Der neue NPD-Vorsitzende Udo Pastörs soll die angeschlagene Partei zu Wahlerfolgen verhelfen. Die Europa-Abstimmung macht er zur Chefsache: Der 61-Jährige kandidiert am Samstag in Thüringen für den Spitzenplatz. Auch seine Rivalen …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben ihren Streit bei der Vorratsdatenspeicherung beigelegt. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) soll kein entsprechendes Gesetz …
Direkt neben einer Autobahn stürzt ein Tornado in den Wald. Die Piloten können sich retten. Die Ursache für das Unglück, bei dem erheblich mehr hätte passieren können, ist unklar. Stuttgart – Der Wind drückt ab und zu die Seide …
Durch das Ende der Wehrpflicht gehen der Armee die Soldaten aus. Die Verteidigungsministerin will den Beruf daher attraktiver für Familien machen. Ob das klappt? …
Stuttgart – – Die NSA-Affäre hat monatelang für Schlagzeilen gesorgt. Deutschlands oberster Geheimdienst-Kontrolleur will einen Pakt mit US-Kollegen schmieden, um der globalen Überwachung Grenzen zu setzen. Clemens Binninger (51) …
Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 …
Was versprechen Sie sich von dem neuen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt? Ist dessen Job, geheim zu halten, was die Geheimdienste geheim halten wollen? Ich erwarte, dass der Geheimdienst-Koordinator sich vor allem dem zweiten …
Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel ist gerade in die Euro-kritische Partei AfD eingetreten. Er sei begeisterter Europäer, sagt er – trotzdem glaubt er, dass der Euro schädlich ist.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgefordert, schnell konkrete Eckpunkte für die Energiewende vorzulegen. Er erwarte, dass Gabriel diese möglichst noch im Januar vorlegt, …
Sie ist mehr als nur eine Straße: Die James Turner Street in Birmingham. Fast alle Bewohner leben von Sozialleistungen – englisch „benefits“. Ein Jahr wurden sie von einem Fernsehteam begleitet. Nun diskutiert ein Land über seine …
Kurz vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz hat das syrische Regime erste Zugeständnisse gemacht. Damaskus bot den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an.
Im Bundestag können die Grünen wenig bewegen. Deshalb spekulieren sie auf ihre Macht im Bundesrat. Sie hoffen damit die Energiewende voranzutreiben – mit harten Einschnitten für die Industrie.
Hitlergruß, vorgetäuschte Hinrichtungen und Waffen: Behörden haben auf Computern der griechischen Partei Goldene Morgenröte laut einem Bericht Tausende Fotos entdeckt.
Kinder und Rente: Die falschen Fragen …
Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg.
Endlich scheint der amerikanische Präsident begriffen zu haben, zu welchem Vertrauenseinbruch das maßlose Spionieren seiner Geheimdienste geführt hat.
US-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So soll die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt werden. Das soll «die Privatsphäre und Bürgerrechte aller …
Kinderschuhe, Handtaschen oder Autositze: Mit dem „Naturprodukt“ Leder werden weltweit Milliarden umgesetzt. Die Lederherstellung erfolgt fern vom Verbraucher, rund um den Globus. Zusammen mit dem preisgekrönten Dokumentarfilmer …
„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Zum Beispiel weil Frau Stabsgefreite gerade Babypause hat oder Herr Feldwebel momentan die Kleinen aus dem Hort abholt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart in der Energiewende ankündigt, nun will er wichtige Eckpunkte vorlegen. Erste Details machen deutlich: Um die Kosten zu drücken, will der SPD-Mann den Druck auch auf kleine …
Die von der CSU über die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen entfachte Zuwanderungsdebatte zeigt Wirkung – sie beschäftigt auch die Bürger. Erstmals bezeichnet eine Umfragemehrheit das Thema mit 22 Prozent als …
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung einer besseren Mütterrente ab.
Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: se/pixelio.de Insgesamt wolle er der Überwachung der US-Geheimdienste engere Grenzen setzen, so der US-Präsident. Mit Blick auf das insbesondere in der US-Bevölkerung umstrittene …
Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln, räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht gelingen würde, auf Anhieb einen …
Für die Große Koalition ist eine partielle Zusammenarbeit offenbar allein mit den Grünen denkbar. Oppositionsrechte sollen für LINKE und Grüne zudem nur eingeschränkt gelten. Die Grünen haben einen Vorschlag für die Energiewende …
Der US-Präsident will der Sammelwut der NSA künftig engere Grenzen setzen – aber einen radikalen Bruch mit den bisherigen Geheimdienst-Praktiken vermeiden. Damit macht er alle Seiten unglücklich.
Wolfgang Schäuble gilt als die graue Eminenz im Kabinett, der Letztem der das Geld zusammenhält, wenn Minister wie Andrea Nahles die Ausgaben treiben. Doch wenn es drauf ankommt, gibt auch der CDU-Mann gern üppig.
Andrea Nahles startet mit einem Eckpunkte-Papier zur Rente: Was ein großer Wurf sein soll, zielt weit daneben – auf Kosten der jüngeren Generationen. Zu verstehen ist der Versuch trotzdem: Nahles versucht, den innerparteilichen …
Hat Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Wulff seine Mitarbeiter bei der Planung einer Lobbyveranstaltung unter Druck gesetzt? Ein langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte stellt dies vor dem Landgericht Hannover so dar – und …
Die radikal-islamischen Taliban haben bei einem Anschlag in Kabul nach eigenen Angaben mehrere deutsche Staatsbürger getötet. Ein Sprecher der Extremistengruppe erklärte, ersten Berichten zufolge seien alle Opfer „hochrangige …
Wie Philipp zu Guttenberg versucht, die Zuhörer während seiner Rede mit Drohungen bei der Stange zu halten – und scheitert. Der neueste Tratsch aus der Politik in unserer Kolumne Bunte Republik.
· Obamas Reformpläne werden Bürgerrechtlern nicht genügen und auch den Geheimdiensten nicht gefallen. Der Präsident konnte es in der Sache keinem recht machen.
Der junge Sozialdemokrat Matteo Renzi ist der Hoffnungsträger der italienischen Politik. Dabei ist die Bilanz des 39-jährigen als Bürgermeister von Florenz sehr durchwachsen. Eine Ortsbegehung.
Hinrichtungen in den USA unterscheiden sich von denen in China zumindest dadurch, dass jeder Fall akribisch überprüft wird, und an der Schuld des jetzt hingerichteten Vergewaltigers und Mörders Dennis McGuire hat nie ein …
Chris Christie will Präsident der USA werden – doch dann tauchen brisante E-Mails auf: Christie soll ein Verkehrschaos organisiert haben. Sogar Bruce Springsteen hat sich den Gouverneur vorgeknöpft. Die Amerikaner lieben ihre …
· Erste Pläne für den Parteienumbau wurden bereits verworfen. Jetzt soll die Kommission eine neue Führung bekommen.
· Der ugandischew Präsident Museveni will ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur schärferen Verfolgung Homosexueller nicht ratifizieren. Schwule sollten „geheilt“, nicht bestraft werden.
· Jetzt kann wirklich keiner mehr behaupten, dass die CSU gegen Armutsmigration aus dem Osten ist.
Die Ergebnisse unabhängiger Verbraucherschutz-Crashtests für einige der beliebtesten und bedeutendsten Kleinwagen in Indien sollen am Freitag, den 31. Januar bei einer Konferenz in Delhi erstmals von Global NCAP und dem Institute …
Premier David Cameron droht mit dem Ausstieg, wenn die EU nicht reformiert wird. Die einflussreiche Tory-Abgeordnete Andrea Leadsom erklärt, wie die Briten sich künftig sogar zu Europa-Fans entwickeln könnten: Der EU-Kommission …
· Von manchen in Hamburg wird Gewalt des Staates geradezu herbeigesehnt. Dann kracht es richtig, und die Schuldfrage ist aus der Sicht eines bestimmten Milieus immer klar.
Der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, hat nach seinem Rückzug als Bundesvorsitzender und Fraktionschef in Sachsen auch sein Mandat im sächsischen Landtag niedergelegt, wie die Fraktion der rechtsextremen Partei …
Schwarz-Grün übernimmt am Samstag die Regierung in Hessen . Der Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner spricht im Interview über Vertrauen und Angst. Wiesbaden – Herr Wagner, eine schwarz-grüne Koalition „ausgerechnet“ in Hessen – …
In der vergangenen Nacht wurde an der Autobahnanschlussstelle Görlitz ein VW Golf mit amtlichen polnischen Kennzeichen angehalten.
· Auf Drängen Frankreichs wird sich die EU militärisch an der Einhegung der Krise in Zentralafrika beteiligen. Im Gespräch ist die Entsendung eines Infanteriebataillons in einer Stärke von bis zu 1000 Soldaten.
Jerusalem (dpa) – Israel hat im Streit mit Europa über seine Siedlungspolitik die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens einbestellt.
Schon lange droht Washington, die Army müsse abziehen, wenn Kabul kein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Doch gibt es ein neues Szenario: Selbst mit Abkommen könnte nur noch eine Minitruppe bleiben.
Heute Morgen nahmen Bundespolizisten einen 47-jährigen polnischen Staatsangehörigen in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf vorläufig fest.
Lücken im Mietvertrag oder eine spontane Baustelle: Städte und Landkreise kommen auf die kuriosesten Ideen, wenn es darum geht, Parteitage der NPD zu verhindern. Für das thüringische Dorf Kirchheim kommt aber jede Hilfe zu spät.
Das Misstrauen zwischen den beiden koreanischen Staaten sitzt tief. Südkorea reagiert auf einen nordkoreanischen Vorschlag für gemeinsame Entspannungsmaßnahmen wie erwartet skeptisch. Pjöngjang solle erst beweisen, dass es seine …