· Spaniens Königstochter wird vor Gericht zu den Vorwürfen des Steuerbetrugs aussagen. Aber wie gelangt sie dorthin? Die Frage beschäftigt jetzt sogar die spanische Regierung. Der Justizminister will ihr das Spießrutenlaufen …
Mehr als 200 deutsche und fast 1000 europäische Dschihadisten sollen derzeit in Syrien kämpfen, viele davon an der Seite von al-Qaida. Westliche Geheimdienste sind wegen der Terrorreisen besorgt – und hoffen nun laut einem Bericht …
Der frühere Bundespräsident Wulff tritt in der Schweiz vor Wirtschaftsvertretern auf – und warnt vor Abschottung. Die Zukunft gehöre den Ländern, die offen seien für die Auseinandersetzung mit Fremden.
· Die Verhandlungen mit Washington über ein „No-Spy- Abkommen“ seien in einer „Sackgasse“, gesteht auch die Union ein, möchte aber ebenso wie die SPD die Gespräche fortführen. Die Opposition fordert dagegen, einen härteren Kurs …
Braucht England mehr EU-Einwanderer oder weniger? David Cameron legt jetzt eine Migrationsstudie auf Eis, die eigentlich seine These stützt – weil Teile seiner Regierung ihm heftig widersprechen.
Frankreichs Präsident Hollande kündigt Reformen an, die wie die Agenda 2010 auf eine Bevorteilung von Unternehmen setzen. Die gewerkschaftliche Linke formiert sich bereits zum Widerstand, aber auch die extreme Rechte wittert …
Im Bürgerkrieg in Zentralafrika tauchen grausame Einzelheiten der Kämpfe zwischen Christen und Muslimen auf. Allzu optimistische Äußerungen des Präsidenten erschweren alle Bemühungen der UN.
Bis zu sechs Monate Haft und 20.000 Euro Strafe: Wer in Israel das Wort Nazi als Schimpfwort benutzt, soll künftig bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor.
Konservative Politiker wollen die Sozialleistungen für Migranten aus Osteuropa einschränken. In der Debatte geht unter, dass auch Bulgarien und Rumänien allen Unionsbürgern einen Anspruch auf Hilfe gewähren – allerdings auf …
· Frankreichs Präsident geht das Risiko einer wirtschaftlichen Wende ein, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Es ist lange nicht sicher, ob sie gelingen wird. Ein Kommentar.
Der neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann, will sich in ihrer Amtszeit vor allem für die Erinnerungskultur bei jungen Menschen einsetzen. Bei ihrer Amtseinführung machte sie sich zudem für den Ausbau des …
Heute hat die Bundesregierung den 11.
Bei einem Spontanauftritt bei einer NPD-Veranstaltung ergriff SPD-Politiker Patrick Dahlemann das Wort. Dass ihn jetzt Rechtsextremisten bedrohen, ficht ihn nicht an: „Getroffene Hunde bellen halt.“ …
In Indien sind zwei weitere Fälle von Vergewaltigungen bekannt geworden: Nachdem eine Dänin von mehreren Männern vergewaltigt worden sein soll, meldete sich nun auch eine 18-jährige Deutsche, die das Grauen in einem Zug-Abteil erlebte.
…
In wichtigen Gremien des Bundestags gibt es neue Gesichter, doch die Personalien zeigen: Die Große Koalition ist so mächtig, dass eine wirksame Kontrolle zweifelhaft ist. Wer macht was? Der interaktive Überblick.
Soldaten machen zu viele Überstunden. Sie sehnen sich nach mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten und flexibleren Arbeitszeiten. Das ergibt eine Studie, die Ex-Verteidigungsminister de Maizière zurückgehalten haben soll. Seiner …
TV-Reporter Nikolai Jarst aus Sotschi wurde monatelang im Hausarrest festgehalten, fast ohne Kontakt zur Außenwelt. Angeblich soll er Drogen besessen haben. Sein Anwalt sagt, der Journalist solle zum Schweigen gebracht werden.
Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, spricht sich für eine Schließung seiner Behörde nach 2019 aus. Entscheidend aber sei, dass der Zugang zu den Akten möglich bleibe.
…
Nach „Herr Pofalla beendet Dinge“ jetzt also „für Herrn Friedrich gab es Wichtigeres“. Herr Friedrich, das nur zur Erinnerung, war bis vor kurzem noch Bundesminister des Inneren. Kaum ein Thema hat im vergangenen Jahr sein Amt …
· In China brechen die Narben der Kulturrevolution auf. Rotgardisten entschuldigen sich erstmals öffentlich für ihre Taten. Das prominenteste Beispiel ist Song Binbin. Sie war dabei, als ihre Schuldirektorin zu Tode geprügelt wurde.
Offiziell will sich die EU-Kommision erst kommende Woche zu ihrer Klimapolitik äußern. Doch schon jetzt sickert durch: Feste Klimaziele sollen nicht mehr von der EU vorgegeben werden. Ein Rückschlag für die Energiewende in Deutschland.
Tagesmütter in der Kaserne, Teilzeit für Soldaten: Ursula von der Leyen will die Truppe familienfreundlicher machen. Bundeswehrverband und SPD begrüßen den Coup der Ministerin. Was sagen Männer und Frauen in der Armee? …
Seit Ende April ist die aus dem Kongo stammende Cécile Kyenge italienische Integrationsministerin. Die rechtskonservative Lega Nord „stalkt“ die schwarze Politikerin und ruft zum Widerstand gegen sie auf.
Gerade für Deutschland ist die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger ein Gewinn, argumentiert der Sachverständigenrates für Integration und Migration seit Jahren. Das unabhängige Expertengremium setzt sich für Menschen mit …
Die CSU hat zum Jahreswechsel die Debatte über Armutszuwanderung angestoßen, nun melden sich über 150 Migrantenorganisationen zu Wort. Sie warnen davor, auf Kosten der Migranten Wahlkampf zu machen.
Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat die Europäische Union eindringlich zu mehr Reformwillen aufgerufen.
NGOs klagen gegen britische Militärs vor dem Haager Weltgerichtshof. Dessen Ermittler haben die Chance, dem Ruf zu entkommen, sich nur an afrikanische Täter zu halten …
Zur Vorstellung der Wachstums- und Haushaltszahlen 2013 durch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, bei der heutigen Pressekonferenz erklärt Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang …
Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat die Europäische Union eindringlich zu mehr Reformwillen aufgerufen.
Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2013 veröffentlicht.
Es ist zwar keine Modenschau, aber doch so etwas wie ein Catwalk, auf dem sich die stärkste Traktorenserie der Welt am Eingang zur Internationalen Grünen Woche den Besuchern präsentiert.
Höchste Länderbeteiligung seit Bestehen: 1.650 Aussteller aus 70 Ländern aller Kontinente vertreten -Partnerland Estland präsentiert sich „Wunderbar anders“ – Größtes Angebot regionaler Spezialitäten aus Deutschland – Messe Berlin …
Wer hinter Gittern sitzt, soll blechen: Das niederländische Justizministerium will Gefängnisinsassen an Ermittlungs – und Unterbringungskosten beteiligen. In Deutschland gilt eine ähnliche Regelung.
Vor den Wettkämpfen von Sotschi probt der Kreml, wie man mit Medien-Manipulation eine heile Parallelwelt vortäuscht: Die Nachrichten diktiert die Stadtverwaltung, zufriedene Bürger werden gecastet.
Papst Franziskus hat der Caritas Rom seine Harley Davidson zur Versteigerung gespendet. Geschätzt wird das Gefährt aus päpstlichem Besitz auf 12.000 bis 15.000 Euro. FDoch ist der Papst das Motorrad auch wirklich selbst gefahren? …
Am 14.01.2014 gegen 10:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4, Bautzen – Görlitz, Rastplatz „Löbauer Wasser“ einen rumänischen LKW mit zwei männlichen Insassen.
Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung.
In der SPD mehren sich die Zweifel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie die CSU plant, kommen wird.
Zum 60. Jahrestag des ungarischen Holocausts vor zehn Jahren erzählte Bálint Magyar öffentlich, wie ein Teil seiner Familie mit viel Glück überlebte, während etwa eine halbe Million ungarische Juden umkamen. Er sprach aber auch …
Vier zerstörerische Wochen waren es in Hamburg. Wer jetzt die Scherben betrachtet, der bemerkt, dass nicht allein Schaufensterscheiben zu Bruch gegangen sind. Schlimm genug ist, dass Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Doch …
Bücher, Dokumentationen, Analysen – zum 100. Jubiläum wird der Erste Weltkrieg viel thematisiert. Zu Recht, denn 70 Prozent der Deutschen wollen mehr über die Ereignisse zwischen 1914 und 1918 wissen.
Die Zahlung von Kindergeld an EU-Ausländer ist nicht davon abhängig, ob die Kleinen zur Schule gehen. Auch muss für die im Heimatland gebliebenen Kinder gezahlt werden.
Im Ringen um ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen Deutschland und den USA haben Politiker parteiübergreifend mehr Härte der Bundesregierung gefordert. Am Nachmittag wird in einer Aktuellen Stunde im Bundestag über das Thema gesprochen.
An diesem Donnerstag steht das Thema mal wieder auf der Tagesordnung des Bundestags. Grüne und Linke wollen die Regierung auffordern, endlich einen Gesetzentwurf zum Wechsel von Ministern in die Wirtschaft zu präsentieren. Im …
Kinder können zukünftig gegen die Verletzung ihrer Rechte vor dem UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerde einlegen.
Ägypten bejubelt das Militär und das erfolgreiche Referendum. Ganz Ägypten? Nein, die Muslimbrüder erleben schlimme Tage. Unsere Autorin hat Mursi-Anhänger begleitet. von Andrea Backhaus …
Heckler & Koch liefert Tausende Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Vor Gericht macht nicht nur die Konzernspitze eine schlechte Figur, sondern auch die Bundesregierung. Sie hat die Kontrolle über Waffenexporte offenbar …
Am Dienstag, den 14. Januar 2014 wurde die Bundespolizei in Magdeburg gegen 13.00 Uhr telefonisch durch den Zugbegleiter einer Regionalbahn auf der Strecke Braunschweig – Magdeburg informiert, dass sich im Zug eine Frau ohne …