Wer die kleinen Phrasen der Innenminister kurz beiseiteschiebt, wonach Böller und Rauchbomben im Fußballstadion nichts verloren haben, erkennt den Kern des Problems: die immens hohen Einsatzzahlen der Polizei während der Partien …
Die Bundeswehr ist in Afghanistan erneut angegriffen worden. Eine Patrouille deutscher und afghanischer Soldaten wurde beschossen – es entstand jedoch nur Sachschaden an einem Jeep. Offenbar handelte es sich bei den Deutschen um …
· Die Labour Party sprach stets von „Einzelfällen“ – tatsächlich sollen mehrere Hundert Iraker von britischen Streitkräften misshandelt worden sein. Zwei NGOs haben jetzt Strafanzeige in Den Haag gestellt. Außenminister Hague …
Gut zehn Millionen Euro investiert das Ministerium in den Bau von Vorzeige-Kitas. Bis 2015 soll an vier Standorten der besonders hohe Bedarf an Betreuungsplätzen gestillt werden. Die erste Kinderkrippe entsteht an der …
Beschwingte Stunden in Sissi-Kulisse mit den Spezln von der NPD oder Marine Le Pen. Gehört das zur Wiener Tradition? Nein, finden viele Österreicher. Dabei wurde der rechte Reigen extra umetikettiert.
Die große Koalition hat bisher vor allem eines produziert: großen Krach. Erinnerungen an schwarz-gelbe Zerrüttungen und Beschimpfungen werden wach. Beachtlich, wie viele Streitpunkte SPD und Union in der sitzungsfreien Zeit …
· Bund, Länder und Kommunen – alle wollen zusätzliche Steuermilliarden. Die Koalition verteilt 23 Milliarden Euro – eine Mogelpackung? Ein Gespräch mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Abtreibung ist nach den Worten von Papst Franziskus eine schwere Verletzung der Menschenwürde. In seiner Neujahrsansprache an das Diplomatische Korps findet er auch klare Worte zum Syrien-Konflikt.
Die 14. China International Dye Industry, Pigments and Textile Chemicals Exhibition (China Interdye 2014) wird vom 16.
Am Montag hatten die Teppichhändler noch einmal ordentlich zu tun. CDU und CSU dürfen den Vorsitz in zwölf Bundestagsausschüssen stellen. Derlei Posten werden bei der Union in der sogenannten Teppichhändlerrunde ausgefeilscht. Die …
„Wer betrügt, der fliegt“, lautet die Forderung von Horst Seehofer. Endlich! Und richtig so! Dem Schmarotzertum, dem bequemen Leben auf Kosten anderer, muss Paroli geboten werden.
Seit acht Jahren ist das Bundesinnenministerium in Unions-Hand, doch in den Ländern hält die SPD jetzt dagegen: Mit resoluten Vorstößen von Hamburg bis NRW wollen die Genossen das Feld der inneren Sicherheit zurückerobern. In der …
Scholz wies Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes, das die Einrichtung von Gefahrengebieten erlaubt, zurück. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Er widersprach auch der Kritik …
· Kann es sein, dass man gegen „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ist? Offenbar geht es im Streit um die Lehrpläne im grün-roten Baden-Württemberg um etwas anderes.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Besitzer der Roten Flora, den Kaufmann Klausmartin Kretschmer, zur Aufgabe aufgefordert.
Insgesamt 614 Interviews hat Gabriel Sherman geführt, um das Phänomen von Fox-News-Boss Roger Ailes zu ergründen. Nach drei Jahren Arbeit erscheint nun „Die lauteste Stimme im Raum“, die „inoffizielle Biographie“ über einen der …
Antisemitismus ist ein Straftatbestand in Polen, doch die Verfahren werden häufig eingestellt. Besonders widersprüchlich ist die Gesetzgebung bei judenfeindlichen Parolen in Fußballstadien.
· Mehr Rationalität wird in die Debatte über die Armutseinwanderung erst nach der Europawahl einziehen.
Politiker und Kartoffeln in einem Satz zu nennen, das kann sehr gefährlich werden. Fragen Sie mal Frank Bwalya . Der ist katholischer Priester in Sambia und hat jetzt eine Anklage wegen Beleidigung am Hals. Sein Vergehen: Er hatte …
· Die Ablösung des Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, durch Gernot Erler gilt manchen als Ergebnis einer kremlfreundlichen Politik von Außenu0007minister Steinmeier.
Schwerter zu Klettergerüsten: Chiefcommander von der Leyen scheint einen Geheimplan zu befolgen – sie will die Armee verweichlichen, solange, bis sie keine mehr ist. Eine Glosse von Andreas Hoidn-Borchers …
Der 15-jährige Aitizaz Hasan warf sich auf einen Selbstmordattentäter. Er opferte sein Leben, um ein Blutbad zu verhindern. Politiker ehren den Jungen posthum und wollen nun seine Familie entschädigen. Viel dringender wäre aber …
Volkan T. war es gelungen, in die Regierungsmaschine der Kanzlerin einzudringen und sie für einen Start vorzubereiten. Jetzt ist die Anklageschrift fertig – und nennt Details.
Die Hamburger Polizei hat auch die verbliebenen sogenannten Gefahrengebiete mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
In Thailands Hauptstadt Bangkok haben Tausende Regierungsgegner versucht, das öffentliche Leben lahmzulegen. Wenn auch die Anhänger der Regierung auf die Straße gehen, könnte aus der Krise ein Bürgerkrieg entstehen.
„Ich glaube, dass wir von unserer Seite unser Äußerstes tun, um klarzustellen, (…) wie man auf der Grundlage bestehender EU-Gesetze gegen Betrug und Missbrauch vorgehen kann“, sagte Andor. Er stellte einen Leitfaden zu Regeln …
Der Autokonzern Audi stellt in Las Vegas auf der „Consumer Electronics Show“ ein Modell für den Stadtverkehr von morgen vor. Dabei liegt eine simple Grundannahme vor: Die Bereitschaft zur Vernetzung löst einige Probleme im …
Der Fahndungsschleier im deutsch-österreichischen Grenzgebiet hat auch am Wochenende (11./12. Januar) Wirkung gezeigt.
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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will ihre Pläne für eine familienfreundliche Bundeswehr ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler umsetzen. «Wir müssen das innerhalb des bestehenden Etatansatzes schaffen», …
Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will ihre Pläne für eine familienfreundliche Bundeswehr ohne zusätzliche Kosten für den Steuerzahler umsetzen. «Wir müssen das innerhalb des bestehenden Etatansatzes schaffen», …
Bangkok – Zehntausende Menschen haben am Montag gegen die thailändische Regierung protestiert und dabei in der Hauptstadt Bangkok den Verkehr blockiert. Die Regierungsgegner besetzten zentrale Verkehrsknotenpunkte, marschierten in …
Auf höchstem technischen und militärischen Niveau wickeln die Drogenbanden ihre Geschäfte ab. Die Verhaftung eines Bosses ändert daran nichts.
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Hamburg – Das Bier ist aus, die Kälte drückt unter die schwarzen Kapuzenjacken – und jetzt noch die Nachbarn. „Haltet die Fresse da unten, ich muss morgen früh raus“, schreit es aus dem zweiten Stock eines Wohnhauses. So macht …
Heftige Kritik hagelte es aus der Opposition für den Vorstoß einer familienfreundlicheren Bundeswehr. Trotz der hohen Kosten verteidigt Ursula von der Leyen ihre Pläne. Gleichzeitig erklärt die CDU-Politikerin den Kampfeinsatz in …
Bei einer Personenkontrolle durch Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Oberlausitz am 10.01.14, gegen 22:00 Uhr, in der Ortslage von Zittau, wurde ein 26-jähriger Deutscher angehalten und kontrolliert.
– Einwohner: 64 Millionen (etwa 21. größtes Land der Welt) – Bruttoinlandsprodukt (BIP): 484 Milliarden Euro (etwa 25. Stelle) – BIP pro Kopf: 7540 Euro (etwa 120. Stelle) – Wirtschaft: 43 Prozent Industrie, 44 Prozent …
Am 13.01.2014 gegen 02:25 fiel einer Streife der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberland im Stadtgebiet Görlitz ein PKW VW Touran mit amtlichen Kennzeichen des Landkreises Bautzen auf.
«Die Umsetzung der Maßnahmen wird viel Geld kosten, das bislang nicht im Verteidigungshaushalt zur Verfügung steht», sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem «Handelsblatt» (Montag). «Die Ministerin muss sagen, …
«Die Umsetzung der Maßnahmen wird viel Geld kosten, das bislang nicht im Verteidigungshaushalt zur Verfügung steht», sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem «Handelsblatt» (Montag). «Die Ministerin muss sagen, …
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält an ihrem umstrittenen Vorschlag einer Familienarbeitszeit auch nach der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel fest. „Ich möchte mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über …
Sie melden sich ungefragt zu Wort, bürsten gegen den Strich und bringen ihre eigenen Parteispitzen zur Weißglut: Diese Querulanten werden auch in den kommenden Jahren von sich reden machen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die syrische Opposition appelliert, an den geplanten Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen. Die Opposition könne „mit politischen Verhandlungen nur gewinnen“, sagte …
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die syrische Opposition appelliert, an den geplanten Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen. Die Opposition könne „mit politischen Verhandlungen nur gewinnen“, sagte …
Jerusalem – Letztes Geleit für Ariel Scharon: Im Parlament in Jerusalem wird es heute eine Trauerfeier für den früheren israelischen Ministerpräsidenten geben. Später wird er mit militärischen Ehren auf seiner Farm in der …
Seine Politik war umstritten. Nach seinem Tod vereint der ehemalige Ministerpräsident viele Israelis …
Campact hat jetzt mehr als eine Million engagierte Bürger im E-Mail-Verteiler. Was macht Deutschlands größte Online-NGO so erfolgreich? Schadet sie den Protestbewegungen? …
Die Verhandlungen dürften lange und zäh werden. Aber der Auftakt war immerhin freundlich: Politiker von CDU/CSU und SPD haben sich zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen, um die Chancen einer Großen Koalition zu …
Seit 13 Uhr sitzen Vertreter von Union und SPD zu Sondierunsggesprächen zusammen. Klappt’s mit einer großen Koalition? Noch es gibt viele Differenzen. Doch bei einem Thema soll es bereits einen Kompromiss geben: Mindestlohn. Das …