Kategorie: politik

Deutschland hat bislang 52.000 Opfer des NS-Regimes oder ihre Nachkommen eingebürgert

Opfer des Hitler-Regimes und deren Nachkommen können in Deutschland über ein erleichtertes Verfahren eingebürgert werden. Viele haben davon schon Gebrauch gemacht, fast genauso viele warten auf die Einbürgerung.

CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab

Eigentlich wollte die CDU-Spitze sich Ende August in Sachsen-Anhalt treffen – eine Woche vor der Landtagswahl. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde die Klausur nun abgesagt, auf Wunsch des Ministerpräsidenten.

News: Türkische Opposition, Sankt Petersburger Wirtschaftsgipfel, KNDS

Die türkische Opposition kämpft gegen Erdoğan – und mit sich selbst. Putin redet den Krieg schön. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten sich. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Wadephul lehnt Kürzung der deutschen Uno-Beiträge ab

Es war eine herbe Niederlage für den Außenminister. Doch auch nach der missglückten deutschen Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat will Johann Wadephul von niedrigeren Zahlungen an die Vereinten Nationen nichts wissen.

Friedrich Merz: Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler

Ehrfurcht vor politischen Ämtern haben wir aus guten Gründen verloren. Den Respekt aber sollten wir behalten. Schon aus eigenem Interesse.

Pflegereform: Nina Warken spart bei den Falschen – Kommentar

Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.

News des Tages: Fußball-WM, Donald Trump, Wladimir Putin, Russland, Google, Stechmücken

Donald Trump dürfte die Fußball-WM prägen. Russische Experten äußern erstmals laut Zweifel an Putins Ukrainekrieg. Und Google will Mücken mit Mücken bekämpfen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

AfD: Was sich die Partei von ihrer Russland-Mission verspricht

Europa will Russland isolieren, eine AfD-Delegation reist stattdessen nach Sankt Petersburg und trifft Putins Vertraute. Was sich die Rechtsextremen von dem Trip versprechen und worauf der Kreml setzt.

Grüne und Linke warnen bei Pflegereform vor schweren Belastungen für Bürger

Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.

Uno-Abstimmung verloren: Fährt Deutschland jetzt seine Zahlungen zurück?

Deutschland hat in den kommenden zwei Jahren keinen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Warum das eine herbe Niederlage für Außenminister Wadephul und Kanzler Merz ist. Und welche Konsequenzen drohen.

Grenzkontrollen: Alexander Dobrindt will an Kontrollen festhalten

Innenminister Alexander Dobrindt erteilt dem EU-Wunsch nach einem Ende der Grenzkontrollen eine Absage. Die Maßnahmen seien wirkungsvoll. Kritik kommt von den Grünen.

Christoph Heusgen: »Friedrich Merz ist nicht zur letzten Uno-Generalversammlung gereist. Ein Fehler«

Warum hat Deutschland es nicht in den Sicherheitsrat geschafft? Der frühere Uno-Botschafter Christoph Heusgen sagt: Der Kanzler muss Konsequenzen ziehen – für seine Politik gegenüber Israel und Donald Trump.

FDP: Das Elend des Liberalismus in Zeiten autoritärer Bedrohung

In Zeiten der autoritären Bedrohung bräuchte es eine Partei, die die Freiheit hochhält. Die FDP drängt in eine andere Richtung.

»Return Hubs«: Expertin kritisiert EU-Pläne zu Abschiebezentren außerhalb Europas

Die EU will Abschiebezentren in Drittstaaten errichten und abgelehnte Asylbewerber dorthin bringen. Migrationsforscherin Birgit Glorius hält diesen Ansatz für hochproblematisch.

Israel und die SPD: Worüber Lars Klingbeil und Bärbel Bas lieber nicht reden

SPD-Abgeordnete verlangen mehr Härte gegenüber der israelischen Regierung. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfolgen andere Ziele.

Uno – Niederlage für Deutschland: Die Quittung für Arroganz und Prinzipienlosigkeit

Deutschlands Bewerbung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist an der Kluft zwischen propagierten Werten und außenpolitischer Wirklichkeit gescheitert.

Susanne Seehofer: FDP-Politikerin fordert Unterstützung für Wolfgang Kubicki

Susanne Seehofer ist eigentlich Fan von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber nach dem Parteitag schwenkt sie nun um.

News: Friedrich Merz, Johann Wadephul, Uno, Buckel-Wal »Timmy«, Obduktion, AfD-Goldschatz

Der Kanzler muss aus der Uno-Schlappe lernen. Der Walkampf um »Timmy« findet ein heftiges Ende am Strand. Und: das Ringen um den Goldschatz der AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Die Portugiesen jubeln, die Österreicher feiern. Und Deutschland? Ist blamiert

Außenminister Johann Wadephul wollte Deutschland einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat sichern. Doch er scheiterte. Ist das die Quittung für die Außenpolitik der Bundesregierung?

Trumps Kandidat Randy Feenstra verliert Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa

Es ist die erste Niederlage für einen von Trump unterstützten Kandidaten seit Langem: Randy Feenstra hat die Gouverneursvorwahl der Republikaner in Iowa knapp verloren.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So könnte das BSW der AfD zur Macht verhelfen

Schafft die Wagenknecht-Partei den Sprung in den Magdeburger Landtag, könnte sie zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt werden – und womöglich einen AfD-Mann an die Macht bringen. Wie wahrscheinlich ist das?

News des Tages: Sitz im Uno-Sicherheitsrat, Angriff auf Sankt Petersburg, Wildschweine

Wadephul scheitert in New York. Putin blamiert sich in Sankt Petersburg. Und ein Wildschwein wütet in Nürnberg. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Digitale Unabhängigkeit: So will die EU-Kommission die Marktmacht von Big Tech brechen

Europa soll unabhängiger werden von digitaler Infrastruktur aus den USA. Die EU-Kommission hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das steckt im »Tech Sovereignty Package«.

Uno-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert mit Bewerbung für nicht-ständigen Sitz

Portugal und Österreich haben sich durchgesetzt: Deutschland wird beim Uno-Sicherheitsrat als nicht ständiges Mitglied nicht dabei sein. Außenminister Johann Wadephul war bis zuletzt optimistisch gewesen.

AfD Hessen: Partei darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Schon 2022 hat der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, dagegen ging die Partei vor. Nun hat ein Verwaltungsgericht im Hauptverfahren entschieden: Die Behörde darf ihre Arbeit machen und nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Felix Banaszak: Grünen-Co-Chef muss wegen Zweitwohnsitz wohl Steuern nachzahlen

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Jetzt muss er offenbar nachzahlen. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.

Syrien: Ein Foto aus Aleppo erzählt vom Neuanfang und der Zeitgeschichte

Immer wieder gefriert Zeitgeschichte in einem einzigen Bild. Jetzt wurde eine Luftaufnahme von Aleppos Dächern zum Beweisbild für übermenschliche Energie.

Einwanderung: Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erreicht Rekordwert

Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das liegt primär an einer Reform der Ampelkoalition – die von Innenminister Dobrindt abgeschaffte »Turbo-Einbürgerung« ist es nicht.

Uno-Sicherheitsrat: Wenn Deutschland heute scheitert, ist es auch Wadephuls Verantwortung

Tauschgeschäfte und Überzeugungsarbeit: Außenminister Johann Wadephul kämpft bis zuletzt um einen deutschen Platz im Uno-Sicherheitsrat. An diesem Mittwoch zeigt sich, ob er Erfolg hat. Das ist alles andere als sicher.

News: Zitterpartie um Sitz im Sicherheitsrat, Gerhard Schröder in Moskau, nächster Akt in Trumps Zoll-Drama

Deutschland will wieder in die mächtigste Runde der Weltgemeinschaft. Gerhard Schröder wird in Moskau gesichtet. Und: der nächste Akt in Trumps Zolldrama. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Yad Vashem in Deutschland: Streit um Einflussnahme und deutsche Erinnerungslücken – ein Debattenbeitrag von Deborah Hartmann

Deutschland bekommt zwei Außenstellen von Yad Vashem. Nach der Entscheidung warnen Kritiker vor israelischer Einflussnahme. Dabei zeigt ausgerechnet der Protest, wie groß die Leerstellen im deutschen Holocaustgedenken sind.

FDP: Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Ausgleich nach Machtkampf

Nach dem Duell um den Vorsitz flogen verbale Spitzen, nun senden der neue FDP-Chef Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann versöhnliche Töne. Kann der Frieden halten?

Ukraine-Krieg: So wollen die Europäer Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringen

Noch scheint der russische Machthaber nicht zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. Die Bundesregierung glaubt aber, das könne sich ändern. Entscheidend seien dafür zwei Dinge.

Ungarn: Péter Magyar verliert bei Antrittsbesuch im Kanzleramt die Fassung

Kanzler Merz setzt große Hoffnungen auf Ungarns neuen Regierungschef Péter Magyar. Der Antrittsbesuch verläuft harmonisch – bis Magyar zu einem Machtkampf im eigenen Land gefragt wird.

Markus Söder und Carsten Linnemann fahren bei der Seeheimer Spargelfahrt der SPD mit

In der Koalition läuft es nicht gut. Jetzt kommen CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann zur jährlichen Spargelfahrt konservativer Sozialdemokraten. Kann das helfen?

News des Tages: Streit der Assauer-Erben, Iran-Krieg, Eintritt für den Kölner Dom

Der Kölner Dom kostet ab Juli Eintritt. Iran droht mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Und Rudi Assauers Tochter und seine Ex-Sekretärin sind angeklagt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Migration: EU-Kommission empfiehlt Rücknahme von Binnengrenzkontrollen

Sie ärgern Reisende und werden von Experten skeptisch gesehen. Nun plädiert die EU-Kommission für einen Rückbau der Binnengrenzkontrollen und schlägt »wirksamere« Alternativen vor.

Ukraine: Péter Magyar will Wolodymyr Selenskyj treffen, wenn Bedingungen erfüllt sind

Unter Premier Orbán war Ungarn der große Bremser und Verhinderer in der EU, wenn es um Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine ging. Sein Nachfolger Péter Magyar setzt ein anderes Zeichen, stellt aber auch Bedingungen.

AfD: Geheimdienstpolitiker warnen vor Spionagegefahr bei Russlandreise

AfD-Abgeordnete reisen nach Sankt Petersburg. Kritik kommt aus den Regierungsparteien und von den Grünen. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses warnt: »Man kommt nicht unbeobachtet zurück.«

AfD: Wie schützt man die Demokratie vor ihren Feinden, bevor es zu spät ist?

Die rechtsextreme AfD greift nach der Macht – und in den Landtagen versuchen die anderen Parteien, noch eilig Gerichte, Parlamente oder den Rundfunk abzusichern. Wo das gelingen kann und wo es weiteren Schaden anrichtet: der SPIEGEL-Report.

Israel: Knesset billigt in erster Lesung Gesetz zur Selbstauflösung

In der Koalition von Regierungschef Netanyahu gibt es Streit, die Ultraorthodoxen pochen deshalb auf einen früheren Wahltermin. Eine weitere Hürde auf dem Weg ist nun genommen.

Annalena Baerbock: Präsidentin der Uno-Generalversammlung fordert Reformen

Für die Präsidentin der Uno-Generalversammlung gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Vor zwei wichtigen Wahlen plädiert sie jedoch für harte Reformen. Und ein Bekenntnis zum Völkerrecht.

CDU und CSU und Kommunikation: Gefährliche Arroganz – Kommentar

Die Union steckt im Umfragetief. Ein Grund dürfte auch der kalte Tonfall sein, den manche in CDU und CSU anschlagen. Das schadet der einzigen bürgerlichen Volkspartei, die dieses Land hat.

Israel – Libanon: Trump will Konflikt entschärfen – Iran droht mit Konsequenzen

Iran droht wegen der israelischen Angriffe im Libanon mit dem Abbruch der Verhandlungen mit den USA. Was US-Präsident Trump zu einem Anruf bei Premier Netanyahu und deutlichen Worten bewogen haben soll.

Einbürgerung: Fast alle neuen Staatsbürger entscheiden sich für Doppelpass

Seit einer Reform im Jahr 2024 können Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten. Neue Daten zeigen, dass die meisten Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Pressefreiheit in den USA: Pentagon weitet Restriktionen für Presse aus

Mit neuen Zugangsverboten setzt das US-Verteidigungsministerium seinen harten Kurs gegenüber der Presse fort. Die Maßnahmen folgen auf juristische Auseinandersetzungen um frühere Einschränkungen.

Bärbel Bas (SPD) über Hass-Nachrichten: »Bin ein personifiziertes Feindbild geworden«

Ihr schlage purer Hass entgegen: Sozialministerin Bärbel Bas hat über den Umgang mit persönlichen Angriffen gesprochen. »Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?«

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben sich auf neue Abschieberegeln verständigt. Diese sehen neben der Erlaubnis von Abschiebezentren in Drittstaaten weitere Verschärfungen vor.

FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will überraschende Kandidatur erst zwei Tage vor Parteitag beschlossen haben

Spontane Aktion oder länger geplanter Angriff? Mit ihrer kurzfristigen Bewerbung um den FDP-Vorsitz hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann Teile der Partei in Schockstarre versetzt. Nun gibt sie Einblicke in die Planung des Wahldramas.

Bafög: Warum Studierende jetzt doch um die Erhöhung bangen müssen

Der Koalitionsstreit ums Bafög war beigelegt, die Finanzierung der Erhöhung geklärt. Doch nun stellt die Union den Plan wieder infrage und erzürnt die SPD. Was das für Studierende bedeutet – der Überblick.