Kategorie: politik

An der deutsch-französischen Grenze gibt es Frust über die neuen Kontrollen. Handel und Pendler leiden, auf der Europabrücke gibt es Stau. Nun ist das Thema im Kanzleramt gelandet.

An der deutsch-französischen Grenze gibt es Frust über die neuen Kontrollen. Handel und Pendler leiden, auf der Europabrücke gibt es Stau. Nun ist das Thema im Kanzleramt gelandet.

Wenn die letzten Holocaustüberlebenden sterben, hat das Auswirkungen auf die Erinnerungskultur. Israels Holocaustgedenkstätte geht dafür jetzt neue Wege – mit Multimedia-Formaten und Geld von der EU.

Wenn die letzten Holocaustüberlebenden sterben, hat das Auswirkungen auf die Erinnerungskultur. Israels Holocaustgedenkstätte geht dafür jetzt neue Wege – mit Multimedia-Formaten und Geld von der EU.

Die Streitkräfte in der Europäischen Union sollen modernisiert und aufgerüstet werden, dabei helfen sollen neue Schulden, abgesichert über den EU-Haushalt. Deutschland wird die geplanten Kredite aber wohl nicht in Anspruch nehmen.

Es ist nicht mehr zu leugnen: Der neue Bundeskanzler bleibt sich treu und umgibt sich fast ausschließlich mit Männern. Frauen denkt er schlicht nicht mit. Ein Fehler mit weitreichenden Folgen.

US-Präsident Donald Trump habe sich im Umgang mit dem Kremlchef verschätzt und gleich zu Beginn Fehler gemacht, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Von Trumps jüngstem Telefonat zeigte er sich ernüchtert.

US-Präsident Donald Trump habe sich im Umgang mit dem Kremlchef verschätzt und gleich zu Beginn Fehler gemacht, findet Verteidigungsminister Boris Pistorius. Von Trumps jüngstem Telefonat zeigte er sich ernüchtert.

Die Agenten des Kreml unterhalten ein weltweites Netz von Zuträgern, die bei Bedarf eingesetzt werden. In Deutschland fungiert wohl Yury E. als Brückenkopf.

Die Agenten des Kreml unterhalten ein weltweites Netz von Zuträgern, die bei Bedarf eingesetzt werden. In Deutschland fungiert wohl Yury E. als Brückenkopf.

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies sieht die SPD in einer schweren Krise. Er fordert, die Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten. Was er von der Bundesregierung erwartet – und warum seine Familie nicht nach Hannover umzieht.

Im Parlament werden die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmt. Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen. Und: Südafrikas Präsident bei schwierigem Besuch in Washington. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die USA und Europa nähern sich langsam an: Wenn Wladimir Putin beim Ukrainekrieg nicht einlenkt, drohen vom Westen weitere Sanktionen. Doch was könnte da überhaupt noch kommen?

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf einen Höchstwert. Die EU beschließt weiteres Sanktionspaket gegen Russland, und Experten rätseln nach dem Schiffsunglück an der Brooklyn Bridge. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Wer wird in Berlin künftig den größeren Sitzungssaal haben – die Regierungsfraktion der SPD oder die AfD mit mehr Abgeordneten? Diese Frage wird womöglich am Freitag beantwortet.

»Arbeitsplätze und Lebensunterhalt für die Menschen«: Die Europäische Union hebt offenbar ihre verbliebenen Sanktionen gegen Syrien auf. Damit folgt sie Donald Trump.

Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erhöhen des Wehrbudgets vorgestellt. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an Deutschlands Wirtschaftsleistung pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen.

Stephan Weil hatte das Amt des Landeschefs aus persönlichen Gründen abgegeben, nachfolgen sollte ihm der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die erforderliche Mehrheit übertraf er klar.

Die Ergebnisse des Telefonats von US-Präsident Trump mit Kremlherrscher Putin. Das neue Sanktionspaket der Europäer gegen Russland. Und: ein Sabotageprozess in München. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die Zahlen beim Ehegattennachzug in die Bundesrepublik sinken. Ein Knackpunkt ist der Sprachtest, hier scheiterten zuletzt mehr Visaanwärter. Eine Linkenpolitikerin spricht von Schikane.

Die Zahlen beim Ehegattennachzug in die Bundesrepublik sinken. Ein Knackpunkt ist der Sprachtest, hier scheiterten zuletzt mehr Visaanwärter. Eine Linkenpolitikerin spricht von Schikane.

Katherina Reiche hält wenig vom Heizungsgesetz der Ampelregierung. Sie plädiert für Technologieoffenheit, auch bei jahrzehntealten Erdgasthermen. Stromsteuer und Netzentgelte will die neue Wirtschaftsministerin senken.

Es sind turbulente Tage in der brandenburgischen Landesregierung: SPD-Ministerpräsident Woidke stellt einen neuen Innenminister vor. Die Wahl fällt auf den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).

Was Bruce Springsteen im Oval Office auslöst. Wie Deutschlands Handwerker verzweifeln. Und was wir so nie wieder sehen wollen (beim Fußball)! Das ist die Lage am Montagabend.

Hat Angela Merkel Deutschland wider besseres Wissen einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland preisgegeben? Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung im Bundestag.

Hat Angela Merkel Deutschland wider besseres Wissen einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland preisgegeben? Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung im Bundestag.

Tausende Menschen sitzen in Pakistan fest, trotz einer Zusage aus Deutschland: Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 sollten bedrohte Afghanen aufgenommen werden. Im bürokratischen Kleinkrieg kam das Programm weitgehend zum Stillstand.

Tausende Menschen sitzen in Pakistan fest, trotz einer Zusage aus Deutschland: Nach der Machtübernahme der Taliban 2021 sollten bedrohte Afghanen aufgenommen werden. Im bürokratischen Kleinkrieg kam das Programm weitgehend zum Stillstand.

Er präsentiert sich als Brückenbauer und Pragmatiker: Martin Heilig ist der erste Oberbürgermeister der Grünen in Bayern. Was kann die Partei aus seinem Erfolg lernen?

Er präsentiert sich als Brückenbauer und Pragmatiker: Martin Heilig ist der erste Oberbürgermeister der Grünen in Bayern. Was kann die Partei aus seinem Erfolg lernen?

US-Präsident Trump will mit Kremlchef Putin telefonieren. In Polen und Rumänien liegen die proeuropäischen Kandidaten knapp vorn. Joe Biden ist an Krebs erkrankt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU.

Es ist ein bayernweites Novum: In Würzburg regiert künftig ein Oberbürgermeister von den Grünen. Martin Heilig gewann im zweiten Wahlgang mit viel Vorsprung gegen die Kandidatin der CSU.

Im Januar stimmten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik. Nun sagt CDU-Generalsekretär Linnemann: Die Sitzungswoche würde er gern ungeschehen machen.

Der SPD-Chef gilt als verbindlich und zugewandt. Doch kann man ihm das noch glauben?

Zu Ostern löste die Bundestagspräsidentin eine Debatte über die politische Rolle der Kirchen aus. In Rom hat Julia Klöckner nun erläutert, was genau sie gemeint habe.

Der Krieg in Gaza sollte den deutschen Umgang mit der israelischen Regierung verändern. Und: Polen wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Sonntag.

In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen.

In deutschen Städten und auch am ESC-Austragungsort Basel haben sich Hunderte zu propalästinensischen Proteste versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Berlin gab es Auschwitz-Anspielungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

Ein wenig Disruption traut sich die FDP dann doch: Der Parteitag wählt eine Seiteneinsteigerin zur Generalsekretärin und eine Hobbypolitikerin ins Präsidium. Beide stehen für die dringend nötige Erneuerung der Liberalen.

Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Mit Verve hat sich Grünenchef Felix Banaszak für ein Vorgehen gegen die AfD ausgesprochen. Ein Verbotsverfahren müsse kommen, »bevor es zu spät ist«. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

EU-Beitrittsländer wie Moldau drohen aufgrund des russischen Einflusses vom europäischen Pfad abzudriften. Was tut die EU dagegen? Unterwegs mit der EU-Erweiterungskommissarin im hybriden Krieg.

Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.

Sie führte bisher ein Start-up und wurde von Parteichef Christian Dürr vorgeschlagen: Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP.

Die neue Ministerin will das Rentensystem retten, indem sie es auf Beamte ausdehnt. Das erinnert an einen Trickbetrüger vor 100 Jahren.

Durchtrennte Kabel, gestörte Signale: Die russische Schattenflotte wird mit zahlreichen möglichen Sabotageakten in Verbindung gebracht. Außenminister Wadephul spricht nun von einer weiter verschärften Bedrohungslage.