Kategorie: politik

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Vizechef der Gewerkschaft der Polizei kritisiert

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die Aufforderung der Bundespolizei kritisiert, Kollegen über den Ruhestand hinaus zum Dienst zu bitten.

Übergriff auf ARD-Team

Geschlagen, getreten, als Verräter beschimpft: Nach dem Anschlag auf die Polizeizentrale in Kairo ist das ARD-Fernsehteam von einer wütenden Menschenmenge angegriffen worden. Mit viel Glück – und der Hilfe eines Zivilpolizisten – …

Polizei: BKA: BKA – Projektwoche Stärkung der Interkulturellen Kompetenz: Abschlussveranstaltung

Für das Bundeskriminalamt (BKA) ist interkulturelle Kompetenz eine der Schlüsselkompetenzen für die Polizeiarbeit in Deutschland.

Snowden kann sich Rückkehr in USA derzeit nicht vorstellen

Washington. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann sich auf absehbare Zeit keine Rückkehr in die Vereinigten Staaten vorstellen. »Leider ist das angesichts der gegenwärtigen Gesetze zum Informantenschutz nicht …

Die Revolution will nicht auf Klitschko warten

Die Opposition in der Ukraine ist gespalten. In der Westukraine übernehmen Revolutionäre die Kontrolle über Regierungsgebäude, Protestführer Klitschko will nicht kämpfen. von  Steffen Dobbert …

Bundespräsident Gauck: Einwanderung tut diesem Land sehr gut

In der Debatte um Einwanderung aus Osteuropa sendet Bundespräsident Gauck eine klare Botschaft: Es dürften in Deutschland keine Ängste vor Ausländern geschürt werden. Das sei „gefährlich für den inneren Frieden“. „Partiell“ gebe …

Die Versprechen des Gesundheitsministers

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht davon aus, dass mit den neuen Mitteln jährlich sechs Milliarden Euro mehr verfügbar sind, eine Leistungsausweitung in der Pflege „um 20 Prozent“ sei möglich. „Wir wollen stärker …

Skandinavische Pfleger sind Akademiker

Kopenhagen – Der Wohlfahrtsstaat springt ein, wenn der Mensch sich nicht selbst versorgen kann. Der skandinavische Wohlfahrtsstaat ist bekannt dafür, sich dabei besonders umfassend um seine Bürger zu kümmern. Sein Ziel ist, alle …

Gepflegt wird im Dauerlauf

Berlin – Die Pflegebranche scheint selbst Fürsorge zu brauchen. „Mit dem Rücken zur Wand – nichts geht mehr“ lautet das Motto des am Donnerstag in Berlin eröffneten, dreitägigen Deutschen Pflegetages mit 1000 Teilnehmern. Von …

Jetzt beginnt das Zerren um Schäubles Milliarden

Bessere Bildung, bessere Straßen, bessere Umwelt: Die Projekte von Schwarz-Rot sind richtig teuer. Schon jetzt steht fest, dass Finanzminister Schäuble mehr Schulden machen muss als geplant.

Nicht jede Spionage ist schlecht: Snowden klagt an, wägt ab und fordert

Eine Fragerunde mit NSA-Whistleblower Snowden wird zum Rundumschlag, der US-Präsident Obama überraschenderweise ausnimmt. Die Staatengemeinschaft müsse endlich reagieren. Die Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel sieht der …

Brote für das Völkerschlachtdenkmal: Gäste des Neujahrsempfangs der Leipziger Wirtschaft spenden

3.565,61 Euro sind das Ergebnis der Spendenaktion zu Gunsten des Leipziger Völkerschlachtdenkmals beim gemeinsamen Neujahrsempfang von Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Handwerkskammer zu Leipzig, Unternehmerverband Sachsen …

Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit Niels Annen, SPD-Politiker

Osnabrück (ots) – Deutsche Außenpolitiker: Waffenruhe hat Vorrang in Syrien Sprecher aller Fraktionen warnen vor überzogenen Erwartungen an Friedenskonferenz Osnabrück. Die außenpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen …

Offene Debatte über Sterbehilfe

 ·  Der Fraktionszwang soll aufgehoben, das Thema im Bundesrat offen und ausführlich diskutiert werden. Doch wie planen die Parteien inhaltlich die Regelung der Sterbehilfe? Noch gehen die Meinungen auseinander.

Halbe Weltproduktion liegt lahm: Tausende Arbeiter streiken in Südafrikas Platinminen

In den Platinminen Südafrikas sind neue Streiks ausgebrochen. Rund 80.000 Arbeiter haben  ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern bessere Bedingungen und höhere Löhne. Die halbe Weltproduktion liegt derzeit brach. Die Auswirkungen …

Krawalle in der Ukraine: Janukowitsch beruft Krisensitzung ein

Das ukrainische Parlament soll in einer Sondersitzung über Rücktritt der Regierung beraten. Der ukrainischer Präsident reagiert damit auf die in den letzten Tagen eskalierten Proteste. Kanzlerin Merkel äußerte sich empört über die …

Parlament soll über Rücktritt der Regierung entscheiden

Kein Ende des Nervenkriegs in Kiew: Ein Krisentreffen des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern hat erneut keinen Durchbruch gebracht. Der frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko bat die Demonstranten …

Liveticker zum Chat mit NSA-Whistleblower Edward Snowden: +++ 22:35 Nationale Gesetze lösen das

Ab 21 Uhr beantwortet der Whistleblower Edward Snowden Fragen über eine Website, organisiert von einer Unterstützergruppe. Fragen können unter #AskSnowden per Twitter gestellt werden. Es ist Snowdens erster Live-Chat seit Juni …

Koalition auf Klausurtagung: Ein mickriger Beschluss und Merkel fands schön

„Es war schön“, fast die Bundeskanzlerin die Klausurtagung des schwarz-roten Kabinetts auf Schloss Meseburg zusammen. Gemeinsam mit Vizekanzler Gabriel präsentierten sie die Ergebnisse des Treffens. Die waren allerdings reichlich …

FZ: Verlockungen mit Risiko – Kommentar der Fuldaer Zeitung (24. Jnauar 2014) zum Themenkomplex

Verbindlichkeit statt Hasstiraden, Lächeln statt Drohgebärden, Lockrufe an Investoren statt Isolationskurs: Mit einer Charmeoffensive kämpft sich der Iran derzeit auf die weltpolitische Bühne zurück. Mal mit mehr und mal mit …

Krisengespräch in Kiew beendet – Zehntausende auf dem Maidan

Kiew – Mit Spannung haben Zehntausende Regierungsgegner in Kiew das Ergebnis eines neuen Krisengespräches zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern erwartet. «Wir möchten das Blutvergießen …

UN-Sonderbeauftragter Brahimi hat syrische Unterhändler getroffen

Genf (AFP) Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi ist am Donnerstag mit den Unterhändlern der syrischen Regierung und der Rebellen zusammengekommen. Er traf zunächst die Delegation von Staatschef Baschar al-Assad und danach die …

Koalition drückt bei Energiewende aufs Tempo

Die große Koalition hat sich auf einen Fahrplan bei der Energiewende geeinigt. Sie will dem Druck von Lobbyisten und Ländern nicht nachgeben. Ziel seien geringere Kosten und Versorgungssicherheit.

Bürgerkrieg in Syrien: Syrische Islamisten kämpfen mit deutschen Waffen

Während die Friedensverhandlungen in vollem Gange sind, tobt in Syrien weiter der Bürgerkrieg. Brisant: Einem Medienbericht zufolge setzen Islamisten dort offenbar auch Waffen aus deutsch-französischer Produktion ein. Wie und wann …

Uwe Böhnhardts Vater im NSU-Prozess: Wir haben nichts geahnt

  München. Sein Sohn Uwe schwänzte die Schule, klaute, musste immer wieder in Haft – doch er konnte nichts dagegen ausrichten. Sein Sohn driftete immer stärker in die Neonazi-Szene ab – doch Vater Jürgen Böhnhardt bekam davon nach …

Druck kommt auch aus Moskau

Druck aus einer anderen Richtung gab es für Janukowitsch am Donnerstag aus dem Kreml. Ein enger Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin sagte, die Auszahlung der nächsten Tranche des Mitte Dezember vereinbarten russischen Kredits …

+++ News-Ticker zur Ukraine +++: Barroso droht Janukowitsch mit ernsten Konsequenzen

Nach der Eskalation der Proteste in Kiew am Morgen,verlief der Tag in der in der ukrainischen Hauptstadt relativ ruhig. Bis zum Abend wollen die Demonstranten auf Gewalt verzichten, halten aber die Barrikaden. Oppositionsführer …

Al-Qaida-Mitglied muss wegen Terrordrohung in Haft

Weil er mit einem Massaker im Bundestag drohte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen Al-Qaida-Jünger zu sieben Jahren Haft verurteilt. Emrah E. wollte zudem seinen Bruder zu Überfällen anstiften.

Serben ehren Sarajevo-Attentäter Princip mit Denkmal in Belgrad

Die Statue werde zum Jahrestag am 28. Juni auf der Festung Kalemegdan in der serbischen Hauptstadt Belgrad errichtet, berichtete die größte Zeitung «Novosti» am Donnerstag auf der Titelseite. Auftraggeber sei die Regierung des …

Ohne Salz in der Suppe

 ·  Dem Aufeinandertreffen von Israel und Iran in Davos fehlte es an Kontakt. Es gab nur Monologe mit bekanntem Inhalt. Iran muss den Worten noch Taten folgen lassen, und Israel scheint noch in der Vergangenheit festzustecken.

Wie lange hält der Burgfrieden?

Das Kabinett ging nach der Klausur in Schloss Meseberg zufrieden und heiter auseinander. Zu Recht? Das Signal der Geschlossenheit sei nicht nur vorgegeben – derzeit wirke die Große Koalition so, als könne sie vertrauensvoll …

Auffällige Gedächtnislücken: Wulff und Glaeseker: Versöhnung für Prozess?

Nichts hören, nichts wissen, nichts sagen – Geht dieser Plan im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff und seinem ehemaligen Sprecher Glaesker auf? Viel konnte Letzterer bei der gestrigen Verhandlung zumindest nicht von sich geben.

Von NSU-Karriere nichts gewusst?: Böhnhardts Vater: „Springerstiefel hatten alle“

Uwe Böhnhardts Vater will von der Neonazi-Karriere seines Sohnes nichts gewusst haben. Im NSU-Prozess behauptet er nichts von den NSU-Aktivitäten geahnt zu haben. Bomberjacke und Springerstiefel seien zu der Zeit normal gewesen.

Gröhe verspricht der Pflegebranche Verbesserungen

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Pflegekräften in Deutschland umfassende Verbesserungen in Aussicht gestellt. «Sie haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen», sagte Gröhe am Donnerstag zur Eröffnung des …

Polizeibericht Wilhelmshaven: Tanker lagert Ölrückstände unsachgemäß

Im Rahmen der Schiffskontrolle eines Ölttankschiffes am 22.01.2014 im Hafen von Wilhelmshaven haben Polizeibeamte der Wasserschutzpolizei festgestellt, dass dieses Ölrückstände außerhalb der dafür vorgesehen Tanks mitführte.

„Ruhanis Täuschungs-Darbietung geht weiter“

Irans Präsident Ruhani wirbt um die Freundschaft Amerikas, doch in in seiner Rede umschifft er auch wichtige Fragen – wie die nach der Kontrolle des Atomprogramms. Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilt die Rede.

Die Macht der Bilder

Können die Fotos mutmaßlicher Folteropfer einen diplomatischen Durchbruch bei den Verhandlungen in Genf bewirken? …

Machtkampf in Kiew: Merkel kritisiert Janukowitsch-Regierung scharf

„Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten sichert“: Kanzlerin Merkel wendet sich mit deutlichen Worten an die Kiewer Führung um Wiktor Janukowitsch. Berlin sei „aufs Äußerste besorgt und …

Polizeibericht Berlin-Lichtenberg:: Ladendieb attackiert Bundespolizisten

Als Mitarbeiter eines Geschäftes im Bahnhof Berlin-Lichtenberg einen Ladendieb beobachteten, alarmierten sie sofort die Bundespolizei.

Gauland: Ideologischer Streit schadet der Partei

 ·  Die Alternative für Deutschland steckt tief in der Krise – und die ist hausgemacht, findet Alexander Gauland, einer ihrer Begründer. Schuld sei ein ideologischer Streit zwischen volkswirtschaftlich Gebildeten und …

Belagert von Milizen und Truppen

Die Friedensgespräche in der Schweiz sind für die Menschen in der umkämpften Stadt Aleppo weit weg. Sie erleben alle Grausamkeiten des Krieges auf engstem Raum: den Kampf oppositioneller Truppen gegeneinander, die Angriffe von …

Klitschko ruft Demonstranten in Kiew zur Ruhe auf

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Demonstranten in Kiew zur Zurückhaltung bis zum Ende der Gespräche der Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch aufgerufen.

Scharping, Schily & Co.: Das wurde aus dem Kabinett von Gerhard Schröder

Sieben Jahre Rot-Grün im Bund: Von 1998 bis 2005 regierten SPD und Grüne unter dem Kanzler Gerhard Schröder. Was wurde aus den Kabinettsmitgliedern? Es waren Jahre der Umwälzungen unter Schröder: 1999 beteiligte sich die …

Kasernen-Cremes: So werden unsere Steuergelder verpulvert

Es ist das Dokument, vor dem sich die Regierung jedes Jahr fürchtet. Am Dienstag will der Bundesrechnungshof in Berlin vorstellen, was im Behördendeutsch „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ heißt. In …

Unternehmen: Noch kein Urteil zu automatischen Suchvorschlägen von Google

Die Tücken einer Komfort-Funktion im Suchfeld von Google beschäftigen erneut die Justiz.

+++ Live-Ticker zur Ukraine +++: Waffenstillstand in Kiew – Todesopfer wurde angeblich gefoltert

Nach der Eskalation der Proteste in Kiew am Morgen, herrscht in der ukrainischen Hauptstadt angespannte Ruhe. Vitali Klitschko verhandelt mit der Regierung. Er forderte die Demonstranten auf, sich zurückzuhalten, aber die …

Israel zerreißt Ruhanis Botschaft der Freundschaft

Irans Präsident wirbt beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Sympathie und Investitionen für sein Land. Israels Staatsoberhaupt Peres nimmt wenige hundert Meter entfernt Ruhanis Rede auseinander.

Merkel: Deutschland richtet G8-Gipfel 2015 in Bayern aus

Deutschland richtet den für Sommer 2015 geplanten G8-Gipfel in Bayern aus.

Die Linke auf dem Weg zur Normalität

 ·  Die Wahl des hessischen Linken-Parteichefs Wilken zum Landtags-Vizepräsidenten gilt als als Markstein. Die Vorbehalte in der CDU gegenüber der Oppositionspartei schwinden.

Erstes Foto: Edward Snowden zeigt sich und will Asyl in Russland

Edward will in Russland bleiben! Der Informant hat seinen Antrag auf politisches Asyl dort unterschrieben. Das teilte der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena nach Angaben der Agentur Interfax am Freitag nach einem …