Kategorie: politik

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Der neue SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Energiewende nach eigenen Worten „vom Kopf auf die Füße stellen“.

25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sortiert sich Deutschland neu. Ost-West-Konflikte sind längst passé – doch ein drastisches Süd-Nord-Gefälle beschleunigt die Spaltung des Landes.

Oliver Junk stammt aus Bayern – und ist mittlerweile Oberbürgermeister in der Stadt Goslar in Niedersachsen. Ein Gespräch über Vorurteile und Unterschiede zwischen Nord- und Süddeutschland.

Die Verteidigungsministerin schlägt eine Verstärkung des Truppenkontingents für Mali vor. Vor allem die Franzosen erwarten mehr Engagement von Deutschland in Afrika.

Hitlers Propagandaminister Goebbels fand nur kryptische Worte: „Es wird hier ein ziemlich barbarisches, nicht näher zu beschreibendes Verfahren angewandt, und von den Juden selbst bleibt nicht mehr viel übrig.“ Gemeint war der …

Der 54-Jährige werde für seinen „langen und gewaltlosen Kampf“ für die Menschenrechte geehrt, begründete Jagland die Ehrung in Oslo. So sehr Liu im Vorfeld als Favorit galt, so ungewöhnlich ist dennoch seine Ehrung: Schon oft …

Der 54-Jährige werde für seinen „langen und gewaltlosen Kampf“ für die Menschenrechte geehrt, begründete Jagland die Ehrung in Oslo. So sehr Liu im Vorfeld als Favorit galt, so ungewöhnlich ist dennoch seine Ehrung: Schon oft …

Es war nur ein kleiner, aber doch wichtiger Fortschritt: Erstmals kamen die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg zu Gesprächen in einem Raum zusammen. Im Rahmen der Friedensgespräche in Genf fanden sie sich unter Vermittlung …

Die ukrainische Opposition will keine Regierungsämter übernehmen. Ein entsprechendes Angebot wurde abgelehnt. Nach der Entscheidung versuchten Demonstranten, ein Gebäude der Sicherheitskräfte zu stürmen.

Kiew. Ungeachtet eines Kompromissangebots von Präsident Viktor Janukowitsch setzt die ukrainische Opposition ihre Proteste fort. Sie werde nicht von ihren Forderungen abrücken und auf einer Präsidentschaftswahl noch in diesem Jahr …

 ·  Schusswechsel und Explosionen in Chinas fernem Westen: Staatsmedien berichten von einem Schlag gegen uigurische Terroristen. So rechtfertigte die Regierung hier aber schon oft ihr hartes Vorgehen.

Zu viele Geschäftsordnungsanträge, viel zu viele Bewerber: In Aschaffenburg schafft es die AfD nicht, die geplanten 20 Plätze für ihre Liste zur Europawahl zu besetzen. Die Partei ist gespalten in Wissenschaftler und Wutbürger.

Hinter den schönen Kulissen der großen Koalition bereitet Gabriels Machtentfaltung der Union Sorgen: Der Vize-Kanzler hat alle wichtigen Sozialdemokraten angewiesen, ihm direkt zuzuarbeiten.

Überrascht ist Yasmin Fahimi gewesen, als SPD-Chef Sigmar Gabriel sie fragte, ob sie neue Generalsekretärin werden wolle. Heute soll sie beim Parteitag in Berlin gewählt werden. Dann muss sie sich dann neben ihrem Chef behaupten.

Der dritte Jahrestag der Revolution in Ägypten ist von Gewalt überschattet worden. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern kamen gestern mindestens 29 Menschen ums Leben.

Kiew (AFP) Bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben etwa 2000 Demonstranten in der Nacht zum Sonntag ein von Sicherheitskräften genutztes Gebäude angegriffen. „Schande“, riefen viele Protestierende, während …

Aschaffenburg – Nach zwölf Stunden hat die Alternative für Deutschland ihren Parteitag in Aschaffenburg unterbrochen – in dieser Zeit aber nur sechs Listenplätze für die Europawahl besetzt. Die Versammlung soll am kommenden …

Er hatte bereits angekündigt, für klare Verhältnisse zu sorgen. Nun ist es so weit: Frankreichs Präsident François Hollande hat offiziell seine Trennung von seiner Partnerin Valérie Trierweiler bekanntgegeben – am Telefon. Der …

Im ukrainischen Machtkampf bietet Präsident Janukowitsch der Opposition führende Regierungsämter an. Demnach soll Jazenjuk (Vaterlandspartei) Regierungschef werden und Klitschko (Partei Udar) dessen Stellvertreter. Noch hat die …

Die rechtspopulistische FPÖ lädt zum sogenannten Akademikerball, dem Nachfolger des umstrittenen Balls der Burschenschaften – und Tausende kommen zur Wiener Hofburg. Den meisten Besuchern steht der Sinn allerdings nicht nach …

Parteien München (dpa) – Die CSU will im Europawahlkampf mehr Bürgernähe von Brüssel fordern, aber keine anti-europäische Kampagne fahren. «Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa, wir stützen Europa», sagte Parteichef Horst …

Kuala Lumpur (AFP) Die philippinische Regierung und die wichtigste muslimische Rebellengruppe des Lan…

Die Kritik an der Islamkonferenz wurde zuletzt immer lauter. Innenminister de Maizière will Muslimen nun mehr Mitsprache geben. Einige haben schon Extrawünsche wie einen gesetzlichen Muslimfeiertag oder muslimische Seelsorger bei …

Whistleblower Snowden beschuldigt in einem TV-Interview die US-Geheimdienste der Wirtschaftsspionage. Wenn die USA an solchen Informationen interessiert seien, dann nähmen sie sich diese auch – egal, ob dies mit „nationaler …

Die Bilder aus dem Stadtzentrum von Kiew erinnern an Szenen aus einem Bürgerkrieg, die Konfrontation von Sicherheitskräften und Aktivisten am Maidan verschärft sich. Mitten in dieses Chaos hinein erklärt das Präsidialamt: …

 ·  Viele der Dschihadisten, die aus Deutschland nach Syrien gereist sind, waren bereits vorher durch Straftaten aufgefallen. Das ergibt eine Studie des hessischen Innenministeriums, die der F.A.S. vorab vorliegt.

Im November 2016 wählt Amerika einen neuen Präsidenten – oder eine Präsidentin. Bis dahin noch ist viel Zeit, trotzdem beginnt der Wahlkampf schon jetzt. Aus deutscher Sicht ist das höchst verwunderlich. Warum muss ein solcher …

In Visnadello, einem kleinen Ortsteil der Gemeinde Spresiano in der Provinz Treviso, vier Kilometer vom Fluss Piave entfernt, steht ein Haus, das eine Geschichte erzählt. Es heißt, seit es 1899 erbaut wurde, Casa Rossi. Die …

 ·  Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst gerne als lobbykritisch bezeichnen, machen eine exzellente Lobbyarbeit. Sie beherrschen die öffentliche Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika.

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll …

Athen. Der Chef der griechischen Linken, Alexis Tsipras, hat zu einem Ende des strikten Sparkurses in Europa aufgerufen. »Das heutige Europa der Austerität verteilt Reichtum unter den Wenigen und Angst an die Mehrheit«, sagte …

München. Die Linkspartei in Bayern sieht sich Behinderungen beim Antreten zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen Mitte März ausgesetzt. Parteien, die noch nicht in Kreistagen vertreten sind, müssen vor einem Antritt bei den …

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will rasch dafür sorgen, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Am Samstag kündigte der …

Der französische Wutbürger ist politisch links – soweit das Klischee. Nun aber hat sich in Frankreich eine neue Protestbewegung formiert. Sie ist konservativ, sieht sich als Bewahrer der Werte und könnte Präsident Hollande …

 ·  Brüssel will Deutschland verbieten, energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Jetzt wehren sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führende Sozialdemokraten. Und warnen sogar vor einem „Kulturkampf“.

Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den „Edelstein“ unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung …

In der Nacht hat es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Für zusätzliche Spannungen sorgte die Mitteilung des Innenministeriums, wonach im Süden des Stadt …

Egal, was passiert: Er steigt immer weiter! Der Dax wird 25 Jahre alt – und kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Was den Deutschen Aktienindex so krisensicher macht, welche Unternehmen die größten Flops lieferten und wie …

Seit Wochen schweigt Ronald Pofalla über einen möglichen Wechsel zur Bahn. Seine Parteifreunde sind in Unruhe – in NRW stehen Kommunalwahlen an. Endlich äußert sich der Ex-Kanzleramtschef.

Athen – Auf der Genfer Friedenskonferenz versuchen sie derzeit das kleine Fünkchen Hoffnung auf ein Ende des fast drei Jahre währenden Blutvergießens in Syrien zu erhalten. In Athen, wo sich am Freitag die EU-Innenminister trafen, …

Liebschaften, Krankheit, die Infantin vor Gericht: Juan Carlos I. von Spanien, lange Liebling der Nation, soll nach dem Willen seines Volkes abdanken. Ein Königsdrama.

Ein 16-Jähriger hat in Bad Füssing eine Bank mit einer Spielzeugpistole überfallen. Dem Schüler gelang anschließend die Flucht mit einem vierstelligen Betrag. Doch weit kam der dreiste Räuber mit seinem ungewöhnlichen …

Mainz. Osteuropäische Beschäftigte werden nach Aussage des Soziologen Mihai Balan in Deutschland in vielen Wirtschaftszweigen systematisch ausgebeutet. Von Wanderarbeitern höre er ständig, dass die Zustände in der Bundesrepublik …

„Verschlüsseungssysteme“ ohne „l“: Ausgerechnet Ministerpräsidentin Malu Dreyer schickte im vergangenen Jahr einen Brief voller Fehler an Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt sagt sie: „Mir tut das heute nach wie vor leid“ – ist …

Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida …

Kiew (dpa) – Demonstranten und Sicherheitskräfte in Kiew halten sich an eine «Waffenruhe». Doch die Gegner von Präsident Janukowitsch sind ungeduldig: Sie wollen rasche Erfolge. Zwar lenkt der Staatschef ein – aus Sicht der Opposition aber nicht …

Zwölf Flüchtlinge ertrinken, als die griechische Küstenwache ihr Boot abschleppt – womöglich in türkische Gewässer. Ein weiteres Beispiel der brutalen EU-Abwehrpolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler …

Zwölf Flüchtlinge ertrinken, als die griechische Küstenwache ihr Boot abschleppt – womöglich in türkische Gewässer. Ein weiteres Beispiel der brutalen EU-Abwehrpolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler …