Das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis soll ab April in Kraft treten. Ausgebremst werden kann es noch durch den Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet in dem Fall ein Scheitern.
Landwirte haben gewaltsam europäische Großstädte lahmgelegt – und sollen dafür jetzt belohnt werden: Die EU will den Klima- und Umweltschutz abschwächen, um Bauern zu besänftigen. Die Zeche zahlen alle.
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben in mehreren Städten Verkehrswege blockiert – aber ohne sich dabei festzuleimen.
Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.
Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.
Es klingt nach nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr ist, wie es einmal war.
Viele Kliniken in Deutschland stecken in finanziellen Nöten, durch die Krankenhausreform sollen sie entlastet werden. Auch für Patienten sind Verbesserungen geplant. Dem SPIEGEL liegt ein Referentenentwurf vor.
Mit Heike Heubach bekommt das Parlament erstmals eine gehörlose Abgeordnete. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach von einem starken Zeichen – und erklärte, wie eine »barrierefreie Wahrnehmung« des Mandats gelingen soll.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann kritisiert die geplante Amnestie für Konsumenten und Händler von Cannabis. Per Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie, die Justiz zu entlasten.
Die Lage der Menschen in Gaza ist verzweifelt, Deutschland hat Hilfe angekündigt. Nun hat das erste C-130-Transportflugzeug der Bundeswehr Lebensmittel über Dschabalia abgeworfen.
Das von Großbritannien angestrebte Ruanda-Modell sei eine »gute Idee«, der Albanien-Deal von Italien »möglicherweise ein Vorbild«: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zu seinen Plänen in der Flüchtlingspolitik geäußert.
Schülerinnen und Schüler sollten das Verhalten im Katastrophenfall üben, meint Bettina Stark-Watzinger (FDP) – und regt in einem Interview mehr Offiziersbesuche an Schulen an.
Schülerinnen und Schüler sollten das Verhalten im Katastrophenfall üben, meint Bettina Stark-Watzinger (FDP) – und regt in einem Interview mehr Offiziersbesuche an Schulen an.
Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron schienen in der Ukrainefrage zuletzt weit auseinander. Beim Treffen in Berlin demonstrieren sie nun große Einigkeit. Wie lange hält die neue Freundschaft?
Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron schienen in der Ukrainefrage zuletzt weit auseinander. Beim Treffen in Berlin demonstrieren sie nun große Einigkeit. Wie lange hält die neue Freundschaft?
Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses sind offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt auf spürbare Konsequenzen.
Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen. Über Wochen konnten sie eine Einigung verzögern – bis heute. War das zum Schaden der Bundesregierung?
»Geeint an der Seite der Ukraine«: Bundeskanzler Scholz trifft Emmanuel Macron, Donald Tusk – und stellt Kiew mehr Waffen in Aussicht. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Äußerungen zum Krieg für Irritationen gesorgt.
Rolf Mützenich denkt laut über ein »Einfrieren« des Kriegs in der Ukraine nach – und verstört damit Außenministerin sowie Koalitionspartner. Nun fragt sich mancher, was der Kanzler mit dem Vorstoß zu tun haben könnte.
Neue Gewaltvorwürfe gegen den Fußballer Jérôme Boateng, Andrij Melnyk vergreift sich mal wieder im Ton – und schwere Vorwürfe gegen den Medizincampus Bodensee in Friedrichshafen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form soll nach dem Willen der CDU verschwinden. Sie plant, eine »Neue Grundsicherung« einzuführen. Die Bedingungen, um staatliche Leistungen zu bekommen, sollen schärfer werden.
Zuwendungen in dieser Höhe sind rar: Ein E-Commerce-Unternehmer überlässt der CDU mehrere Hunderttausend Euro. Früher hatte der Investor auch an die FDP gespendet – seit der Bundestagswahl nicht mehr.
Ende Februar machte der Bürgerrat für Ernährung dem Bundestag neun Vorschläge. Am Donnerstag wurde darüber im Parlament gestritten. Wie Bürgerrätin Karen Bömelburg die Debatte erlebt.
Es geht um Lebensmittel und Medikamente: In Jordanien bereitet sich die Luftwaffe darauf vor, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Am Wochenende könnte die erste Maschine abheben.
Pipelines, Offshore-Windparks, LNG-Terminals: Infrastruktur an Küsten und auf See ist verwundbar. Die Union will nach SPIEGEL-Informationen mit einem Gesetz für Schutz sorgen – und die Bundespolizei heranziehen.
Mindestlohn? Deutschlandticket? Bei einigen Sachthemen kann die Ampel laut einer Umfrage bei den Bürgern punkten. Doch wenn es um mögliche Stärken geht, fallen die Ergebnisse nach SPIEGEL-Informationen verheerend aus.
SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes, Melnyk, reagiert mit besonderer Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik.
Unter den EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz: Damit ist der Weg frei für das lange umstrittene Projekt. Deutschland hat sich auf Drängen der FDP enthalten.
Unter den EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz: Damit ist der Weg frei für das lange umstrittene Projekt. Deutschland hat sich auf Drängen der FDP enthalten.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum TV-Duell. Gut so.
Bundestag begrüßt Empfehlungen des Bürgerrats.
Wenn Kiffen legal wird, könnten Gerichte überlastet werden, fürchten die Länder. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht die Gefahr nicht – und appelliert an die Ministerpräsidenten, das Gesetz nicht zu verzögern.
Die Debatte über die Taurus-Lieferung hat Maß und Mitte verloren. Die Entscheidung des Kanzlers mag falsch sein, aber sie ist legitim. Zeit für ein bisschen Fairness.
Außenministerin Annalena Baerbock versucht, den Kanzler hinter den Kulissen zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine zu bewegen. Unterstützung erhält die Grüne dabei ausnahmsweise von der FDP.
Die Ampel muss das Gesetz zu Ehen von Minderjährigen nachbessern. Doch Justizministerium und SPD-Fraktion können sich nicht einigen. Bei den Sozialdemokraten fürchtet man um die Außenwirkung der Reform.
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags äußern sich höchst selten öffentlich. Aber jetzt, nach Taurus-Abhöraffäre und Wirecard-Spionageskandal, warnen sie: Die russische Bedrohung müssten endlich alle ernst nehmen.
Bargeld oder Bezahlkarte? Vor dieser Frage stehen Bund und Länder, wenn es um die Auszahlung der Sozialleistungen für Geflüchtete geht. Doch solange es keine einheitliche Lösung gibt, bleiben viele Fragen offen.
Droht der Strafjustiz der Kollaps, weil kleinere Cannabis-Vergehen rückwirkend straffrei werden sollen? Nein, sagt Staatsanwalt Simon Pschorr – und erklärt, wie sich zu großer Mehraufwand vermeiden lässt.
Ein Taurus-Marschflugkörper kann große Schäden anrichten, auch in einer Regierungskoalition: Bei der Abstimmung im Parlament stellten sich auch Ampelpolitiker gegen das deutliche Nein des Kanzlers. Auszüge der Debatte im Video.
Deutschland liefert der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper, so hat der Bundestag erneut entschieden. Doch in der Ampel bleibt das Thema ein Streitpunkt. Böse Worte inklusive.
Wie die Nato Russland abschrecken will. Warum Millionen Deutsche innerlich kündigen. Und wie die neuen EM-Trikots aussehen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Eine Provokation im Gesundheitsausschuss könnte Folgen für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler haben. Das Bundestagspräsidium hält ein Ordnungsgeld für angemessen, ein Verfahren soll bald beginnen.
Die Opposition nutzt das Instrument der Kleinen Anfragen im Bundestag gern. Doch die Ampel hat für Linke und BSW zuletzt eine Obergrenze beschlossen. Nun macht sie erst einmal einen Rückzieher.
Im Bundestag gerieten Olaf Scholz und der CDU-Politiker Norbert Röttgen beim Thema Taurus aneinander. Die Aussagen des Kanzlers lassen FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ratlos zurück.
Russland vor einem inszenierten Wahlspektakel: Im SPIEGEL-Talk sprechen Autor Wladimir Kaminer, Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch und Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung über das Revolutionspotential im Volk und die Abhöraffäre.
Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite.
Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe jedoch abgelehnt.
Erneut streitet der Bundestag leidenschaftlich über die Frage: Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Die Union fordert das, auch in der Koalition lassen Redner dafür Sympathien erkennen. In Kürze wird abgestimmt, namentlich.
Es geht um Infos von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten: Unbefugte konnten wohl auf Daten des Bündnis Sahra Wagenknecht zugreifen. Neben Namen sind auch exakte Zahlungen erfasst. Die Partei ergreift erste Maßnahmen.