Kategorie: politik

Hamburg: SPD verliert absolute Mehrheit

Berlin. Vor dem Hintergrund der Diskussionen um das umstrittene »Gefahrengebiet« und die Proteste von Flüchtlingen und zum Erhalt von Stadträumen kommt die Hamburger Linkspartei in einer Umfrage auf neun Prozent. Das berichten der …

Jaalon an Kerry: Es war nicht so gemeint

 ·  In einer israelischen Zeitung hatte Verteidigungsminister Mosche Jaalon über den amerikanischen Außenminister John Kerry hergezogen. Die Amerikaner waren not amused. Nun bittet er um Entschuldigung.

UN-Geberkonferenz für Syrien in Kuwait beginnt

Unter hohen Erwartungen kommt die internationale Gemeinschaft heute zur zweiten Geberkonferenz für Syrien zusammen.

Afghanistan setzt erstmals Frau an Polizeispitze

Lange war es Frauen in Afghanistan verboten, außer Haus zu arbeiten. Doch nun setzt das Land mit Dschamila Bajas ein Zeichen: Sie ist die erste Polizeichefin, und das in einem wichtigen Gebiet.

Verfassungsreferendum: Ägypter wählen die Generäle

Viele Ägypter wollen nach drei Jahren Chaos nur noch eins: Ruhe. Deshalb zeichnet sich eine große Mehrheit für die neue Verfassung ab, die dem Militär wie früher weitreichende Macht zuspricht. Die Muslimbrüder werden dann weiter …

Deutschland ist für uns extrem wichtig

Österreichs neuer Außenminister Kurz hat international Schlagzeilen gemacht, weil er erst 27 Jahre alt ist. Heute trifft er seinen deutschen Amtskollegen Steinmeier. Im Interview spricht er über seinen Gastgeber, über Deutschland …

Begriff diskriminierend?: Hannover streicht Zigeunerschnitzel von Speisekarten

Ist das Zigeunerschnitzel eine Beleidigung? In Hannover wird es jetzt von Speisekarten gestrichen – Grund ist ein Streit um den möglicherweise diskriminierenden Begriff. Die Stadt Hannover streicht das Zigeunerschnitzel aus dem …

Umdenken in Berlin?: Ukraine steht vor wichtiger Zäsur

Der Aufruf Vitali Klitschkos zum Generalstreik und seine Forderungen nach Sanktionen gegen sein Land sind ein letztes Aufbäumen. Nach den bitteren Erfahrungen der „Revolution von 2004/2005 wächst das Misstrauen vieler Menschen in …

Bonner Gericht erkennt keine Amtspflichtverletzung: Kundus-Opfer gehen leer aus

Die Opfer des Luftangriffs im afghanischen Kundus werden nicht zusätzlich entschädigt. Das entscheidet das Landgericht Bonn und weist eine Klage der Opfer ab. Es liege keine „Amtspflichtverletzung“ vor, die die Bundesrepublik in …

Presseschau: Neue OZ: Gespräch mit Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize

Unions-Fraktionsvize sieht keinen Frust in der Großen Koalition …

Israelischer Minister entschuldigt sich bei Kerry

Nach einem scharfen verbalen Angriff auf US-Außenminister John Kerry hat sich der israelische Verteidigungsminister Jaalon nun offenbar entschuldigt. Das berichtet eine israelische Zeitung.

Obamas Expertengruppe verteidigt Datensammlung der NSA

Die massive Telefon-Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA ist nach Ansicht maßgeblicher amerikanischer Fachleute wichtig für den Anti-Terror-Kampf. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der …

Hollande schockt die Franzosen mit Reform-Politik

Frankreichs Präsident bemüht sich bei seinem großen Auftritt vor der Presse, das Interesse weg von seinen Beziehungsproblemen zu lenken – mit Reformplänen, für die er prompt Kritik erntet.

Hollande im Liebes-Chaos : Ein Präsident zwischen zwei Frauen

Frankreich hat einen Präsidenten, wenn auch keinen souveränen: Francois Hollande. Doch wer First Lady ist, darf seit heute offiziell als unklar gelten.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu AfD/Henkel

Die eurokritische AfD setzt hohe Erwartungen in ihren Neuzugang. Der ehemalige Unternehmensführer Hans-Olaf Henkel soll die Wirtschaftskompetenz der jungen Partei unterstreichen. Die Berufung bringt zwar Aufmerksamkeit, fördert …

DDR verkaufte Blut von Häftlingen

Berlin. Die DDR hat einem Bericht des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« zufolge Blutspenden von Häftlingen in den Westen verkauft, um dem Staat Devisen zu beschaffen. Zu diesem Zweck seien Gefängnisinsassen zum Blutspenden …

Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / USA / Spionage / Analyse

Osnabrück (ots) – Wo die Freundschaft aufhört Deutschlands Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind traditionell erheblich enger als etwa zu Russland oder China. Oft ist von unseren amerikanischen Freunden die Rede. Aber …

Tödliche Gewalt überschattet Verfassungsreferendum

Überschattet von tödlicher Gewalt hat in Ägypten am Dienstag die zweitägige Abstimmung über die neue Landesverfassung begonnen. Ein halbes Jahr nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi soll deren Verabschiedung …

Meinungsverschiedenheiten mit den USA

Berlin (DK) Am Nachmittag schaltet sich die Kanzlerin ein: „Die Gespräche werden fortgesetzt“, versichert Angela Merkel den Unionsabgeordneten im Bundestag und tritt damit Meldungen entgegen, die Verhandlungen mit den USA über ein …

Bilderstreit im Landtag geht in die nächste Runde – Hitler und Stalin bleiben hängen

Die verfremdeten Porträts von Hitler, Goebbels und Stalin im Potsdamer Landtag, die seit Tagen für heftige Aufregung sorgen, bleiben hängen. Eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen haben hat sich dafür ausgesprochen, den …

Angriff auf deutsches Botschaftsauto: Schießerei und Verfolgungsjagd: BND-Leute in Gefahr

Es klingt nach einer James-Bond-Szene: In Saudi-Arabien ist ein deutsches Botschaftsauto von Bewaffneten auf Motorrädern angegriffen worden. Trotz wilder Verfolgungsjagd und einem ausgebrannten Auto sind zwei BND-Mitarbeiter mit …

Machtkampf ohne Ausweg

In Thailand treibt der Machtkampf zwischen Regierung und Protestbewegung weiter in eine Sackgasse. Was immer Regierungschefin Yingluck Shinawatra auch vorschlägt, Protestführer Suthep lehnt jeden Kompromiss ab. Offenbar wollte sie …

Griechen haben 54 Milliarden ins Ausland geschafft

Reiche Griechen haben nach Ausbruch der schweren Finanzkrise in ihrem Land 54 Milliarden Euro auf Konten ins Ausland überwiesen. Das sagte der Chef der griechischen Steuerfahndung, Stelios Stasinopoulos, dem Transparenzausschuss …

Im Kampf gegen Kinderarmut würden Deutsche höhere Steuern zahlen

Knapp drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind laut Deutschem Kinderhilfswerk von Armut betroffen – und damit jeder fünfte Heranwachsende. Zu viele, das meint die Mehrheit der Bundesbürger. Rund zwei Drittel der …

Wir brauchen mehr Kohle! Wir brauchen mehr Kohle! Neue brisante Details im Glaeseker-Prozess

Olaf Glaeseker als vorbildlicher Sponsorenwerber – so hat eine Zeugin den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschrieben. Im Korruptionsprozess gegen Glaeseker und den mitangeklagten Partymanager Manfred …

Wie die Kaninchen

 ·  Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Umso dringender muss der deutsche Gesetzgeber endlich tätig werden und eine angemessene Regelung schaffen.

Pressekonferenz des Präsidenten: Hollandes pikanter Moment der Wahrheit

Eigentlich wollte François Hollandes nur über Politik reden. Doch Frankreich interessiert sich weit mehr für die angebliche Liebschaft mit Actrice Julie Gayet. Der Präsident räumte Beziehungsprobleme ein, verbat sich aber weiteres …

Präsident als Pfadfinder

Es sieht so aus, als habe François Hollande mit Verspätung den „dritten Weg“ entdeckt. Jenen Weg, den einst Tony Blair und Gerhard Schröder beschritten, eine Politik, die den Unternehmern entgegenkam, ohne deswegen den Sozialstaat …

Das Protokoll zur Pressekonferenz von Francois Hollande: Ist Valérie Trierweiler noch Première

Francois Hollande stellt sich in guter alter Tradition zum Jahresbeginn über 500 Journalisten im Élysée-Palast. Dabei hat er seine Landsleute mit einem weiteren massiven Sparprogramm überrascht. Und musste auch einige Male …

Tagesvorschau: Was Mittwoch wichtig wird

In Ägypten endet das Referendum über die Verfassung, es droht wieder Gewalt. Im Bundestag werden die Chefs der Ausschüsse bestimmt. Und das Statistische Bundesamt legt neue Zahlen zum Wirtschaftswachstum vor. Die Themen am …

Sie wollen einfach Menschen sein, keine Märtyrer

Junge Libanesen protestieren im Netz dagegen, dass ihre Politiker den alltäglichen Mord in ihrer Heimat glorifizieren. Sie stellen ihre Träume gegen makabre Propaganda.

YouTube-Erfolg: SPD-Mann bot NPD-Hetzern Paroli

Patrick Dahlemann ist 25 Jahre alt, Kommunalpolitiker der SPD. Bei einer NPD-Kundgebung gegen Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern ergriff er das Wort – und stahl den rechtsextremen Funktionären die Show. Der Auftritt sorgt nun …

Eine Stadt gegen den Mob, Seite 2: Hansestadt unter Schock

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Homo-Propaganda-Verbot: Nobelpreisträger greifen Putin an

Gleich mehrere Dutzend Nobelpreisträger fordern Moskau in einem offenen Brief auf, das umstrittene Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ abzuschaffen. Unter den Unterzeichnern ist auch die deutsche Literaturnobelpreisträgerin …

Zschäpes übel riechenden Socken und die Prepaid-Karte

Im NSU-Prozess hat ein Beamter ausgesagt, der Beate Zschäpes Kleidung nach ihrer Festnahme analysierte. Das hörte sich oft unfreiwillig komisch an. Dabei folgte noch eine sehr ernste Aussage.

Der Fluch der kleinen Fluchten

In Frankreich galt lange die Theorie von den „zwei Körpern des Präsidenten“. Da war der öffentliche Körper, mit dem der Staatschef das Land regierte. Über dessen Taten musste er Rechenschaft ablegen gegenüber Presse und Bürgern.

Nur Ausländer können Deutschland retten

Je mehr Einwanderer, desto besser, findet unser Kolumnist. Sie schaffen ein brodelndes Biotop für neue Ideen. In Deutschland hingegen sieht er nur Stagnation. von  Eric T. Hansen …

Papst Franziskus will Kardinäle aus Problemländern

19 Kardinäle aus zwölf Ländern von fast allen Kontinenten: Mit seiner Reform der Kurie stößt Papst Franziskus viele vor den Kopf. Einige traditionell mächtige Kardinalsbistümer gingen leer aus.

77.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien

In Nordrhein-Westfalen leben derzeit gut 77.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Etwa 47.000 Menschen hätten die rumänische und rund 30.000 die bulgarische Staatsangehörigkeit, teilte die Landesregierung am Dienstag mit.

Ägypten will gegen Hamas vorgehen

Das ägyptische Militär hat sich vorgenommen, gegen die Hamas im benachbarten Gaza-Streifen vorzugehen, um die Islamisten dort langfristig loszuwerden. Während im vergangenen Jahr allerdings sogar bereits militärische Optionen …

TV-Ausblick: Drehstart für den 2. MDR-Polizeiruf 110 aus Magdeburg mit Claudia Michelsen und

In Magdeburg starteten die Dreharbeiten zum zweiten Polizeiruf „Der Unsichtbare“ (AT) mit den Hauptkommissaren Brasch (Claudia Michelsen) und Drexler (Sylvester Groth).

Messen: Regionalität und Transparenz als Erfolgskonzept: Lidl präsentiert auf der Internationalen

// Förderung bayerischer Milcherzeuger mit bislang über 7,7 Millionen Euro // Einführung des Regionalfensters ab Januar 2014 // Neuer Markenauftritt: Relaunch des Verpackungsdesigns …

Polizeibericht Brake: Falsches Augenmaß des Kapitäns lässt Binnenschiff auf der Hunte mit

Unachtsamkeit eines 51 Jahre alten Schiffsführer ist vermutlich die Ursache eines Schiffsunfalls, der sich heute Vormittag an der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg erreignet hat.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Linken-Vize van Aken: Bundesregierung soll Norden Syriens helfen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich nach Rückkehr von einer Reise aus Syrien dafür ausgesprochen, gezielt und speziell dem kurdischen Norden des Landes zu helfen.

SPD: Übergangszeit bei Wechsel in Wirtschaft von 12 Monaten denkbar

Berlin (AFP) Die SPD kann sich eine „Karenzzeit“ von 12 Monaten beim Wechsel eines Regierungsmitglieds in die Wirtschaft vorstellen. „Wir gehen davon aus, dass die Regierung zeitnah einen Vorschlag für die Übergangszeit“ vorlege, …

Italiens Kabinett steht kurz vor der Implosion

In diesem Jahr wollte Italiens Premier Letta die Wende für sein Land einläuten – doch dieser Plan droht an den Skandalen der eigenen Minister zu scheitern. Womöglich steht eine Kabinettsumbildung an.

Neue_Produkte: CNOOC Limited – Produktionsbetrieb bei Gasfeld Liuhua 19-5 aufgenommen

CNOOC Limited gab heute bekannt, dass der Produktionsbetrieb bei Gasfeld Liuhua 19-5 kürzlich begonnen hat.

Dringend nötige Modernisierung

Seit der Wahl von Präsident Hassan Rohani und den ersten Atomgesprächen in Genf jedoch hoffte Irans Wirtschaft auf eine Wende. Jetzt hat sich der Iran mit den Weltmächten auf ein Abkommen geeinigt: das Land fährt sein Atomprogramm …

Hintergrund: Offizielle Zahlen zur Zuwanderung nach Deutschland

Berlin (dpa) – Droht Deutschland eine Armutszuwanderung, weil mit dem Jahreswechsel der Arbeitsmarkt nun auch Rumänen und Bulgaren offen steht? Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt Entwarnung.

Optimales Opfer

Sandy N. läuft durch die Fußgängerzone von Zwickau, da wird sie von einer freundlichen Frau angesprochen. Ob sie helfen könne, ihrer Nichte, die Geburtstag habe, ein Pre-Paid-Handy zu kaufen? Leider, so die freundliche Dame, habe …