Kategorie: politik

Beim Dreikönigstreffen spricht der neue Vorsitzende den außerparlamentarischen Liberalen Mut zu. Von Gregor Mayntz …

Arbeitnehmervertreter im Bahn-Aufsichtsrat rechnen nicht mit einer schnellen Entscheidung zum möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand des Staatsunternehmens.

Der genaue Hergang von Angela Merkels Langlauf-Unfall ist bisher unklar, nur eines ist bekannt: Die Langlaufskier der Kanzlerin waren bereits 20 Jahre alt. Laut Hersteller hätten die alten Modelle mal wieder eine Wartung nötig gehabt.

Telekommunikations-Unternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder sie einmal brauchen. In Deutschland gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. Ein Kommentar von …

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht den angeblichen Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skeptisch gegenüber.

Ein unbekanntes Flugobjekt hat Passagieren am Bremer Airport einen Strich durch ihre Reiseplanungen gemacht. Wie der Flughafen in der Nacht zum Dienstag mitteilte, tauchte ein fliegendes Etwas am Montagabend mehrmals kurzzeitig …

 ·  Die Misere der Roma in Südosteuropa lässt sich nicht allein durch einen regelmäßigen Schulbesuch ihrer Kinder lösen. Bildungsarmut und Ausgrenzung werden vererbt. Deshalb ist der Aufstieg langwierig und schwer.

Seit ungefähr einem Monat dürfen illegale Einwanderer in Israel ohne richterlichen Beschluss in eigens dafür geschaffenen Wüstencamps festgehalten werden. Jetzt gehen Tausende dagegen auf die Straße. Auch die Vereinten Nationen …

Hamburgs Innensenator Neumann hat die Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in mehreren Stadtteilen als Mittel zur Durchsetzung der Gesetze verteidigt. Kritiker sehen es als rechtsstaatlich problematisch an. Zudem fehle der SPD für …

 ·  Die CSU, in der Berliner Koalition der Zwerg, plustert sich in den Tagen vor Kreuth zum Riesen am Berge auf. Was sie mit ihrer Klausurtagung erreichen will, ist größtmögliche Öffentlichkeit.

Kanzlerin Angela Merkel wird in den kommenden drei Wochen viel aus dem Home Office arbeiten. Nach einem Unfall beim Ski-Langlauf muss sie in nächster Zeit viel liegen. Merkel zog sich einen schmerzhaften Bruch im Beckenbereich zu.

Lindner will die FDP wieder breiter aufstellen. Nicht als Partei der Unternehmer, sondern als Partei der Unternehmenden. Er hat gestern in Stuttgart keine theoretische Grundsatzrede gehalten. Dafür hat er noch Zeit. Und die Partei …

Zum Weihnachtsfest der Ostkirchen geben sich die Oppositionsführer in der Ukraine unpolitisch. Doch die Kraft der Demonstranten lässt nach und den Regierungsgegnern fehlt eine klare Strategie.

In seiner Messe am Montag wählte Papst Franziskus ungewöhnliche Worte. Er forderte Christen zu „geistlicher Gerissenheit“ und „heiliger Schläue“ auf. Zur Verstärkung wählte er noch ein Jesus-Zitat.

In Äthiopien verhandeln verfeindete Gruppen aus dem Südsudan über Frieden. Ein bizarres Bild: Noch vor kurzem zogen die Verhandlungsführer schwer bewaffnet durch den Busch, jetzt geben sie sich im feinen Zwirn diplomatisch. Die …

Die USA wollen nach offiziellen Angaben ihre Waffenlieferungen in den Irak ausweiten und beschleunigen, um der Regierung in Bagdad beim Kampf gegen islamistische Kämpfer zu helfen. So sei die Lieferung von Hellfire-Raketen ebenso …

Der US-Außenminister versucht alles, um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Es erscheint derzeit dennoch fraglich, dass seine Pendeldiplomatie Erfolg haben wird.

Nach der Hinrichtung des in Ungnade gefallenen Onkels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gi…

Wenn es um Ausländer geht, macht Horst Seehofer den Monaco-Franze: A bisserl was geht immer. Angela Merkel wartet und schweigt – und lässt damit zu, dass der Rechtspopulismus sich auch in Deutschland weiter ausbreitet.

Was um Himmels Willen ein »linker hinterer Beckenring« ist, dürfte bisher nicht zum Allgemeinwissen gehört haben. Das könnte sich nun ändern: Angela Merkel ist im Skiurlaub hingefallen und hat sich eben jenen Ring »unvollständig« …

Tausende afrikanische Asylbewerber haben vor westlichen Botschaften in Tel Aviv gegen die israelische…

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Was auch immer man von der Vorratsdatenspeicherung halten mag: Der Vorschlag des neuen Justizministers Heiko Maas (SPD) klingt vernünftig. Es macht wenig Sinn, Gesetzestexte zu formulieren, die nach einem Urteil des Europäischen …

Basel. Der ehemalige russische Öloligarch Michail Chodorkowski will in der Schweiz zunächst ganz privat Zeit mit seiner Familie genießen und sich bis auf Weiteres nicht öffentlich äußern. Das sagte seine Schweizer Sprecherin …

Keine Intrigen, keine Personalquerelen – auf ihrem Jahresauftakt in Stuttgart präsentiert sich die FDP wieder geschlossen. Das macht den Weg aus der Krise einfacher, aber noch längst nicht leicht. Christian Lindner sagt Sätze wie: …

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Langlauf gestürzt und muss sich wegen eines Bruchs des Beckenrings für mehrere Wochen schonen. Schon in der Vergangenheit regierten Kanzler bisweilen vom Krankenbett aus. Einige Beispiele: …

Berlin (dpa) – Eine Entscheidung über den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn wird möglicherweise Ende Januar fallen.

Die Bankenunion ist Hauptthema der griechischen EU-Präsidentschaft. Aber was ist überhaupt griechisch an dem Programm? Ein Großteil stammt tatsächlich aus Berlin.

Nach den Böllern fliegen die Fetzen: In den Auseinandersetzungen zu Jahresbeginn geben sich die Großkoalitionäre nicht zimperlich. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Politologe Dittberner, welche Streitthemen an die Substanz …

Der Erste Weltkrieg ist in Großbritannien bis heute ein großes Thema. 2014 fallen das Gedenken daran und die Europawahl zusammen – weshalb die Politik beides verbindet. von Albert Funk …

Am 1. Januar 2014 ist nach langer Vorbereitungs- und Beratungszeit das „Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters“ in Kraft getreten.

Wo, wenn nicht in Wien, gleitet die offizielle Höflichkeit gern ins Halbabsurde? „Werte Besucherinnen und Besucher!“, heißt es auf dem blauen Schild im Feldherrensaal des Heeresgeschichtlichen Museums: „Aufgrund von Umbauarbeiten …

Die Mongolei will ihr Straßennetz ausbauen – und setzt bei dem Großprojekt vor allem auf Know-how aus Hannover. Unternehmer Günter Papenburg will ein Stück europäischen Standard in das Land mit extremen Witterungsverhältnissen bringen.

Das Pantone Matching System wird 50 Jahre alt. Das bedeutet: 50 Jahre tolle Farben. Aber auch: sehr, sehr viele Farben. Damit muss ein Grafiker erst mal zurechtkommen …

Beim traditionellen Dreikönigstreffen will der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine am Boden liegende Partei wieder aufrichten. Die Liberalen hatten bei der Wahl im September erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einzug …

Es geht schon wieder los: Die Bundesregierung ist gerade einmal drei Wochen im Amt, doch die Parteien rüsten bereits für den nächsten Wahlkampf. Es geht um die Macht im Europaparlament.

Stuttgart – Der Bericht ist von einer bedrückenden Offenheit. In Bagdad seien die Dinge sehr viel schlechter als erwartet. Die Verwaltung funktioniere nicht – „wir stehen vor einer Katastrophe“. Diese Zeilen schrieb Lawrence von …

Stuttgart – Die US-Marineinfanterie ist stolz darauf, eine knallharte Truppe zu sein. Wer jemals in Stanley Kubricks Vietnamfilm „Full Metal Jacket“ aus dem Jahr 1987 die Szenen gesehen hat, in denen ein kahl geschorener Ausbilder …

2002 hat Belgien die aktive Sterbehilfe erlaubt. 1432 Patienten bekamen 2012 die Erlaubnis, durch die Hand eines Arztes aus dem Leben zu scheiden. Das Verfahren ist kompliziert, erfordert mehrere Gutachten von Medizinern und …

Brüssel/Stuttgart – Nathalie ist 14 Jahre alt. Sie möchte sterben. Am liebsten in den Armen ihrer Eltern. „Bitte machen Sie, dass der Engel kommt und mich endlich holt“, hat sie vor einigen Tagen zu ihrem Arzt gesagt, der sie seit …

Die seit Wochen andauernde Gewalt in Bangladesch hat bei der gestrigen Parlamentswahl einen blutigen Höhepunkt erreicht. Mindestens 18 Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anhänger der Opposition versuchten bis …

 ·  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich nicht nur um den dringend benötigten Nachwuchs für die Bundeswehr kümmern können. Auch etliche Rüstungsprojekten stehen auf ihrer Agenda.

Die SPD will mit den Koalitionspartnern in der Union über neue Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft sprechen. Angesichts der hitzigen Debatte über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sieht der SPD-Politiker …

Die Diskussion um Karenzzeiten verdeckt das eigentliche Problem, nämlich die Frage, ob Politik in Deutschland eine Einbahnstraße sein soll: Kann hierzulande überhaupt ein Wechsel von politischen Mandatsträgern in die Wirtschaft …

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Den Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Energiewende teilweise per Kredit zu finanzieren, beschrieb Oettinger als …

Die linksextremistische Szene in der Hansestadt könnte erneut gewalttätig zuschlagen: In einer geheimen Analyse des Staatsschutzes wird vor neuen Attacken auf Polizei und Politiker gewarnt.

Osnabrück (ots) – 1100 Neuwagen mit Elektroantrieb 2013 in Niedersachsen zugelassen Kfz-Gewerbe verzeichnet starken Anstieg – Verbandschef kritisiert „Kannibalisierung“ im Automarkt Osnabrück.- Auf Niedersachsens Straßen sind …

Jerusalem. Nach tagelanger Pendeldiplomatie hat sich US-Außenminister John Kerry optimistisch über eine mögliche Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Er sei sich der Skepsis auf beiden Seiten deutlich …

Gerade hat die Kanzlerin ihre Neujahrsansprache ohne Verweis auf Freiheits- und Bürgerrechte in gold-schwarzem Aufzug (trotz Koalition mit der SPD verzichtete sie auf einen roten Farbakzent in ihrem Kostüm) über die Bühne …

Mitten in der Terrorzone der radikalislamischen Hamas führen illegale Schnapsbrenner ein Leben zwischen Frust und Furcht. Die Verfechter des Gottesstaates würden gern hart zuschlagen. Noch zögern sie.