Kategorie: politik

Berlin (dpa) – Zweck des «Five Eyes» («Fünf Augen») genannten Bündnisses ist die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit von fünf Ländern: USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Amerika wähnt sich im Krieg und kennt dabei keine Verbündeten mehr. Die Zeit der Nachkriegs-Nostalgie ist vorüber. Europa und Deutschland müssen ihre Interessen selber schützen – und technologisch aufrüsten.

Die Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, über künftige rot-rot-grüne Bündnisse, ihre Pläne in der Opposition und den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den eigenen Reihen.

Tell Abjad/Sadad – Islamistische Terroristen haben nach Angaben von Aktivisten in dem syrischen Grenzort Tell Abjad eine Kirche niedergebrannt. Die maskierten Männer, die in der Nacht zum Montag die armenische Heilig-Kreuz-Kirche …

Berlin (dpa) – Im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 wird der Schutz und die Arbeit von ausländischen Botschaften geregelt.

Deutschland ist eine „Weicheirepublik“ geworden. Diese Behauptung von FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle erregte die Gemüter der FOCUS-Online-User. Diese pflichteten ihm in vielem bei, witterten aber auch einen perfiden Plan des BND.

Ein paar Wochen bevor Bundeskanzlerin Merkel durch den SPIEGEL erfuhr, dass ihr Mobiltelefon abgehört wird, hegte sie offenbar einen Verdacht. In den Unterlagen der NSA findet sich Gerüchten zufolge ein Gesprächsprotokoll über …

Werden die USA ihre Spionage nun ändern? Nein, glaubt der Journalist Greenwald, der gemeinsam mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Snowden die Überwachung publik machte. Im Interview spricht er über Ziele der US-Spionage in Brasilien …

Ein paar beschriftete Kacheln durchsetzen das Panoramafenster in Frieder Stimpels Büro, auf einer von ihnen steht: „Dem Schwachen Schutz, dem Starken Trutz“. Für Stimpel wäre es ein Segen, müsste er diese Kachel nur antippen, wie …

Hamburg – Die ARD-Fernsehlotterie verabschiedet sich von Monica Lierhaus. Die 43 Jahre alte Moderatorin, die seit Frühjahr 2011 die Gewinnzahlen präsentierte, wird nach Angaben der Deutschen Fernsehlotterie am 29. Dezember zum …

 ·  Im F.A.Z.-Interview spricht Anton Hofreiter, der neue Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, über den personellen Wechsel in der Partei, die zukünftige Rolle von Jürgen Trittin und über die Oppositionsarbeit.

Als die NSA-Überwachung unter deutschen Bürgern bekannt wird, macht die Union: nichts. Die Kommunikation von Bundeskanzlerin Merkel belauschen ist dagegen ein Skandal. Plötzlich rückt sogar CSU-Chef Seehofer nach links – und …

 ·  Die Probleme der Bundeswehr mit milliardenschweren Rüstungsprojekten nehmen kein Ende. Zahlreiche Kampfflugzeuge müssen nun wegen technischer Mängel am Boden bleiben. Für mehrere Jahre.

229 neue Abgeordnete hat das Parlament, eine von ihnen ist Julia Bartz. Die CSU-Abgeordnete aus Oberbayern bereitet sich genau vor, denn sie weiß, wie hart die Konkurrenz um Aufmerksamkeit ist.

Eine Spezialeinheit von CIA- und NSA-Leuten spioniert nach SPIEGEL-Informationen das Berliner Regierungsviertel aus. Recherchen legen nahe, dass ein Abhörzentrum auf dem Dach der US-Botschaft betrieben wird. Infrarot-Aufnahmen …

Die Snowden-Unterlagen zeigen: Auch der britische Geheimdienst bespitzelt europäische Verbündete. Die Geheimdienstkontrolleure im Parlament begrüßen das. von Matthias Thibaut …

Deutschlands Ersatzkassen haben vor Gefahren durch massive Steigerungen bei einer noch jungen Therapieform für Herzpatienten gewarnt. „Der starke Anstieg birgt Risiken für die Patienten“, sagte die Vorsitzende des Verbands vdek, …

Nicht selten haben Geheimdienstler von Berufs wegen Pech. „Von den drei Optionen des Gegners, die du kennst, nimmt der für gewöhnlich die vierte“, beschrieb Ende der Neunzigerjahre ein hochrangiger US-Nachrichtendienstler vor …

Die US-Abhöraffäre schlägt weiter hohe Wellen. Im politischen Berlin herrscht jedoch Ratlosigkeit, wie man mit der Situation umgehen soll. Ein Handy-Verkäufer nutzt die Gunst der Stunde und wirbt mit den sichersten Smartphones.

Turbulente Situationen im Leben meistere er nach der lehrreichen Krisenzeit bei der Bayern LB nun viel gelassener, erzählte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), im Juni 2013.

Stuttgart. – Nach Recherchen des Mediendienstes Integration gehören dem neuen Bundestag 37 Abgeordnete mit Migrationshintergrund an. Somit stammen fast sechs Prozent der 631 Politiker aus Einwandererfamilien – deutlich mehr als in …

Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt.DBB Stuttgart – Die Zahl der registrierten Ausländer in Deutschland ist im Vorjahr um 282 000 auf gut 7,2 Millionen gestiegen, haben die Bundesstatistiker ermittelt. Dieser im …

Der Wahlsieg wird zu einem Problem für die CDU. Weil die FDP aus dem Bundestag gewählt wurde und die Grünen die Oppositionsbänke vorziehen, bleibt die SPD. Und die lässt sich ihren erneuten Eintritt in die große Koalition teuer …

Wir wissen nun, dass der Amerikaner mitgehört und mitgelesen hat, wenn Angela Merkel mit ihrem Handy telefonierte oder Textnachrichten schrieb („simste“). Vielleicht hatte die NSA nicht nur die Kanzlerin im Visier, sondern auch …

Washington – Mehr als vier Monate nach den ersten Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden scheint in der US-Regierung die Einsicht zu wachsen, dass die Abhör-Affäre schweren außenpolitischen Schaden anrichten …

Stuttgart – – In der IT-Sicherheit gebe es eine Dominanz von US-Firmen. Dem müsse Europa eigene Kompetenz entgegensetzen, fordert die Geschäftsführerin der IT-Sicherheitsfirma „genua“ aus München . Frau Harlander, im Hightech-Land …

Alle zwei Jahre veröffentlicht der Bundestagspräsident die Reisekosten der Abgeordneten. Diese zeigen nun: Für die Reisen gaben die Abgeordneten im zweiten Teil der Legislaturperiode fast zwei Millionen Euro mehr aus als in der …

Riad (RP). Trotz aller Warnungen von Polizei und ultrakonservativen Geistlichen haben sich Frauen in Saudi-Arabien hinter das Lenkrad gesetzt und demonstrativ gegen das für sie geltende Fahrverbot verstoßen. Zudem veröffentlichten …

Berlin (RP). Die SPD-Spitze tendiert angeblich dazu, in einer großen Koalition auf das Finanzministerium zu verzichten. Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Diskussionen in der SPD-Führung, dieser erscheine es inzwischen …

Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat die Koalition von Präsidentin Cristina Kirchner eine schwere Niederlage erlitten. Schon jetzt steht fest, dass die Wahlniederlage weitreichende Auswirkungen auf Kirchners politische …

Stuttgart – Allmählich macht die US-Regierung den Eindruck, als leide sie an einer Paranoia – einer Wahrnehmungsstörung, bei der das Verhalten anderer stets als bedrohlich angesehen wird. Aus Angst vor neuen Terrorattacken …

Der Koalitionsvertrag wird die Handlungsmöglichkeiten der Regierung und die Souveränität des Parlamentes abschnüren. Hoffentlich geschehen daher unvorhergesehene Krisen. von  Robert Leicht …

Gibt es ein Wiederholungsspiel? Das DFB-Sportgericht beschäftigt sich mit dem Phantomtor von Hoffenheim. Außerdem: in Wien wird die möglicherweise entscheidende Runde im Atomstreit mit Iran vorbereitet und Apple legt …

Wäre respektvolle Nüchternheit, Distanz wahrende Haltung im Umgang unter Staatspersonen noch eine außenpolitische Konstante, brauchte man im Amerika-seligen Berlin nicht so zornig überrascht zu tun, dass Washington mit Spionage …

Abhören unter Freunden? Kein Problem. In der internationalen Politik, das ist die Lehre dieser Tage, gibt es keine Freundschaften. Doch der eigentliche Skandal der NSA-Spähaffäre ist nicht, dass die Amerikaner es tun – sondern …

Sollte man Tattoos bei Polizisten verbieten? Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten. Es muss zwischen der Rolle der Beamten als Vertreter des Staates und den individuellen Freiheitsrechten der Polizisten abgewogen …

Die Halle eines Kunststoff verarbeitenden Betriebs in Mittelfranken ist in der Nacht zum Montag bis auf die Mauern ausgebrannt.

Präsident Janukowitsch wil die EU-Assoziierung für die Ukraine, also wird die Ex-Premierministerin wohl begnadigt. Kann sie wieder in die Politik zurückkehren? …

Der US-Geheimdienst NSA hat in Spanien Ende 2012 Dutzende Millionen Telekommunikations-Datensätze gesammelt. Die Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten seien zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 …

Kirchen Limburg (dpa) – Der neue kommissarische Leiter des krisengeschüttelten Bistums Limburg, Generalvikar Wolfgang Rösch, beginnt heute offiziell seine Arbeit in der Domstadt. Geplant sind nach Angaben der Diözese zunächst …

Berlin – Die SPD schließt sich der Forderung von Linken und Grünen nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre an. Das sei unvermeidlich, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Bild».

Montag und Dienstag werden mit Beginn der jeweiligen Frühschicht in Leipzig erstmals Beschäftigte aus dem Einzel- und Versandhandel zum Streik aufgerufen. Gestreikt wird bei den beiden Real-Märkten in Leipzig, den …

Saarbrücken (ots) – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. „Es muss ja auch ein konkreter …

Der Späh-Affäre um das Kanzler-Handy ruft offenbar das Innenministerium auf den Plan: es will Minister zu mehr Sorgfalt mit ihren Diensttelefonen anhalten. Vertrauliche Gespräche ohne abhörsicheres Handy wären in Zukunft tabu.

Prag (AFP) Der Chef der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, sieht sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl einer innerparteilichen Revolte ausgesetzt.  Die CSSD-Führung …

Die Bürgerinitiative »Hellersdorf hilft« wird mit dem diesjährigen »Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus« ausgezeichnet. Der vom Förderkreis »Denkmal für die ermordeten Juden Europas« …

Nach der Suspendierung des Limburger Bischofs gibt es etliche Vorschläge, wie dessen teure Residenz umfunktioniert werden könnte. Die Ideen reichen von einem Café bis hin zu einer Obdachlosenunterkunft.

Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Barack Obama persönlich über die angebliche Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert worden sein soll.

Vor 40 Jahren war sie in der Bundesrepublik in aller Munde: die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Die Erkenntnis, dass »die Scheichs« jederzeit den Ölhahn zudrehen sowie Industrie und Autoverkehr lahmlegen können, …

Eine Vergrößerung des Kabinetts oder nicht, weniger Steuern oder mehr? Die Koalitionäre in spe stellen sich gegenseitig öffentlich auf die Probe. Die neue Woche beginnt und mit ihr die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen …