Es geht um Infos von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten: Unbefugte konnten wohl auf Daten des Bündnis Sahra Wagenknecht zugreifen. Neben Namen sind auch exakte Zahlungen erfasst. Die Partei ergreift erste Maßnahmen.
Die AfD dominiert TikTok mit populistischen Inhalten. Jetzt wollen Politikerinnen und Politiker von Grünen bis Union stärker dagegenhalten. Dafür gehen sie auch Risiken ein.
Die AfD dominiert TikTok mit populistischen Inhalten. Jetzt wollen Politikerinnen und Politiker von Grünen bis Union stärker dagegenhalten. Dafür gehen sie auch Risiken ein.
Streiks, Streiks, Streiks ohne Ende – in Deutschland herrschen französische Verhältnisse. Das Duell Trump vs. Biden steht fest. Und: der TikTok-Streit in den USA. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das letzte Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Emmanuel Macron endete in einem Eklat. Am Freitag begegnen sich die beiden wieder. Der Bundeskanzler schlägt vor dem Gespräch in Berlin versöhnliche Töne an.
Im SPIEGEL-Talk erklärt Wladimir Kaminer, wie Russlands Präsident tickt – und Deutschlands Ex-Botschafter in Moskau ist überzeugt: Putin würde seine Macht abgeben, wenn er einen Nachfolger hätte.
Im SPIEGEL-Talk erklärt Wladimir Kaminer, wie Russlands Präsident tickt – und Deutschlands Ex-Botschafter in Moskau ist überzeugt: Putin würde seine Macht abgeben, wenn er einen Nachfolger hätte.
Russland vor einem inszenierten Wahlspektakel: Im SPIEGEL-Talk sprechen Autor Wladimir Kaminer, Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch und Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung über das Revolutionspotential im Volk und die Abhöraffäre.
Wie groß ist die Anschlagsgefahr bei der EM im Sommer? Interne Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, wie sich die Behörden auf einen Ernstfall vorbereiten. Zumal sich Israelis oder Ukrainer noch qualifizieren können.
Wie groß ist die Anschlagsgefahr bei der Europameisterschaft im Sommer? Interne Dokumente zeigen, wie sich die Behörden auf einen Ernstfall vorbereiten. Zumal sich Israelis oder Ukrainer noch qualifizieren können.
Viele FDP-Abgeordnete hadern mit dem Kanzler-Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Bei einer Abstimmung im Bundestag soll die Abgabe einer persönlichen Erklärung ein Ausweg sein. Strack-Zimmermann braucht diese Notlösung nicht.
Friedrich Merz beißt sich an der Taurus-Frage fest, Olaf Scholz weckt pazifistische Träume seiner SPD: Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist das Verhalten von Oppositionschef und Kanzler unangemessen.
Die AfD verzögert das Verfahren gegen den Verfassungsschutz mit einer Flut von Anträgen. Und präsentiert drei AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen – eines nennt die Partei einen »safe place«.
Norbert Röttgen wollte es ganz genau wissen. Gemeinsam mit einem CDU-Kollegen zwang er Olaf Scholz wiederholt dazu, seine Taurus-Position zu erläutern. Und plötzlich startete der Kanzler eine Duz-Offensive.
Norbert Röttgen wollte es ganz genau wissen. Gemeinsam mit einem CDU-Kollegen zwang er Olaf Scholz wiederholt dazu, seine Taurus-Position zu erläutern. Und plötzlich startete der Kanzler eine Duz-Offensive.
Wegen eines Gerichtsentscheids hatte das Innenministerium einen Bericht über Muslimfeindlichkeit in Deutschland zurückgezogen. Nun soll der Report in überarbeiteter Form bald wieder abrufbar sein.
Wie arbeiten Demokraten und die AfD schon heute auf kommunaler Ebene zusammen? Was sagt der Ex-Schlichter Bodo Ramelow zum aktuellen Bahnstreik? Und was geht eigentlich mit dem 1. FC Saarbrücken? Das ist die Lage am Mittwochabend.
In einer bemerkenswerten Regierungsbefragung reagiert Olaf Scholz empört und persönlich auf Vorhaltungen der Opposition – und verteidigt sein Taurus-Nein. Wirkt das Kanzler-Basta diesmal?
Wie kann im Streit zwischen GDL und Bahn eine Lösung gefunden werden? Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht über seine Erfahrungen als Schlichter und wirft den Bahn-Verantwortlichen Zerstörungsabsicht vor.
Er tauschte offenbar Namensschilder aus und blockierte minutenlang den Platz der Vorsitzenden: Ein AfD-Abgeordneter hat im Gesundheitsausschuss des Bundestags für Empörung gesorgt.
Hochrangige Militärs kommunizierten über eine unsichere Verbindung, Russland veröffentlichte das Gespräch. Die Affäre ist Thema der Aktuellen Stunde im Bundestag. Jetzt live.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von V-Leuten regulieren soll. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor »dramatischen Konsequenzen« – so könne die Vorlage nicht bleiben.
Kanzler Olaf Scholz lehnt es ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nun hat er auch im Bundestag seine Entscheidung verteidigt und sich einen Schlagabtausch mit Oppositionsabgeordneten geliefert.
Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren. Scharfe Kritik der anderen Parteien kam prompt. Nun stimmt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein.
Der Bundestag kann nicht wie geplant in dieser Woche über die Bezahlkarte für Flüchtlinge abstimmen. Die Entscheidung wurde vertagt, weil in der Ampel immer noch unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt herrschen.
Die Letzte Generation will für das EU-Parlament kandidieren. Dafür haben die Aktivistinnen und Aktivisten eine Hürde genommen. Nun liegt die Entscheidung beim Bundeswahlausschuss.
Taurus-Abhöraffäre, schleppende Waffenlieferungen, lahmende Konjunktur: Bundeskanzler Olaf Scholz muss im Bundestag seine politischen Entscheidungen erklären. Jetzt live.
Wie halten es Demokraten mit der extremen Rechten? Eine Studie zeigt erstmals detailliert, wie stark die AfD in Kommunen eingebunden ist, welche Themen sie besetzt – und welche Rolle die CDU spielt. Besonders auffällig: Sachsen.
Auf dem Übungsgelände Hohenfels in der Oberpfalz ist ein niederländischer Soldat bei einem Unfall schwer verletzt worden und im Krankenhaus gestorben. Seine Einheit bereitet sich in Bayern auf einen Einsatz in Litauen vor.
Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Medienbericht mehr als hundert Rechtsextremisten. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut, auch aus dem Bundestagspräsidium.
Seit Jahren wurde darum gerungen, jetzt hat es geklappt. Die EU will nach SPIEGEL-Informationen einen Rat zur gegenseitigen Kontrolle schaffen, der Korruption bekämpfen soll.
Aus der Luft soll die Bundeswehr Nahrung und Medikamente über dem Gazastreifen abwerfen. Nun hat Verteidigungsminister Pistorius der Luftwaffe offiziell den Auftrag erteilt – und warnt: Die Aktion sei »nicht ungefährlich«.
Das letzte Treffen führte zu einem Eklat, Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron zeigten sich in der Ukrainefrage uneins. Nun sollen die Wogen geglättet werden.
Der Prozess über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Münster beginnt zäh. Die Vertreter der Rechtsaußenpartei bombardieren das Gericht mit Anträgen – ob am Mittwoch ein Urteil fällt, ist ungewiss.
CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tode bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen.
Mit drastischen Worten kritisierte Karl Lauterbach eine Plakatkampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Deren Landesverbände schießen nun zurück – und werfen dem Gesundheitsminister »Entgleisung« vor.
Für seine »Weiße Fahne«-Äußerung erhält Papst Franziskus viel Kritik. Nun stellt sich Sahra Wagenknecht demonstrativ auf die Seite des Pontifex, mit bemerkenswerten Aussagen über Russlands militärische Fähigkeiten.
Die GDL darf weiter streiken, urteilt die Justiz. In Gaza wird mit Unterstützung des Auswärtigen Amts ein SOS-Kinderdorf evakuiert – und die Bundesrepublik streitet mit der AfD vor Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Von Mitte Juni bis Mitte Juli soll sich in Deutschland alles um die Fußball-EM drehen, die Vorbereitungen laufen. Die Regierung bringt jetzt Sonderregelungen fürs Public Viewing auf den Weg.
Wie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Anlauf.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gilt als Dauerkritiker von Wirtschaftsminister Habeck. Bei einem Gespräch über »Wertschätzung« kommen die beiden gut miteinander aus, liegen in wichtigen Fragen aber weit auseinander.
Immer wieder drängt der Grünenpolitiker Anton Hofreiter den Kanzler, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben. Doch einen entsprechen Antrag der Union will er nach SPIEGEL-Informationen nicht unterstützen. Warum?
Die Bundesregierung will bei der Nothilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen aktiv werden. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Luftwaffe sehr bald mit C130-Transportfliegern Hilfslieferungen über Gaza abwerfen.
Mithilfe des deutschen Außenministeriums sind palästinensische Kinder aus Rafah in Gaza ins Westjordanland gebracht worden. Seit mehreren Monaten wurde daran im Hintergrund gearbeitet. Rechtsaußenpolitiker in Israel sind empört.
Im Bundesrat gibt es erhebliche Bedenken gegen die für April geplante Cannabislegalisierung. Die Länderkammer könnte das Projekt in den Vermittlungsausschuss schicken, trotz Appellen des Gesundheitsministeriums.
Zwei Jahre nach Verkündung der Zeitenwende legt die Wehrbeauftragte Eva Högl eine kritische Bestandsaufnahme vor. Tenor: Die Reform der Bundeswehr kommt viel zu schleppend voran.
Neonazis, rechtsextreme Aktivisten, Denker der Neuen Rechten: Laut einem Medienbericht werden viele von Steuern bezahlt, als Mitarbeiter im AfD-Umfeld.
Die israelische Luftwaffe hat zwei Stellungen der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons attackiert. Die Attacken seien laut Militär Vergeltung für einen Angriff auf die Golanhöhen.
Die AfD lässt vermehrt Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für sich werben. Das hat auch mit dem Gerichtstermin in Münster am Dienstag zu tun – und mit dem Verfassungsschutz.
Russland belauschte ein Gespräch zwischen Luftwaffe-Offizieren, dazu hat der Verteidigungsausschuss zwei Stunden lang getagt. Minister Pistorius muss weitere Fehler seiner Generäle einräumen.