Kategorie: politik

Die Empörung ist groß über den möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Pofalla zur Bahn. Warum aber sollte man Politikern ein Leben nach der Politik verbieten? Ein Kommentar von  Markus Horeld …

Spott für François Hollande: Der französische Präsident scheint im letzten Jahr des Öfteren ins Leere gegriffen zu haben, wie die Collage einer holländischen Zeitung zeigt.

Politische Ruhephase? Von wegen. 2014 stehen etliche Großereignisse an, die Kanzlerin und ihre Minister werden die Agenda bestimmen. Doch wer kann sonst noch überraschen, wer wagt ein Comeback, wessen Karriere entscheidet sich? …

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Das neue Jahr hat angefangen – die Diskussion kann beginnen. Dafür hat ja das Umweltdezernat extra sein „Entwicklungskonzept“ für Johannapark und Clara-Zetkin-Park erarbeitet. Aber für die Grünen-Fraktion ist es irgendwie „ein …

Vor wenigen Stunden nahmen Bundespolizisten zwei Schleuser auf einen Streich vorläufig fest.

Die Sorge, dass ab Januar Sozialhilfeempfänger in Scharen anrücken, ist unberechtigt. Verlierer wird es aber geben von  Tina Hildebrandt …

Der weltweit größte Anleiheinvestor Pimco rechnet mit weiteren Finanzhilfen für Griechenland.

Lehrer und Hochschullehrer sollen nach der Vorstellung von Finanzwissenschaftler Raffelhüschen nicht mehr in den Beamtenstatus erhoben werden. Er kritisierte eine zu hohe Belastung der Angestellten.

Die Leitartikel zweier renommierter Zeitungen ziehen eine rege Diskussion über Straffreiheit für den US-Whistleblower nach sich. Im Hintergrund gab es bereits Gespräche.

 ·  Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden in Hamburg lange wie ein kulturell wertvolles Traditionsgut behandelt. Die Brutalität ändert das Bild: Die Bevölkerung zeigt sich solidarisch mit den Beamten.

Widersprüchliche Aussagen zum explodierten Tresor in Prag. Ermittler finden Waffen …

Beirut (AFP) Nach dem neuen tödlichen Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat die radikalislamische Hisbollah-Miliz vor einer „Zerstörung“ des Landes gewarnt. Eine „politische Verständigung“ sei dringend nötig, um dies …

Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: henning schacht Friedrich wies dies ausdrücklich zurück: „Der Binnenmarkt braucht Freizügigkeit. Daran rütteln wir auch nicht. Nur …

Der Streit um den Mindestlohn war offenbar nur zum Aufwärmen, beim Thema Armutszuwanderung laufen die Koalitionspartner nun zu bester Rauflaune auf. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer Aufweichung der …

Nach dem Bombenanschlag auf einen Bus bei Tel Aviv haben israelische Sicherheitskräfte 14 verdächtige Palästinenser festgenommen. Das berichteten israelische Medien nach Aufhebung einer Nachrichtensperre. In einem Stadtbus war am …

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu EU-Niederlassungsfreiheit: …

Tag für Tag versuchen Flüchtlinge die Überfahrt nach Lampedusa. Das Lager selbst wurde zwar geräumt. Doch sieben Männer mussten bleiben, um gegen Schlepper auszusagen. Die anderen sind nach ihrer Verlegung verschwunden.

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas hat die Regierungen der Europäischen Union um Unterstützung für das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit der Region von Spanien gebeten. „Ich vertraue darauf, dass ich mit Ihrer …

Geheimdienste Berlin (dpa) – Die Opposition im Bundestag kann mit ihrer Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit der Unterstützung der SPD rechnen. Er halte einen …

Wie Spanien oder Italien gehört Griechenland zu den Staaten mit EU-Außengrenzen, entsprechend kommen Flüchtlinge eher dort in der EU an als in Deutschland. Doch die meisten viele von ihnen wollen weiter – denn in Griechenland …

Jerusalem (AFP) Inmitten des Besuchs von US-Außenminister John Kerry im Nahen Osten hat es zwischen Israel und dem Gazastreifen neue Gefechte gegeben. Die israelische Armee bestätigte in einer Erklärung am frühen Freitag eine …

Berlin – War es der „Hoeneß-Effekt“? Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder stieg 2013 drastisch an. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen Ost und West. © dpa/Symbolbild Symbolbild Immer mehr mutmaßliche …

 ·  Der nach einem Drogengeständnis umstrittene Bürgermeister von Toronto, Rob Ford, kandidiert für eine weitere Amtszeit. Ford war betrunken zu öffentlichen Terminen erschienen und hatte Crack geraucht.

Die Streikbewegung in China geht weiter und mit ihr die Debatte um die Zukunft von »harmonischer Arbeit«, Koalitionsfreiheit und Tarifbewegung. Es war sicher mehr als nur Zufall, dass im Anschluss an eine hochrangige …

Das Estrel Berlin ist bekannt für seine Doppelgänger-Shows: Diesen Januar präsentiert »Stars in Concert«-Produzent Bernhard Kurz gleich zwei Shows, in denen erst Buddy Holly und dann die Blues Brothers ihre Hits zum Besten geben.

Osnabrück (ots) – Beängstigende Aussicht Ist Töten auf Verlangen wirklich eine geeignete Behandlung für sterbenskranke Kinder und Jugendliche? Ganz sicher nicht. In Belgien aber könnte diese Methode bald erlaubt sein. Was in …

Nachdem er sich Ende des Jahres aus dem Amt des Kanzleramtsminister verabschieden musste, wird Ronald Pofalla nach einem Medienbericht nun Vorstand der Deutschen Bahn. Vor seinem Wechsel in die Wirtschaft will er jedoch eine kurze …

Mit Beginn des neuen Jahres können sich auch Rumänen und Bulgaren in Deutschland frei um eine Arbeitsstelle bemühen. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Tibor Pézsa. Tibor Pézsa, E-Mail: tpa@hna.de Der Streit zwischen den Europäern im …

Düsseldorf (ots) – Es war nur eine Frage der Zeit, bis Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen eingeholt würde. Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare Antwort herumgeschummelt. Nun lieferte von …

Der Explosionstod des palästinensischen Botschafters in Tschechien gibt auch nach der Obduktion weiter Rätsel auf. Die Polizei geht derzeit von einem Unglück aus. Der tschechische Geheimdienst unterstützt die Ermittler. Auf dem …

Konflikte Jerusalem (dpa) – US-Außenminister John Kerry will Israel und die Palästinenser dazu bewegen, sich auf Eckpunkte einer Friedensregelung zu einigen. Diese sollten in einer Rahmenvereinbarung festgehalten werden, sagte …

Terroranschläge und Proteste von Abgeordneten: Im Irak herrscht Chaos. Jetzt ist es Kämpfern aus dem Umfeld des Terrornetzwerks al-Qaida gelungen, in ihre einstige Hochburgen zurückzukehren.

Nach einer Demonstration in Hamburg diskutieren Politik, Polizei und Medien Konsequenzen. Selbst der Schusswaffengebrauch wird nicht ausgeschlossen. Die Boulevardmedien in Hamburg entfalten Bürgerkriegsszenarien. »Wir schießen …

Rassistische Vorurteile und bevorstehende Wahlen – schon oft setzten Politiker auf diese Mischung, um »Debatten« über Ausländer loszutreten. Diesmal an der Reihe: Horst Seehofer und seine Stimmungsmache gegen Bulgaren und Rumänen.

 ·  Die SPD benötigt eine neue Generalsekretärin. Gesucht wird eine weibliche Vertrauensperson Sigmar Gabriels. Das ist keine leichte Aufgabenstellung.

Wolgograd trauert um die Opfer des Doppelanschlags zu Wochenbeginn.

Der Kreml demonstriert Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus: Nach den blutigen Anschlägen in Wolgograd nahm die Polizei bei Razzien in Südrussland nach eigenen Angaben mindestens 700 Menschen fest.

Frankreichs Präsident hat kein glückliches Händchen mit seinen Staatsgästen – im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn François Hollande Politiker aus aller Welt begrüßt, greift seine Hand oft ins Leere, wie die Collage einer …

Barack Obama und der Arabische Frühling haben viele Träume geweckt, die enttäuscht wurden. Aber ohne Hoffnung gibt es keinen Fortschritt. von Jan Roß …

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold twitterte am Donnerstag nach einem Pressegespräch: »Bei den Zeitungen ist Sauregurkenzeit, so dass ich mich sicher auf ordentliche Artikel freuen kann.« Gut gedacht, dumm gelaufen.

Die Kriminalität in den Grenzregionen ist überdurchschnittlich hoch. In den Bundesländern mehren sich Straftaten durch Kriminelle aus Osteuropa, vor allem Einbrüche, Drogenhandel und Diebstähle.

In Ägypten gibt es gerade nicht viel, das wirklich sicher ist. Die politische Lage ist so verworren, dass kaum jemand Fakt von Fiktion unterscheiden kann. Was heute gilt, ist morgen schon wieder ganz anders. Trotzdem überrascht …

In Polen sorgt eine neue Partei für Aufsehen. „Polen gemeinsam“ setzt auf wertkonservative und wirtschaftsliberale Wähler und tritt bei der Europawahl an. Eine Kernforderung: das Familienwahlrecht.

Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? …

Viele Kämpfe hat er durchgestanden in seinem Leben, doch dies ist nun wohl sein letzter. Ariel Scharon, der als General und Politiker über Jahrzehnte Israels Schicksal mitbestimmt hat, liegt im Sterben. Genau genommen gilt das …

 ·  Kroatien hat den früheren Geheimdienstoffizier Josip Perković verhaftet. Gegen ihn besteht ein deutscher Haftbefehl. Er soll an der Ermordung eines Exil-Kroaten in Bayern beteiligt gewesen sein.

Selbst der türkische Premier Erdoğan kann der Gewaltenteilung nicht entkommen. Zwei mutige Staatsanwälte lassen sich nicht einschüchtern von  Michael Thumann und Özlem Topçu …

Vor der Parlamentswahl am Sonntag kommt Bangladesch nicht zu Ruhe. Die alte Feindschaft zwischen Premierministerin Hasina und Oppositionsführerin Zia verschärft die Lage. von Mathias Peer …