Kategorie: politik

Rasmussen mahnt NATO-Staaten zu mehr Rüstungsausgaben

Brüssel. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten zu höheren Rüstungsausgaben aufgefordert. »Wenn unsere Volkswirtschaften sich zu erholen beginnen, dann müssen wir den politischen …

Sozialisten ärgern sich über die Pressefreiheit – manchmal

Es gibt Sozialisten, die sehen eine abgestimmte Kampagne gegen ihren Wirtschaftsminister. Die CDU nennt dies eine Verschwörungstheorie. Der Journalist müsse in der Lage sein, jederzeit die von der Partei gewünschten Artikel zu …

Die Vision vom zweisprachigen Bundesland

Innerhalb von 30 Jahren soll Französisch unter den Saarländern eine Verkehrs- und Umgangssprache werden. Doch das wird Geld kosten, und genau daran fehlt es dem Saarland. Die saarländische CDU/SPD-Landesregierung hat eine Vision: …

Netzwerkerin

Eigentlich war Spremberg immer ein gutes Pflaster für die CDU. Seit 1990 saßen über viele Jahre ausschließlich Konservative im Bürgermeistersessel der südbrandenburgischen 22 000-Einwohner-Stadt. Deren Vorherrschaft ist nun …

Nord-Süd – Termine

Kolumbien – »Die Landfrage in den kolumbianischen Friedensverhandlungen: Stoppen die Verhandlungen den Landraub?«, Vortrag von Alexandra Huck und Christiane Schwarz, kolko e.V. – Menschenrechte für Kolumbien und Rommel Durán …

Neue 3D-Farbdruckfähigkeiten für Kunden von Photoshop CC verfügbar

— Drucken Sie direkt zum Mcor IRIS 3D-Drucker mit mehr als einer Million Farben Dunleer, Irland (ots/PRNewswire) – Die Legionen von kreativen Köpfen, die Adobe® Photoshop® CC verwenden, haben jetzt eine leistungsstarke neue Waffe …

Ägyptens Armee: Al-Sisi darf Präsident werden

Nach wochenlangen Spekulationen hat Ägyptens Armeechef Abdel Fattah al-Sisi einen entscheidenden Schritt auf dem Weg an die Staatsspitze gemacht: Die Armeeführung, deren oberster Vertreter al-Sisi ist, gab erwartungsgemäß grünes …

Abschiebung leicht gemacht

 ·  In dieser Woche soll das neue Gesetz, das Einwanderern den Zugang zu staatlichen Leistungen erschwert, im Unterhaus debattiert werden. Premierminister David Cameron droht ein Aufstand.

Protest-Aktion auf Facebook: Verein ruft zu Shitstorm auf NPD-Seite auf

Mit einer Protest-Aktion will der Verein „Laut gegen Nazis“ einen Shitstorm auf der Facebook-Seite der NPD provozieren. Mit bunten Slogans wie „Bunt statt Braun“ soll die Seite laut den Machern der Aktion „überfremdet“ werden.

Auf EU-Ebene kommt der Datenschutz nicht recht voran

Doch mit der EU-Datenschutzreform geht es nicht recht vorwärts. Geplant ist eine europäische Datenschutz-Grundverordnung, welche die bestehende EU-Richtlinie zum Datenschutz ablösen soll. Den Entwurf hatte die EU-Kommission …

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Tunesien

Tunesien hat ein Zeichen gesetzt, das in Hoffnung keimen lässt. Beinahe ohne Gegenstimmen nahm das Parlament eine Verfassung an, die auf einen Vorrang der Scharia, des islamischen Rechts, verzichtet. Sie proklamiert …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Drahtsteilakt / Kommentar zum BayernLB-Prozess

Genugtuung will sich breitmachen beim Anblick der adretten Manager auf der Anklagebank.

Erhebliche Konstruktionsfehler: Enteignung der Beitragszahler: Der Rentenbeitrag wird immer mehr

Der Bezug zwischen Einzahlung und Auszahlung ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger bei der Rente nicht mehr nachvollziehbar, meint FOCUS-Online-Experte Jürgen Rüttgers . Die solidarische Rente habe erhebliche Konstruktionsfehler.

Sturmgruppen sollen Regierunggebäude lahmlegen

Nach Appellen aus eigenen Reihen geben Aktivisten das besetzte Justizministerium wieder frei. Doch nun sollen Aktivisten aus allen Regionen nach Kiew kommen, falls nicht Wahlen ausgerufen werden.

Holocaust-Gedenken im Bundestag: Lammert fordert Zivilcourage gegen Rassismus

„Das Sterben in der Stadt war alltägliche Wirklichkeit“: In der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags hat Norbert Lammert die Rassenideologie für Massenmorde während des Nationalsozialismus verantwortlich gemacht – und zu …

Edward Snowden: Snowden: Weiter kein Asyl in Deutschland

Der frühre NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kann weiter nicht auf Asyl in Deutschland hoffen. „Die Voraussetzungen, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte, liegen nicht vor. Und dabei bleibt es“, sagte die stellvertretende …

Der Konflikt greift auf das ganze Land über

Zur Drohkulisse gegenüber Janukowitsch gehören auch die besetzten Gebietsverwaltungen. Inzwischen halten Aktivisten die Verwaltungen in allen westlichen Regionen besetzt. In den südlichen und östlichen Regionen des Landes, die …

Hauptsache, gerettet

Niemand hat erwartet, dass bei den Genfer Syrien-Gesprächen eine Friedenslösung gefunden wird. Der politische Gewinn der Verhandlungen besteht bisher nur darin, dass die Kriegsparteien überhaupt miteinander sprechen, wenn auch in …

Gedenken in Auschwitz Gedenken in Auschwitz Das schwarze Loch der gesamten Menschheitsgeschichte

Für Noah Klieger ist es ein Moment schwerer Erinnerungen, als er von den Januartagen im Januar 1945 spricht – vom Todesmarsch der Häftlinge aus Auschwitz . „Wir waren 150 Häftlinge in einem Viehwaggon unterwegs nach Gliwice“, sagt …

Obst, Gemüse, Milch: McDonalds-Boss im Kreuzverhör: „Verkaufen kein Junk Food“

Fritten, Burger, ungesundes Essen – das fällt den meisten ein, wenn sie an McDonald’s denken. Die Fast Food-Kette kann auch anders, meint Firmenboss Don Thompson. Auf der Hauptversammlung musste er sich allerhand Kritik anhören – …

Die neue Generalsekretärin will „SPD pur“ zeigen

Gabriel stellte Stegner auf dem Parteitag geradezu euphorisch vor, machte klar, dass er das Nordlicht gern als Generalsekretär an seiner Seite gesehen hätte, dass es aber nun mal aufgrund der innerparteilichen Arithmetik eine …

Ein europäischer Revolutionär

Berlin – Martin Schulz ist, wie man im Showbusiness respektvoll sagen würde, eine Frontsau – in jedem Fall keiner dieser stocksteifen Kandidaten, die eine Partei notgedrungen auf die Bühne schiebt, weil mal wieder Europawahlen …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kita-Plätze in Nordrhein-Westfalen Flexible

Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren darf die nordrhein-westfälische Landes-regierung fürs Erste zufrieden sein.

Gaucks wortreiche Pflichterfüllung

Hat Joachim Gauck wirklich das Tagebuch des russischen Mädchens Tanja Sawitschewa gelesen, geboren 1930, verhungert 1944? Am Montag, dem 27 . Januar, schrieb der Bundespräsident an Russlands Staatschef Wladimir Putin einen Brief …

Holocaust-Gedenken in Auschwitz: Politik statt Tränen

Vor genau 69 Jahren befreiten die Sowjets das Vernichtungslager Auschwitz. Jedes Jahr kommen noch lebende Ex-Häftlinge zurück, jedes Jahr werden es weniger – die politischen Parolen sind heute dafür umso schärfer. Der Weg des …

Den Haag: Uno-Tribunal kürzt Strafe für letzten Kosovo-Angeklagten

Das Uno-Tribunal in Den Haag hat die Haftstrafe gegen den serbischen Ex-Polizeichef um ein Drittel auf 18 Jahre gesenkt. Vlastimir Djordjevic wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Kosovo verurteilt.

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird

Der Wehrbeauftragte des Bundestages stellt seinen Jahresbericht vor, Wladimir Putin reist zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel, und US-Präsident Obama hält vor dem Kongress seine jährliche Rede an die Nation – diese Themen gehören …

Sexuelle Belästigung in der Truppe: Bundeswehr will lieber nicht alles wissen

Sexuelle Belästigung ist ein Problem bei der Bundeswehr, wie eine Studie der Truppe zeigt. Wie mit den Beschwerden der Frauen umgegangen wird, darüber verliert sie allerdings kaum ein Wort. Die Grünen kritisieren: Entsprechende …

Was war gut in Afghanistan?

 ·  Die evangelische Kirche zieht eine Bilanz des Militäreinsatzes und fordert eine Debatte über Kampfdrohnen. Wer eindeutige Antworten sucht, den wird das 60-seitige Papier enttäuschen.

Steuerhinterzieher Theo Sommer: Von wegen Vorbild – Wieder ein unmoralischer Moralist

Der frühere „Zeit“-Herausgeber Theo Sommer ist ein großer Moralprediger – und jetzt vorbestraft. Wegen Steuerhinterziehung. Der Fall zeigt mal wieder: Wort und Tat passen bei Vorbildern oft nicht zusammen. Anlass für eine Ode an …

Hunger wird zu effektivsten Waffe des Assads

Seit Monaten blockiert die syrische Armee ein palästinensisches Flüchtlingslager bei Damaskus. Die Menschen werden systematisch ausgehungert. Das Tagebuch einer jungen Frau gibt Einblicke ins Leid.

Hoffen auf Neuanfang der Islamkonferenz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vertreter der Muslime in Deutschland hoffen auf einen Neuanfang der Deutschen Islamkonferenz.

Staatsmacht hat die Kontrolle verloren Zur Person

Nach dem Auf und Ab der vergangenen Wochen, dürfte die morgige Sitzung des Parlaments schicksalshaft für die Ukraine sein, meint Expertin Baumann gegenüber tagesschau.de. „Wenn die Kernforderungen der Opposition nicht erfüllt …

Erster Weltkrieg: Was haben „Keks“ und „08/15“ mit dem Krieg zu tun?

In diesem Jahr jährt sich der Erste Weltkrieg zum 100. Mal. Neben dem menschlichen Leid und der unfassbaren Zerstörung hat der Erste Weltkrieg auch Einfluss auf unsere Sprache genommen. Viele kriegerische Begriffe wie …

Der Winter der Revolution

 ·  Die Revolutionäre sehen sich betrogen. Es gibt zwar Lichtblicke in der arabischen Welt, zum Beispiel in Tunesien. Aber insgesamt überwiegen Enttäuschung und Düsternis, in Libyen, Ägypten, im Irak und im Libanon.

Ambitionen des Vizekanzlers: Jetzt will Gabriel auch bei Merkels Europapolitik mitmischen 

Kurztrip nach Frankreich: Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble reist Vizekanzler Sigmar Gabriel zum Wirtschaftsrat nach Paris. Die Visite ist auch ein Signal, dass die SPD die Dominanz der Kanzlerin in der Europapolitik brechen …

Geheimdienste Geheimdienste Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. „Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor“, sagte die …

Der Gesinnungslehrplan

 ·  Bildung sollte nicht zur Indoktrination werden, und das Abitur nicht zu einer Gesinnungsprüfung – ob über sexuelle oder andere Fragen.

Nicht vom Fleck

 ·  Es waren die konkurrierenden, bisweilen widersprüchlichen Machtansprüche der muslimischen Organisationen, an denen sich in der Islamkonferenz immer wieder Streit entzündete. Hat sich die Konferenz überlebt? …

Weiter in verschlankter Form

 ·  Die Islamkonferenz soll mit weniger Teilnehmern und einer Konzentration auf zentrale Themen fortgeführt werden. Unterdessen widersprach die Kurdische Gemeinde Deutschlands Forderungen nach muslimischen Feiertagen.

Europeana : EU-Projekt digitalisiert Erinnerungen aus Erstem Weltkrieg

Briefe, Tagebücher, Fotos: Jahrzehntelang lagerten Objekte aus dem Ersten Weltkrieg auf Dachböden und in Schubladen. Zum 100. Jahrestag wurden sie digitalisiert – und auf einem Portal veröffentlicht.

Polizeibericht Berlin: Die Geschichte vom Wolfstransporter – alles nur Wolfsgeheul!

Jeder, der mit den Märchen der Gebrüder Grimm groß geworden ist, kennt sie, die Geschichten vom großen, bösen Wolf.

Nutzloser Bombendetektor: Britische Regierung half Betrüger bei Export von Schrott-Gerät

Der GT200 soll Sprengstoff aufspüren, tatsächlich ist das Suchgerät ein nutzloser Haufen Plastik. Trotzdem verkaufte der Geschäftsmann Gary Bolton die Box tausendfach in Schwellenländer. Wie nun bekannt wird, hatte der Betrüger …

Polizeibericht Briesen/ BAB12:: Osteuropäische Diebe gefasst

Nach Diebstahl von hochwertigen Außenbordmotoren stellten Zivilfahnder der Bundespolizei, gemeinsam mit der Brandenburger Polizei, zwei Fahrzeuge an der Anschlussstelle Briesen.

Mutmaßlicher Taliban-Überlaufer Mutmaßlicher Taliban-Überlaufer Afghanischer Grenzpolizist

Ein afghanischer Grenzpolizist hat sechs seiner Kollegen erschossen und deren Waffen geraubt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass er sich den Taliban angeschlossen hat“, sagte ein hochrangiger Polizist, der anonym bleiben wollte.

Partei: Frieser: Kein Verschleudern des deutschen Passes

Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert.

Ukrainische Opposition weitet Proteste auf Regionen aus

Kiew (dpa) – Nach dem Tod von drei Aktivisten bei den Protesten in Kiew haben Regierungsgegner in den vergangenen Tagen auch in den westlichen und zentralen Landesteilen viele Rathäuser besetzt. Am Montag waren nach Medienberichten 11 von 27 …

Lieber sicher als politisch korrekt: Warum Schwule nicht Blut spenden dürfen

Homosexuellen-Verbände und Parteien protestieren, Ärzte verweisen auf das Infektionsrisiko: Seit den 90er Jahren dürfen Schwule kein Blut spenden. Das ist diskriminierend, aber so schnell wird sich daran wohl nichts ändern. Blut …

Polizei: IM-MV: Mehr Sicherheit für junge Fahrer Innenminister Caffier unterstützt Projekt der

Das Ministerium für Inneres und Sport fördert auch in diesem Jahr das Projekt der Landesverkehrswacht „Mein Risiko!?“ mit 9.000 EUR.

„Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts ist richtig“

 ·  Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im F.A.Z.-Interview über Einwanderung, die Grünen, Fluglärm und Max Mustermann.