Russland belauschte ein Gespräch zwischen Luftwaffe-Offizieren, dazu hat der Verteidigungsausschuss zwei Stunden lang getagt. Minister Pistorius muss weitere Fehler seiner Generäle einräumen.
Darf der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten? Diese Frage wird nun vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht verhandelt. Warum das Verfahren wegweisend ist – und der Nachrichtendienst womöglich Geheimnisse offenlegen muss.
Der Verteidigungsminister hat bestätigt, dass ein weiterer hochrangiger Offizier sich falsch in das abgehörte Taurus-Gespräch eingewählt hat. Kanzler Scholz bekräftigt derweil sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Machtkämpfe? Neid? Missgunst? Alles vorbei, angeblich. Vor der Europawahl versuchen es Friedrich Merz, Markus Söder und Ursula von der Leyen mal mit etwas Neuem: Unions-internem Frieden. Wie lange kann das gut gehen?
In einer Sondersitzung hat das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste über die Taurus-Abhöraffäre beraten. Deutschland müsse sich »zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen«.
Warum Kates Frankenstein-Foto noch harmlos ist. Tesla hat ein Muffen-Problem. Und: Der eigentliche Moment bei den Oscars. Das ist die Lage am Abend.
Papst Franziskus hat die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland aufgerufen. Kanzler Scholz ist anderer Meinung als das Katholiken-Oberhaupt und erhält sogar Unterstützung aus der Opposition.
Der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine belastet die Ampel. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die Debatte in der Koalition und warnt vor einem »rhetorischen Überbietungswettbewerb«.
Taurus an Großbritannien, Shadow an die Ukraine: David Cameron hat einen Ringtausch für die von Kiew begehrten Marschflugkörper vorgeschlagen. SPD-Chef Klingbeil will lieber über Munitionsmangel diskutieren.
Innenpolitisch ist Olaf Scholz nicht viel gelungen, doch in der Außenpolitik schien der Bundeskanzler seine Rolle gefunden zu haben. Mittlerweile weiß man: Das war ein Irrglaube.
Schon bald soll Marihuanakonsum legal sein, wenn auch nicht immer und überall. Die CSU fürchtet, dass Deutschland zur »Kiffer-Nation Europas« wird – und fordert eine enge Überwachung mit einem Instrument aus der Pandemie.
Die Ukraine will unbedingt Marschflugkörper – Deutschland hingegen nicht weiter in den Krieg hineingezogen werden. Möglicher Ausweg: ein Ringtausch, etwa mit den Briten. Annalena Baerbock zeigt sich offen.
Das Gesetz für befristete Stellen in der Wissenschaft steht seit Langem in der Kritik. Nun hat sich die Regierung auf eine Reform verständigt. Forschende sollen auch Familie und Beruf besser vereinbaren können.
Das Gesetz für befristete Stellen in der Wissenschaft steht seit Langem in der Kritik. Nun hat sich die Regierung auf eine Reform verständigt. Forschende sollen auch Familie und Beruf besser vereinbaren können.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags trifft sich am Montag zur Sondersitzung über den Taurus-Leak. Minister Pistorius sollte auf unangenehme Fragen gefasst sein, nicht nur aus den Reihen der Opposition.
Olaf Scholz wollte Angela Merkel kopieren, nun imitiert er Gerhard Schröder. Wie lange kann sich Deutschland noch einen Kanzler leisten, der in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg den Kompass verloren hat?
Warum es richtig ist, die Bundes- und Länderkassen gut auszustatten. Und wie Sie die Autokorrektur überlisten. Das ist die Lage am Sonntag.
Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Ampel. Der Deutsche Bauernverband gibt sich jetzt offen für eine Einigung mit der Bundesregierung. Einige Bauernverbände lehnen das als »kleinlautes Zurückrudern« ab.
Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Ampel. Der Deutsche Bauernverband gibt sich jetzt offen für eine Einigung mit der Bundesregierung. Einige Bauernverbände lehnen das als »kleinlautes Zurückrudern« ab.
Vier Jahre nach dem Coronashutdown ist Nordkoreas Diktatur so isoliert und gefährlich wie noch nie. Das Auswärtige Amt prüft nun, ob Deutschland seine Botschaft wiedereröffnen könnte – um weitere Eskalationen zu verhindern.
Linke Gruppen demonstrieren für die Untergetauchten. Taurus-Debatte verschärft sich. Unfaire Oscar-Verleihung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
»Es darf keine Kommune mehr ohne Sirenen geben.« Mindestens eine Milliarde Euro müsse der Bund in den Schutz der Bevölkerung investieren, meint ein Verbandsfunktionär in einem Zeitungsinterview.
Deutschland wird sich am maritimen Hilfskorridor für den Gazastreifen beteiligen. Vizekanzler Robert Habeck sagt, dass sich die politische Position der Bundesregierung dadurch nicht geändert hat.
»So gut wie zerstört«: Friedrich Merz hat Olaf Scholz für das angespannte Verhältnis zwischen Paris und Berlin scharf kritisiert. Der CDU-Chef sagt, kein Kanzler hätte sich jemals so jämmerlich betragen.
Am Weltfrauentag geht es um das Recht auf Abtreibungen, um die Kalaschnikow im Schrank von Daniela Klette und um die Frage, ob man zur »Putzfrau« lieber »Reinigungskraft« sagen sollte. Das ist die Lage am Freitagabend.
»Ärgerlich und bedauerlich«: Ein Formfehler torpedierte das Ausschlussverfahren der AfD gegen Rechtsaußenpolitikerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Für einen neuen Anlauf gibt es offenbar keinen Rückhalt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vertrauen in den amtierenden US-Präsidenten, wie er nun in einer Talkshow unterstrichen hat. Neben Lebenserfahrung verfüge Joe Biden auch über ein »ziemlich sicheres eigenes Urteil«.
In Deutschland gibt es 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern – vielen fehlt es an Unterstützung. Die Linkspartei will das nun ändern und macht in einem Sechspunkteplan konkrete Vorschläge.
Deutschlands Gesetz zu Kinderehen ist teilweise verfassungswidrig, die Ampel arbeitet an einer neuen Version. Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Vorschlag von FDP-Justizminister Buschmann für ein »völlig falsches Signal«.
Das Manöver »Tarang Shakti Phase 1« soll im August starten, deutsche Soldaten werden genauso dabei sein wie französische und spanische. Warum die gemeinsame Aktion? Es hat wohl mit Indiens großem Nachbar zu tun.
Mehrere Verletzte, viele Verkehrsunfälle, behinderte Rettungsfahrzeuge: Eine SPIEGEL-Anfrage bei den Bundesländern zeigt, dass Bauernproteste vielerorts gefährliche Folgen hatten.
Ursula von der Leyens Pläne für einen EU-Verteidigungskommissar stoßen bei der Bundesregierung auf Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält einen anderen Vorschlag für zielführender.
Nach SPIEGEL-Informationen wird sich Deutschland am maritimen Hilfskorridor für den Gazastreifen beteiligen. Auch die Kooperation beim Abwurf von Hilfslieferungen aus der Luft ist in Planung.
Nicht einmal jede zweite Immobilie in Deutschland ist gegen Extremwetter versichert. Nach SPIEGEL-Informationen will die SPD den Druck auf Anbieter deutlich erhöhen. Vorbild dafür ist ein Nachbarland.
Schon wieder haben Chaoten eine Straße blockiert, mit schlimmen Folgen. Der Staat muss endlich härter durchgreifen und diesen Herrschaften die Grenzen aufzeigen.
Neue Regeln für Telefon- und Videokonferenzen: Wie sich die Bundeswehr vor weiteren Ausspähungen schützen will.
Die Affäre um das abgehörte Taurus-Gespräch deutscher Offiziere offenbart, wie Russland einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt. Die Bundesregierung wirkt hilflos und versucht, hektisch umzusteuern.
Die Deutschen wollen nach wie vor mehr Klimaschutz – es kommt aber darauf an, wie er aussieht. Ein einheitliches Klimageld etwa ist ziemlich unbeliebt. Aber es gibt eine populärere Alternative.
Die Polarisierung ist auch eine Folge der Pandemie – eine Aufarbeitung soll helfen. US-Diplomat fordert Knesset-Rede von Joe Biden. Zum Weltfrauentag: die starken 50-Jährigen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Vor vier Jahren breitete sich Covid-19 weltweit aus. Wie kaum ein anderes Thema hat die Coronapolitik von Bund und Ländern die Gesellschaft polarisiert. Welche Fehler wurden gemacht, was sind die Lehren? Eine Bilanz.
Die Suche nach den Ex-RAF-Terroristen gleicht der Suche nach Mister X im berühmten Brettspiel. Die Bahn dürfte jedoch nur bedingt bei der Flucht helfen. Und Teslas Cybertruck taugt kaum als Alternative. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Desinformation ist Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. Die Forscherin Pia Lamberty beobachtet gezielte Versuche, in Deutschland Ängste zu schüren – und warnt: Viele Menschen seien sich der Gefahr nicht bewusst.
Die Ukraine bittet um Taurus-Marschflugkörper, Kanzler Scholz aber verweigert die Lieferung. Geht es nach der Union soll das Parlament nun abermals über die Raketenhilfe entscheiden. Sie kann auch auf Stimmen aus der Ampel hoffen.
In Bukarest umgarnt Ursula von der Leyen die Europäische Volkspartei – und wird zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Ganz authentisch wirkt das Spektakel nicht.
Ursula von der Leyen hofft auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Für die Europawahl im Juni hat die Europäische Volkspartei sie nun zur Spitzenkandidatin gekürt.
Der russische Lauschangriff auf die Luftwaffe kam wohl dank eines naiven Generals zustande. Doch hinter der Blamage steckt eine größere Gefahr: Deutschland wirkt anfällig für den »Informationskrieg« des Kreml.
Die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch steht in Frankreich seit Neuestem in der Verfassung. Während Deutschland Schwangere, die abtreiben wollen, immer noch kriminalisiert. Das muss sich ändern.
Die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch steht in Frankreich seit Neuestem in der Verfassung. Während in Deutschland Schwangere, die abtreiben wollen, immer noch kriminalisiert werden. Das muss sich ändern.
Keine zwei Stunden diskutierte der Kanzler mit den Ministerpräsidenten über Migration. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis. Klar sei, »dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können«.
Die Europäische Volkspartei kürt ihre Spitzenkandidatin. Der Auftakt der Haushaltsgespräche für 2025 ist angespannt. Und: eine Randnotiz zum Sprechen über Israel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.