Kategorie: politik

Us-Whistleblower fürchtet Anschlag: Snowden: „Regierungsbeamte wollen zusehen, wie ich unter der

Auf einen Gnadenerlass in seiner Heimat kann Edward Snowden nicht hoffen. Doch mehr als einen unfairen Prozess fürchtet der US-Amerikaner einen hinterhältigen Mord: In einem Fernsehinterview sagt der Whistleblower, die Regierung …

Buschkowsky warnt vor Pass vom Abreißblock

Union und SPD streiten darüber, wer die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen soll. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky hält die generelle Abschaffung der Optionspflicht für brandgefährlich.

Demonstrationen Ukraine: Ukrainische Opposition verkündet Erstürmung des Justizministeriums

Die ukrainische Opposition hat nach eigenen Angaben auch das Justizministerium im Stadtzentrum von Kiew erstürmt. Das teilte der Anführer der Bewegung, Alexander Daniljuk, nach Angaben der Agentur Interfax mit. Eine offizielle …

Proteste erfassen immer mehr Landesteile in der Ukriane

Das Angebot von Präsident Janukowitsch, sich an der Regierung zu beteiligen, reicht der Opposition nicht aus. Sie setzt die Proteste fort, die immer mehr Landesteile erfassen.

Presse: Bouffier warnt vor alten Fehlern bei Einwanderung

Er kritisierte in der aktuellen Einwanderungsdebatte auch die Wirtschaft: „Es reicht nicht, wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie sagt, „wir brauchen mehr Einwanderung von Fachkräften.““ Zu der von der CSU angestoßenen …

Die Kunst des Gesprächs: Distillery gerettet?

„Es ist schwierig, was jetzt vor uns liegt“. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung weiß, wovon er am 22. Januar 2014, kurz nach dem Beschluss des Stadtrates spricht. Die Distillery soll am Standort in der Kurt-Eisner-Straße …

Gefühlte Gefahr von oben

Thematischer Gemischtwarenladen: Vom Ufo zum »Reichsbürger« ist es für Verschwörungstheoretiker nicht weit. Der Wittenbergplatz sieht viele Demonstrationen. Der Auflauf am vergangenen Samstag zählt sicherlich zu den Sonderbarsten.

Wohnen gegen Hilfe

Die einen sind einsam, die anderen suchen bezahlbaren Wohnraum – zusammengebracht können Zwei-Generationen-Wohngemeinschaften entstehen, die die Bedürfnisse beider Seiten befriedigt. Der durchschnittliche Bremer ist weiblich und …

Winterwanderung unter Palmen

Wer im Winter durch die Gärten der Welt spaziert, entdeckt ungewöhnliche Schönheiten. Rund 30 Interessierte ließen sich am Sonntag von Betriebsleiterin Beate Reuber durch das Gelände führen. Die meisten, die sich auf diesen …

Die grüne Matrix

Welternährung und Biodiversität – zwei große Themen, die unweigerlich im Zusammenhang stehen mit einer Ressource: Land. Der Journalist und Agrarwissenschaftler Peter Clausing untersucht in »Die grüne Matrix« die Konsequenzen, die …

„Ich bin das Opfer“

 ·  Ein Lord wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe sich Parteifreundinnen unsittlich genähert. Diese Woche suspendierten die Liberaldemokraten seine Mitgliedschaft. Nun diskutieren die Briten: Ist das angemessen? …

Von Markus Lanz-Petitionen und dem „Bündnis für Leipzig“: Maren Müller im L-IZ-Interview

Als die ganz große „Markus Lanz Petitionswelle“ schwappte, blieb die L-IZ im Wissen um die Masse an Rückmeldungen bei Maren Müller mit eigenen Anfragen zurückhaltend. Der Druck auf Maren war gewaltig. Doch nun ist der erste Berg …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehr im Ausland Voraussetzungen prüfen

Die Deutschen müssen sich darauf einstellen, dass ihre Bundeswehr künftig noch häufiger international aktiv wird als bisher.

Protest-Druck auf Präsident Janukowitsch in Kiew wächst

Die Barrikaden im Zentrum von Kiew wachsen weiter. Die Ukrainer sind entschlossen, ihren „Krieg“ gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch bis zum „Sieg“ zu führen. Das einzige, was die Opposition akzeptiert, sind …

Van Rompuy: Türen der EU bleiben für die Ukraine offen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ruft die Konfliktparteien zum Dialog auf. Foto: Julien Warnand Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat bei einem Besuch in Warschau die Konfliktparteien in der benachbarten Ukraine zum Dialog …

Sigmar Gabriels Rückkehr in die Arena

 ·  Seit seinem Eintritt in die Regierung schien Sigmar Gabriel fast schon so präsidial wie die Kanzlerin. Auf dem Europa-Parteitag schaltet der SPD-Vorsitzende aber wieder auf Attacke – und verspricht einen Wahlkampf, wie seine …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Sonderparteitag Keine Zeit zum Abheben

Die SPD ist rund vier Monate nach der Bundestagswahl nicht wiederzuerkennen.

Kritik war tabu: ADAC: Miese Tricks beim Raststätten-Test?

Beim ADAC liebt man diese Tests: Tunnel und Parkhäuser, Mittelmeerfähren und Badeseen – das Urteil der Münchner Autofahrer-Lobby hat Gewicht. Bisher. Doch mit den Enthüllungen rund um den Autoclub geraten auch diese Tests ins …

Polizei sieht sich überfordert

Die Polizeigewerkschaft verlangt Unterstützung, um überall Sicherheit gewährleisten zu können. Es gebe Gebiete, in denen die Bürger sich zu Recht gefährdet fühlten.

Hetze in den Müllbeutel

»Kein Veedel für Rassismus« heißt ein Bündnis in Köln, dass verhindern möchte, dass die Rechten von »Pro Köln« wieder in den Rat der Stadt einziehen. Wenn die extrem Rechten von »Pro Köln« in den kommenden Monaten in der Domstadt …

EZB-Eröffnung »wird unsere Party«

Blockupy-Aktivisten aus allen Teilen der Republik trafen sich am Sonntag in Frankfurt am Main, um die wichtigsten Aktionen in diesem Jahr zu planen. Der Kaffee war noch nicht ganz durch die große Filtermaschine gelaufen, da hatten …

Protest-Anführer in Thailand erschossen

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der thailändischen Regierung ist in Bangkok ein Anführer der Proteste erschossen worden. Suthin Tharathin sei im Vorort Bang Na durch Schüsse in den Kopf und ins Genick …

Mehr Verantwortung für Afrika 

 ·  Verbündete fordern mehr deutsches Engagement auf dem afrikanischen Kontinent, für den auch der Entwicklungsminister ein neues Konzept entwirft. Verteidigungsministerin von der Leyen will einen stärkeren militärischen Beitrag …

Mein Freund in Guantánamo

Vor ziemlich genau zwölf Jahren wurde ich von einem jungen Mann überrascht, der sich zu mir umdrehte und mich plötzlich auf Deutsch ansprach. Warum überrascht? Weil ich im Gefängnis der US-Amerikaner im afghanischen Kandahar saß …

Der Widerstand wächst in die Provinzen der Ukraine

Die Demonstranten in Kiew lehnen jeden Kompromiss ab. Nur noch der Rücktritt von Präsident Janukowitsch ist für sie als Lösung akzeptabel. Die Proteste breiten sich in weiteren Städten aus.

Wieder eine lange Nacht für Klitschko

Ohne großen Enthusiasmus bejubeln die Menschen einzelne Punkte. Aber eine Antwort auf die wichtigste Frage bleibt Klitschko schuldig. Auch die drei anderen Redner nach ihm. Tosenden Applaus bekommt nur der Chef der …

Die Fassade des Anstands

Stuttgart – Von allen Nazigrößen ist er zweifellos die beunruhigendste Figur: Heinrich Luitpold Himmler, Jahrgang 1900, geboren und aufgewachsen in einer gutbürgerlich-katholischen, humanistisch geprägten Münchner Familie. Im …

Bauern meutern gegen Öko-Pläne am Todesstreifen

Am Flüsschen Rhume, analog zur deutsch-deutschen Grenze, soll eins der größten Naturschutzprojekte Deutschlands entstehen. Doch die Bauern befürchten Einschränkungen – ohne sie geht es nicht weiter.

Trügerischer Traum

 ·  In Ägypten weicht die Hoffnung auf Wandel immer mehr dem trügerischen Traum von einem starken Mann in Uniform, der alles wieder in Ordnung bringt. Er könnte zum Albtraum werden.

Willkommenskultur á la CSU

 ·  Es könnte auch noch der Tag kommen, an dem Seehofer schon immer für die Einführung eines muslimischen Feiertages gewesen ist.

Ägypten: Junta hetzt gegen ausländische Journalisten

Auf dem Tahrir-Platz kämpfte Ägyptens Jugend gegen den autoritären Polizeistaat. Drei Jahre später unterdrückt die Polizei oppositionelle Regungen wieder mit aller Gewalt. Auch ausländische Journalisten geraten ins Visier.

Chodorkowski: «Putin hatte verboten, mich umzubringen»

Genf (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Michail Chodorkowski persönlich dafür gesorgt, dass dem Kremlkritiker während seiner zehnjährigen Lagerhaft keine Gewalt angetan wurde.

Militarisierung überwinden, Kriege verhindern

Am Wochenende trafen sich Aktivisten und Politiker aus mehreren europäischen Ländern zum zweiten deutsch-französischen Friedensseminar in Verdun. Nicht nur über die »Grausamkeiten des großen Krieges«, an die die Präsidentin des …

Eine Revolution mit vielen kleinen Nadelstichen

 ·  Im Zentrum Kiews hat die Opposition das „Ukrainische Haus“ gestürmt. Dort sollten sich Sondereinheiten der Regierung einnisten. Mit vielen kleinen Nadelstichen im ganzen Land drängen die Demonstranten das Regime Janukowitsch …

Die magischen 19 Millionen

 ·  Der ADAC tut so, als sei er die Stimme von einem Drittel aller deutschen Wähler. Darauf gründet sein politischer Einfluss. Genaugenommen vertritt er aber nur sich selbst.

Holocaust-Opfer warnen vor Verharmlosung und Vergessen

Vor 69 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee Auschwitz, in diesem Jahr kommen mehr als die Hälfte der Mitglieder des israelischen Parlaments nach Auschwitz, um am Holocaust-Gedenktag der Toten zu gedenken. Wie empfinden die …

Sachsens Piratenpartei ist gegen Studien- und Verwaltungsgebühren an Hochschulen

Dresden. Die sächsische Piratenpartei fordert, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide abzusenken. Zugleich sprachen sich die Mitglieder beim Landesparteitag der Piraten am Sonntag im mittelsächsischen Claußnitz gegen …

Lybiens Sex-Hölle: In Gaddafis Sex-Kerkern stand ein Gynäkologen-Stuhl

Gaddafi soll mehrfach Frauen und minderjährige Mädchen vergewaltigt und misshandelt haben. Für den libyschen Diktator war Sex eine Waffe, um Menschen zu dominieren. Nun sind Bilder von den perfiden „Sex-Kerkern“ Gaddafis aufgetaucht.

Wie FDP-Politiker Chatzimarkakis Griechenland retten will

Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis gründet eine neue Partei – in Athen. Mithilfe der alten Philosophen will er nun Griechenland retten. Doch warten die Hellenen auf einen Deutsch-Griechen? …

Steinmeier mahnt politische Lösung in Ukraine an

Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die ukrainische Führung dazu aufgerufen, ernsthaft auf die Opposition zuzugehen. Eine Lösung des Konflikts sei sicherlich nicht mit Gewalt zu erzwingen, sagte Steinmeier am Rande des …

Die religiösen Schlachten des Jahrhunderts

 ·  Religiöser Fanatismus bedroht den Weltfrieden wie nichts anderes, warnt der ehemalige britische Premier Tony Blair. Regierungschefs auf der ganzen Welt müssten sich den Kampf gegen den Extremismus ganz oben auf die Agenda setzen.

Widerstand gegen EEG 2.0 wächst

In den Bundesländern formiert sich der Widerstand gegen Teile des Energiekonzepts von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte in der Zeitung „Die Welt“ vor …

Gauland über die zwei Gruppen in der AfD: Wir als normale Deutsche

Viele Menschen hätten das Gefühl, in der öffentlichen Debatte mit ihren Vorstellungen nicht mehr vorzukommen, sagt AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland im n-tv.de-Interview. Ihnen Gehör zu verschaffen, sieht er als Aufgabe …

Ein Riss in der Zeit

Auch hundert Jahre nach seinem Ausbruch bleibt uns der Erste Weltkrieg unverständlich. Das liegt nicht so sehr an Mängeln seiner reichlich späten historischen Aufarbeitung als vielmehr daran, dass uns die Welt, in der dieser Krieg …

Hollande und Trierweiler sind getrennt

Frankreichs Präsident François Hollande und seine Lebensgefährtin Trierweiler verkünden ihre Trennung. Wird der Staatschef jetzt als Single in die USA fliegen? Paris – Aus und vorbei – zwei Wochen nach ersten Berichten über eine …

Schäuble warnt vor Ressentiments gegenüber Zuwanderern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Deutschen vor Ressentiments gegenüber Zuwanderern gewarnt.

Aufstockung des Mali-Mandats denkbar: Von der Leyen will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Angesichts der verheerenden Lage in Zentralafrika spricht sich Verteidigungsministerin von der Leyen für mehr Auslandeinsätze der Bundeswehr aus. Deutschland dürfe nicht wegschauen, „wenn Mord und Vergewaltigung an der …

Aufstockung des Mali-Mandats denkbar: Von der Leyen will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Angesichts der verheerenden Lage in Zentralafrika spricht sich Verteidigungsministerin von der Leyen für mehr Auslandeinsätze der Bundeswehr aus. Deutschland dürfe nicht wegschauen, „wenn Mord und Vergewaltigung an der …

Demonstranten stürmen Polizeiquartier

Trotz des Angebots von Präsident Janukowitsch, die Opposition in die Regierung einzubeziehen, gehen die Proteste in der Ukraine weiter. In der Nacht besetzten Demonstranten ein Polizeiquartier in Kiew. Später beruhigte sich die Lage.

Schäuble will Schulz als Kommissionspräsident verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will verhindern, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), nächster EU-Kommissionspräsident wird. „Ich kämpfe natürlich dafür, dass ein Konservativer …