Kategorie: politik

Linke: Parteispitze signalisiert Bereitschaft zum Rückzug – aber geordnet

Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.

News: Bundestrainer Julian Nagelsmann, Superprognostiker, Deutsche Bahn, Stalking

Die Forderung des Bundestrainers nach einer deutschen Gemeinschaft passt nicht zu einer Demokratie. Und: Die Lust vieler Reisender auf naturnahe Ziele. Das ist die Lage am Sonntag.

Soldaten: Bundeswehrverband attackiert Ampel wegen Haushaltsplänen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband.

Bundeswehr-Verband attackiert Ampel wegen Haushaltsplänen: Zu wenig Etat

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband.

Annalena Baerbock und die feministische Außenpolitik: Im Auswärtigen Amt stößt sie an ihre Grenzen

Ob beim diplomatischen Nachwuchs oder auf Führungspositionen – nach zweieinhalb Jahren als Außenministerin merkt Annalena Baerbock, dass Frauenförderung im Auswärtigen Amt leichter gesagt ist als getan.

Malu Dreyer: Scheidende Ministerpräsidentin will endlich mal nach Australien

Als Ministerpräsidentin ans andere Ende der Welt reisen? »Unmöglich«, sagt Malu Dreyer. Für die Zeit nach ihrem Abgang als rheinland-pfälzische Regierungschefin hat sie deshalb große Ziele.

Malu Dreyer über ihre Pläne nach der Politik: Endlich mal nach Australien reisen

Als Ministerpräsidentin ans andere Ende der Welt reisen? »Unmöglich«, sagt Malu Dreyer. Für die Zeit nach ihrem Abgang als rheinland-pfälzische Regierungschefin hat sie deshalb große Ziele.

Aufbruchstimmung in der Wissenschaft: Jetzt kommen die Antworten auf einst unlösbare Fragen – Kolumne

Im Wissenschaftsbetrieb herrscht weltweit Aufbruchstimmung, die nicht zur gesellschaftlichen Dauerdepression passt. Medizin und Materialforschung, Biotechnologie, Robotik, KI finden Antworten auf einst unlösbare Fragen.

Olaf Scholz als möglicher Anführer der Nato: Kann er das?

Die Nato ist bedroht, die USA und Frankreich könnten sich bald abwenden. Bundeskanzler Scholz müsste zum Anführer des Verteidigungsbündnisses werden. Aber kann er das?

Niger: Bundeswehr zieht vom Luftdrehkreuz in Westafrika ab

Die Bundeswehr räumt ihre Luftwaffenbasis in Niger. Nach SPIEGEL-Informationen konnte sich Berlin mit den Putschisten in Niamey nicht über den Weiterbetrieb einigen. Jetzt steht der geordnete Abzug an.

Luftdrehkreuz in Westafrika: Bundeswehr zieht aus Niger ab

Die Bundeswehr räumt ihre Luftwaffenbasis in Niger. Nach SPIEGEL-Informationen konnte sich Berlin mit den Putschisten in Niamey nicht über den Weiterbetrieb einigen. Jetzt steht der geordnete Abzug an.

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby verzichtet auf Bundestagskandidatur: »Ton ist rauer geworden«

Elf Jahre saß Karamba Diaby als erster schwarzer Mann für die SPD im Bundestag. Bei der nächsten Wahl wird er nicht mehr antreten. Hier zieht er Bilanz.

News: Haushaltsstreit der Ampel, Scholz vorm Nato-Gipfel, Trumps Angriff auf die Demokratie, Joe Biden

Donald Trump testet Amerikas Demokratie. Der Bundeskanzler muss sich auf eine neue Rolle vorbereiten. Und: Deutschlands bitteres EM-Aus. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Jusos kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung

Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.

Haushalt: Jusos kritisieren Pläne der Bundesregierung

Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.

Joe Biden: Kein Ende für seine Kandidatur

Deutliche Worte beim Wahlkampfauftritt in Wisconsin: US-Präsident Joe Biden stellt klar, dass er wie geplant erneut kandidieren will. In der demokratischen Partei formiert sich derweil Widerstand.

Joe Biden hält an Kandidatur fest

Deutliche Worte beim Wahlkampfauftritt in Wisconsin: US-Präsident Joe Biden stellt klar, dass er wie geplant erneut kandidieren will. In der demokratischen Partei formiert sich derweil Widerstand.

Melis Sekmen will Bundestagsmandat behalten

Weil sie mit der Politik der Grünen unzufrieden war, wechselte Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen zur Union. Ihr Ortsverband in Mannheim fordert, dass sie ihr Mandat zurückgibt. Sekmen sieht dafür keinen Grund.

Melis Sekmen: Abgeordnete will Bundestagsmandat nach Wechsel von Grünen zu CDU behalten

Weil sie mit der Politik der Grünen unzufrieden war, wechselte Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen zur Union. Ihr Ortsverband in Mannheim fordert, dass sie ihr Mandat zurückgibt. Sekmen sieht dafür keinen Grund.

Grüne nach der Europawahl: Berliner Landesverband kritisiert Bundespartei

Nach dem schlechten Europawahlergebnis kommen aus dem Berliner Landesverband der Grünen Forderungen nach einer Neupositionierung. Ein Papier kritisiert die Zustimmung der Bundespartei zu EU-Asylreform und Bezahlkarte.

Pöbelnde Abgeordnete: Wie Pöbelgebühren die Würde des Bundestags schützen sollen

Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden.

News des Tages: Regierung einigt sich beim Haushalt, Viktor Orbán, Wladimir Putin

Der Etat steht, die Regierung kippelt, Großbritannien hat einen neuen Regierungschef und Viktor Orbán besucht in fragwürdiger Mission Putin in Moskau. Das ist die Lage am Freitagabend.

Malu Dreyer: Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz über ihren Rückzug aus der Politik

Mehr als zehn Jahre war sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – nun zieht sich Malu Dreyer zurück. In einem Interview spricht sie über Erschöpfung, 80-Stunden-Wochen und ihre MS-Erkrankung.

Malu Dreyer: Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz spricht über ihren Rückzug aus der Politik

Mehr als zehn Jahre war sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – nun zieht sich Malu Dreyer zurück. In einem Interview spricht sie über Erschöpfung, 80-Stunden-Wochen und ihre MS-Erkrankung.

Haushaltskompromiss der Ampel: Und jetzt ein Jahr zusammenreißen!

Am Haushaltsentwurf der Ampel lässt sich vieles kritisieren, aber es ist gut, dass die Koalition sich überhaupt geeinigt hat. Die Folgen eines Scheiterns wären verheerend gewesen.

AfD: Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier ist zum Strippenzieher aufgestiegen

Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier ist zum Strippenzieher in der AfD aufgestiegen. Nach außen treten er und seine Leute moderater auf als andere in der Partei. Doch der Eindruck täuscht.

Einigung zum Haushalt: Die Ampel lebt noch

Die Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte zum Haushalt geeinigt. Aber zu welchem Preis? Die SPD ist sichtlich unzufrieden, ganz anders als Grüne und vor allem die FDP.

AfD-Parteitag in Essen: Können Städte solche Tagungen in Zukunft verhindern?

Der AfD-Parteitag in Essen hat Behörden und Polizei an die Belastungsgrenzen gebracht. Nach SPIEGEL-Informationen sucht die Stadtverwaltung nun Mittel, um solche Tagungen in Zukunft zu unterbinden.

CDU knackt die Schuldenbremse: Geld ist unterwegs!

CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, einige CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, weil sie Geld brauchen. Das soll nun bald fließen.

Terminkalender in der Politik: Es braucht weniger Termine und mehr Zeit zum Nachdenken

Kanzler, Minister, Ministerinnen – alle hetzen herum, als ließe sich die Welt mit dem Sammeln von Fleißpunkten retten. Die politische Klasse braucht mehr Zeit zum Nachdenken.

Ampel-Haushalt: Was Rolf Mützenich so verärgert

Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los?

Ampel-Haushalt: Was Rolf Mützenich (SPD) so verärgert

Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los?

Bundeshaushalt 2025: Mit diesem Etat plant die Ampel

Kindergeld, Wachstumspaket, Schuldenbremse: Es war ein zähes Ringen, jetzt hat die Ampel im Haushaltsstreit den Durchbruch geschafft. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen den Deal vor.

Haushalt 2025: Mit diesem Etat plant die Ampel

Kindergeld, Wachstumspaket, Schuldenbremse: Es war ein zähes Ringen, jetzt hat die Ampel im Haushaltsstreit den Durchbruch geschafft. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen den Deal vor.

Haushaltsstreit: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner einigen sich auf Bundeshaushalt 2025

Die Ampel hat sich nach mühsamen Verhandlungen auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt: inklusive Schuldenbremse und Wachstumspaket. Sehen Sie live die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.

Bundeshaushalt 2025: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Triumphgeheul der FDP

Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.

Bundeshaushalt 2025: Rolf Mützenich (SPD) kritisiert Triumphgeheul der FDP

Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.

AfD und CDU in Sachsen-Anhalt: Umstrittener Abgeordneter bringt Parteiausschluss ins Spiel

CDU-Mann Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte die Abschaffung der Brandmauer zur AfD und flog aus der Ratsfraktion seines Heimatorts. Nun fühlt er sich missverstanden. Sein Plan: Dialog oder Krawall.

Bundeshaushalt 2025: Ampel-Koalition einigt sich auf Haushalt

Monatelang hat die Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für 2025 gerungen. Jetzt gibt es offenbar einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Das melden mehrere Medien übereinstimmend.

News: Deutschland gegen Spanien, Haushaltsstreit, Joe Biden will Stärke beweisen

Deutschland trifft auf den Titelfavoriten – und hat Chancen. Die Ampel trifft auf ihren Endgegner – den Haushalt. Der US-Präsident muss sich als Kandidat beweisen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan: BND-Präsident Bruno Kahl räumt falsche Lageeinschätzung ein

Die Taliban übernahmen im Sommer 2021 wieder die Macht in Afghanistan. Unter dramatischen Bedingungen verließ die Bundeswehr damals Kabul. BND-Präsident Bruno Kahl sieht Fehler beim eigenen und bei anderen Geheimdiensten.

Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan: BND-Präsident Bruno Kahl räumt Fehler ein

Die Taliban übernahmen im Sommer 2021 wieder die Macht in Afghanistan. Unter dramatischen Bedingungen verließ die Bundeswehr damals Kabul. BND-Präsident Bruno Kahl sieht Fehler beim eigenen und anderen Geheimdiensten.

Verteidigung: Bundeswehr kauft Satelliten bei Airbus für 2,1 Milliarden Euro

Die Bundeswehr zahlt Airbus Milliarden für neue Satelliten, die die Erde umkreisen werden. Das Kommunikationssystem soll unabhängig arbeiten. Und kriegstüchtig sein.

Bundeswehr kauft Satelliten bei Airbus für 2,1 Milliarden Euro

Die Bundeswehr zahlt Airbus Milliarden für neue Satelliten, die die Erde umkreisen werden. Das Kommunikationssystem soll unabhängig arbeiten. Und kriegstüchtig sein.

Deutschlandticket: Wie Christian Lindner seinen Verkehrsminister Volker Wissing hängen ließ

Volker Wissing erntete einst viel Lob für die Erfindung des Deutschlandtickets. Jetzt wackelt die Finanzierung. Das Ansehen des Verkehrsministers bei seinem FDP-Chef Christian Lindner ist auf dem Tiefpunkt.

Bundestagswahl: Diesen Termin peilen Bund und Länder für 2025 an

Platzt die Ampel? Muss vorzeitig gewählt werden? Bund und Länder lassen sich von solchen Spekulationen nicht beirren. Nach SPIEGEL-Informationen wird bald über den regulären Wahltermin entschieden.

News des Tages: Vogelgrippevirus H5N1 bei Kühen, Strafzölle auf Elektroautos, Streit um »Wolfsgruß«

In den USA verbreitet sich das Vogelgrippevirus H5N1 rasant unter Kühen. Die EU verhängt Strafzölle gegen E-Autos aus China. Und der diplomatische Streit über den »Wolfsgruß« des Fußballers Demiral geht weiter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Propaganda: So manipulieren russische Agenten die deutsche Debatte über den Ukrainekrieg

Neidkampagnen gegen ukrainische Flüchtlinge, bezahlte Demonstrationen in Europa: Der Kreml will nach SPIEGEL-Informationen im Westen gezielt Angst schüren – durch Propaganda. Eines der Zielländer: Deutschland.

Geheimes Strategiepapier enthüllt: Wie russische Agenten den Informationskrieg gewinnen wollen

Neidkampagnen gegen ukrainische Flüchtlinge, bezahlte Demonstrationen in Europa: Der Kreml will nach SPIEGEL-Informationen im Westen gezielt Angst schüren – durch Propaganda. Eines der Zielländer: Deutschland.

Antwort auf Protestbrief linker Nachwuchsorganisation: Junge Liberale und Junge Union verteidigen Schuldenbremse

Linke Jugendverbände fordern von der Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse – nun reagiert der Nachwuchs von FDP und CDU/CSU. Sie pochen im Haushaltsstreit auf die Beibehaltung des Instruments.