Kategorie: politik

Ampel und Union sind sich einig: Mit einem Veteranentag sollen Soldatinnen und Soldaten geehrt werden. Was geplant ist – und warum das Gedenken vielen so wichtig ist.

Die Bundesanwaltschaft wirft zwei Männern vor, einen Angriff mit Schusswaffen auf Personen am schwedischen Parlament geplant zu haben. Nun wurden die Verdächtigen in Thüringen festgenommen.

Zweimal strengte die Union im Bundestag eine Abstimmung über die Frage an, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, erbittert wird darüber gestritten. Kanzler Scholz ist das offensichtlich leid.

Bösartig, verantwortungslos, wortbrüchig: Mit harten Worten beschimpfen sich die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP gegenseitig. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

Für seine Aussage, man müsse über ein Einfrieren des Ukrainekriegs reden, geriet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in die Kritik. Nun verteidigt er seine Äußerungen und erhält Unterstützung von der Parteiführung.

Aus einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses sickerten Informationen durch – Bundestagspräsidentin Bas nahm daraufhin die Vorsitzende Strack-Zimmermann in die Pflicht. Die reagiert auf die Kritik »mit Irritation«.

Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig.

Laut einer Studie liegt die Demokratie in vielen Ländern darnieder. Die Ukraine hofft auf neue Artillerie. Und ein deutscher Bischof reist zum Papst für ein Krisengespräch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes: Zu diesem Urteil kommt der Europarat. Die Forderungen an die Regierung sind deutlich.

Nach zehn Jahren im Amt löst ein Jurist aus Unterfranken Stefan Müller ab. Die große Mehrheit der CSU-Abgeordneten wählte ihn zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer – einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Mit »Tricks« versuche die Gegenseite, die Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu kippen, hat Gesundheitsminister Lauterbach gewarnt. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses findet nun deutliche Worte.

Die EU verliert die Geduld mit Israels Regierung: Die Außenminister haben Sanktionen gegen einige wenige radikale Siedler beschlossen, die Vorwürfe wegen der humanitären Lage in Gaza werden immer massiver.

In einer Sache sind sich Ampelfraktionen und Union einig: Sie wollen künftig die Bundeswehrsoldaten ehren. Dafür beantragen sie nun einen »Veteranentag«.

Wieder Aufregung um Taurus – diesmal weil aus einer streng vertraulichen Sitzung Details nach außen gedrungen sind. Wurden wirklich Geheimnisse verraten? Und: Was hat das mit der Argumentation des Kanzlers zu tun?

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag über die Perspektive gesprochen, den Ukrainekrieg einzufrieren. Jetzt gibt es Kritik von einem Parteifreund: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor einem »Diktatfrieden«.

Geheime Informationen über eine mögliche Taurus-Lieferung sind kürzlich aus einer Ausschusssitzung an die Medien gedrungen. Waren zu viele Teilnehmer anwesend? Bundestagspräsidentin Bas ist irritiert.

Kein Machtwechsel im Kanzleramt. Ein Minister in Wasserstoffnot und ein Kibbuz ohne Kinder. Das ist die Lage am Montagabend.

Weg mit dem Bürgergeld, her mit einer Grundsicherung, die die Menschen stärker fordern soll: Die CDU vollzieht eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Der Wirtschaftsflügel jubelt, der Sozialflügel lässt es geschehen.

Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern – und erhält dafür nun Anerkennung von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Die Union sieht sich in ihrer Position bestärkt.

In der Wasserstoff-Affäre muss der wichtigste Staatssekretär von Verkehrsminister Wissing Fehler bei der Aufklärung einräumen. Die Verunsicherung in seinem Haus reicht tief.

Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses sind öffentlich geworden. Die Strack-Zimmermann Vorsitzende dringt auf Strafverfolgung.

Geheime Details zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses sind öffentlich geworden. Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.

Wie weiter am Arbeitsmarkt und in den Jobcentern? Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch ein neues System ersetzen. Die Grünen kritisieren diesen Plan scharf.

Bei der Scheinwahl in Russland gab es Hoffnungszeichen. Der Kanzler fand in Jerusalem klare Worte zur Lage in Gaza. Und das britische Parlament diskutiert über das umstrittene Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Montagmorgen.

In Ostbrandenburg brannte zuletzt ein Strommast und legte die nahe Tesla-Fabrik lahm. Zur Brandstiftung bekannte sich eine linksextreme Gruppe – laut Bundeskriminalamt ein wachsendes Problem.

In Ostbrandenburg brannte zuletzt ein Strommast und legte die nahe Tesla-Fabrik lahm. Zur Brandstiftung bekannte sich eine linksextreme Gruppe – laut Bundeskriminalamt ein wachsendes Problem.

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef angeregt, den Ukrainekrieg »einzufrieren«. Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner, der Grünenchef sieht Gesprächsbedarf innerhalb der Partei.

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef angeregt, den Ukrainekrieg »einzufrieren«. Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner, der Grünenchef sieht Gesprächsbedarf innerhalb der Partei.

Olaf Scholz ist nach Israel gereist, um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ins Gewissen zu reden. Der Kanzler warnte vor den Folgen einer Militäroffensive in Rafah. Sein Ziel: Klartext unter Freunden.

Olaf Scholz ist nach Israel gereist, um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ins Gewissen zu reden. Der Kanzler warnte vor den Folgen einer Militäroffensive in Rafah. Sein Ziel: Klartext unter Freunden.

Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Überraschend kam die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny zur russischen Botschaft in Berlin – und sagte, für wen sie im Wahllokal stimmte.

Wladimir Putin lässt sich wiederwählen. Überraschend kam die Witwe von Kremlkritiker Alexej Nawalny zur russischen Botschaft in Berlin – und sagte, für wen sie im Wahllokal stimmte.

CDU-Chef Merz wünscht sich Verhandlungen zur atomaren Abschreckung in der EU. Vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps im Herbst sei ein »strategischer Dialog in Europa« notwendig.

Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.

Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.

Der demokratische Mehrheitsführer in den USA, Chuck Schumer, hatte Netanyahus Politik attackiert und Neuwahlen gefordert. Israels Ministerpräsident hat diese Kritik nun scharf zurückgewiesen.

Der demokratische Mehrheitsführer in den USA, Chuck Schumer, hatte Netanyahus Politik attackiert und Neuwahlen gefordert. Israels Ministerpräsident hat diese Kritik nun scharf zurückgewiesen.

Das war eine Überraschung: Julija Nawalnaja, die Witwe des in russischer Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, erschien zum Protest gegen die Scheinwahl in Russland – in Berlin.

Olaf Scholz? Ein Zauderer. Fraktionschef Rolf Mützenich? Ermutigt Putin. Die Kritik der Koalitionspartner an der SPD wird schärfer. Die Kanzlerpartei reagiert trotzig.

Es gibt einen Ort, an dem die AfD so etwas wie eine Zweidrittelmehrheit hat: TikTok. Jetzt versuchen die anderen Parteien, den digitalen Raum zurückzuerobern. Kommen sie zu spät?

Einen Tag nach der ersten Hilfslieferung für die Zivilbevölkerung hat die Bundeswehr eine zweite Ladung mit 4,4 Tonnen Material über Gaza zu Boden gelassen. Die Flüge starten von Jordanien aus.

Mehrfach legten Lokführerstreiks zuletzt den Zugverkehr lahm. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bringt nun eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel.

Mehrfach legten Lokführerstreiks zuletzt den Zugverkehr lahm. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bringt nun eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel.

Die festgenommene mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette erfährt Solidarität, obwohl sie vermutlich immer noch eine Feindin des Staates ist. Dabei ist es zurzeit nötig, diesen Staat zu verteidigen.

Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbandes ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine »sinnvolle Unterstützung«.

Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbands ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine »sinnvolle Unterstützung«.

Nachsicht mit den drei mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern ist nicht angebracht. Und: Gegen die Wahlfarce in Russland regt sich weiter Protest. Das ist die Lage am Sonntag.

Das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis soll ab April in Kraft treten. Ausgebremst werden kann es noch durch den Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet in dem Fall ein Scheitern.

Das geplante Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis soll ab April in Kraft treten. Ausgebremst werden kann es noch durch den Vermittlungsausschuss. Gesundheitsminister Lauterbach befürchtet in dem Fall ein Scheitern.

Landwirte haben gewaltsam europäische Großstädte lahmgelegt – und sollen dafür jetzt belohnt werden: Die EU will den Klima- und Umweltschutz abschwächen, um Bauern zu besänftigen. Die Zeche zahlen alle.