Wie kann man, ohne zynisch zu werden, werte- und interessengeleitet zugleich damit umgehen, dass Putin die Olympischen Spiele zu Propagandazwecken nutzt, die Zivilgesellschaft gängelt und Gewalt gegen Homosexualität im Land …
Ist das miserable Verhältnis zwischen Teheran und Washington aus der jüngeren Geschichte zu begründen, verschlechterten sich die Beziehungen zum großen Rest der Welt vor allem durch das Bemühen Teherans, eine eigene Atombombe zu …
„Wir kriegen nichts.“ Das ist die verbitterte Aussage eines deutschen Beteiligten zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA. Was nun? Ein Kommentar von Lutz Kinkel …
Peking – Dichter Rauch erfüllt den Himmel, eine Feuersbrunst breitet sich aus. Es ist dunkel geworden über den Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer. So nennt die Volksrepublik die karge, unbewohnte Inselkette, die sie als eigenes …
Von einer solchen Zustimmung träumt jede Regierung: 92 Prozent aller Nigerianer unterstützen das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das Präsident Goodluck Jonathan jetzt unterzeichnet hat. Wer könnte also etwas dagegen haben, wenn ein …
Griechenlands Premier Samaras kritisiert die fehlende Anerkennung für die Reformfortschritte der Griechen. Er hat recht – das Land hat viel geleistet. Die Troika sollte Griechenland deshalb endlich entgegenkommen und die …
Abseitige Theorien sind in den iranischen Medien keine Seltenheit. Nun verbreitet eine iranische Nachrichtenagentur: Die US-Regierung soll seit 1945 von einer „Schattenregierung“ aus Außerirdischen kontrolliert werden. Die …
Sein Wechsel vom Innen- in das Agrarministerium habe nichts mit der Kritik an seinem Job in der NSA-Affäre zu tun, sagt Friedrich. Ohnehin habe es Bedeutenderes gegeben.
Das No-Spy-Abkommen sollte das Ausspionieren zwischen den USA und Deutschland unterbinden. Doch die Chancen, dass es kommt, sind nur noch gering. Die Alternatividee lautet: Vorsprung durch Technik.
Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Dass die beiden Länder gegenseitige Spionage nicht vertraglich ausschließen können, sorgt für Empörung. So kritisierte der SPD-Innenpolitiker Michael …
Deutschlands zweitgrößte Airline baut den touristischen Reiseverkehr im kommenden Sommer aus und nimmt weitere Destinationen in den Flugplan auf.
Nichts ist trauriger als der Tod einer Illusion. Es war offenbar eine Illusion zu glauben, das die USA ihre Spähaktionen in Deutschland, gegen Deutschland und gegen Deutsche aufgeben oder zumindest stark einschränken werden. Dem …
Es gibt die russische Armee. Und es gibt die „Speznas“: Elitekämpfer für Spezialeinsätze wie jetzt den Schutz von Olympia in Sotschi. Hier berichten fünf Veteranen, wie die Geheimtruppe operiert.
Das „No-Spy-Abkommen“ scheint gescheitert. Während diese Tatsache in Deutschland für Empörung sorgt, reagieren die USA überrascht. Denn nicht einmal mit den engsten Verbündeten – dem sogenannten Fünf-Augen-Klub – gibt es derartige …
Todkranke Menschen haben im US -Staat New Mexiko das Recht auf Sterbehilfe .
Um dem eigenen Anliegen Nachdruck zu verleihen, greifen Demonstranten in Israel des Öfteren auf Begriffe oder Symbole aus der Nazi-Zeit zurück. Damit könnte jetzt Schluss sein. Fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges …
Chris Christie galt als große Hoffnung der Republikaner. Dann ließ er aus Rache Tausende Autofahrer im Stau stehen. Ein Bericht zeigt, dass das kein Ausrutscher war. Der Gouverneur von New Jersey setzte noch ganz andere Mittel …
Chris Christie galt als große Hoffnung der Republikaner. Dann ließ er aus Rache Tausende Autofahrer im Stau stehen. Ein Bericht zeigt, dass das kein Ausrutscher war. Der Gouverneur von New Jersey setzte noch ganz andere Mittel …
Geheimdienste Berlin (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst hat sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre geäußert. Die Verhandlungen über ein …
Die Appelle fruchten. Nach und nach verlassen die Demonstranten das verwüstete Gebäude, die Eingänge werden gesichert. Die DDR-Nachrichtenagentur ADN vermeldet am Abend: „Ein Bürgerkomitee hat in der Normannenstraße das Kommando …
Schon bald drängeln sich Zehntausende in den Straßen rund um das hermetisch abgeriegelte Stasi-Areal. In Sprechchören skandiert die Menge „Stasi raus“. Die Situation an den versperrten Eingangstoren wird von Minute zu Minute …
EF Education First gab heute die Einführung der International Collaboration Excellence Awards (EF ICE Awards) bekannt.
Weil er inkompetente Unternehmen mit der Müllentsorgung in Bogotá beauftragt hat, soll der Bürgermeister abgesetzt werden. Was wie eine Posse klingt, könnte den Friedensprozess im Land gefährden.
Angesichts der Diskussion um möglichen Sozialmissbrauch veröffentlicht die EU-Kommission einen Leitfaden zur aktuellen Rechtslage – es gebe klare Regeln, sagt Sozialkommissar László Andor.
In Berlin sind die Angebotspreise für Eigentumswohnungen in den letzten fünf Jahren um 49 Prozent gestiegen, das zeigt die Kaufpreisanalyse von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale / Wohnungen in Berlin werden im 1.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hält Armutszuwanderung für kein „flächendeckendes Phänomen“. Wer keinen Beitrag leisten will, müsse jedoch wieder gehen.
Parlamente kritisieren mühsam erzielten Kompromiss im Atomstreit scharf – in Washington wie in Teheran …
DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, sieht die Fusion von E-Plus und O2 kritisch. „Wir sind besorgt, dass für das neue Unternehmen weniger Anreiz besteht, den Zugang zu seinen Netzen …
Berlin. Die Linkspartei setzt bei der Europawahl auf einen internationalen Wahlkampf und hofft auf Stimmen der in der Bundesrepublik lebenden EU-Ausländer sowie enttäuschter SPD-Anhänger. Das geht aus dem Entwurf für die …
Die Fußnote entstammt zwar, wie der Historiker Götz Aly herausfand, der „mittelalterlichen Marginalistik“, doch gehöre sie „in ihrer neuzeitlichen Form zum nationalen Kulturgut der schon immer etwas zwanghaften Deutschen“. Und …
Berlin (dpa) – Der Städte- und Gemeindebund hat die «Zwangsrente» bei Langzeitarbeitslosen ab 63 kritisiert und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu einer Reform aufgefordert.
Zwei intensive Begegnungen mit dem verstorbenen Politiker und Soldaten: Ariel Scharon war ebenso furcht- und bedenkenlos wie eigenmächtig und unversöhnlich. von Theo Sommer …
Ich gehe davon aus, dass sie dieses Mal besser auf die Umstellung vorbereitet sind“, sagte Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und fügte hinzu: „Wenn der Automat klemmt, entgeht ihnen Umsatz. Das kann nicht in ihrem Interesse …
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Rentenpläne der großen Koalition kritisiert. Insbesondere hadert er mit der von der SPD durchgesetzten abschlagfreien Rente ab 63 Jahre. Von Eva Quadbeck …
In einer Forsa-Studie für die Zeitschrift „Eltern“ sagten 81 Prozent der befragten Männer, dass ein guter Vater so viel Zeit wie möglich mit seinen Kindern verbringen sollte. Gleichzeitig wollen Väter aber auch im Beruf nicht …
Rot-Grün will die Autonomie der Unis beschneiden und sie auf sozialen Ausgleich trimmen. Die Hochschullehrer sind auf den Barrikaden. Ministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt auf ihrem Gesetzesvorhaben.
Nach Abschluss der verkehrsorganisatorischen Veränderungen im Stadtteil Schleußig hatte das Ordnungsamt am 18. Dezember 2013 mit dem im Vorfeld angekündigten Verteilen sogenannter „Höflichkeitszettel“ an Falschparker auf Gehwegen …
Im November hatte das Amt für Statistik und Wahlen 16.000 Fragebögen „Leben in Leipzig“ an zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger verschickt. Bürgerinnen und Bürger können unter anderem ihre Meinung zu verschieden …
Am Mittwoch, 15. Januar, sammeln die Akteure des Volksbegehrens Mitteldeutschland in Leipzig wieder Unterschriften. Ab 13 Uhr stehen sie mit ihrem Stand in der Petersstraße in Höhe Thomaswiese. Ihr Volksbegehren soll eine …
Zwar hat die Leipziger Stadtverwaltung sich vom Sächsischen Innenministerium irgendwie beraten lassen, ob das Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ in Leipzig zulässig ist. Aber es steht keineswegs fest, dass die …
Prozesse Hannover (dpa) – Am sechsten Prozesstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Sprecher von Christian Wulff werden heute in Hannover drei weitere Zeugenaussagen erwartet. Die Zeugen hatten eine Zeit lang für den im Prozess …
Die neue ägyptische Verfassung bedeutet gegenüber der von 2012 eindeutig einen Fortschritt, meinen Experten. Die Bürgerrechte würden gestärkt, auch Frauen oder Christen können aufatmen. Dennoch zementiert sie die Allmacht der …
Drei Jahre nach Ben Alis Sturz sind die Tunesier enttäuscht. Wütend fordern sie die „Dividende der Revolution“. Diese soll nun in Form einer neuen Verfassung kommen. Jeder hat dabei eigene Vorstellungen von Demokratie und der …
Bei einer Pressekonferenz will der französische Präsident seine Agenda für 2014 vorstellen. Beobachter befürchten angesichts schlechter Wirtschaftsdaten harte Reformen. Außerdem muss sich Hollande Fragen zu einer angeblichen …
Berlin – Der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), hat grundsätzliche Zustimmung für seine Internet-Initiative erhalten. Die SPD warnte aber am Montag vor einer digitalen Spaltung der …
· Die Koalition streitet über eine Klausel, die Initiativen gegen Extremismus auf das Grundgesetz verpflichtet. Die CDU hat sie eingeführt – Familienministerin Schwesig will sie nun wieder abschaffen.
Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege …
· Im östlichen Saudi-Arabien ist offenbar ein deutsches Diplomatenfahrzeug von Unbekannten beschossen und danach in Brand gesteckt worden. Die beiden Diplomaten blieben unverletzt., …
Israel nimmt bei einer Trauerfeier vor dem Parlament in Jerusalem Abschied von einem seiner umstritte…
Studenten demonstrieren am 13.01.2014 im Stadtteil St. Pauli. Foto: A. Heimken Die umstrittenen Gefah…