Kategorie: politik

US-Staat gibt Marihuana-Verkauf frei: Colorado legalisiert das Kiffen

„Grüne Revolution“ in den USA: Seit Anbruch des neuen Jahres kann man in Colorado legal Marihuana kaufen. „Gras“-Fans feiern das mit Joints in der Silvesternacht. Andere wittern das große Geschäft.

Experten erwarten Kassen-Zusatzbeiträge von bis zu 40 Euro

Berlin (dpa) – Versicherte müssen nach einer Schonfrist für ihre Krankenkasse voraussichtlich spürbar mehr bezahlen. Zunächst dürfte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) noch ausreichend ausgestattet sein.

Griechenland wird Mammutaufgaben nicht lösen können

Alle sechs Monate wechselt der EU-Ratsvorsitz. Griechenland wird zum 1. Juli an Italien übergeben. Damit endet auch eine Trio-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, wie das Amt offiziell in den …

Armutszuwanderung: Kindergeld für Rumänen wird nicht gekappt

In der Debatte um eine angebliche Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien mehren sich Forderungen nach Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen. Die Länder wollen die Kindergeldzahlung an Zuwanderer an den Schulbesuch …

De Blasio tritt Amt als New Yorker Bürgermeister an

Erstmals seit zwei Jahrzehnten steht wieder ein Politiker der Demokraten an der Spitze von New York: Um kurz nach Mitternacht legte Bill de Blasio vor seinem Haus in der bevölkerungsreichsten US-Metropole seinen ersten Amtseid ab.

Drohungen, Verleumdungen, Unterstellungen

 ·  Die Führungsebene der „Alternative für Deutschland“ ergeht sich weiterhin in Stellvertreterkriegen. Am Streit zwischen Parteichef Lucke und dem abgesetzten hessischen Landesvorsitzenden Bartz zeigt sich der Graben zwischen …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zu Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan – das sagte die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann bereits zu Weihnachten vor vier Jahren.

Kommentar: Rheinische Post: Vermittlung in Nahost Kommentar Von Godehard Uhlemann

Der amerikanische Außenminister John Kerry muss ein unerschütterlicher Optimist sein.

Unter Ungleichen

Wer die politischen Kalender 2014 und 2013 vergleicht, wird eine erstaunliche Parallele feststellen: Ein Schlüsselereignis verstellt den Weg; ein psychologisches Hindernis, gebaut aus vielen Hoffnungen und Sorgen. Was die …

Kein Rathausputz zum Hungerlohn

Seit Mittwoch dürfen das Land Niedersachsen und seine Kommunen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die 8,50 Euro Mindestlohn garantieren. Eine Reinigungsfirma, die ihre Beschäftigten für sieben Euro pro Stunde …

Türkei: Präsident Gül mahnt Achtung von Rechtsstaat an

Inmitten der Korruptionsaffäre um die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Staatschef Abdullah Gül die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien angemahnt.

Große Koalition 2014: Merkels Risiko-Agenda

„Mut zu neuen kleinen Anfängen“: Das forderte Angela Merkel von den Deutschen in ihrer Ansprache. Aber auch für die Kanzlerin könnte es das Motto der nächsten Monaten sein. Die Euro-Krise ist längst nicht überstanden, und auch in …

Die große, große AfD

 ·  Die AfD droht nicht nur an Kleingeistigkeit zu scheitern. Auch die Sehnsucht nach Großem steht ihr im Weg. In beidem äußert sich die Unfähigkeit zur Politik. Das Gegenmodell: Angela Merkel.

2014

 ·  Das große Weltkriegsgedenkjahr fällt 2014 damit zusammen, dass die „Schuldfrage“ nicht mehr so beantwortet wird wie das fast hundert Jahre lang üblich war. Was folgt daraus für die Europapolitik? …

Steigende Strompreise belasten Hartz-IV-Haushalte zunehmend

München. Die steigenden Strompreise bringen Einkommensschwache in Schwierigkeiten: Bei den 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalten werde die monatliche Stromrechnung 2014 um gut ein Fünftel höher ausfallen als die staatlichen Leistungen …

Wann müssen wir denn wieder an den Hindukusch?

Das Jahr des Abzugs aus Afghanistan hat begonnen, ohne dass Frieden abzusehen wäre. Bundeswehrgeneral Vollmer äußert sich optimistisch. Aber wie viel Zuversicht ist wirklich angebracht? …

Uiguren sollen freigelassen werden: Slowakei nimmt Häftlinge aus Guantanamo auf

Die letzten drei noch im Lager Guantanamo festgehaltenen Uiguren sollen freigelassen und in die Slowakei abgeschoben werden. Das hat die US-Regierung angekündigt. Die von Präsident Obama versprochene Schließung des Lagers lässt …

Fire and forget

 ·  Warum es kein Wunder ist, dass in Deutschland immer öfter Sylvester gefeiert wird.

Erfolgspartei mit Grauschleier

 ·  Der türkische Ministerpräsident Erdogan und seine AKP haben ihren Zenit überschritten. Der Herrschaftsstil ist autoritär geworden. Immer mehr Kritiker Erdogans verlassen die Partei.

Europa wird schon bald in neuem Glanz erstrahlen

In nahezu jeder Beziehung steht Europa besser da als die übrige Welt – doch die Stimmung bleibt getrübt. Vor allem in Deutschland wird viel geklagt. Trotzdem wird Europas Comeback gelingen.

Unternehmen: Lokführergewerkschaft droht Bahn ab Mitte Januar mit Arbeitskampf

Probleme im Zugverkehr möglich: Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht im Streit um den sogenannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn.

Gregor Gysi im stern -Interview : Allein auf der Bühne und niemand spendet Applaus

Manchmal ist er einsam. Und manchmal langweilt er sich. Im neuen stern gibt Oppositionsführer Gregor Gysi ungewöhnliche Einblicke in sein Seelenleben. Von Jens König und Axel Vornbäumen …

Klub der Ritter

Der weiße Hengst tänzelt, steigt und lässt die Augen rollen. Er wittert die Stuten, die Freiheit. Wenn auch nur eine relative: Ein Rund voller Sand hinter Mauern. Auch der Schimmel, ein Vollblut-Araber, ist den Gesetzen von Gaza …

NSA-Totalausspähung: FDP-Politiker Baum setzt auf Generalbundesanwalt

Die jüngst durch den SPIEGEL bekanntgewordenen Ausspäh-Methoden der NSA sorgen weiter für Empörung. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert den Generalbundesanwalt auf, in der Sache tätig zu werden. Ein früheres …

Neujahr 2014 – Kirchen geißeln Flüchtlingspolitik

Katholische und evangelische Bischöfe hoffen auf mehr Frieden im Jahr 2014. Sie erinnern an die Opfer von Gewalt, Verfolgung und Krieg – etwa in Syrien und im Südsudan – und sie mahnen Hilfen an.

BAföG-Reform in der Warteschleife

Die Ausbildungsförderung wird seit langem vernachlässigt. Wer ohne Unterstützung der Eltern studiert, gerät häufig in finanzielle Schwierigkeiten. Eine umfangreiche BAföG-Reform könnte dies ändern. Wer sich mit dem BAföG …

Kim Jong Un sieht sich durch Hinrichtungen gestärkt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sieht nach der Hinrichtung seines in Ungnade gefallenen Onkels Jang Song Thaek sein Regime gestärkt. In seiner Neujahrsansprache bezeichnete Kim die jüngste politische Säuberung durch die …

Eingriff bei Israels Ministerpräsident : Ärzte entfernen Darmpolyp bei Netanjahu

Jedes Jahr unterziehen sich Israels Regierungschefs einem umfassenden Gesundheitscheck. Bei einer dieser Untersuchungen stellen die Ärzte bei Benjamin Netanjahu ein Geschwür im Darm fest. In einem Jerusalemer Krankenhaus wird der …

 Bayern will härter gegen Grenzkriminalität vorgehen

München – Bayern will härter gegen Kriminelle aus Osteuropa vorgehen. Das berichtet die Zeitung «Die Welt». Innenminister Joachim Herrmann kündigte dort für 2014 mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen im tschechischen …

Meteorologen warnen vor Hitzewelle in Australien

Sydney (dpa) – Australier müssen sich an der Ostküste im neuen Jahr auf eine Hitzewelle einstellen. Meteorologen warnten am Neujahrstag vor Temperaturen von teils über 40 Grad.

Führungsrolle ja, Weltoffenheit nein

Australien übernimmt 2014 den G-20-Vorsitz. Doch ist das Land reif zu führen? Die konservative Regierung verfolgt international eine zunehmend konfrontative Politik. von  Jörg Schmilewski …

Das verflixte neunte Jahr

Als ein herausragendes politisches Phänomen des ausgehenden Jahres wird in Erinnerung bleiben, dass Angela Merkel vor allem als Person die Bundestagswahl 2013 entschieden hat. Ausgerechnet die Frau aus dem Osten, die in ihrer …

Interaktive Weltkarte: Was 2014 wichtig wird

NSA-Affäre, syrischer Bürgerkrieg und Bundestagswahl – 2013 war ein bewegtes Jahr. 2014 verspricht genauso aufregend zu werden. Die wichtigsten politischen Ereignisse des kommenden Jahres in einer interaktiven Weltkarte.

Die Projekte der Großen Koalition

Die Große Koalition hat den Tisch randvoll mit arbeitsintensiven Projekten. Die Mini-Opposition muss dabei versuchen, irgendeine Art von parlamentarischer Kontrolle aufrecht zu erhalten. Ein Einblick in die großen Themen des …

Jörg Asmussen im stern : Geld allein macht auch nicht glücklich

Jörg Asmussen gibt seinen hochdotieren Job als Eurobanker auf und kehrt als Staatssekretär nach Berlin zurück. Im stern erzählt er, warum: wegen seiner Töchter. Von Andreas Hoidn-Borchers und Andreas Hoffmann …

Polizeibericht Harrislee: Aktualisierung der Einsatzmeldung zur Silvesternacht, kommunaler Teil der

Pressemitteilung Leitstelle Nord Stand: 01-01-2014 / 10:45 Uhr …

Iran erwartet weitere Atomgespräche kommende Woche

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm kommen angeblich voran. Noch im Januar soll mit der Umsetzung der jüngsten Vereinbarung begonnen werden – weniger Anreicherung, weniger Sanktionen.

Zwei Tote in der Silvesternacht in Frankreich

In der Silvesternacht hat es in Frankreich zwei Tote durch Gewalt und Feuerwerk gegeben. In Paris wurde bei den Feiern ein 20-Jähriger bei einem Streit durch einen Messerstich getötet. Im Elsass starb ein 29-Jähriger in …

Vor Friedensgesprächen: Südsudans Rebellen erobern Schlüsselstadt Bor

An Neujahr wollen Vertreter der Rebellen und der Regierung zu Friedensgesprächen zusammenkommen – doch jüngste Meldungen zeigen, wie verfahren die Situation im Südsudan ist: Die Gegner von Präsident Salva Kiir haben eine wichtige …

DIW-Chef Fratzscher warnt vor Rückkehr der Euro-Krise

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Außerdem gibt es 2014 die Bewertung der Banken durch die Notenbank, „die noch ungeahnte Schwächen der europäischen Banken offenlegen könnte“, so Fratzscher. Auch …

EU EU Griechenland hat seit Mitternacht EU-Ratspräsidentschaft inne

EU Athen (dpa) – Das schwächste Eurozonen-Mitglied Griechenland hat mit dem 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2014 übernommen. Wichtige EU-Treffen werden in dieser Zeit in Athen …

EU EU Deutscher Arbeitsmarkt jetzt auch für Rumänen und Bulgaren offen

EU Berlin (dpa) – Mit dem Jahreswechsel hat sich der deutsche Arbeitsmarkt auch für Rumänen und Bulgaren geöffnet. Die Bürger der beiden EU-Länder genießen nun das uneingeschränkte Recht, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen.

Silvesternacht: Randale und Festnahmen in Connewitz

In der Nacht zu Mittwoch haben die allermeisten Leipziger friedlich das neue Jahr begrüßt. Im gesamten Stadtgebiet brannten die Menschen Feuerwerk ab und stießen auf 2014 an. Am Connewitzer Kreuz gab es erstmals seit 2008/09 …

Abbas droht mit rechtlichen Schritten gegen israelische Siedlungen

Ramallah (AFP) Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit rechtlichen und diplomatischen Schritten gedroht, um den israelischen Siedlungsausbau zu stoppen. Kurz vor Beginn der neuen Nahost-Reise von US-Außenminister John Kerry …

Merkel wirbt für mehr Engagement

Die Energiewende und solide Finanzen – das sind die guten Vorsätze der Regierung für 2014. In ihrer Neujahrsansprache appeliert die Kanzlerin appelliert zudem an den Bürgersinn in Deutschland. Zudem rührt Angela Merkel die …

Streit in der AfD: Hessen-Chef will Amtsenthebung nicht anerkennen

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: se Beispielsweise seien die Mitglieder schon vorab informiert worden, ihm selbst sei der Beschluss erst einen Tag später zugestellt worden. „Ein ganz schlechter Stil“, so Bartz.

Zollitsch ruft zu mehr Einmischung auf – Lob für den Papst

Bonn – Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat Christen zu mehr Einmischung und Einspruch gegen Ungerechtigkeit ermuntert. Die Kirche solle dem Vorbild von Papst Franziskus folgen und …

Furcht vor Desaster Furcht vor Desaster DGB-Chef fordert Reform der Ökostrom-Umlage

Der DGB -Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform der Ökostrom -Umlage aufgerufen. „Wenn die Regierung das nicht schafft, dann ist ein industriepolitisches Desaster zu befürchten – und für …

Viele Griechen konnten Kfz-Steuer nicht rechtzeitig zahlen

Athen (dpa) – Lange Schlangen vor Finanzämtern, Banken und Postämtern in Griechenland: Hunderttausende Griechen haben am Dienstag versucht, ihre Kfz-Steuern in letzter Minute zu bezahlen.

Viele Griechen konnten Kfz-Steuer nicht rechtzeitig zahlen

Athen (dpa) – Lange Schlangen vor Finanzämtern, Banken und Postämtern in Griechenland: Hunderttausende Griechen haben am Dienstag versucht, ihre Kfz-Steuern in letzter Minute zu bezahlen.