorrangig ein Frauenproblem? …
Der Istanbuler Gezi-Park ist längst das Symbol für eine neue Demokratiebewegung der Türkei, nun trägt eine Partei seinen Namen: Gezi Partisi, abgekürzt GZP. Ihr Chef ist der 37-jährige Rockmusiker Reşit Cem Köksal. Das Logo zeigt …
Zwar hat Bush den Abhörgiganten NSA erschaffen, der alles und jeden ausspioniert, selbst Freunde. Doch Obama lässt es zu. Der US-Präsident steht deshalb zu Recht am Pranger. Ein Kommentar von Andreas Petzold …
Die amerikanisch-britischen Abhördienste haben auch in Italien massenhaft Daten abgegriffen. Die Spitzel sollten Politiker überwachen – aber auch Unternehmen. Der Auftrag der Londoner Regierung war eindeutig: Spionage zum „Wohle …
Die Spähaktionen der US-Geheimdienste überschatten den EU-Gipfel. Auch Angela Merkels Handy wurde möglicherweise überwacht. Verfolgen Sie den Auftritt der Kanzlerin in Brüssel im Livestream auf SPIEGEL ONLINE.
Amerika hat Schaden genommen, darin sind sich internationale Medien einig. Für „Betroffenheitsorgien“ sei trotzdem nicht die Zeit, meint eine Schweizer Zeitung.
Berlin – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste auch ihr besonders geschütztes Netz für Telefongespräche abgehört haben. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in …
Augsburg – Im neuen Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre und drei Monate Gefängnis für den 79-Jährigen verlangt. Der Staatsanwalt sei in seinem Plädoyer von …
· Endlich können die Politiker ihren wahren Gefühlen freien Lauf lassen. Doch in diesen bewegten Zeiten muss auch ihre Liebe schwere Prüfungen überstehen.
In Tschechien deutet vor der Parlamentswahl vieles auf ein Linksbündnis hin. Der Grund: Die Kommunisten stehen vor einem guten Ergebnis – jeder Fünfte will sie wählen. Doch eine populistische Strömung könnte die Pläne durchkreuzen.