Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler „Wir haben sinkende Defizite und steigende Steuereinnahmen nicht durch Steuererhöhungen erreicht, sondern durch …
Die Gruppe »Kritische Geografie Berlin« analysiert das nicht immer einfache Verhältnis der Stadt zu ihren Touristen. Touristifizierung nennt sich der Prozess, den seit einigen Jahren Berliner Innenstadtbewohner am eigenen Leib …
Björn von Swieykowski ist Mitgründer der GbR Festsaal Kreuzberg. Nach dem verheerenden Brand Ende Juli brach eine Welle an Solidaritätsbekundungen über die Veranstalter herein. Für den geplanten Wiederaufbau der Clublegende sollen …
Philip Murphy, der ehemalige US-Botschafter in Berlin, warnt davor, die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel zu setzen. Er ist sich sicher, dass sich eine gemeinsame Lösung finden lässt.
In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht Auto fahren. Etliche Bürgerinnen demonstrierten am Sonntag gegen das Gesetz – und setzten sich ans Steuer. Die Regierung reagierte mit Festnahmen.
Die Union will nach Informationen des „Spiegel“ die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Diese Forderung habe der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in den Koalitionsgesprächen mit …
Grüne und Umweltschützer befürchten, dass die SPD in der großen Koalition bei der Energiepolitik eine Wende rückwärts einlegt. „Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor „, sagte …
Verfassungsschützer beobachten mit Sorge den wachsenden Reisestrom deutscher Islamisten Richtung Syrien. Auch Frauen zieht es demnach in das Bürgerkriegsland. (Veröffentlicht am 27.10.2013) …
Im nächsten Jahr beginnt der Rückzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan, doch die Aufbauhilfen fließen weiter: Milliarden Dollar, über deren sachgerechten Einsatz bisher das US-Militär wacht. Es gilt als sicher, dass …
Washington (RPO). Ein führender Republikaner im US-Kongress findet, dass die Europäer keinen Grund für ihre Empörung über das mutmaßliche Ausspionieren von Spitzenpolitikern und Bürgern haben. Freunde und Verbündete müssten eher …
Rot-Rot-Grün wenigstens in Hessen? Das »Problembewusstsein der Hessen« spricht dagegen. Wie auch einiges andere, was derzeit zu beobachten ist. Auch wenn bei den jüngsten Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Hessen …
Als er den Dienst quittierte, bekam der US-Drohnenpilot Brandon Bryant ein Zertifikat: 1.626 getötete Feinde. Die Bilder aus seinen Einsätzen lassen ihn nicht los. von Ragnar Vogt …
Pierers Universal-Lexikon von 1858 beschreibt, wie ein Eiertanz funktioniert. Es handelt sich, so heißt es da, um eine Kunstleistung von Artisten, die mit verbundenen Augen zwischen ausgelegten Eiern stolzieren und dabei „nachdem …
Sie kann 1500 Haushalte mit Strom versorgen. Durch die Photovoltaikanlage erhielt der Rangierbahnhof in Güsten eine neue Funktion. Die Deutsche Bahn will grün werden. Deswegen wurde Ende letzter Woche die bis dato größte …
Ja, Andrej Babiš hat es geschafft. Der milliardenschwere Politneuling hat mit seiner Protestbewegung ANO 2011 aus dem Stand fast 19 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit der eigentliche Sieger dieser Wahl. Das Kürzel seiner …
Vor 40 Jahren drehten OPEC-Länder dem Westen erstmals den Ölhahn zu. Noch immer wird der Rohstoff sofort teurer, wenn im Nahen Osten Waffen klirren. Doch heute ist der Westen vorbereitet. Es gab Autobahnen ohne Autos, Sprit, …
Knapp ein Dutzend Kommunen in Thüringen steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ihnen drohen Zwangsvollstreckungen. Der Gemeinde- und Städtebund warnt davor, das Problem kleinzureden. Erfurt. In Thüringen stehen derzeit elf …
Angeblich will Stefan Ludwig am Dienstag verkünden, dass er als LINKE-Landesvorsitzender nicht wieder zur Verfügung steht. Davon weiß er allerdings nichts. Verwirrung bei der Linkspartei. Wer möchte die LINKE im kommenden Jahr als …
Der mutmaßliche Lauschangriff gegen Angela Merkel empört die deutsche Politik. Die Gespräche mit den USA über den Freihandel werden in Frage gestellt, der Innenminister droht mit dem Gesetz. Doch was soll das bringen? …
Entwicklungspolitik darf nicht zu viele unterschiedliche Aufgabenfelder schultern. Die verstärkte Bekämpfung von Armut sollte ihre Kernkompetenz bleiben. Ein Gastbeitrag von Elias Sagmeister …
· Es geht nicht nur um Merkels Mobiltelefon. Der Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin steht stellvertretend für Washingtons Lauschangriff auf die ganze Welt. Und für sein grenzenloses Misstrauen.
Die Anhänger der Tea Party wollen moderate Vertreter der US-Republikaner abstrafen. Wer für den Haushaltskompromiss stimmte, soll 2014 abgewählt werden. Aus Spannungen wurde ein offener Konflikt. Der US-amerikanische …
· Frankreichs Innenminister Manuel Valls ist die treibende Kraft im Kabinett Hollandes. Er blieb bei der umstrittenen Abschiebung einer jugendlichen Roma hart. Seine Zustimmungswerte steigen, der Glamourfaktor stimmt. Manche …
Moskau (AFP) Aus Protest gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Vorgehen gegen seine Gegner sind am Sonntag erneut tausende Demonstranten durch Moskau gezogen. Sie skandierten Parolen wie „Putin ist ein Dieb“ und …
Seit dem Lieferstopp der OPEC vor 40 Jahren wird versucht, noch aus dem letzten Loch Öl, Kohle oder Gas zu »kratzen« – mit katastrophalen ökologischen Folgen. Auch die Uhrzeitumstellung vom Wochenende, mit der der Leser womöglich …
Berlin – Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine rasche Vereinbarung mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste. Politik brauche immer den richtigen Zeitpunkt, sagte die …
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel wird nach übereinstimmenden Medienberichten seit mehr als einem Jahrzehnt vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert. Ihr Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen, …
Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen im Jahr 1998 hat die Union beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft gemauert – nun könnte sich das ändern. Wie der Spiegel berichtet haben die Spitzen von CDU und CSU bei den …
Der „New Express“ bittet für seine Forderung nach Freilassung seines Mitarbeiters Chen Yongzhou um Entschuldigung. Der Investigativ-Journalist wurde bereits im Staatsfernsehen demütig vorgeführt.
Rom (RPO). Nach der Wiederbelebung der Forza Italia geht der Machtkampf in Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) weiter. „Ich habe das Richtige getan, ich bereue nichts“, sagte der Ex-Regierungschef laut …
Der erste Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheiterte vor zehn Jahren. Die 16 Länder wollen diesmal erfolgreich sein – und setzen explizit auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
So sei es wohl auch beim „Merkel-Gate“ gewesen, glaubt Republikaner-Politikerin Amash: „Das hat man davon, wenn man geheime Gesetze erlässt, keine wirkliche Kontrolle mehr ausübt und die Führung Leuten überlässt, die davon …
Daten-Moloch „außer Kontrolle“ Die NSA hat sich längst zu einer eigenen Macht in den USA entwickelt, seit George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den „Krieg gegen den Terrorismus“ ausrief und seinen …
Die AfD will keine rechtspopulistische Partei sein – doch sie bekommt Applaus von rechts außen: Mehrere deutschtümelnde Burschenschaften unterstützen die Partei.
· Eine Szene wie aus einem Spionage-Film: Hinter Fensterscheiben, die von Außen nicht erkennbar sind, sitzen Abhörspezialisten mit ihren Antennen. Und doch hat die NSA in Berlin genau so das Handy der Kanzlerin abgehört.
Anybody who wants to stake out a claim for himself in American history sometimes has to risk the open hostility of the American people, and sometimes also becomes an enemy of the state.
Michael Bloomberg hat New York nicht nur regiert, er hat für New York Marktanteile erobert und Kunden gewonnen. Nach zwölf Jahren geht er mit einer guten Bilanz von Bord – nicht ohne Kritik, aber ohne Gehalt.
Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung …
„Nieder mit den USA“: Parolen wie diese prangten noch vor wenigen Wochen auf Plakaten in Iran. Jetzt fordert die Regierung in Teheran laut „CNN“, die anti-amerikanischen Aufrufe abzuhängen – ein ungewöhnlicher und im Land …
Ein wildgewordener Marder hat in Rheinland-Pfalz zwei Menschen angegriffen. Wie die Polizei Edenkoben am Sonntag mitteilte, griff das Tier in Maikammer (Landkreis Südliche Weinstraße) eine 62-jährige Frau an, als diese gerade ein …
Kanzlerin Angela Merkel kommuniziert oft über ein nicht verschlüsseltes Handy. Jeder Hobbyfunker hätte da mithören können. Die Geheimdienste tun es sowieso. Sie hätte Vorsicht walten lassen sollen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisiert die Spähpraxis der USA und er nennt Bedingungen für eine große Koalition mit der SPD. Er hat im Interview aber auch einen Rat für die „Toten Hosen“ parat.
Buenos Aires (dpa) – In Argentinien wird heute ein Großteil des Parlaments neu gewählt. Die Wähler entscheiden über die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren. Nach allen Umfragen wird die Regierung von Staatschefin …
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bedingungen für eine große Koalition mit der SPD genannt. CDU und CSU seien zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit, doch werde es keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben – ganz …
Berlin. In der Diskussion über die mögliche Überwachung der Telefonkommunikation der Bundeskanzlerin gerät nun mehr und mehr die Frage ins Zentrum, wann und ob US-Präsident Barack Obama über den Lauschangriff gegen Angela Merkel …
Lachen ist gesund, das weiß man auch in Israel. Dort gibt es einen Studiengang, in dem Faxenmacher für Kinder-Krankenhäuser ausgebildet werden. Sie hören auch dort nicht auf, wo die Medizin beginnt.
Tausende Afrikaner darben in italienischen Auffanglagern. Der Alltag dort ist nicht für die Augen der europäischen Öffentlichkeit bestimmt. Außer man überwindet den Zaun und schaut dahinter.
Top-Frauen schrecken in Japan davor zurück, Karriere zu machen. Sie scheuen die Macho-Welt – und dann sind da die Lockrufe der heimischen Idylle. Wer aus den Rollen ausbrechen will, hat es schwer.
US-Präsident Barack Obama war angeblich in einen NSA-Einsatz zur Überwachung von Kanzlerin Merkel eingeweiht. Bereits 2010 sei Obama von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert worden.
Ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter berichtet: Obama wusste und billigte seit 2010, dass die NSA Merkel ausspäht. Später habe er ein Dossier über sie bestellt. Auch Gerhard Schröder wurde ausspioniert.