Kategorie: politik

Einbürgerungsrecht: Union empört über arabischen Tweet des Auswärtigen Amtes

Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.

Staatsangehörigkeitsrecht: Union empört über arabischen Tweet des Auswärtigen Amtes

Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.

News: Gerhard Schröder, Andreas Scheuer, Wolfgang Schäuble, Fall Maddie

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird 80 Jahre alt. Andreas Scheuer als ewiges Negativ-Beispiel. Die Memoiren von Wolfgang Schäuble. Und: der Fall Maddie. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundeswehr-Umbau von Boris Pistorius: Das Reförmchen

Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr neu aufstellen. Drei wichtige Dinge sollen sich ändern. Was das bringen wird.

News des Tages: Stromkosten, Boris Pistorius macht CIR zur Teilstreitkraft der Bundeswehr, World Nature Photographer of the Year

Heer, Luftwaffe, Marine und Cybertruppe – Pistorius baut die Armee um. Deutsche Unternehmer jammern über die Strompreise, in Teilen zu Unrecht. Und die besten Naturfotos sind beeindruckend wild. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Linke: Existenzkampf im Superwahljahr 2024

Für die Linke geht es im Superwahljahr 2024 ums Überleben. Und schon wieder um die Frage, ob die richtigen Leute an der Spitze stehen. Hat die Partei noch eine Chance?

Petr Bystron: So erklärt sich der umstrittene Abgeordnete der AfD-Spitze

Der AfD-Europakandidat Petr Bystron wird verdächtigt, Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten zu haben. Gegenüber der AfD-Spitze weist er die Vorwürfe zurück. Eine Formulierung wirft aber Fragen auf.

Boris Pistorius stellt Bundeswehr-Reform vor: Neue Kommandostruktur geplant

Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben.

Annalena Baerbock sieht hybride Kriegsführung hinter Bystron-Affäre

Der AfD-Politiker Petr Bystron soll russisches Geld für kremlfreundliche Propaganda erhalten haben. Er bestreitet das. Außenministerin Annalena Baerbock will dahinter jedoch ein Muster erkannt haben.

Boris Pistorius: Neue Kommandostruktur für handlungsfähigere Bundeswehr – Livestream

Die deutsche Armee soll handlungsfähiger werden, auch die Cyberabwehr soll mehr Aufmerksamkeit bekommen. Sehen Sie im Livestream, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Pläne für eine neue Kommandostruktur vorstellt.

Waffenfund in Bulgarien : Plante die Hamas Anschläge auf Juden in Europa?

Seit die Polizei vor Weihnachten vier mutmaßliche Hamas-Terroristen festgenommen hat, sind Staatsschützer und Politiker alarmiert. Fotos auf einem Handy führten die Fahnder inzwischen zu einem Waffenversteck.

Britischer Verteidigungsminister Grant Shapps: »Befinden uns in einer Vorkriegszeit«

Die Nato feiert in Brüssel ihr 75-jähriges Bestehen. Großbritanniens Verteidigungsminister ruft zu einer Stärkung des Verteidigungsbündnisses auf und sieht die Demokratie »im Fadenkreuz« von diktatorischen Staaten.

Jan Marsalek: Ex-Wirecard-Manager ließ offenbar russische Agenten bei Journalisten einbrechen

Im Spionagefall Jan Marsalek werden neue Details bekannt: Helfer des früheren Managers stahlen wohl einen Computer aus der Wohnung des Reporters Christo Grozev, der inzwischen auch für den SPIEGEL arbeitet.

Wohnung weg: Wenn Menschen plötzlich ihr Zuhause verlieren (Podcast)

Die meisten Wohnungslosen haben ein Dach über dem Kopf. Was widersprüchlich klingt, ist eine gigantische Herausforderung für Betroffene und die Politik. Kann die Bundesregierung das Problem bis 2030 »beseitigen«?

Verfassungsschutz: Mehr Cyberattacken auf Parteien vor Europawahl

Vor der Europawahl stehen Parteien und Politiker im Fokus von Hackern. Davor warnen Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch von einem staatlichen Akteur ist die Rede.

News: Christian Lindner, Nato-Jubiläum, True Crime, Stefan Raab

Festakt in Brüssel für atlantisches Bündnis. Verzockt sich Christian Lindner? Prozess gegen jugendlichen Mordverdächtigen. Und: die seltsame Sehnsucht nach Stefan Raab. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

AfD-Spitzenkandidat legt Abgeordnetem Petr Bystron wegen Russlandaffäre Verzicht auf Auftritte nahe

Petr Bystron steht im Verdacht, Zahlungen aus Moskau erhalten zu haben – was der AfD-Politiker bestreitet. Trotzdem kommen aus der eigenen Partei nun klare Aufforderungen.

Andreas Scheuer: Darf der Ex-Verkehrsminister jetzt sein Adressbuch versilbern?

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik versucht der Ex-Verkehrsminister eine zweite Karriere in der Wirtschaft. Die Compliance-Regeln für ehemalige Minister sind dabei kein Hindernis.

Trump, Biden und die Nato: »Ich würde euch nicht beschützen« vs. »Amerika ist zurück«

Herausforderer gegen amtierenden Präsidenten: Beim Thema Nato klafft ein tiefer Graben zwischen Donald Trump und Joe Biden. Sehen Sie, was sie so alles über das Bündnis gesagt haben.

News des Tages: Donald Trump nennt Migranten „Tiere“, Inflation, EM-Sticker von Topps

Wie Donald Trump seine Hetze verschärft. Wer besonders unter der Inflation leidet. Und warum der EM-Sticker-Wahnsinn morgen ohne Panini beginnt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Philipp Amthor erleidet Schwächeanfall während Pressekonferenz in Mecklenburg-Vorpommern

Philipp Amthor war gerade dabei, sich als künftiger CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern vorzustellen – dann fiel er kurz zu Boden. Als möglichen Grund für den Schwächeanfall nannte er seine Ernährung.

Terrorverdacht in Deutschland: Mutmaßliches Hamas-Waffenversteck ausgehoben

Vor Weihnachten nahm die Polizei in Berlin und Rotterdam vier Männer fest, die womöglich Anschläge auf Juden vorbereitet haben. Fotos führten die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen nun zu einem unterirdischen Waffendepot – in Bulgarien.

Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke

Björn Höcke soll erneut eine SA-Parole verwendet haben. Deshalb erhebt nun die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef. Das Verfahren wird mit einem bereits bestehenden verbunden.

Björn Höcke: Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage

Björn Höcke soll erneut eine SA-Parole verwendet haben. Deshalb erhebt nun die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef. Das Verfahren wird mit einem bereits bestehenden verbunden.

Philipp Amthor plant Comeback als CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern

Einst galt er als Nachwuchshoffnung, dann stolperte Philipp Amthor über eine Lobbyaffäre. Zuletzt verlor er gar sein Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern. Nun soll er dort dennoch in die enge Führungsriege aufsteigen.

Jan Marsalek: Ex-Wirecard-Manager lieferte Geheim-Laptop an russische Agenten

Die Agentenaffäre um Jan Marsalek weitet sich aus: Der Ex-Wirecard-Manager soll Moskau mit sensibler IT-Hardware versorgt haben. Darunter war auch ein Laptop – mit deutscher Kryptotechnik.

Ex-Wirecard-Manager: Jan Marsalek lieferte Geheim-Laptop an russische Agenten

Die Agentenaffäre um Jan Marsalek weitet sich aus: Der Ex-Wirecard-Manager soll Moskau mit sensibler IT-Hardware versorgt haben. Darunter war auch ein Laptop – mit deutscher Kryptotechnik.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert FDP: Arme Kinder sind ihr egal

Im Streit über die Kindergrundsicherung kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die FDP scharf. Diese verweigere sich Vorschlägen, ohne Alternativen zu bieten. Damit zeige die Partei ihr »wahres Gesicht«.

Wolfgang Schäuble: Edmund Stoiber soll Sturz von Angela Merkel geplant haben

Bis heute arbeitet sich die Union an Merkels Entscheidungen im Sommer 2015 ab. Laut nun bekannt gewordenen Erinnerungen von Wolfgang Schäuble wurde es für die Kanzlerin eng: Edmund Stoiber soll gegen sie intrigiert haben.

Wolfgang Schäuble: Memoiren enthüllen Intrigen gegen Angela Merkel

Bis heute arbeitet sich die Union an Merkels Entscheidungen im Sommer 2015 ab. Laut nun bekannt gewordenen Erinnerungen von Wolfgang Schäuble wurde es für die Kanzlerin eng: Edmund Stoiber soll gegen sie intrigiert haben.

Nato-Jubiläum: Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht die Bedeutung der Allianz für Europas Sicherheit

Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Nato für Europas Sicherheit ist. Gefahr droht der Allianz im Jubiläumsjahr vor allem von innen.

Nato: 75 Jahre Bündnis – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel

Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Nato für Europas Sicherheit ist. Gefahr droht der Allianz im Jubiläumsjahr vor allem von innen.

Katja Meier und Josefine Paul: Grünen-Landesministerinnen wollen heiraten

Sie sind eines der wenigen bekannten, lesbischen Paare in Deutschland – nun werden sie das erste Ministerinnen-Ehepaar: Die Grünenpolitikerinnen Meier und Paul wollen heiraten. Neben Liebe gehe es auch um Sichtbarkeit.

News: Zweiter Weltkrieg, Nato-Jubiläum, Taylor Swift

Eine Stadt gedenkt des Zweiten Weltkriegs, die Nato feiert Jubiläum, Und Taylor Swift führt den Aufstieg der Frauen in der Musikbranche an. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Gerhard Schröder: TV-Doku gewährt Einblick in die Welt des umstrittenen Altkanzlers

Gerhard Schröder feiert seinen 80. Geburtstag. Ein TV-Team hat den Altkanzler monatelang begleitet. Der Film zeigt einen Mann, der nur eine Wahrheit kennt – seine eigene.

Gerhard Schröder: NDR-Film zeigt die Welt des umstrittenen Altkanzler

Gerhard Schröder feiert seinen 80. Geburtstag. Ein TV-Team hat den Altkanzler monatelang begleitet. Der Film zeigt einen Mann, der nur eine Wahrheit kennt – seine eigene.

News des Tages: Israel und Gazastreifen, Andreas Scheuer, Volker Wissing und das Tempolimit

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer wird wohl Unternehmensberater. Israel räumt einen »unbeabsichtigten« Angriff auf humanitäre Helfer ein. Und Volker Wissing bremst beim Tempolimit. Das ist die Lage am Dienstagabend.

News des Tages: Israel und sein Militäreinsatz im Gazastreifen, Andreas Scheuer, Volker Wissing und das Tempolimit

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer wird wohl Unternehmensberater. Israel räumt einen »unbeabsichtigten« Angriff auf humanitäre Helfer ein. Und Volker Wissing bremst beim Tempolimit. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ampel und FDP: Will Christian Lindner die Koalition platzen lassen?

Der Bundesfinanzminister will die Koalition auf Sparkurs zwingen, mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition?

Bundestag: Abgeordnete bekommen ihr April-Gehalt wegen Verwaltungspanne verspätet

Normalerweise bekommen die Parlamentarier am 1. jedes Monats ihre sogenannte Diät. In diesem April kam auf den Konten jedoch nichts an – kein Aprilscherz.

Sparen für die Bundeswehr? SPD und Grüne lehnen Lindners Vorstoß ab

Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.

Haushaltsstreit: Christian Lindner will Geld für Bundeswehr – SPD und Grüne sind dagegen

Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.

Kindergrundsicherung: FDP lehnt Grünen-Vorhaben ab

Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stellen entstehen. Die FDP lehnt das ab.

Kindergrundsicherung: FDP lehnt Grünen-Vorhaben als »absurd« ab

Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stellen entstehen. Die FDP lehnt das ab.

Andreas Scheuer: Niemand rückt für CSU-Politiker im Bundestag nach

Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat an Ostermontag niedergelegt. Bis zur nächsten Wahl fehlt der CSU nun ein Sitz in Berlin.

Andreas Scheuer: Niemand rückt im Bundestag nach – CSU mit einem Platz weniger

Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat am Ostermontag niedergelegt. Bis zur nächsten Wahl fehlt der CSU nun ein Sitz in Berlin.

News: Cannabis, Benjamin Netanyahu, Recep Tayyip Erdoğan, Ólafur Elíasson

Kiffen ist nun teilweise legal. Erdoğan wird besiegbar. Proteste gegen Netanyahu. Und: die Greifswalder Kirchenfenster des Kunst-Weltstars Elíasson. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

FDP: Antrag für Parteitag fordert Wirtschaftswende in der Ampel-Koalition

Die FDP pocht angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag werden nun unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner formuliert. Der Überblick.

Leitantragsentwurf für Parteitag: Worauf die FDP in der Ampel beharren will

Die FDP pocht angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag werden nun unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner formuliert. Der Überblick.

Friedensbewegung in Deutschland: Ostermärsche gegen Krieg in Ukraine und Israel

In vielen Städten haben Menschen auf Friedensdemos gegen den Krieg in der Ukraine und in Israel demonstriert. Die Teilnehmenden kritisierten die Politik der Bundesregierung scharf. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck verteidigen ihren Kurs.