Kategorie: politik

Erwerbstätigenrekord 2013: Da hilft auch keine Eierschecke mehr

Am 23. Januar verteilte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder Eierschecke. Symbolisch. Eine neue Zahl aus dem Landesamt für Statistik hatte ihn bezaubert: Mit 1,987 Millionen im Jahr 2013 hat die Zahl der …

Polizeibericht Lübeck: Das Betreten der Eisflächen ist gefährlich

Die letzten kalten Tage haben aufgrund extremer Kälte die Gewässer schnell zufrieren lassen.

Klares Bekenntnis zu Europa

In der Antike gab es sieben Weltwunder. Heute gibt es ein einziges: Es heißt Europäisches Parlament; es ist die weltweit einzige direkt gewählte supranationale Institution. Die demokratische Versammlung der Europäer gehört zum …

Hauptsache Kommissar

Klein, schlagkräftig und effizient, so erträumt sich die CSU die Europäische Kommission der Zukunft. Weg mit zu viel Bürokratie, die Zahl der Kommissare halbieren. Das klingt vernünftig in den Ohren deutscher Wähler.

Steinmeier fordert von Kiew Zugeständnisse an Opposition

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von der Führung in der Ukraine konkrete Zugeständnisse an die Opposition verlangt. Das Auswärtige Amt verwies am Montag auf die Sitzung des ukrainischen Parlaments an diesem …

Abkehr von Mehr Europa?: Lucke traut Merkel weitere Wende zu

Die AfD fordert ein dezentrales Europa, den anderen Parteien wirft AfD-Chef Bernd Lucke vor, „sich Europa zum Götzen“ gemacht zu haben. Bei der Bundeskanzlerin hält er einen Gesinnungswandel allerdings für möglich. n-tv.de: Am …

Kommt Klitschko zu Sicherheitskonferenz?

Berlin/München  – Kommt es auf der Sicherheitskonferenz  in München zum Auftrítt des derzeit wohl populärsten Widerstandskämpfers Europas? Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko soll bei bei der Tagung sprechen. © AFP …

Umfrage unter Katholiken: Was der Papst schon immer über Sex wissen wollte

Die katholische Kirche befragt ihre Gläubigen zur Sexualmoral. Was soll das denn? Sex und Christentum widersprechen sich seit 2000 Jahren – geschadet hat es beiden nicht. Bloß keine Synthese! …

Streit mit der USA: Afghanistan lässt dutzende Aufständische frei

Afghanische Behörden lassen 37 Aufständische frei: Nach Angaben der Regierung in Kabul sollen nicht genügend Beweise für eine weitere Verhaftung gegen sie vorliegen. Präsident Karzai riskiert damit einen neuen Streit mit Washington.

Münchhausen-Check: Nahles Mär von der gerechten Rente

Andrea Nahles versprach, dass die Rentenreform der Großen Koalition „Altersarmut in der Zukunft verhindert“. Nun liegen Pläne und Zahlen auf dem Tisch. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat die Ministerin Wort gehalten? …

Polizeibericht Ebersbach: Vermisste Jugendliche durch Bundespolizei aufgegriffen

Ein 15-jähriges Mädchen wurde am Freitag gegen 20:05 Uhr durch die Betreuer des Jugendheimes in Ebersbach als vermisst gemeldet.

Neue Szene/Skala: Grüne und Linke beantragen kulturelle Nachnutzung für die beliebte Spielstätte

Es muss weiter gehen. Hier. In diesem schönen Haus in der Gottschedstraße 16. Noch klebt die Beschriftung „Skala“ an den Schaufenstern. Doch seit März 2013 ist hier Ruhe im Spielbetrieb. Aus Kostengründen stellte damals …

Besuch in Auschwitz: Anders als im Schulbuch

Die Welt hält am Montag für einen Moment inne: Vor 69 Jahren befreiten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis in Auschwitz. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (56, Grüne) reiste zum Gedenktag mit …

Kommentar zum Snowden-Interview: Der vermasselte Scoop der ARD

Am Freitag hatte die ARD überraschend angekündigt, der NDR habe Edward Snowden für ein erstes Fernsehinterview vor die Kamera bekommen. Doch anstatt Geschichte zu schreiben, hat es der Sender in den Sand gesetzt. In die …

Rohstoff: Buddhistischer Führer ruft zu regionaler Zusammenarbeit als Reaktion auf

In seinem diesjährigen Friedensvorschlag mit dem Titel „Werteschaffung für eine globale Veränderung: Widerstandsfähige und nachhaltige Gesellschaften aufbauen“, der am 26. Januar veröffentlicht wurde, fordert Daisaku Ikeda, …

Europawahl: Gabriel warnt vor alten Fehlern

Die Weltkugel von oben und in dunklen Blautönen. Auf diesem übergroßen Bühnenbild leuchtet das rote SPD-Logo quasi aus dem All. Die Raumstation SPD schickt den Slogan: „Europa neu denken.“ Der SPD-Europaparteitag könnte losgehen.

Baden-Württemberg am stärksten betroffen: 585 offene Tötungsdelikte – Ist der Westen Deutschlands

Gemeinhin gilt der Osten der Republik als Zentrum der rechten Gewalt. Eine Untersuchung von Tötungsdelikten mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund ergibt aber ein anderes Bild: Demzufolge ereignete sich nicht mal ein Zehntel …

Gedenkjahr 2014: Lammert will gemeinsame Erinnerungskultur

Bundestagspräsident Lammert spricht sich anlässlich des Gedenkjahres 2014 für eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur aus. Im Vordergrund sollen dabei auch auf die deutsch-russischen Beziehungen stehen.

Webhosting: Presse-Event am 29.01.2014 in Berlin – Die neuen Top-Level-Domains starten: Hype oder

Einladung zum Presse-Event am 29.01.2014 – Die neuen Top-Level-Domains starten: Hype oder Revolution? …

Regierung Regierung Parlament stimmt für neue tunesische Verfassung

Regierung Tunis (dpa) – Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung angenommen. Am Abend wurde das Werk mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Nach Berichten …

Ein Duell gegen das Debakel

Brüssel – Ein Spaziergang wird der heraufziehende Europawahlkampf nicht. Manche Kandidaten beschleicht ein mulmiges Gefühl, wenn sie an die Gespräche mit dem Wahlvolk denken, das Ende Mai erstmals seit Beginn der alles ändernden …

Nordkoreas Diktator lässt Familie seines Onkels hinrichten

Nach der Hinrichtung des Onkels des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un gibt es nach Medienberichten Hinweise, dass auch dessen Familie ausgelöscht wurde. Jang Song Thaek, der in Ungnade gefallene Ehemann von Kims leiblicher …

Kiewer Sackgassen

 ·  Die ukrainischen Oppositionsführer konnten Janukowitschs Angebot nicht annehmen, in die Regierung einzutreten: Sie hätten damit jeden Einfluss auf das Geschehen verloren.

Landtagswahl Sachsen 2014: Grüne haben ihre Direktkandidaten gewählt und wollen zwei Mal angreifen

Noch ist es nicht ganz so weit wie in Dresden, dass sich Grüne in Leipzig Hoffnungen auf den Gewinn eines Direktmandats bei der Landtagswahl im August machen können. Aber oft hängen Wahlergebnise natürlich auch von den Personen …

Auszeichnung: Onlineplattform 100 Paten für Berlin erhält die Hochschulperle 2013

Der Sieger wurde durch ein Online-Voting bestimmt.

Wer redet, riskiert sein Leben

Alles was in Ägypten nach Opposition aussieht, wird beschossen. Ein Gang durch Kairo zeigt: Nicht nur die Muslimbrüder im Viertel Alf Maskan haben Angst. von Mohamed Amjahid, Kairo …

Die Bankfiliale soll leben

Ganz ehrlich: Wann waren Sie zuletzt am Schalter Ihrer Bankfiliale, um Ihren Kontostand zu prüfen, Überweisungen in die Wege zu leiten oder Wertpapiergeschäfte abzuwickeln? Oder einfach nur so, um mal wieder mit Ihrem …

Aufrüstung der Polizei: Londoner streiten über deutsche Wasserwerfer

Britische Bobbys sind stolz darauf, unbewaffnet zu sein. Doch nun soll aufgerüstet werden: Die Londoner Polizei will erstmals Wasserwerfer anschaffen, weil sie weitere Unruhen wegen des Sparkurses fürchtet. Kritiker warnen vor …

Mindestens 49 Tote bei Protesten in Ägypten

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern kamen in Ägypten am Samstag mindestens 49 Menschen ums Leben, 247 wurden verletzt. Menschenrechtsaktivisten berichteten, die Bereitschaftspolizei habe in …

Interview: Welche Bedeutung hat der Holocaust für junge Menschen?

Auschwitz ist bis heute das Symbol für den systematischen Mord an Juden, Sinti und Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen und vielen anderen Häftlingen. Am 27. Januar 1945 war das KZ von der Roten Armee befreit worden. Nur wenige …

Syrische Konfliktparteien setzen Gespräche fort

Genf – Nach ersten kleinen Verhandlungserfolgen setzen die syrischen Konfliktparteien heute ihre Gespräche in Genf fort. Dabei soll es auch um Vorbedingungen für einen Gefangenenaustausch gehen. Am Sonntag hatte UN-Vermittler …

Alle eint der Groll

 ·  Für die AfD ist das Subsidiaritätsprinzip gleichzeitig Segen und Fluch. Ideologischer Streit wird nicht geleugnet. Das ist womöglich auch Taktik des bekennenden Calvinisten und Eurokritikers Bernd Lucke sein.

Jeder Einwohner zählt

Die neuen Erkenntnisse, die der Zensus über die Deutschen geliefert hat, haben deutliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich . Weil vor allem die Einwohnerzahl in einigen Bundesländern niedriger und in anderen höher als …

Putin bei Gedenken zum 70. Jahrestag der Leningrader Blockade

Der russische Präsident Wladimir Putin gedenkt gemeinsam mit zahlreichen Trauergästen in St. Petersburg den Opfern der Blockade der Stadt im Zweiten Weltkrieg. (Veröffentlicht am 27.01.2014) …

Hendricks spricht mit Bürgermeistern über Integration

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) berät in Berlin mit Vertretern von Ländern und Kommunen über Hilfen bei der Integration von Zuwanderern. (Veröffentlicht am 27.01.2014) …

Autoren sehen Parallelen zu Ludwig XIV.

Für Christophe Deloire und Christophe Dubois, Autoren des Bestsellers „Sexus Politicus“, haben die Mythen der Monarchie die Französische Revolution überdauert und leben in der modernen Republik fort. Um Beispiele sind die zwei …

Junggesellen in den Élysée-Palast!

Paris – Einen Präsidenten haben die Franzosen noch. François Hollande ist noch da, so unbeliebt er im Volk auch ist. Seine Aufgaben, seine an die Machtvollkommenheit eines Monarchen erinnernden Befugnisse, stehen außer Frage.

Demonstranten in Kiew besetzen Justizministerium – EU mahnt

   KIEW (AFP)–Regierungsgegner in der Ukraine haben am Sonntagabend das Justizministerium in Kiew besetzt. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, warfen mehrere Dutzend Demonstranten die Fenster im Erdgeschoss …

Prozesse: Ehemalige Sprecherkollegen sagen im Glaeseker-Prozess aus

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, sagen drei seiner früheren Kollegen aus.

Nur nicht zu viel Eifer! Fünf vor 8:00

Soll Deutschland tatsächlich mehr Außenpolitik machen? Es könnte die Partner wahlweise erschrecken oder enttäuschen. Eine richtige Außenpolitik wäre besser. von  Robert Leicht …

Die Frauen kommen mich teuer zu stehen

Eine Woche lang sollen François Hollande und Valérie Trierweiler über die Trennungsmodalitäten verhandelt haben. Von Sylvie Stephan …

Parlament ohne Polemik: Wollen wir das?

Im neuen Bundestag werden Gegensätze angesprochen; nicht um der Konfrontation willen, sondern um Klarheit zu schaffen. So wirkt wildes Gehampel der Opposition deplatziert …

Die Elite stellt sich blind

Der Freihandel muss sozialer gestaltet werden. In Davos aber ist das kein Thema …

Holocaust-Opfer erinnern an den Alptraum: Sie schossen Menschen wie Enten ab

Industrielle Tötung – ein hässlicher Begriff, aber genau das war der Holocaust. Heute vor 69 Jahren endete der Alptraum von Auschwitz. Zwei der wenigen Überlebenden erzählen. Jacek Zieliniewicz ist häufig zurückgekehrt, aber als …

Schutz der Auen und Hoch und Grundwasserkonzeption in Leipzig lassen sich nicht voneinander trennen

Wie bereits mehrfach benannt sowie von vielen Mensch hautnah erlebt, führten zahlreiche Flüsse wie z.B. Elbe, Donau, Saale und Mulde sowie ihre Nebengewässer sehr umfassendes Hochwasser im Juni 2013. Dazu zählen auch ganz klar und …

Snowden will heim und die Sache zu Ende bringen

Das erste TV-Interview mit dem Whistleblower Edward Snowden dürfte auch für die US-Behörden interessant gewesen sein. Snowden signalisiert Bereitschaft zur Rückkehr – und er nennt die Bedingungen.

Arbeitsbedingungen kaum verbessert

Die deutsche Modeindustrie will mehr soziale Verantwortung für die Arbeiter in den Produktionsländern übernehmen. Heute soll eine erste Bilanz der Fortschritte präsentiert werden. In Bangladesch ist davon jedoch wenig zu spüren.

Die Pflicht der Europa-Parteien

CDU und SPD dürfen Kritik an der EU nicht Populisten überlassen (Veröffentlicht am 27.01.2014) …

Dieses eine Prozent Wahrscheinlichkeit

Heute vor 69 Jahren befreite die Sowjetarmee das Konzentrationslager Auschwitz. In Israel suchen Überlebende und deren Nachkommen noch immer nach Angehörigen. Fünf Mal in der Woche gibt es dafür eine eigene Radiosendung.

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Ermittlingen gegen Gysi stehen vor dem Ende

Halle. Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage stehen vor dem Ende. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ …