Kategorie: politik

Grünen-Parteitag in Leipzig: Claudia Maicher und Volkmar Zschocke als Landesvorsitzende

Die sächsischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag am Freitag, 17. Januar, den aktuellen Landesvorstand im Amt bestätigt. Die beiden Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke erhielten 76,3 bzw. 88,7 Prozent der …

FDP-Parteitag in Bonn zur Europawahl

Bonn – Die FDP kommt heute in Bonn zu ihrem Europa-Parteitag zusammen. Dort sollen die Kandidaten und das Programm zur Europawahl Ende Mai festgelegt werden. In Abgrenzung zur Euro-kritischen Partei AfD bekennen sich die Liberalen …

Taliban-Massaker Taliban-Massaker Tod eines Afghanistan-Liebhabers

Der Libanese Kamel Hamade bot Ausländern und Einheimischen eine Oase des Friedens in der afghanischen Hauptstadt Kabul . Seine „Taverna du Liban“ servierte das beste libanesische Essen am Hindukusch – hinter Mauern und …

Wieviel Sex verträgt der deutsche Schulunterricht?

Die Frage, in welchem Ausmaß das Thema Sex und Homosexualität an deutschen Schulen behandelt werden soll, beschäftigt das Land. Einige Lehrer fordern jetzt mehr Aufklärungsarbeit von den Eltern.

Pläne der Regierung : Die Bundeswehr soll in Afrika kämpfen

Offenbar plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Afrika-Einsätze. Gemeinsam mit französischen Soldaten soll die Bundeswehr in Krisengebieten Präsenz zeigen – von Mali bis Zentralafrika. Die entscheidenden Sätze fielen eher …

Geheimdienste – Obama verteidigt NSA – Vorsichtige Korrekturen

Die Korrekturen von Präsident Barack Obama an den umstrittenen Spionageprogrammen haben in den USA ein gemischtes Echo hervorgerufen. Befürworter einer großen Reform bemängelten, dass es an der massiven Datensammlung der National …

Staatsanwaltschaft vermeidet Verjährung: Köln ermittelt nach Archiv-Einsturz gegen 100 Personen

Zwei Menschen starben und zehntausende Dokumente wurden beschädigt, als vor knapp fünf Jahren das Kölner Stadtarchiv einstürzte: Schlamperei und kriminelle Energie führten zu dem Unglück – jetzt will die Staatsanwaltschaft nicht …

Scheuer durfte in Passau nicht promovieren

 ·  Weil seine Magisterarbeit nur mit „befriedigend“ benotet wurde, war dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Weg zu einer Promotion an seiner Heimatuniversität verbaut. Das berichtet die F.A.S.

Endlich Minister: Tarek Al-Wazir

 ·  Tarek Al-Wazir hat nach einer eigentlich vermurksten Wahl die Chance für ein neues Bündnis ergriffen. Die Grundlage für Schwarz-Grün hat er schon eher geschaffen – seit 2008 in persönlichen Treffen mit Ministerpräsident Volker …

Lächerliches Theater

 ·  Schnell haftete dieser Regierung der Ruf an, heillos zerstritten zu sein. Ein paar nicht abgesprochene Äußerungen, und schon hat man den schönsten Schlagzeilensalat.

Karsai verurteilt Anschlag der Taliban mit 24 Toten

– Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat den verheerenden Anschlag der Taliban in Kabul mit 24 Todesopfern scharf verurteilt. Zugleich forderte er aber die NATO auf, genauer zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Er warnte …

CDU: Windkraft-Ausbau auf gute Standorte konzentrieren

Die CDU will den Windkraft-Ausbau auf lohnende Standorte konzentrieren. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU kommt Zustimmung zu den Reformplänen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für …

Große Koalition: Rente mit 63 – aber für wen?

Die neue Bundesregierung möchte Arbeitnehmern den früheren Ruhestand ermöglichen. Das Renteneintrittsalter soll nun auf 63 Jahre herabgestuft werden. Doch nicht jeder hätte etwas von der Neuregelung.

Endlich Schub für die Energiewende

Der Vizekanzler hat mit dem ersten Aufschlag seinen Vorgänger Peter Altmaier übertroffen. Im Kabinett wird sich nun zeigen, wer für die Energiewende ist – und wer nicht. Ein Kommentar von  Fritz Vorholz …

Erster Arbeitstag des Papstes: Nach Nacht in der Suite 201 – Gebet am Morgen

Der neue Papst Franziskus hat am Morgen nach seiner Wahl die wichtige römische Basilika Santa Maria Maggiore für ein Gebet aufgesucht. Dutzende Menschen, darunter viele Fotografen, erwarteten das neue Oberhaupt der katholischen …

Bei Amtseinführung: Papst Franziskus scherzt mit Staatsgästen

Der Petersplatz ist prall gefüllt. Strahlendes Papst-Wetter in Rom. Sechs Tage nach seiner Wahl zum Oberhaupt der Katholischen Kirche wird Papst Franziskus am heutigen Dienstag feierlich ins Amt eingeführt. Bei der Feier werden …

Brisanter Geheimbericht?: Zeitung: Papst-Rücktritt wegen Sex und Bestechung

Was steckt wirklich ? Benedikt XVI. (85) räumt Ende des Monats den Heiligen Stuhl – aus gesundheitlichen Gründen und wegen seines hohen Alters, so die Begründung. Jetzt bringt eine römische Zeitung aber ganz andere Motive ins …

Hier sind Parlamentarier wie Könige

 ·  Friedrich der Große hat es errichtet, die Bomben des zweiten Weltkriegs haben es beschädigt, das DDR-Regime hat es gesprengt: das Potsdamer Stadtschloss. Nun ist es wieder aufgebaut und soll als Landtag dienen – am Wochenende …

Gegen Chlorhühnchen und Hormonfleisch: Zehntausende fordern Agrarwende

Dutzende Länder und hunderte Aussteller sind derzeit zur Grünen Woche in Berlin. Doch die Kritik an der Landwirtschaftsschau ist groß, Tausende demonstrieren vor dem Kanzleramt gegen Megaställe und „Klientelpolitik“. Rund 30.000 …

NSA-Affäre: Neubeginn tut Not

Die NSA hat gewonnen. Mit den schwachen Reformen, die Barack Obama ankündigt, kann der Technologieführer unter den Geheimdiensten dieser Welt gut leben – ein Kommentar von Kölnische Rundschau-Mitarbeiter Dirk Hautkapp.

Biederes Deutschland : Merkel setzt sich niemals auf ein Moped

Wir lechzen nach originellen Typen in der Politik. Und strafen doch jede Abweichung vom Leistungsfetischismus mit Missfallen. Warum? Von Johannes Dudziak …

Südsudan: Krieg ohne Bilder im Südsudan

Ein Monat ethnischer Gewalt hat alle Fortschritte im Südsudan zunichtegemacht. Das Land ist am Boden. Aber Bilder vom Grauen in den betroffenen Regionen sind rar. Diejenigen, die sich trotz aller Gefahren ins Kriegsgebiet wagen, …

Laumann: „Pille danach“ nur mit Rezept

 ·  Die Union hält an der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ fest. Das Patienten-Arzt-Gespräch sei durch nichts zu ersetzen, sagte der Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) der F.A.S.

Gewalt-Fantasien von Geheimdienstlern: Ex-Kollege: Würde Snowden gern in den Kopf schießen

In Europa vielfach ein Held, für amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Staatsfeind Nummer 1: Edward Snowden. Der Whistleblower hat vor allem bei seinen Ex-Kollegen keinen leichten Stand. Vom Kopfschuss bis zum Hängen ohne …

Experiment für eine digitale Demokratie

Stuttgart – Bis zum Schlusstag für die „Green Primaries“ am 28. Januar sind es noch ein paar Tage, und der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagt, er setze „einige Hoffnung auf den Endspurt“. Denn der europaweite Aufruf …

Deutscher Konvertit stirbt in Syrien

Im syrischen Bürgerkrieg sind auch Kämpfer aus europäischen Ländern aktiv, meist an der Seite islamistischer Gruppen. Nun ist offenbar ein junger Deutscher ums Leben gekommen. Islamistische Netzwerke verbreiteten die …

Menschenrechtler kritisieren Unterdrückung in der Ukraine

Kiew (dpa) – Menschenrechtler haben die Verschärfung von Gesetzen gegen Regierungsgegner in der Ukraine als schwersten Rückschritt in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren kritisiert.

Verbraucherschützer: Gabriel muss Strompreis stabilisieren

Die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutliche Senkung der Förderkosten für erneuerbare Energien sind aus Sicht von Verbraucherschützern ein Schritt nach vorn.

Verteidigungsministerium: Afrika-Einsatz der Bundeswehr noch offen

Die Ausweitung des Afrika-Engagements der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch offen. Falls am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Entscheidung für einen Einsatz falle, beginne die …

Polizeibericht Halle: Diebstahl einer Flasche Orangensaft und einer Banane

Am Freitag, den 17. Januar 2014 wurde die Bundespolizei in Halle gegen 16.30 Uhr über einen versuchten Diebstahl im REWE im Hauptbahnhof Halle informiert.

Rente ab 63, 65, 67Wir brauchen mehr Teilzeitjob für Senioren

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Jürgen Rüttgers fordert Umdenken : Diskussion um Rente ab 63, 65, 67: Warum schaffen wir nicht den

Die Politik streitet über die Rente mit 63 oder auch den Ruhestand mit 67. Diese starre Diskussion hilft nicht weiter, meint FOCUS-Online-Experte Jürgen Rüttgers. Der Übergang in den Ruhestand muss flexibilisiert werden. Vorbilder …

Erzkonservative in der AfD: Auf Stimmenfang bei Homophoben

Parolen und subtile Schmähungen: Führende Mitglieder der Alternative für Deutschland machen aus ihrer Abneigung gegen Schwule keinen Hehl. Sie zielen auf eine erzkonservative Klientel, denen die alte Heimat CDU/CSU nun zu tolerant …

Sonderrechte der Polizei: Berlin hält Gefahrengebiete geheim

In Hamburg gibt es noch immer Proteste, weil die Polizei dort in bestimmten Zonen verdachtsunabhängig Personen kontrollieren darf. In Berlin herrscht Ruhe. Dabei gibt es in der Hauptstadt viel mehr Gefahrengebiete. Und die …

Zukunftspläne für den Zwenkauer See: Ökolöwe fordert zwei Fußgängerbrücken und eine eigene

Kein zweiter größerer Hafen, mehr Platz für Camping und öffentliche Strandnutzung, mehr geschützte Uferbereiche am Ostufer – so startete im November der Ideenwettbewerb für das Nordufer des Zwenkauer Sees, dessen Flutung Ende 2014 …

Ich würde ihm liebend gerne in den Kopf schießen

US-Geheimdienstler sprechen unverblümt darüber, was sie Edward Snowden gerne antun würden. Dazu erzählen Erschießen, Hängen ohne Gerichtsverfahren und ein Giftanschlag auf den Straßen Moskaus.

Abe ärgern mit Atomkraft

Kein Atomstrom für Tokio: Zwei prominente Expremiers machen vor der Gouverneurswahl in Japans Hauptstadt Stimmung mit Antiatompolitik. Für Premier Abe ist das schlecht. von  Felix Lill …

Erdoğan kämpft um die Kontrolle

Internetsperren, strafversetzte Polizisten, eine umstrittene Justizreform, eine schwächelnde Wirtschaft. Was in der Türkei passiert, könnte das Land nachhaltig verändern. von  Lenz Jacobsen …

Studie: Deutscher Energiewende-Index erreicht Allzeittief / Wirtschaft erwartet vor allem

Die Umsetzung der Energiewende stimmt die deutsche Wirtschaft weiterhin skeptisch.

Vor Olympischen Spielen : Putin ermahnt Homosexuelle: Lassen Sie Kinder in Ruhe

Es klingt wie ein Witz, ist aber Putins bitterer Ernst. Vor Sotschi hat der russische Präsident betont, dass homosexuelle Besucher nichts zu befürchten hätten. Sie sollten Kinder nur nicht behelligen.

CSU-OB-Kandidat in München: Grüne Fassade, schwarzes Herz

Josef Schmid will der CSU einen liberal-urbanen Anstrich verpassen und Münchens neuer Oberbürgermeister werden. Zuletzt standen seine Chancen überraschend gut – dann kam das Zuwanderer-Bashing seiner eigenen Partei.

Intrigenstadl in Kirgisien: Sex, Lügen und ein Video vom Großmufti

Geldwäsche, Korruptionsskandale und Entführungen erschütterten die islamische Kirche in Kirgisien seit Jahren. Nun bringt ein „Sex-Skandal“ den Großmufti des zentralasiatischen Landes zu Fall – eine Intrige der Regierung, …

Jahrhundertkrieg

Was keiner je vermutet hätte: Die Folgen des Ersten Weltkriegs machen uns länger zu schaffen als die des Zweiten von  Jens Jessen …

Bericht über Terrorpläne: Entkamen Westerwelle und de Maizière nur knapp einem Anschlag?

Wollten Islamisten deutsche Spitzenpolitiker attackieren? Offenbar sind Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière nur knapp einem Anschlag entkommen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gab es …

Großauftrag : Deutsche Bahn baut in Saudi-Arabien

Meistens hört man im Zusammenhang mit der deutschen Bahn eher Unmut und Ärger. Doch nun hat die Konzerntochter „DB International“ einen Großauftrag an Land gezogen, über den sich viele freuen dürften. 450 Kilometer lang soll die …

Obama verteidigt NSA: Spionage geht weiter

Öffentlich ist es die umfassendste NSA-Reform seit Barack Obamas Amtsantritt als US-Präsident. Er verspricht härtere Auflagen und mehr Kontrolle. Doch verbieten lassen wollen sich die USA ihre Spionage nicht. Auch nach …

Obamas Rede weckt Hoffnung auf Anti-Spionage-Abkommen

Das Ausland hat Pläne des US-Präsidenten gelobt, die Geheimdienstarbeit zu korrigieren. Deutschlands Justizminister Heiko Maaß dringt weiter auf eine No-Spy-Vereinbarung.

Studie zeigt »verheerende« Folgen von Sanktionen

Berlin. Unmut über die massenhaften Sanktionen gegen Erwerbslose gibt es schon länger. Nun können sich die Kritiker durch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung über die Ursachen und Auswirkungen von sozialrechtlichen …

Arbeitgeber fordern Einschränkungen bei Rente ab 63

Die Arbeitgeber fordern für die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte deutliche Einschränkungen. Das Vorhaben, dafür unbegrenzt alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit …

Umstrittene Ernennung von Polizeipräsidenten: Nach Eignung, Leistung, Befähigung ausgewählt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Ernennung neuer Polizeipräsidenten und ihrer Stellvertreter in Baden-Württemberg gestoppt. Begründung: formale Fehler. Zwei Dutzend Schlüsselpositionen nun bleiben unbesetzt. Innenminister …