Kategorie: politik

Der Anschlag in Moskau ist eines der schlimmsten Terrorverbrechen in der jüngeren Geschichte Russlands – wäre eine vergleichbare Lage in Deutschland denkbar?

Der Anschlag in Moskau ist eines der schlimmsten Terrorverbrechen in der jüngeren Geschichte Russlands – wäre eine vergleichbare Lage in Deutschland denkbar?

Die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Nun haben Journalisten erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente geklagt. Der Inhalt wirft Fragen über die Entscheidungen in der Pandemie auf.

Die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Nun haben Journalisten erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente geklagt. Der Inhalt wirft Fragen über die Entscheidungen in der Pandemie auf.

Warum es richtig ist, dass der DFB zu Nike wechselt. Das ist die Lage am Sonntag.

Wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Krieg in der Ukraine »einfrieren« will, offenbart sich darin auch das giftige Erbe der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.

Trotz harter Sparvorgaben will der FDP-Verkehrsminister viele Millionen für Flugtaxis ausgeben. Interne Warnungen schlägt er in den Wind. Haftet am Ende der Steuerzahler?

Deutsche Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags bei Moskau durch den Kreml. Russland sei ein Terrorstaat, sagt SPD-Politiker Roth. Ein CDU-Sicherheitsexperte hält sogar eine False-Flag-Operation für möglich.

Deutsche Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags bei Moskau durch den Kreml. Russland sei ein Terrorstaat, sagt SPD-Politiker Roth. Ein CDU-Sicherheitsexperte hält sogar eine False-Flag-Operation für möglich.

Donald Trump wurde wegen Angabe falscher Vermögenswerte verurteilt, bis Montag muss er 450 Millionen Dollar zahlen oder als Kaution hinterlegen. Seine Anwälte sagen, er habe kein Geld dafür. Doch der Ex-Präsident widerspricht.

Ein brutaler Anschlag erschüttert Russland. Volker Wissing träumt von Lufttaxis. Und junge Menschen diskutieren über Finanzpolitik und Demokratiefeindlichkeit. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren.

Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren.

Die Spieler des FC Bundestag laufen genau wie die Nationalmannschaft bislang in Adidas-Trikots auf. Vom Wechsel des DFB zu Nike sind die Abgeordneten überrascht – aber nicht alle kritisieren ihn.

Die Spieler des FC Bundestag laufen genau wie die Nationalmannschaft bislang in Adidas-Trikots auf. Vom Wechsel des DFB zu Nike sind die Abgeordneten überrascht – aber nicht alle kritisieren ihn.

Die EU fordert beim Gipfel in Brüssel schärfer denn je eine Waffenruhe in Gaza – doch vier Mitgliedsländern reicht das nicht. Sie kündigen erste Schritte zur Anerkennung eines palästinensischen Staats an.

Der Bundesrat beschließt die Legalisierung von Cannabis. Der DFB kassiert viel Geld dafür, dass er künftig Trikots von Nike bezieht. Und die Deutschen haben wenig Lust auf Elektroautos. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bereits im Januar hat ein Paar aus Mecklenburg eine Million Euro an Sahra Wagenknechts neue Partei gespendet. Nun legen die Gönner nach – zur Freude der Parteichefin.

Ein Gutachten für das Verkehrsministerium soll Aufschluss über den Erfolg des Deutschlandtickets geben. Fachleute rechnen mit Kosten in Millionenhöhe. Dabei haben Bund und Länder eine solche Untersuchung bereits in Auftrag gegeben.

Noch haben CDU und CSU sich nicht auf einen Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl verständigt. Eine Umfrage lässt nun erkennen, mit wem die Erfolgsaussichten aktuell am größten wären.

Frauen sind bei der Bundeswehr noch immer eine Minderheit. Bei der Marine übernimmt nun erstmals eine Soldatin ein Geschwader. Die Fregattenkapitänin Inka von Puttkamer war zuvor auf Minenjagdbooten aktiv.

An einem der höchsten christlichen Feiertage muss der Bundeswahlausschuss arbeiten: Das Europawahlgesetz lässt keinen anderen Termin zu. Nun werden Stimmen aus Kirche und Politik laut, dies zu ändern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach der Niederlage bei der Hessen-Wahl wieder in die Offensive kommen. Die SPD-Politikerin wechselt mehrere Spitzenbeamten in ihrem Haus aus. Zwei Abteilungsleiter schickt sie in den Ruhestand.

Der Bundesrat stimmte der Cannabislegalisierung zu, trotz Widerstand in den Ländern. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg – oder?

Berlin und Paris wollen militärisch enger zusammenarbeiten, doch bei der konkreten Umsetzung hakt es oft. Nun haben sich beide Länder auf Details zur Entwicklung eines neuen Panzersystems verständigt.

Berlin und Paris wollen militärisch enger zusammenarbeiten, doch bei der konkreten Umsetzung hakt es oft. Nun haben sich beiden Länder auf Details zur Entwicklung eines neuen Panzersystems verständigt.

Als Fußballteam des Parlaments versteht sich der FC Bundestag als parteiübergreifende Freizeitmannschaft. Doch Mitglieder der AfD sind künftig nicht mehr willkommen.

Corona hat das Arbeiten verändert – auch innerhalb der Regierung gab es den Trend zu Homeoffice und Videokonferenzen. Inzwischen pendeln Beamte aber wieder deutlich mehr zwischen Bonn und Berlin.

Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen in der Bundesrepublik Schutz vor Wladimir Putins Krieg. Ihre Zahl liegt sogar höher als die der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen. Die Migrationsbehörden sind besorgt.

Der Militärische Abschirmdienst forderte die Truppe kürzlich auf, Mitgliedschaften in als rechtsextrem eingestuften AfD-Organisationen sofort zu melden. Nach SPIEGEL-Informationen musste dies deutlich abgemildert werden.

Nach dem Streit über ein Leak im Verteidigungsausschuss plant dessen Vorsitzende Strack-Zimmermann eine radikale Reform des Gremiums: Künftig soll nur noch ein kleinster Kreis Zugang bekommen.

Gut, dass Bayerns Behörden und Bildungseinrichtungen künftig »klare und verständliche« Sprache benutzen sollen. Aber warum macht Markus Söders Staatskanzlei nicht mit?

Der Bundesrat verzögert die Cannabislegalisierung nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Finanzminister Lindner freut sich, Gesundheitsminister Lauterbach mahnt zur Vorsicht – und aus den Ländern kommt neue Kritik.

Die Cannabislegalisierung kann kommen: Das Projekt hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Länderkammer das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss verweist – und damit ausbremst.

Alltäglich werden Frauen von ihren Partnern misshandelt, geschlagen, vergewaltigt. Die Politik handelt zögerlich. Und viel zu viele sehen weg.

Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechtsaußen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende.

Jürgen Elsässer hat das »Compact«-Magazin zu einem führenden Medium für Rechtsextreme, Russlandfreunde und Verschwörungsanhänger aufgebaut. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer ihn dabei finanziert.

Der Bundesrat verschiebt womöglich die Cannabislegalisierung. Biberach will die Gewaltexzesse vom Politischen Aschermittwoch aufarbeiten. Und die EU ringt um eine Position zu Gaza. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Noch ist unklar, ob Cannabis wie geplant zum 1. April legalisiert wird. Aber CDU-Chef Merz kündigt in den Funke Medien schon mal an, dass sich die CDU das Gesetz vorknöpfen werde – falls sie 2025 gewinnt.

Die EU hat der Ukraine umfangreiche Hilfe zugesagt – und will das bei ihrem Gipfel deutlich machen. Doch die Beschlüsse bleiben hinter den eigenen Ansprüchen zurück.

Mit Heike Heubach sitzt zum ersten Mal eine Gehörlose im Bundestag. Sie will sich unter anderem für Umweltschutz einsetzen, verständigt sich mit Gebärdensprache – und wurde entsprechend von den Kollegen begrüßt.

Deutsche Fahnder machen einen wichtigen Darknet-Handelsplatz dicht. Die Deutsche Bahn präsentiert eine Bilanz mit Milliardenverlust. Und deutsche Bauern zürnen der Berliner Politik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Neuer Anlauf, neue Niederlage: Die AfD versucht seit 2017, einen Fraktionsvertreter ins Präsidium des Bundestages zu bringen. Das Votum gegen den Abgeordneten Gereon Bollmann fiel nun deutlich aus.

Das deutsche Abtreibungsrecht kriminalisiert Frauen, die ärztliche Versorgungslage ist miserabel. In Kürze soll eine Kommission zeigen, wie es anders geht. Schreckt die Ampelkoalition trotzdem vor einer Reform zurück?

Verhindert der Bundesrat die Cannabislegalisierung zum 1. April durch einen Vermittlungsausschuss? Dutzende Grüne fürchten »Todesstoß für das ganze Gesetz« – und appellieren an ihre Vertreter in Landesregierungen.

Schafft die SPD sich gerade ab, Herr Heil? Der Arbeitsminister spricht über seine umstrittenen Reformen bei Bürgergeld und Rente – und attackiert die Union.

Hunderte ehemalige Ortskräfte in Afghanistan sind seit der Machtübernahme der Taliban nach Deutschland ausgereist. Abgeschlossen sind die Transfers aber auch nach fast drei Jahren nicht.

Hunderte ehemalige Ortskräfte in Afghanistan sind seit der Machtübernahme der Taliban nach Deutschland ausgereist. Abgeschlossen sind die Transfers aber auch nach fast drei Jahren nicht.

Die Huthi-Milizen setzen ihre Angriffe auf zivile Handelsschiffe unvermindert fort. Die Bundeswehrfregatte hat nun eine Überwasserdrohne abgeschossen, die auf einen Konvoi zusteuerte.

Die Huthi-Milizen setzen ihre Angriffe auf zivile Handelsschiffe unvermindert fort. Die Bundeswehr-Fregatte hat nun eine Überwasserdrohne aufgeklärt, die auf einen Konvoi zusteuerte.