Vor der Wahl des nächsten Staatsoberhaupts sollten sich die demokratischen Parteien auf eine Kandidatin einigen, schlägt Malu Dreyer im »Tagesspiegel« vor. Unterstützung bekommt sie von anderen Frauen.
Gibt es einen Genozid in Gaza? Ist schon der Vorwurf antisemitisch? Über die »vergiftete Debatte« in Deutschland streiten der Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen«, Philipp Peyman Engel, und die Publizistin Khola Maryam Hübsch.
Gibt es einen Genozid in Gaza? Ist schon der Vorwurf antisemitisch? Über die »vergiftete Debatte« in Deutschland streiten der Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen«, Philipp Peyman Engel, und die Publizistin Khola Maryam Hübsch.
Mit einem betont konservativen Programm starten Europas Christdemokraten in den Wahlkampf. Die Konkurrenz wirft der EVP vor, sich nur halbherzig nach Rechtsaußen abzugrenzen.
Die EU ist der FDP nach deren Kritik bei der geplanten Lieferkettenrichtlinie entgegengekommen. Doch der Kompromissvorschlag stößt ebenfalls auf Ablehnung, die Bundesregierung wird dem Entwurf nicht zustimmen.
Wie kommt die Politik beim Kampf gegen irreguläre Migration voran? Der Kanzler gibt sich nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten hochzufrieden. Doch nicht alle Länderchefs teilen seine gute Laune.
Deutschland und acht weitere EU-Staaten fordern nach SPIEGEL-Informationen neue Sanktionen gegen Iran – wegen Raketen- und Drohnenlieferungen an Islamisten. Doch Brüssel lässt sich Zeit.
Haley steigt aus, jetzt heißt es wieder Biden vs. Trump: Was Sie vom US-Wahlkampf über Gehaltsverhandlungen lernen können. Und weshalb Elon Musk mal Urlaub machen sollte. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asylerstanträge kaum.
Wird es künftig eine Obergrenze für Geflüchtete geben, werden Asylverfahren bald außerhalb der EU durchgeführt? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
Plötzlich stand ein Kampfflugzeug auf der Landebahn: Ein Eurofighter der Bundeswehr hat auf dem Flughafen der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf der Landebahn aufgesetzt. Grund sind technische Probleme.
Plötzlich stand ein Kampfflugzeug auf der Landebahn: Ein Eurofighter der Bundeswehr hat auf dem Flughafen der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf der Landebahn aufgesetzt. Grund sind technische Probleme.
Bei den Beratungen mit dem Kanzler machen die Länderchefs bei einem heiklen Thema Druck: Sie fordern Olaf Scholz auf, bis Juni Ergebnisse zur Prüfung der sogenannten Drittstaatenlösung vorlegen.
Angetrunken in der Coronaschalte, nachlässig inmitten einer politischen Krise: In Erfurt sprechen Spitzenpolitiker über ihre Fehler und zeigen sich erstaunlich emotional.
Eine blockierte Bundesstraße, mehrere Unfälle, Drohungen – und die Forderung, einen Minister herbeizuzitieren: Nach SPIEGEL-Informationen kam es beim jüngsten Bauernprotest in Brandenburg zu gezielten Provokationen.
Wohl mehrfach hat der flüchtige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in Russland seine Identität gewechselt. Doch sein Blut verriet ihn. Der SPIEGEL-Report.
Das EU-Lieferkettengesetz galt eigentlich schon als gescheitert. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Bundesregierung, ob sie doch noch zustimmt.
Soll die AfD verboten werden? Linke, SPD und Grüne in Bremen wollen eine Materialsammlung anlegen lassen und dann im Bundesrat eine Entscheidung forcieren: »Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen.«
Weil Nicolaus Fest Mandatsträgerbeiträge an die AfD nicht beglichen hat, schließt die Partei ihn nun aus. Der Europapolitiker will dagegen vorgehen. In der Partei herrscht ein interner Machtkampf.
Unions-Ministerpräsidenten werfen dem Bund Untätigkeit beim Thema Migration vor. Vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Mittwoch hält Innenministerin Faeser dagegen – und wird in einem Punkt deutlicher als bisher.
Was der Stillstand im Land mit dem neuen Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer zu tun hat. Die Entpolitisierung der USA. Und: Länderchefs debattieren über Migration. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Auch im Notfall muss der Kanzler regieren können. Darum hat die Berliner Regierungszentrale nun den Umzug an einen geheimen Ausweichdienstsitz geübt. Man betont: Einen konkreten Anlass für das Training gibt es nicht.
Bei Klimaschützern rücken die Ermittler zu Razzien aus. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt die Gewaltbereiten.
Der Kanzler will zu TikTok. Was verspricht sich Olaf Scholz davon? Und wie vermeidet man als Politiker eine Blamage auf der Millionenplattform? Anruf bei einem Social-Media-Pionier der SPD.
Die deutsche Außenministerin besucht die EU-Aspiranten Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Die Reise soll ein Zeichen gegen Moskaus Einflussversuche sein.
Die Koalition schreibt das Rentenniveau fest und belastet künftige Generationen. Verteidigungsminister Pistorius legt Zwischenbericht zu Taurus-Leaks vor. Und der Super Tuesday wird spannend. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Zusammenkunft in Potsdam zu »Remigration« hat laut einer Umfrage bei der Mehrheit der jungen Menschen im Land Sorge ausgelöst. Solche Pläne könnten sie selbst betreffen, fürchten sie – oder Bekannte.
Die Zusammenkunft in Potsdam zu »Remigration« hat laut einer Umfrage bei der Mehrheit der jungen Menschen im Land Sorge ausgelöst. Solche Pläne könnten sie selbst betreffen, fürchten sie – oder Bekannte.
Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?
Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?
Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.
Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.
Dass Russland eine Taurus-Schalte von Luftwaffenoffizieren abhören konnte, lag laut Verteidigungsminister Boris Pistorius an einem »Datenabfluss« in Singapur. Von dort hatte sich ein Teilnehmer zu der Konferenz zugeschaltet.
Dass Russland eine Taurus-Schalte von Luftwaffenoffizieren abhören konnte, lag laut Verteidigungsminister Boris Pistorius an einem »Datenabfluss« in Singapur. Von dort hatte sich ein Teilnehmer zu der Konferenz zugeschaltet.
Boris Pistorius spricht von einem »Informationskrieg«: Welche Konsequenzen hat der russische Lauschangriff auf deutsche Luftwaffenoffiziere? Sehen Sie das Statement des Bundesverteidigungsministers live.
Boris Pistorius spricht von einem »Informationskrieg«: Welche Konsequenzen hat der russische Lauschangriff auf deutsche Luftwaffenoffiziere? Sehen Sie hier das Statement des Bundesverteidigungsministers in voller Länge.
Vor dem Asylgipfel von Kanzler Scholz und den Regierungschefs der Länder fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu begrenzen. Er hofft auf die Wiederbelebung eines alten Deals.
Vor dem Asylgipfel von Kanzler Scholz und den Regierungschefs der Länder fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu begrenzen. Er hofft auf die Wiederbelebung eines alten Deals.
Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen ein Wehrdienstmodell für Deutschland, das einen Beitrag zur »gesamtgesellschaftlichen Resilienz« leistet. Als Vorbild könnte Schweden dienen.
Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen ein Wehrdienstmodell für Deutschland, das einen Beitrag zur »gesamtgesellschaftlichen Resilienz« leistet. Als Vorbild könnte Schweden dienen.
Trotz der Abhör-Affäre bricht der Verteidigungsminister zu einer Reise auf, um Wehrpflicht-Modelle für Deutschland zu erkunden. Außerdem: Super Tuesday in den USA, Volkskongress in Peking. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.
Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.
Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.
»Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«: Olaf Scholz bekräftigt nach dem Bundeswehr-Leak seine Absage an Taurus für die Ukraine. Die Truppe sucht derweil nach der Ursache für den russischen Abhörerfolg.
»Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das«: Olaf Scholz bekräfnach dem Bundeswehr-Leak seine Absage an Taurus für die Ukraine. Die Truppe sucht derweil nach der Ursache für den russischen Abhörerfolg.
Die peinliche Abhöraffäre hochrangiger Luftwaffenoffiziere muss aufgeklärt werden. Die Opposition sollte sich fragen, wie das gelingen kann, ohne dass Moskau profitiert.
Die peinliche Abhöraffäre hochrangiger Luftwaffenoffiziere muss aufgeklärt werden. Die Opposition sollte sich fragen, wie das gelingen kann, ohne dass Moskau profitiert.
Braucht es für den Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn bald Therapeuten? Ist Deutschland von russischen Geheimdiensten durchdrungen? Und wo sind die RAF-Rentner? Das ist die Lage am Montagabend.
Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz zeichnet sich ein Konflikt ab: Es geht nach SPIEGEL-Informationen um die Frage, ob die Gespräche zum Thema Flüchtlingspolitik über eine Bestandsaufnahme hinausgehen sollen.