Kategorie: politik

Der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hält ein No-Spy-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union für dringend notwendig. (Veröffentlicht am 21.01.2014) …

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Ausladung des Irans vor der Syrien-Konferenz als „Fehler“ kritisiert. „Es ist aber keine Katastrophe“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau vor Journalisten. UN-Generalsekretär Ban …

Die Taliban verstärken ihre Angriffe, in Afghanistan und Pakistan vergeht kaum ein Tag ohne Anschlag. Ein Sprecher der Extremisten spricht von einem „Krieg der Ideologien“. Die Regierung in Islambad setzt dennoch auf Friedensgespräche.

Deutschland in den Augen eines Kindes: Das ist ein Land, das im Norden und Osten im Dunkeln rot blinkt – wegen der vielen Windräder. In dessen Süden auf den Dächern große Glasplatten glänzen, während neben Autobahnen seltsame …

Drei Wochen nach den Terroranschlägen in Wolgograd haben sich russische Islamisten zu den Taten bekannt. Zugleich riefen sie zu Attentaten während der Olympischen Winterspiele im Februar in Sotschi auf. Es gehe um Rache für den …

Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger diskutierten über den weltpolitische Aufsteiger aus Ostasien. Sie warnen vor überzogenen Reaktionen. von Theo Sommer …

Noch immer harren Tausende Demonstranten im Zentrum Kiews aus. Radikale Protestler gingen erneut gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vor. Nun warnt Oppositionsführer Vitali Klitschko: „Wir haben die Bewegung nicht mehr unter …

Serbien beginnt heute in Brüssel die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Der Balkanstaat wird beim Auftakt der vermutlich mehrjährigen Gespräche von Regierungschef Ivica Dacic vertreten.

Die große Koalition will Ärzte zwingen, überlange Wartezeiten von Kassenpatienten zu verkürzen. Doch die versprochene 4-Wochen-Garantie löst die Probleme nicht.

Neuanfang oder Stillstand? Der skandalbelastete türkische Regierungschef Erdogan will in Brüssel endlich wieder an den EU-Beitrittswunsch seines Landes erinnern. Doch die Zweifel an dem Projekt werden immer größer.

Rot-Grün in Niedersachsen und Schwarz-Grün in Hessen führen ihren Kampf gegen die fortdauernde Versalzung von Werra und Weser noch weit auseinander. Seit Abschluss des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen in Wiesbaden sogar …

Wirtschaftsminister Gabriel will die Ökostrom-Förderung grundlegend reformieren – mit mehr Wettbewerb, geringerer Vergütung und Grenzen für den Ausbau. Was ist sinnvoll, was nicht, was fehlt? …

Nach positiven Nachrichten aus dem Iran im mehr als zehnjährigen Atomstreit haben die Europäische Union und die USA ihre Sanktionen gelockert.

Die wohlhabenden Eliten dominieren die wirtschaftlichen Weichenstellungen weltweit, warnt die Hilfsorganisation Oxfam. Sie sorgten dafür, dass die Lücke zwischen Arm und Reich immer weiter wachse.

Der Waschbär entdeckt in Sachsen-Anhalt immer neue Regionen.

Der Chef der Ford-Werke, Bernhard Mattes, ist enttäuscht von den Fälschungen des ADAC.

Nach den bisher blutigsten Straßenschlachten in Kiew sind Hunderte radikale Regierungsgegner erneut gewaltsam gegen die russlandtreue Führung in der Ukraine vorgegangen. Mit Gasmasken vermummte prowestliche Oppositionelle warfen …

Brüssel. Schon Mitte der Woche soll ein UN-Mandat für einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik beantragt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer „europäischen Überbrückungsmission“.

Erst bat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die iranische Regierung, an den Syrien-Friedensgesprächen teilzunehmen – nun lädt er sie kurzerhand wieder aus. Lesen Sie hier die Begründung seines Sprechers für den Sinneswandel im …

Berlin. In der Debatte über Sterbehilfe regen sich Zweifel an einem strikten Verbot. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) machte sich dafür stark, Angebote zur Sterbehilfe umfassend zu verbieten. Die Entscheidung soll …

Wer gehofft hat, nach dem Abschied Berlusconis aus der Regierung gehe es aufwärts, wird in diesen Tagen enttäuscht. Auch ohne ihn gibt es kaum einen skandalfreien Minister. Tempo macht nun ein „Parteifreund“ des Regierungschefs.

Arbeitsmarkt Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hält die Kritik der Arbeitgeber an der geplanten abschlagfreien Rente ab 63 für unbegründet. Es sei nicht politische Absicht, Leute vor dem 63. Lebensjahr über …

Die Diskussion um die Spionage des US-Geheimdienstes NSA ist in Deutschland auch nach der Rede von US-Präsident Barack Obama nicht verstummt: So sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel offene Fragen in der Spähaffäre. „Auf Fragen, die …

Eine Woche hat Franck Ribéry geschwiegen über seinen enttäuschenden dritten Platz bei der Fifa-Wahl des Weltfußballers hinter Cristiano Ronaldo und Lionel Messi. Jetzt redet sich der Star des FC Bayern den Frust von der Seele: …

Damaskus (AFP) Syriens Präsident Baschar al-Assad strebt trotz Bürgerkrieg und internationaler Rücktrittsforderungen eine dritte Amtszeit an und hält einen politischen Übergang mit Exiloppositionellen für realitätsfern. „Ich …

Drei Wochen nach den Selbstmordanschlägen in Wolgograd mit 34 Toten ist das olympische Feuer durch die russische Stadt getragen worden.

Teheran/Istanbul (dpa) – Die Friedenskonferenz für Syrien steht zwei Tage vor ihrer geplanten Eröffnung wieder auf der Kippe.

Der Name Graf Lambsdorff bringt Synapsen zum Funken. Die Menschen kennen zwar nicht den neuen Spitzenkandidaten der FDP, aber dessen Onkel Otto. Im Europawahlkampf könnte das ein Vorteil sein – obwohl der „eiserne Graf“ überhaupt …

Für ihren Vorstoß ist Manuela Schwesig abgekanzelt worden – dabei wäre die Eltern-Teilzeit bei vollem Lohnausgleich gesellschaftlich sinnvoll …

Mehrere leichte Erdbeben bis zur Stärke 4,2 haben am Montagmorgen Süditalien erschüttert und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Menschen liefen im strömenden Regen auf die Straßen, in mehreren Gemeinden blieben die …

 ·  Die Ukraine schreitet voran auf dem Weg zu einem autoritären Staat: Die Gefolgschaft von Präsident Janukowitsch hat ein Gesetzespaket durchgepeitscht, das der Opposition Rechte nimmt, die Pressefreiheit einschränkt und Zensur …

In seiner Jugend rauchte er „Pot“, nun werden in Teilen seines Landes Drogen legalisiert. US-Präsident Barack Obama begrüßt das – und  hält den Konsum von Marihuana für nicht gefährlicher als Alkohol. Dennoch sei Kiffen eine …

Der Arbeitgeberverband Pflege hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Pilotprojekt mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ins Leben gerufen.

Für die Verteidigungsministerin wird es ernst: Nach der Fürsorgeoffensive steht sie vor der ersten militärischen Entscheidung. Denn die SPD drängt auf ein stärkeres Bundeswehr-Engagement in Afrika.

Berlin. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger und der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich haben die SPD aufgefordert, Schritte zu einer »friedensorientierten Außenpolitik« zu machen. In einem gemeinsamen Papier , das …

Yusnaby Pérez träumt von Demokratie in seiner Heimat Kuba. Er will, dass alle wissen, was in dem sozialistischen Land geschieht, und veröffentlicht auf seinem Blog Alltagsfotos. Ein mutiger Schritt.

Nach hartem Ringen kommt Bewegung in den Atomstreit: Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Montag ihre Inspektionen in drei iranischen Atomanlagen begonnen.

Viele der Kommentatoren, die Gauck kritisieren, können die Texte der Freiburger Schule nicht gelesen haben. Sie setzen darauf, dass der Staat uns alle versorgt. von  Robert Leicht …

Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik wollen die EU-Außenminister heute in Brüssel die Entsendung einer EU-Militärmission beschließen.

 ·  Warten auf die Klärung durch Rom: Der Limburger Generalvikar Wolfgang Rösch im Interview über die Krise des Bistums, Bischof Tebartz-van Elst und Geschick beim Reparieren.

Wer wird in Potsdams neuem Parlament von September an die Macht haben? Bislang sah es so aus, als könne der CDU ein kleines Wunder gelingen. Bislang. von  Martin Machowecz …

Berlin. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag sollen bei dem geplanten Gesetz zur Sterbehilfe eine Gewissensentscheidung treffen können und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sein. Darüber bestehe nach Informationen der …

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –   foto: norbert hettler Er leide mit den deutschen Katholiken an den Problemen in Limburg, so der Koordinator der Kardinalskommission, die im Auftrag …

Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben …

Berlin (AFP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Rentenpläne der Koalition gegen Kritik verteidigt. „Es ist nur gerecht, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können.

Seit fünf Jahren ist US-Präsident Obama im Amt. Seine ersten vier Jahre wurden als mäßig erfolgreich bewertet. Und das erste Jahr seit der Wiederwahl glich eher einer mittleren Katastrophe. Hat Obama noch eine Chance, ein „großer“ …

Moskau – Radikale Islamisten der Gruppe «Ansar Al-Sunna» haben sich zu dem Doppelanschlag im russischen Wolgograd bekannt. In einem im Internet verbreiteten Video drohten die Extremisten zugleich Angriffe auf die Olympischen …

Sieg der alten Mubarak-Elite kann Unerdrückte radikalisieren (Veröffentlicht am 20.01.2014) …

Larissa scheint kurz vor der Aufgabe: Erst gibt sie sich bei der Dschungelprüfung geschlagen, dann kehrt sie heulend ins Camp zurück. Dem Zuschauer ist’s egal: Larissa muss schon wieder zur Prüfung. Der zweite Tag im …

New York (AFP) Der Iran hat kurz vor der internationalen Friedenskonferenz zu Syrien doch noch eine Einladung für das Treffen in Montreux erhalten. Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem der iranische Außenminister …