Mit seinen Mautplänen hat der frühere Bundesverkehrsminister einen Millionenschaden verursacht. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück. Ein Grund: fehlender Rückhalt in der eigenen Partei.
Mit seinen Mautplänen hat der frühere Bundesverkehrsminister einen Millionenschaden verursacht. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück. Ein Grund: fehlender Rückhalt in der eigenen Partei.
Die Bundeswehr hat immer weniger Soldaten. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner sich geäußert. Er sei gegen eine Dienstpflicht. Stattdessen möchte er die Reserve stärken. Die Taurus-Debatte bedauere er.
Thomas Seitz tritt aus der AfD aus. Der Grund: nicht etwa der Rechtsruck der Partei, sondern ein »System Günstlingswirtschaft«.
Thomas Seitz tritt aus der AfD aus. Der Grund: nicht etwa der Rechtsruck der Partei, sondern ein »System Günstlingswirtschaft«.
Deutschland diskutiert noch immer über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner dem Vorschlag eine Absage erteilt. Der Ukraine gehe es ums nackte Überleben.
Er war der letzte Bildungsminister der DDR und lange oberster Laienkatholik in Deutschland. Nun ist Hans Joachim Meyer im Alter von 87 Jahren gestorben.
Nach dem Anschlag in Moskau hat die französische Regierung die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Landesweit wurden Kirchen unter Polizeischutz gestellt.
Welche Pandemiemaßnahmen waren nötig? Nach der Herausgabe der RKI-Protokolle plädieren Politiker dafür, die Entscheidungen aus der Coronazeit aufzuarbeiten. FDP-Fraktionschef Dürr will Ex-Gesundheitsminister Spahn einbinden.
Immer häufiger greifen Hacker deutsche Behörden an. Doch auf solche Vorfälle ist der Staat nur schlecht vorbereitet, sagt die Präsidentin des verantwortlichen Bundesamts. Dabei gebe es eine politische Lösung.
Während Markus Söder in China Hände schüttelt, blickt man in Berlin kritisch auf die neue Reiselust des bayerischen Ministerpräsidenten. SPD-Außenpolitiker Michael Roth spricht von »Größenwahn«.
Die Bundesrepublik wirkt behäbig, die Mannschaft zankt über den Kurs: Der ewige Wahlkampf innerhalb der Ampel kostet Wachstum. Und gute Laune sowieso. Das ist die Lage am Sonntag.
Nach dem Willen der Ampel sollen nur volljährige Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Dennoch stieg der Anteil der 17-Jährigen zuletzt deutlich an.
Der Verfassungsschutz führt seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen als Person im Bereich des Rechtsextremismus. Dieser versucht nun, sich juristisch zu wehren.
Bei den traditionellen Ostermärschen sind am Samstag in mehreren Städten Menschen auf die Straße gegangen. Zahlreiche Politiker reagierten mit Appellen, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter militärisch zu unterstützen.
Die AfD könnte schon bald in Regierungsverantwortung kommen und ihre Drohung wahr machen, Demokratieförderprogramme zu beenden. Noch lässt sich das verhindern.
Fernsehköchin Sarah Wiener saß fünf Jahre für die Grünen im EU-Parlament. Im Interview spricht sie über ihre Enttäuschungen, ihr Verständnis für die Bauern – und die Gründe, warum sie mit Rechtsradikalen geredet hat.
Mehrheiten ohne die AfD könnten nach der Landtagswahl in Thüringen schwer zu finden sein. Linken-Chef Schirdewan schließt daher Koalitionsgespräche mit dem Bündnis seiner Ex-Parteikollegin Sahra Wagenknecht nicht aus.
Deutsche Polizisten in Paris, französische Kollegen in Deutschland – für die Zeit der sportlichen Großereignisse im Sommer haben die Regierungen beider Länder eine »enge Zusammenarbeit« vereinbart. Ziel: der Kampf gegen den Terror.
Seine Videos gehen immer wieder viral, nun hat Vizekanzler Robert Habeck erneut eine Botschaft veröffentlicht. Darin fordert er mehr Investitionen in Deutschlands Sicherheit – mit Verweis auf Russlands Aggressionen.
Altbundespräsident Joachim Gauck ist nicht gerade als Sympathisant der Linken bekannt. Angesichts drohender AfD-Mehrheiten im Osten fordert er die CDU nun aber auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Genossen zu kippen.
Die Ostermärsche stehen in diesem Jahr im Zeichen der Kriege in der Ukraine und in Nahost. Aber Spitzenpolitiker weisen darauf hin: Mit der Forderung nach Frieden alleine ist es nicht getan.
Maskenpflicht, geschlossene Schulen, Ausgangssperren: Durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen hatte die Debatte um eine Corona-Aufarbeitung zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Nun meldet sich auch der Justizminister zu Wort.
»Heute muss man sich leider für ihn schämen«: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, die SPD zu verlassen – wegen dessen Putin-Nähe. Mit der SPD habe das nichts mehr zu tun.
Der Vizekanzler erinnert an Churchill, ein Altkanzler wird wohl dem Wahlkampf fernbleiben, und eine Köchin schwärmt von der Schönheit der Demokratie. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir tourt durch Baden-Württemberg. Wo immer er hinkommt, ist eine Frage schon da: Will er Winfried Kretschmann als Landesvater beerben? Ein Indizienbeweis.
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist sie auch FDP-Kandidatin für die Europawahl – das geht für Linkenpolitiker Bartsch schon aus Gründen der »politischen Hygiene« nicht zusammen. Er ist selbst Mitglied des Gremiums.
Vizekanzler Robert Habeck ruft die Koalition auf, ihren Streit über den Umgang mit der Ukraine beizulegen. Wegen höherer Verteidigungsausgaben dürfte allerdings nicht bei Sozialausgaben gespart werden.
Wie viel dürfen die Ressorts im nächsten Jahr ausgeben? Finanzminister Lindner will nicht nur bei den Sozialausgaben sparen, sondern auch in vielen anderen Bereichen kürzen. Der nächste Ampelärger steht an.
Markus Söder war diese Woche in China unterwegs. Die Reise bot dem bayerischen Ministerpräsidenten reichlich Gelegenheiten für schöne Bilder: mit Pandas, auf der Chinesischen Mauer – und mit leckerem Essen. Nun ja.
Er sieht sich »immer noch in der Mitte der Sozialdemokratie«: Altbundeskanzler Gerhard Schröder beklagt, dass in der SPD-Parteizentrale vor den Büros der Vorsitzenden kein Bild mehr von ihm hängt.
Ein Brandbrief und die Folgen: Fünf Historikerinnen und Historiker um Heinrich August Winkler bescheinigen der SPD-Spitze und dem Kanzler massive Fehler in der Ukrainefrage. Was sagen die Genossen?
Wer in Sachsen-Anhalt AfD-Mitglied ist und eine Waffe besitzt, muss mit einer Kontrolle der Behörden rechnen. Der Landesvorsitzende möchte das nicht hinnehmen.
Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben.
In der Coronakrise ließ Gesundheitsminister Spahn Milliarden von Masken kaufen. Ein Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht.
Sahra Wagenknecht ist ein politisches Phänomen. Ihre neue Partei könnte eine Alternative für die Alternative sein. Inhaltlich muss sie dafür gar nicht viel tun.
Die Lust vieler Deutscher nur vier Tage pro Woche zu arbeiten. Der Kampf der deutschen Justiz gegen Corona-Subventionsbetrüger. Und der Protest von Menschenrechtlern gegen Israels Einsatz von Gesichtserkennung im Gazastreifen. Das ist die Lage am Donne…
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.
Die EU will die protestierenden Bauern mit Zöllen gegen ukrainische Agrarprodukte besänftigen. Für die EU-Perspektive Kiews bedeutet das nichts Gutes.
Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Heute sorgt sich die Jüdin Margot Friedländer um die Demokratie. Wie die 102-Jährige trotzdem ein glückliches Leben führen konnte, verrät sie im Talk.
Sie tauchte unter, wurde von den Nazis verschleppt, überlebte den Holocaust. Heute sorgt sich die Jüdin Margot Friedländer um die Demokratie. Wie die 102-Jährige trotzdem ein glückliches Leben führen konnte, verrät sie im Talk.
Die Liberalisierung von Cannabis stößt auf Bedenken, auch beim Thema Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen? Im Auftrag des Verkehrsministeriums hat ein Gremium nun einen THC-Grenzwert vorgeschlagen.
Die Liberalisierung von Cannabis stößt auf Bedenken, auch beim Thema Verkehrssicherheit. Ab wann sollen Sanktionen greifen? Im Auftrag des Verkehrsministeriums hat ein Gremium nun einen THC-Grenzwert vorgeschlagen.
Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit.
Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit.
Die Liberalen sind unbeliebt und finden keinen Ausweg: Weder die energischen Blockaden in der Ampel noch eigene Erfolge konnten die Lage verbessern. Eine Recherche an der Basis zeigt das Dilemma der Partei.
Russland zahlt Geld an europäische Politiker, die Ostermärsche gehen los, und eine 102-Jährige fühlt sich an die dunkelste Zeit erinnert. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wer zu Hause ein krankes Kind betreuen will, muss für dieses erst mal ein Attest besorgen. Kinderärzte schlagen nun Alarm: Sie seien keine »Verfolgungsbehörden« für Arbeitgeber.
Wer zu Hause ein krankes Kind betreuen will, muss für dieses erst mal ein Attest besorgen. Kinderärzte schlagen nun Alarm: Sie seien keine »Verfolgungsbehörden« für Arbeitgeber.
Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zweistellig. Wäre für die SPD daher ein Bündnis nach den Wahlen denkbar? Olaf Scholz winkt ab.