Kategorie: politik

Demonstrationen Demonstrationen Mehr als 70 Verletzte bei Ausschreitungen in der Ukraine

Demonstrationen Kiew (dpa) – Bei den Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mehr als 70 Sicherheitskräfte verletzt worden. Zahlreiche Milizionäre mussten in …

Terror-Netzwerk im Aufwind: Das sind die Erben von Al Kaida

Die Erben der Al Kaida formieren sich. Die Terrororganisation wappnet sich neu. Experten beobachten mit Sorge, dass die Extremisten wieder an Macht und Einfluss gewinnen. „Al Kaida 3.0“ – so taufte sie der US-Experte Bruce Riedel …

Putin hält Debatte um Olympia-Boykott für «dumm»

Wladimir Putin kritisiert die Debatte um einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Foto: Sergej Karputschin Kremlchef Wladimir Putin hat die bisweilen im Westen geführte Debatte um einen Boykott der ersten Olympischen …

Wandlitzer Willkommenskultur

Auf dem Bürgerbegegnungsfest am Sonnabend wurde eine positive Bilanz gezogen: Flüchtlinge bereichern die Gemeinde. Anfangs hatte es große Ängste gegeben. Wandlitz hat sich gewandelt und eine ganz besondere Willkommenskultur …

Caritas drängt auf Lösung für Oranienplatz

Die Caritas-Direktorin Ulrike Kostka hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik Senat und Bezirke aufgefordert, den politischen Streit zu beenden. »Die Zeit der gegenseitigen Vorwürfe sollte vorbei sein. Die Zeit drängt.

Merkel ertüchtigt Hollande

Seit Monaten wirbt Frankreichs Präsident Hollande um mehr Unterstützung bei den Militärinterventionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik. Deutschland ist offenbar bereit. Die Abfuhr war deutlich: »Wir können keine …

Weiter Wirbel um Doktortitel von CSU-Generalsekretär Scheuer

München – Der Wirbel um die Doktorarbeit von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält an. Der Ombudsmann für die deutsche Wissenschaft, der Bonner Juraprofessor Wolfgang Löwer, sprach sich dafür aus, dass die Arbeit auf einen …

No-Spy-Abkommen: Obama verspricht, Merkels Handy nicht abzuhören

Merkels Handy soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama nicht abgehört werden. Er habe eine „Beziehung von Freundschaft und Vertrauen“ zu Merkel aufgebaut, sagte er in einem Interview. Obama bekräftigte unterdessen, dass …

«Spiegel»: Range sieht Anfangsverdacht wegen Merkel-Handys

Im Fall des von der NSA ausgespähten Handys von Kanzlerin Angela Merkel hält Generalbundesanwalt Harald Range laut «Spiegel» die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens für möglich. Range habe dem Justizministerium unter Heiko Maas …

Verbotene Preisabsprachen?: Diese Brauereien stehen unter Verdacht

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere große Brauereien wegen möglicher illegaler Preisabsprachen. Auf Anfrage bestätigten die und Brauerei am Freitag die Untersuchungen der Bonner Wettbewerbsbehörde. Nach einem Bericht des …

Volker Bouffier gegen Max Mustermann

Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident in Hessen. Bei der Wahl am Samstag gab es allerdings eine kleine Panne: Der CDU-Landeschef hatte plötzlich einen ungewollten Mitstreiter auf dem Wahlzettel.

Bleibt alles anders

 ·  Ist das wirklich die versprochene Geheimdienst-Reform? Barack Obama lässt viele Fragen offen. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten.

Auslese zu Obama: Missbilligung für Obama, Lob für Snowden

Die New York Times kritisiert Obama, weil er die Leistung Snowdens nicht anerkennt.

Frankreichs Reaktion greift Recht auf Schwangerschaftsabbruch an

Mit einer Demonstration am Sonntag in Paris haben reaktionäre Kräfte verschiedenster Couleur die beabsichtigte Ausweitung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch angegriffen. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demonstration in …

Zum Champagner-Nippen an die Copacabana: Für mehr als 500.000 Euro: Bundeswehr spendiert Piloten

Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden? Sie ist es schon: Für zwei Trainingsflüge um die halbe Welt gab die Flugbereitschaft gerade mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder aus – und spendierte auch den Ehefrauen …

De Maizière lobt Obama-Rede

Von Enttäuschung keine Spur: Innenminister de Maizière bewertet die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zu NSA-Praktiken als Fortschritt. Im Bericht aus Berlin verweist de Maizière auf andere Staaten, die viel schamloser …

Drohender Baustopp: Kosten für neuen Nato-Hauptsitz in Brüssel explodieren

Ein gigantischer Palast aus Stahl und Glas soll der künftige Hauptsitz der Nato werden. Doch der Bauträger des elegant geschwungenen Gebäudes in Brüssel steckt nach SPIEGEL-Informationen in Geldnöten. Die Kosten steigen immens.

FDP geht als Anti-AfD in die Europawahl

Die FDP hat auf ihrem Parteitag eine Kampfansage an die AfD gemacht, zugleich aber vor der EU als „paternalistischer Superbehörde“ gewarnt. Echte Begeisterung unter den Delegierten blieb aber aus.

Griechenland in Angst vor linker Terrorwelle

Morde an Neonazis, ein Anschlag auf die deutsche Botschaft, Androhung neuer Attentate und Flucht eines bekannten Terroristen: In Griechenland konstituiert sich eine neue Terrorszene.

Chodorkowski ehrt den Einzigen, der ihm glaubte

Putins Erzfeind Michael Chodorkowski hat bei einem Auftritt in Berlin seinen verstorbenen Anwalt Jurij Schmidt geehrt. Die beiden ungleichen Männer fanden nur mit Schwierigkeiten zueinander.

So funktioniert das deutsche Jobwunder

Flexible Beschäftigungsmodelle wie Leiharbeit und Minijobs haben einen bedeutenden Anteil am Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Nach einer Studie werden reguläre Jobs dadurch aber nicht verdrängt.

Maas will Frauenquote schnell auf den Weg bringen

Justizminister Heiko Maas (SPD) will bis zum 26. März ein Gesetz zur Frauenquote vorlegen. „Das hat absolute Priorität.

Schande der Kirche hält den Vatikan im Griff

Die Entlassung von 384 Priestern wegen Kindesmissbrauchs soll die harte Linie des Vatikans beweisen. Doch erst am Fall eines ranghohen Täters wird sich entscheiden, wie ernst es der Kirche damit ist.

Datennichtsnutz

Zehn Jahre war Peter Hustinx EU-Datenschutzbeauftragter, nun ist seine Amtszeit abgelaufen. Nach sechsmonatiger Diskussion und in einem seltenen parteiübergreifenden Konsens einigten sich Vertreter aus Parlament und Kommission auf …

Strompreise werden nicht sinken

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ökostrom-Förderung deutlich kappen , wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch im Bericht aus Berlin stellt er klar, dass sich die …

Kirchenaustritte: Tebartz-Effekt trifft auch Evangelische Kirche

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst sorgt seit Monaten für negative Schlagzeilen. Das macht einem Bericht des „Mannheimer Morgen“ zufolge auch der evangelischen Kirche zu schaffen, die mehr Kirchenaustritte zählt.

Wer kämpft im Südsudan eigentlich gegen wen?

Der ostafrikanische Staat ist noch keine drei Jahre alt – schon gerät er durch einen blutigen Bürgerkrieg ins Wanken. Die Lage ist kaum zu durchschauen. Antworten auf die zehn drängendsten Fragen.

„Wasser muss bezahlbar sein“

Herr Heinrich, weshalb brauchen wir ein Menschenrecht auf Wasser? Wir reden nicht nur von einem Menschenrecht auf Wasser, sondern von einem Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung. Beim Wasser haben wir schon relativ viele …

Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park: SPD sieht gute Grundlage für Beteiligungsprozess und wünscht

Ein ordentliches Konzept ist immer gut. Meinte zumindest die CDU-Fraktion, die 2013 den Antrag stellte, die Leipziger Stadtverwaltung möge so ein Konzept für das Parkensemble Johannapark / Clara-Zetkin-Park entwickeln. Zu viel sei …

Eklig und giftig – der Müll der Camorra

Es ist ein zynisches Spiel, das die Camorra mit der Regierung treibt: Die Ökomafia entsorgt Sondermüll rund um Neapel, ihre Verwandten übernehmen die Sanierung der verseuchten Böden. Der Staat reagiert mit Militärpräsenz und …

FDP-Chef Lindner attackiert Schwarz-Rot

Nach dem Bundestags-Aus hofft die FDP bei der Europawahl auf ein erstes Comeback. Parteichef Christian Lindner knöpft sich die große Koalition vor – Schwarz-Rot verschwende Geld und gebe so ein schlechtes Beispiel für Europa ab.

28 Verletzte bei Bombenanschlag in Bangkok

 ·  In Thailand häufen sich die Angriffe auf Demonstranten. Bei der Detonation zweier Sprengsätze gab es zahlreiche Verletzte. Gegner und Anhänger der Regierung beschuldigen einander.

Rund 1000 Gäste bei Geburtstagsfeier für Altkanzler Schmidt

Hamburg – Knapp einen Monat nach dem 95. Geburtstag von Helmut Schmidt haben Bürgerschaft, Senat und die Wochenzeitung «Die Zeit» den Altkanzler in Hamburg gefeiert. Zu dem Fest im Thalia Theater kamen rund 1000 Gäste, darunter …

Angst, Schüsse und Milizen in Michoacan

Bürgerwehren gegen das Drogenkartell, Militär gegen Drogenverbrecher und Bürgerwehren – die Lage im mexikanischen Bundesstaat Michoacan ist unübersichtlich und gefährlich. Es gibt Tote, Verletzte und Vertriebene im Kampf um die …

ETA bekräftigt Abkehr von Strategie des Terrors

Bilbao (dpa) – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat ihre Abkehr von der Strategie des Terrors bekräftigt. Dies geht aus einem internen Rundschreiben der Organisation hervor, das die baskische Zeitung «Gara» veröffentlichte.

Ex-Generalstaatsanwalt will Schweigen von RAF-Mördern brechen

«Wenn wir kein Zugeständnis machen, werden wir die historische Wahrheit vielleicht nie erfahren», sagte Pflieger dem «Spiegel». «Mein Vorschlag lautet: bei Personen, die bereits wegen Mordes zu lebenslang verurteilt worden sind, …

Die Doktoren der CSU

 ·  Die Karriere von Generalsekretär Andreas Scheuer kannte bisher nur eine Richtung: steil nach oben. Mit dem Streit über den Doktortitel bröckelt die Fassade wie einst bei Guttenberg. Es gibt noch mehr Parallelen.

Der erste war noch gekauft Der erste war noch gekauft China baut seinen zweiten Flugzeugträger

China  baut Medienberichten zufolge an einem zweiten Flugzeugträger – es wäre der erste, den das Land selbst konstruiert. Die Fertigstellung werde etwa sechs Jahre dauern, zitieren mehrere chinesische Nachrichten-Internetportale …

NSA-Affäre: Obama wirbt bei Deutschen um Verständnis

US-Präsident Barack Obama versucht deutsche Befürchtungen in der Geheimdienstaffäre zu beschwichtigen. Er wolle sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gefährden. „Ich muss und darf diese …

Flotter Weg im Leipziger Osten: Anger-Crottendorfer Bahnschneise bekommt S-Bahn-Anschluss

Der viel genutzte, auf einem ehemaligen Bahngleis liegende Geh- und Radweg „Anger-Crottendorfer Bahnschneise“, der 2006 eröffnet wurde, wird in diesem Jahr endlich verlängert. In der nächsten Woche sollen die Bauarbeiten für das …

Justiz Justiz Bestechungsskandale ziehen in Griechenland weitere Kreise

Justiz Athen (dpa) – Die Affären um Millionen-Schmiergelder von Rüstungskonzernen ziehen in Griechenland immer weitere Kreise. Bei ihren Ermittlungen stößt die Justiz nach Aussage eines Mitarbeiters fast täglich auf neue Fakten …

Für 220 Millionen Euro: Nestlé baut riesiges Kaffeekapsel-Werk in Deutschland

In Schwerin entsteht eines der größten Werke zur Produktion von Kaffeekapseln. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Freitag symbolisch der Grundstein dafür gelegt. Der Schweizer Lebensmittel-Konzern Nestlé …

Ägypten: USA mahnen demokratische Rechte und Freiheiten an

US-Außenminister John Kerry hat die ägyptische Regierung zur vollen Umsetzung der Rechte und Freiheiten, die in der neuen Verfassung verankert sind, aufgerufen. Kerry erklärte, Demokratie sei mehr als eine Wahl oder ein …

Fiskus trocknet Steueroase Entwicklungshilfe aus

Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit müssen jetzt Steuern zahlen. Der Staat beendet damit die Tolerierung einer illegalen Praxis. Schuld ist ausgerechnet ein GIZ-Mitarbeiter.

Voigt wird Spitzenkandidat der NPD bei Europawahl

Udo Voigt hat in einer Kampfabstimmung um Listenplatz eins der NPD zur Europawahl Udo Pastörs geschlagen. Die rechte Partei geht nun mit ihrem ehemaligen Chef ins Rennen.

Demonstrationen Demonstrationen Wieder Verletzter bei Massenprotesten in Bangkok

Demonstrationen Bangkok (dpa) – Bei den Dauerdemonstrationen gegen die thailändische Regierung in Bangkok hat es erneut einen Verletzten gegeben. Ein 53-jähriger Mann wurde angeschossen und schwer verletzt. Das berichtet der …

Neue SPD-Generalin muss in die Schlangengrube

Als größtes Hindernis für die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gilt ausgerechnet die eigene Parteizentrale. Auch Sigmar Gabriel hat ein Interesse, deren Macht in Grenzen zu halten.

DDR-Häftlinge schufteten für westdeutsche Möbelhändler

 ·  Möbel aus der DDR, günstig produziert in Gefängnissen: Davon profitierten auch bekannte Versandhäuser und Kaufhausketten auf der anderen Seite der Mauer. Von Zwangsarbeit hätten sie damals nichts gewusst, heißt es nun.

Totgesagte verhandeln entspannter

Auch wenn dem Westen die Einsicht schwer fällt, derzeit kann nur Präsident Assad eine Irakisierung des Konflikts aufhalten. Die Kriegsbalance hat sich verändert …

Ab 20. Januar: Gleisbau Wittenberger Straße mit geringen Verkehrseinschränkungen

An der Haltestelle Eutritzscher Zentrum in der Wittenberger Straße führen die LVB im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 14. Februar Gleisbauarbeiten durch. Dabei kommt es zu geringen Verkehrseinschränkungen, für die die Leipziger …