Trotz Beschwichtigung ist kein Ende der Debatte über Sozialleistungen für Armutsmigranten in Sicht. Nun präsentiert sich neben der CSU auch Hessens Ministerpräsident Bouffier als „Freund klarer Worte“.
Polens Regierungschef Tusk will die Promille-Grenze für Autofahrer erhöhen. Grund ist ein schwerer Unfall am Neujahrstag. Ein betrunkener Autofahrer war in eine Gruppe Fußgänger gefahren und tötete sechs Menschen. Tusk fordert ein …
Nur wenige Tage nachdem Nordkoreas Diktator Kim Jong Un mit der Hinrichtung seines Onkels geprahlt hat, werden immer mehr grausame Details berichtet. Was ist dran? Die chinesische Zeitung „Wenn Wei Po“ berichtet, dass der irre Kim …
Ronald Pofalla ist einem Zeitungsbericht zufolge zur Aufgabe seines Bundestagsmandats bereit, um einen Spitzenposten bei der Bahn antreten zu können. Zuvor will er wohl aber eine „Abkühlphase“.
Washington (AFP) Die USA haben die „Barbarei“ der mit Al-Kaida verbündeten Rebellen verurteilt, die sich in den vergangenen Tagen erbitterte Gefechte mit Armee und Stammeskämpfern um die westirakischen Städte Falludscha und Ramadi …
US-Außenminister John Kerry ist bei seinen Bemühungen um einen Nahost-Frieden erneut mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Es war das dritte Treffen der neuen Vermittlungsmission Kerrys. (Veröffentlicht …
Der US-Geheimdienst NSA darf weiter die Daten von Telefonaten in den USA sammeln. Das entschied das Geheimgericht FISC, das die NSA-Praxis regelmäßig genehmigen muss. Doch der juristische Streit über Speicherung aller …
Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden 2014 zu-, die verbindenden abnehmen.
Eigentlich sollte es nur noch sachlich zugehen im Streit um Armutszuwanderung aus der EU. Doch Pustekuchen, es bleibt schrill! CSU-Chef Horst Seehofer tobt weiter und wirft den Sozialdemokraten in der Debatte „Heuchelei“ vor.
Die Distanz seiner Partei zur Union wird größer, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Zum Dreikönigstreffen der FDP geht er im stern.de -Interview hart mit der Großen Koalition ins Gericht.
Verkehr Berlin (dpa) – Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hätte keine Bedenken gegen einen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn. Dies sei kein …
Kairo (AFP) Die ägyptische Regierung will die Proteste der Muslimbrüder kompromisslos niederschlagen. „Diese Organisation setzt ihre kriminellen Aktivitäten trotz ihrer Einstufung als Terrororganisation fort“, erklärte die …
Die bayerische Landesregierung will die Energiewende zum Teil per Kredit finanzieren. Die Ökostrom-Umlage könnte dann von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Das geht aus einem energiepolitischen Grundsatzpapier von …
Wir müssen die Fünfprozenthürde abschaffen. von Thomas Drysch …
Im Norden des Landes liefern sich Schiiten und Sunniten seit Monaten Gefechte. Präsident Hadi hat ein Militärkommando damit beauftragt, die Gewalt zu unterbinden.
Seit 1.1.2013 gelten die Regelungen für den neuen Rundfunkbeitrag. Und noch immer sorgt seine Einführung für Diskussion. Der „Spiegel“ berichtet, dass jetzt ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Hauptabteilung Finanzen des NDR …
Ob sie wollen oder nicht – seit 1.1.2013 müssen alle Haushalte zahlen. Die neue Gebühr richtet sich nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern gilt pro Haushalt. Schlecht für Singles – gut für WGs. Firmen, Städte und …
Schon wieder Ärger wegen des neuen Rundfunkbeitrags. Nun prüft auch Handelsriese Rewe rechtliche Schritte Satte 1,5 Millionen Euro statt wie bisher nur 330.000 Euro soll der Konzern demnächst jährlich für seine 4500 Rewe- und …
Harry Walter beriet 15 Präsidenten und führte mehr als 80 Wahlkämpfe, etwa für Mario Soares in Portugal, Schimon Peres in Israel oder Bruno Kreisky in Österreich. Für Willy Brandt inszenierten er und seine kleine Agentur ARE …
Vom Kanzleramt direkt in die freie Wirtschaft. Als Kanzler Gerhard Schröder 2005 einen solchen Wechsel hinlegte, reagierte Ronald Pofalla mit scharfer Kritik und forderte klaren Regeln. Nun wechselt er möglicherweise selbst bald …
Bautzen. Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow sieht Sachsens Liberale im Landtagswahljahr 2014 vor einer Herkulesaufgabe. „Die Ausgangslage ist natürlich schwierig: Noch nie musste ein Landesverband ohne eine FDP im Bund in …
· Frankreichs Bürger sind für Reformen – solange sie selbst keine Opfer bringen müssen. Die Verweigerung gegenüber schmerzhaften Einschnitten ist zum Ritual geworden.
Eine massive Kältewelle hält die USA fest im Griff: Weite Teile des Landes liegen komplett lahm, die Behörden sprechen von mindestens 16 Todesopfern. Und ein Ende des schlechten Wetters ist nicht abzusehen.
„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“. Dieses Sprichwort ist gerade in der Politik sehr passend. Ganz besonders trifft es auf den ehemaligen Kanzleramts-Chef und Bahnvorstands-Mitglied in spe, Ronald …
Irgendwie ist ja die ganze Sache um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (oder umgekehrt) ins Stocken geraten. Dafür schmettern die Leipziger Verkehrsbetriebe ihren Fahrgästen seit dem 15. Dezember ins Ohr: …
· Der türkische Ministerpräsident verwechselt sich selbst mit dem Staat. Der Wandel der Türkei wird auch ohne Erdogan weitergehen, obschon er nun vermutlich zunächst einmal mit ihm nicht weitergehen wird.
· Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck unterstellt Papst Franziskus einen „theologischen Rückfall“ vor das Zweite Vatikanische Konzil. Der Papst hatte die Homo-Ehe als einen „anthropologischen Rückschritt“ bezeichnet.
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat den von seiner Partei losgetretenen Koalitionsstreit um die Zuwanderung in der EU als absurd bezeichnet und der SPD Heuchelei vorgeworfen. «Ich empfehle allen die Lektüre des …
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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, steht der Verlängerung der Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber, angesichts guter Erfahrungen in den Ländern. Als Bedingung nennt er mehr Volksabstimmungen.
· Die Familie sei die „Elementareinheit der Gesellschaft“, schreibt der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm in einem Gastbeitrag für die Sonntagszeitung. Der CDU-Politiker kritisiert „rhetorische Tricks“ in den Urteilen der …
Ein in Brake festliegendes niederländisches Binnenmotorschiff hat aufgrund plötzlich aufkommender Starkwinde in der vergangenen Nacht vier seiner Lukendeckel verloren.
Obama liebt das Golfspiel. Im Urlaub auf Hawaii spielt er so viel, dass US-Medien schon seinen Stil analysieren . Der US-Präsident spiele fast aufreizend langsam, heißt es. Womöglich denkt Obama auf dem Platz auch darüber nach, …
Aufständische in Syrien haben Gasleitungen in einem Vorort von Damaskus sowie nahe der umkämpften Stadt Homs in die Luft gesprengt.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla will in den Vorstand der Bahn wechseln. Doch: Was man im Job erfährt, darf man nicht weitergeben. Und hier soll ein Mann gerade deshalb geworben werden! Das ist Zynismus und Lobbyismus pur.
Nach Michael Schumachers schwerem Skiunfall in den französischen Alpen spüren Händler und Hersteller eine verstärkte Nachfrage nach Skihelmen. Das berichtete „Handelsblatt Online“. „Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verkaufszahlen …
Natürlich: Die Bespitzelungen der NSA sind ein Skandal. Aber die Form, mit der jede neue Nachricht über den US-Geheimdienst aufgenommen wird, gleicht inzwischen einer Hysterie, die jeden nüchternen Blick auf den Sachverhalt vernebelt.
In libanesischer Haft ist ein extremistischer Anführer ums Leben gekommen. Der Kommandeur der Abdullah-Assam-Brigaden, der aus Saudi-Arabien stammt, soll einem Nierenversagen erlegen sein.
Am Sonntag feiert die FDP den politischen Jahresbeginn in der Stuttgarter Staatsoper. Noch nie war das Drei-Königs-Treffen so teuer wie jetzt: 30.000 Euro müssen die Liberalen dafür hinlegen. Von Hans Peter Schütz …
Die SPD hält Ausschau nach Generalsekretärin – es könnte eine Frau aus Hannover sein. Ein Name, der schon im Dezember im Willy-Brandt-Haus genannt wurde, ist Yasmin Fahimi. Sie leitet das Ressort „Politische Planung“ beim …
· Dass Colorado den freien Verkauf von Marihuana gestattet, ist weniger einer liberalen Gesinnung geschuldet. Es ist ein Zugeständnis an die Realität.
Blutrünstige Hunde als Hinrichtungskommando: Medien verbreiten eine Horrorgeschichte über Nordkorea. Dabei gibt es viele Zweifel am Wahrheitsgehalt. Journalisten ließen es an Sorgfalt mangeln, kritisiert eine Zeitung.
Washington – Die US-Regierung will eine mögliche Einschränkung der Datensammelei der Geheimdienste durch die Gerichte nicht hinnehmen. Das Washingtoner Bundesgericht hatte das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA …
Die nordrhein-westfälische CDU will in der Union für die Vorteile einer toleranten Integrationspolitik werben.
2009 war es, da schaute die Leipziger SPD ein wenig entgeistert aus der Wäsche: Bei den Kommunalwahlen fuhr sie nur noch knapp über 20 Prozent der Stimmen ein, wurde nur noch drittgrößte Fraktion im Leipziger Stadtrat. Aber es war …
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier weist die Forderung der Bundesumweltministerin nach Aufnahme von Castorbehältern in Hessen zurück. In Biblis dürfe kein Endlager entstehen, warnt Bouffier.
Andrew Nathan ist einer der wichtigsten China-Kenner der USA, aber hat Einreiseverbot. Der Asien-Experte sieht Deutschland in einer Schlüsselrolle im Verhältnis des Westens zu Peking.
Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 Union und Sozialdemokraten den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag …
Mithilfe der Quantenphysik sollen Computer so leistungsstark werden, dass sie alle Codes knacken können. Allerdings benötigen sie eine Arbeitstemperatur von minus 273 Grad …
Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens steht vor Gericht. Die Anhängers Mursis gehen deshalb auf die Straße. Dabei kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Eine Beruhigung der Lage ist nicht in Sicht – auf Mursi wartet ein …