Kategorie: politik

Thailands Regierung bietet Dialog an – Demonstranten marschieren

Bangkok (dpa) – Unter dem Druck fortgesetzter Straßenproteste hat Thailands Regierung erneut einen Dialog mit den Regierungsgegnern angeboten. Man sei bereit, mit den Demonstranten zu reden, um eine friedliche Lösung zu finden, sagte der …

Besonderer Glanz durch den Bundespräsidenten

Apropos Syrien: Hat US-Präsident Obama mit seinem taktisch unglücklichen Vorgehen dem syrischen Präsidenten Assad zu neuer Stabilität verholfen? Die Syrien-Politik ist kein Ruhmesblatt. Es ist furchtbar, dass die internationale …

Naturschutz: EU-Kommission macht Markteingriff im Emissionshandel zur Regel – Kurt Lauk,

Zur Mitteilung der Europäischen Kommission, den EU-Emissionshandel reformieren zu wollen, erklärt Kurt J.

Sorgt die Caritas selbst für Altersarmut?

Für einfache Jobs soll es im katholischen Verband künftig nur noch neun Euro pro Stunde geben. Dafür will man Fachkräfte mit mehr Geld ködern. Mitarbeiter-Vertreter sehen Kirchenprinzipien verletzt.

Debatte über Erziehung: Heul leiser, Chantal!

„Fack ju Göthe“ heißt die erfolgreichste Film des Jahres – im Mittelpunkt: ein Lehrer, der sich mit roher Gewalt bei seinen Schülern Respekt verschafft. Wie verträgt sich das eigentlich mit unserer Liebe zum Pazifismus? …

Polizeibericht Sohland: Rauschgift festgestellt

Am 22.01.2014 gegen 13:55 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der Schluckenauer Straße in Sohland einen polnischen PKW.

Wie kann Pflege besser werden?

Ursula von der Leyen wollte auf keinen Fall Gesundheitsministerin werden – nicht ohne Grund. Jetzt muss ihr Parteifreund Gröhe beim Thema Pflege das ausbaden, was die vergangenen Regierungen verschlafen haben. Auch der neue …

Umsatz-Tabelle: Bayern auf Platz drei

Prestigesieg für Bayern München im Ranking der umsatzstärksten Klubs in der Saison 2012/2013: Der deutsche Fußball-Rekordmeister kletterte nach Berechnungen der „Football Money League“ von Deloitte um einen Rang auf Platz drei und …

Der Mann, den sie für den neuen Mahatma Gandhi halten

Der Ministerpräsident von Delhi muss am Abend viel husten, er ist nicht bei bester Gesundheit, und noch dazu hat er die Nacht zuvor draußen auf der Straße geschlafen. Es ist kalt und feucht in diesen Tagen in Indien , und deshalb …

Die Zeit spielt für Klitschko

In dieser Phase kann es keinen Sieger mehr geben, außer der Vernunft. Ein gewalttätiger Machtkampf in der Ukraine ist kein Bürgerkrieg, noch gibt es also Eskalationsstufen, die verhindert werden können. Das müsste Präsident Viktor …

Anklage in USA: Ingenieur wollte Pläne für US-Kampfjet nach Iran schmuggeln

Auf den Kisten stand „Haushaltsgüter“, doch darin fanden US-Beamte Tausende Unterlagen über den neuen F-35-Kampfjet – sie sollten per Schiff nach Iran gehen. Jetzt ist ein iranischstämmiger Ingenieur angeklagt worden.

Reaktion auf de Maizière Reaktion auf de Maizière Wir brauchen muslimische Seelsorger in der

„Wir brauchen muslimische Seelsorger in der Bundeswehr „, fordert der Vorsitzende des Zentralrat s der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei an der Zeit, die Streitkräfte für islamische …

Geschichtsbuch treibt Serbiens Elite um

Miroslav Perisic, Direktor des serbischen Nationalarchivs, hatte das Gefühl, auf Gold gestoßen zu sein. Perisic hatte die Kopie eines Briefes gefunden, den Oskar Potiorek, Gouverneur des vor hundert Jahren vom Kaiserreich …

Verbraucherzentralen: Produkte aus tiergerechter Haltung kennzeichnen

    BERLIN (dpa-AFX) – Die Verbraucherzentralen fordern eine gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung von Lebensmitteln aus tiergerechter Haltung. „Für einen bewussten Einkauf müssen Verbraucher klar erkennen können, unter welchen …

Der Fall McGuireZwischenfälle bei Exekutionen häufen sich

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Nahleauslassbauwerk: NuKLa kämpft mit zwei Offenen Briefen um die Rettung der Burgaue

Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 …

Welt: Regierungsstudie kritisiert Ehegattensplitting

Lob für die staatliche Nachwuchsförderung, Tadel für das Ehegattensplitting: Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie stellt der deutschen Familienförderung ein durchwachsenes Zeugnis aus.

„Assad ist ein Kriegsverbrecher“

 ·  Für Folter und die Zerstörung ganzer Dörfer sei der syrische Präsident Assad verantwortlich, sagt der libanesische Drusenführer Walid Dschumblatt im F.A.Z.-Interview. Der Machthaber müsse schnell abgelöst werden.

Nur PR in Genf Fünf vor 8:00

Bürgerkriege werden nicht am runden Tisch beendet. Deshalb verspricht die Syrien-Konferenz keine Lösung des Konflikts. Die Zeit dafür ist noch nicht reif. von  Josef Joffe …

Datenklau: Opposition verlangt Aufklärung

Berlin. Nach dem Klau von 16 Millionen Internet-Identitäten wird immer mehr Kritik Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) laut. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte von der Bundesregierung …

Frankreich erleichtert Schwangerschaftsabbrüche

 ·  Auch ohne soziale Notlage dürfen Frauen innerhalb von zwölf Wochen auf Kosten der staatlichen Krankenversicherung abtreiben. Die Opposition fürchtet, der Schwangerschaftsabbruch werde zu einem „Verhütungsmittel unter anderen“.

Das ewige Talent

Heiko Maas versucht als Justizminister, den Niederlagen seiner Vergangenheit zu entkommen …

Beton gegen Beton

Die proeuropäische Protestbewegung zersplittert sich und verliert ihre Protagonisten. Es fehlt eine opportunistische Führungsperson …

Am 28. Januar im Neuen Rathaus: Öffentlichkeitsbeteiligung für neuen STEP Verkehr und öffentlicher

Der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wird am Dienstag, 28. Januar, um 18 Uhr im Neuen Rathaus (Sitzungssaal) vorgestellt. Alle Leipzigerinnen und Leipziger sind eingeladen, diesen …

Fragebögen für 3.500 Leipziger Unternehmen: Stadt befragt Leipziger Unternehmen zu

Rund 3.500 Betriebe mit Sitz in der Stadt Leipzig erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen vom Amt für Wirtschaftsförderung. Wichtigste Ziele der städtischen Befragung sind die Sicherung des Fachkräftenachwuchses sowie die …

EU EU EU-Justizminister debattieren über Datenschutzreform

EU Athen (dpa) – Die Reform der europäischen Datenschutzregeln steht im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Justizminister heute in Athen. Die Minister wollen über weitere Details des komplizierten Vorhabens wie etwa die …

Assad profitiert von Al Kaida Zur Person: Volker Schwenck

Während im schweizerischen Montreux die UN-Friedenskonferenz tagt, geht der Bürgerkrieg in Syrien mit unverminderter Härte weiter. Im tagesschau.de -Interview schildert ARD-Korrespondent Volker Schwenck, wie der Krieg das Leben in …

Friedenskonferenz in MontreuxMit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, oh Baschar. 

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Heftige Wortgefechte bei Syrien-Konferenz

Montreux – Heftige Wortgefechte haben den Auftakt der Syrien-Konferenz in Montreux geprägt: Syriens Außenminister warf der Opposition vor, „Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks“ zu sein. © dpa Walid al-Muallims Rede …

Opposition in der Ukraine: Drei Tote bei Protesten in Kiew

Der blutige Machtkampf zwischen den Regierungsgegnern und der prorussischen Führung in der Ukraine hat sich mit dem Tod von wohl drei Demonstranten dramatisch zugespitzt.

Nach kühlem Handschlag folgt Wulffs Wutausbruch

Im Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten Wulff hat sein früherer Regierungssprecher Olaf Glaeseker den Angeklagten im Wesentlichen entlastet. Der fuhr dennoch aus der Haut.

Unruhen in der Ukraine : Janukowitsch hat die Ausschreitungen gewollt

Die Unruhen in der Ukraine eskalieren. Im Interview mit stern.de sagt die Grünen-EU-Abgeordnete Rebecca Harms, dass die Situation dort sogar schlechter ist als die in der Diktatur Weißrussland.

Hochspannung über dem Zentrum Kiews

Hochspannung am Mittwoch in Kiew. Nach dem Tod dreier Demonstranten wurde am Nachmittag mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes als Zentrum des Protestes gerechnet. Die Meldung über den Tod eines Mannes bei Zusammenstößen im …

Thailands Armeechef droht bei Gewalt mit Militäraktion

Thailands Armeechef hat nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks für den Fall einer Gewalteskalation bei den Protesten in Bangkok mit einem Einschreiten des Militärs gedroht. (Veröffentlicht am 22.01.2014) …

EU-Klimapläne: Atom-Renaissance durch die Hintertür

Europas Wirtschaftskrise fordert ein neues Opfer. Die EU verabschiedet sich von ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz – und versucht die Verantwortung für das Weltklima auf andere Regionen abzuwälzen.

Kriegsparteien wollen über Gefangene reden

Zum Auftakt der Friedenskonferenz haben die syrischen Kriegsparteien nur geringfügige Fortschritte erzielt. Die politische Zukunft Assads ist noch immer unklar. Derweil werfen sie sich gegenseitig Gräueltaten vor.

Ärzte: Fünf Tote und 300 Verletzte bei Unruhen in Kiew

Kiew (AFP) Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in der Ukraine sind am Mittwoch eskaliert. Nach Angaben von Ärzten wurden in der Hauptstadt Kiew fünf Menschen getötet und 300 weitere verletzt.

Reden in Kiew

 ·  In der Tat ist der ukrainische Präsident Janukowitsch schuld an der Eskalation der vergangenen Tage. Seine Absetzung wäre allerdings noch keine Lösung des Konflikts.

Neue Bundeswehr-Dienstvorschrift: Der Befehl lautet: „Abdecken!“

„Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“ wird neu geregelt. Die Dienstvorschrift befasst sich nun auch mit Tätowierungen und Piercings – und ist dreimal wie ihr Vorgänger.

270 Islamisten sind von Deutschland nach Syrien gereist

 ·  Immer mehr Islamisten aus Deutschland ziehen nach Syrien in den Krieg. Mehr als 270 sind es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes schon. Einige sind bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Glaeseker bestätigt enges Verhältnis von Wulff und Groenewold

 ·  Christian Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker hat im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten und den Filmfinancier David Groenewold ausgesagt. Das Gericht erhoffte sich Auskünfte über die Beziehung der Angeklagten.

Bilder angeblich «gefälscht»: Syrien weist Foltervorwürfe zurück

Damaskus (dpa) – Das Regime in Syrien hat die jüngsten Foltervorwürfe zurückgewiesen. «Das Justizministerium billigt diesen Berichten keine Authentizität zu», hieß es in einer Erklärung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana verbreitet …

Chinas Elite hortet Reichtümer in Steueroasen

Peking (dpa) – Chinas reiche Elite wickelt nach Medienberichten heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab.

Presseschau: OV: Perfekte Verbrechen Thema: Millionen Online-Daten gehackt Von Angelika Hauke

Nein, diesmal war es – vermutlich – nicht der amerikanische Geheimdienst NSA.

Felix Neureuther: SnowTrex unterstützt Felix Neureuther und Weltcup-Newcomerin Michaela Wenig (FOTO)

SnowTrex, Deutschlands größter Spezialreiseveranstalter im Bereich Wintersport mit Sitz in Köln, hat in dieser Saison sein Engagement im Profisport ausgeweitet.

Pakistan: Luftangriff tötet angeblich deutsche Dschihadisten

Als Vergeltung für mehrere Anschläge auf Soldaten hat das pakistanische Militär Luftangriffe auf Taliban-Verstecke in den Stammesgebieten geflogen. Etwa 50 Menschen, überwiegend Militante, sollen dabei ums Leben gekommen sein – …

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: Der selbstbewusste Praktikant

Neues vom kleinen Doktor: Ein Parteifreund bescheinigt CSU-Generalsekretär Scheuer, Show sei ihm das Wichtigste. Die bayerischen Grünen wittern „Promotionstourismus von CSU-Emporkömmlingen“. Wenn Horst Seehofer sauer ist, dann …

EU: IVA: Mit welkem Gemüse gegen unausgereifte EU-Regeln / Start der Initiative Die

Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) hat auf der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin den Startschuss für die Initiative „Die Pflanzenschützer“ gegeben.

Teurer Umzug nach Berlin: Neue BND-Zentrale bekommt Wald für eine Million Euro

Die derzeitige Zentrale des BND in Pullach grenzt an einen Wald – darauf will der Geheimdienst offenbar auch in Berlin nicht verzichten. Einem Medienbericht zufolge sollen am neuen Standort für rund eine Million Euro Kiefern …

Stegner: «Rechte Töne» bei der Linken

Kiel (dpa) – Die Linke muss sich in den Augen des designierten SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner gravierend ändern, um als Partner im Bund infrage zu kommen. Das gelte besonders für die Außen- und Europapolitik, sagte der Landes- und …