Kategorie: politik

Kanzler Merz und seine Regierung reißen sich zusammen: Es gibt einen echten Reformfahrplan, endlich. Der wird Proteste nach sich ziehen, aber da müssen die Spitzenkoalitionäre jetzt durch.

Zwei Monate lang soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin gesenkt werden. Schwarz-Rot erhofft sich davon eine Entlastung für Autofahrende. Die Opposition hat schärfere Pläne – und auch die Verbände sind skeptisch.

Einst galt die Atlantik-Brücke als mächtige Seilschaft zwischen Europa und den USA. Seitdem aber Donald Trump herrscht, ist der Club auf Sinnsuche.

Uta Francisco dos Santos wollte für die SPD Bezirksbürgermeisterin in Berlin werden – bestritt ihren Wahlkampf aber trotz einer Krankschreibung. Die Partei rebellierte, nun spricht Santos von einer Kampagne gegen sie.

Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin schnell wirkende Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer soll für zwei Monate gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung wird eine andere Steuer erhöht.

Bis in die Nacht hat die Bundesregierung über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Jetzt stellt Kanzler Friedrich Merz erste Ergebnisse vor. Verfolgen Sie hier den Livestream.

Die FDP steht am Abgrund, ein 74-Jähriger möchte sie retten – kann das funktionieren? Der Bonner Politologe Frank Decker identifiziert eine konkrete Nische für die Liberalen.

Für Europas Rechte ist die Wahlpleite von Viktor Orbán eine historische Niederlage, für die EU eine Chance: Brüssel hofft auf das Ende von Ungarns Blockadepolitik. Doch für Euphorie ist es zu früh.

Viktor Orbán verliert die Wahl in Ungarn. Wolfgang Kubicki könnte Wahlen gewinnen. Und Donald Trump will jetzt auch eine Blockade. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Wirtschaftsministerin Reiche legte sich offen mit SPD-Vizekanzler Klingbeil an und zog damit den Ärger von Kanzler Merz auf sich. Aus ihrer eigenen Partei kamen Rücktrittforderungen. Nun stellen sich Parteifreunde hinter sie.

Inklusionen abschaffen wegen »lähmender Behinderter«, Kirchen kontrollieren, Vermögenswerte von Flüchtlingen konfiszieren – was die AfD in Sachsen-Anhalt plant. Und warum sie sich an einem historischen Scheideweg wähnt.

In einer abgelegenen Villa wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil ihre Regierung auf Linie bringen. Es geht um nicht weniger als einen Booster fürs ganze Land. In der Frage nach dem Wie aber gehen die Koalitionäre auseinander.

Kaum Geld, politische Karriere am Ende – aber auf Social Media läuft es. Nach ihrem Aus bei der Grünen Jugend fragt sich Jette Nietzard, was sie mit ihrem Leben anfangen soll.

Propalästinensischen Aktivisten wurde gerichtlich untersagt, am Jahrestag der Befreiung auf dem früheren KZ-Gelände zu demonstrieren. Mitglieder von »Kufiya in Buchenwald« hielten sich aber am Samstag dort auf.

SPD-Energieexpertin Nina Scheer fordert ein europäisches Vorgehen gegen hohe Spritpreise und warnt vor Versorgungsengpässen. Verbraucher will sie mit »Energiewende-Gutscheinen« entlasten.

Ungarn wählt heute ein neues Parlament. Gibt es die Chance auf einen Machtwechsel? Das ist die Lage am Sonntag.

Abgeordnete arbeiten viel, dennoch kann sich ihre Zeit im Parlament wenig sinnstiftend anfühlen, sagt die Therapeutin Katharina Simons. Jüngere reden offener über ihre Erfahrungen mit Burn-out. Aber reicht das?

Was ist das Erfolgsrezept der AfD? Warum laufen ihr die Menschen zu? Beobachtungen auf dem Marienplatz in Schwerin.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche streitet sich mit der SPD über Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Weil sie sich dem Machtwort des Kanzlers widersetzt habe, drängt nun ein Parteikollege auf ihre Entlassung.

Es gibt Berichte, wonach sich Russland zugunsten von Viktor Orbán in den ungarischen Wahlkampf einmischt. Die Bundesregierung gibt sich zurückhaltend – und erntet Kritik.

Iran und die USA wollen in Pakistan über Frieden verhandeln. Die internationalen Auswirkungen der Ungarn-Wahl. Und: Die Astronauten der Artemis-2-Mission sind zurück auf der Erde. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Die Regierung gibt im Zank über Entlastungen bei den Benzinpreisen ein jämmerliches Bild ab. Wenn nicht bald Ruhe einkehrt, sollte Friedrich Merz Minister auswechseln.

Uta Francisco dos Santos wollte für die SPD Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte werden. Dabei war sie seit 2024 überwiegend krankgeschrieben. Die Personalie wird für die Partei zur Belastung im Wahlkampf.

Die Artemis-Crew muss hoffen, dass der Hitzeschild hält. Der Irankrieg hat ungewollte Nebenwirkungen. Und die Energiekrise sorgt für Ärger in Koalition und Kabinett. Das ist die Lage am Freitagabend.

Der Kanzler verliert allmählich die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin. Das hat der SPIEGEL aus seinem Umfeld erfahren. Es heißt, Merz sei »befremdet« über Reiches öffentliche Kritik am Koalitionspartner SPD.

Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über die Blockade von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bei der Entlastung für Autofahrer. In der SPD-Fraktionsführung attestiert man ihr »Zaudern und Zögern«.

Fahren ohne Fahrschein könnte bald in ganz Deutschland keine Straftat mehr sein. In Bremen wird dafür seit knapp einem Jahr niemand mehr angezeigt. Die zuständige Justizsenatorin erklärt, welche Folgen das hat.

Die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehepartner ohne Einkommen soll abgeschafft werden. Nach Protesten denken SPD und Union jetzt über Ausnahmen für Eltern und pflegende Angehörige nach.

Der Vizekanzler lädt eine hochkarätige Runde ins Finanzministerium, die US-Truppen dürften erst mal in Deutschland bleiben, und die AfD geht schon mal zum entspannten Teil über. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Das Verteidigungsministerium schafft eine vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer. Genehmigungen sind demnach nicht nötig – anders als es ein seit 1. Januar geltendes Gesetz suggerierte.

Eine palästinensische Initiative darf am Sonntag nicht auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Buchenwald demonstrieren. Das Gericht begründet das Verbot mit der Wahrung der Würde der Opfer und dem Stiftungszweck der Gedenkstätte.

Die Opposition in Nordrhein-Westfalen hatte einen Sonderermittler gefordert. Doch die umstrittene Bauministerin Ina Scharrenbach soll die Vorwürfe ihrer Beschäftigten gegen sie offenbar weiterhin selbst aufklären.

Der US-Präsident will die Nato-Verbündeten wegen ihrer Haltung im Irankrieg bestrafen, sein Außenminister Marco Rubio bringt die Schließung von US-Basen in Europa ins Spiel. Das hätte drastische Folgen.

Der große Schauspieler Mario Adorf ist tot. Trump will die Europäer per Ultimatum zum Militäreinsatz in der Straße von Hormus bewegen. Und Großbritanniens Regierung berichtet über russische U-Boote vor der britischen Küste. Das ist die Lage am Donnerst…

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist noch immer der populärste Politiker des Landes. Doch nicht erst nach dem Kommunikationsdesaster rund um die Meldepflicht für Auslandsreisen muss man fragen: Warum eigentlich?

Nazaré hat Monsterwellen – München hat Monsteraktenordner. Seit dem Tod einer Surferin ringt München weniger mit der Natur als mit dem typisch deutschen Reflex, jedes Risiko wegzuverwalten.

Haben Sie den Mut, ganze Wählergruppen zu verprellen? Bald wollen Kanzler und Vizekanzler erklären, wie Deutschland umgebaut werden soll. Die Gespräche laufen im Geheimen, schon jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab.

Die CDU muss sich gegen einen derben Scherz wehren: Auf Google Maps sind ihre Zweigstellen vielerorts in »Eierhaus« umbenannt worden. Der Gag ist die jüngste Entwicklung eines gegen Parteichef Merz gerichteten Protests.

Ein Konzern aus Malta will die drittgrößte Raffinerie Deutschlands kaufen. Dahinter steckt ein sonderbarer Besitzer, der die Bundesregierung auf viel Geld verklagt. Jetzt zieht Wirtschaftsministerin Reiche die Reißleine.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, will Reservisten zu Wehrübungen verpflichten und das Freiwilligkeitsprinzip für sie und Arbeitgeber abschaffen. Der Reservistenverband stimmt zu – drängt aber auf einen besseren Kündigungss…

Krankheit, Termine – oder einfach keine Lust? Eine SPIEGEL-Datenanalyse zeigt: Etliche Abgeordnete verpassen regelmäßig Abstimmungen im Bundestag. Rekordhalter sind die Linken. Was wirklich dahintersteckt.

Im Bundestagswahlkampf 2025 warfen die Grünen ihren »Bündniskanzler« via Beamer ans Münchner Siegestor – weil sie dafür keine Genehmigung hatten, wurde nun eine Geldstrafe verhängt.

US-Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe erzwungen, doch zum Frieden ist es noch weit. Das Chaos, das er angerichtet hat, müssen nun andere ausbaden.

Benedikt Döllmann berichtet auf Instagram über seine Arbeit als Kommunalpolitiker. Die Reels des 20-jährigen Grünen werden hunderttausendfach geklickt, besonders von jungen Menschen. Was ist sein Erfolgsgeheimnis?

Wolfgang Kubicki soll die FDP aus dem Umfragetief holen. Die Spritpreise werden wohl trotz Waffenruhe nicht schnell fallen. Und Indien will mit tierischer Hilfe Migranten abschrecken. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Wolfgang Kubicki gilt als FDP-Stänkerer mit Hang zum Rechtspopulismus. Nun könnte er bald die Partei anführen, mit 74 Jahren. Manche Liberale warnen schon vor einer Radikalisierung.

Ein Dresdner Forscher räumt mit falschen Ideen vom Verlauf der Evolution auf – und zeigt, dass Kooperation, nicht Konkurrenz, die Schlüsselkompetenz erfolgreicher Arten ist. Ein Augenöffner.

Andere Mehrheiten sind im Mainzer Landtag nicht auf dem Tisch: Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Koalitionsverhandlungen über.

Der Sozialdemokrat Steffen Krach will im Herbst neuer Bürgermeister der Hauptstadt werden. Im Wahlkampf ist er nun auf einer Berliner Einkaufsmeile bedroht worden. Die Polizei untersucht, was hinter dem Zwischenfall steckt.

In den Wirren des Irankriegs entführte eine Miliz die US-Reporterin Shelly Kittleson mitten in Bagdad. Nun hat US-Außenminister Rubio ihre Freilassung verkündet. Noch soll sie in der Region sein.