Kategorie: politik

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament verfolgt die Ereignisse in Kiew vor Ort. Ein Kompromiss könnte die Änderung der Verfassung sein, sagt Rebecca Harms. von  Zacharias Zacharakis …

Der Zeitpunkt war wohl nie so günstig, und Raúl Castro hat die Gunst der Stunde genutzt. Am Montag saß Kubas Präsident einträchtig inmitten der Kollegen aus Brasilien, Bolivien, Venezuela und andere wohlgesinnten Staatschefs auf …

Die SPD war mal richtig gut in Sachen Wahlkampf, aber das ist eine Weile her. Zuletzt lachte sich die Konkurrenz scheckig, als die Sozialdemokraten erst völlig überstürzt Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten machten, ohne …

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten liegt vor.

phoenix überträgt am Mittwoch, 29. Januar 2014, von 11.00 bis 20.00 Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages.

Der österreichische Politiker Frank Stronach wirft das Handtuch. Nach nur vier Monaten im Parlament legt der 81-jährige sein Mandat nieder – und will nun Einkaufszentren bauen.

Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam Korrekturen an den Eckpunkten der Bundesregierung zur Energiewende durchsetzen.

Das Weiße Haus schürt die Erwartungen wie nie: Vor Tagen bereits hat es Fotos verschickt, sie zeigten den Chefredenschreiber Cody Keenan dabei, wie er an der wichtigsten Ansprache des Jahres feilte. Es war ein Schreibtisch zu …

Wohnungspolitik Berlin (dpa) – Das Volksbegehren gegen eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld in Berlin war erfolgreich. Insgesamt seien 185 328 gültige Unterschriften eingereicht worden, teilte Landeswahlleiterin Petra …

Sendeablauf für Mittwoch, 29. Januar 2014 …

Der Wehrbeauftragte Königshaus sieht für die Truppe die „Grenzen des Hinnehmbaren erreicht“. Es beschweren sich so viele Soldaten wie nie: Über die Besoldung, die ständige Pendelei und Umgangston.

Es gäbe so viel zu besprechen, aber aufgrund der Spannungen wurde der EU-Russland-Gipfel auf drei Stunden gekürzt. Gernot Erler, der designierte Russland-Beauftragte der Bundesregierung, warnt im Interview mit n-tv.de davor, den …

Der Thüringer CDU bläst derzeit der Wind ins Gesicht.

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Seit Monaten harren die Demonstranten auf dem bitterkalten Majdan-Platz aus. Ihre Proteste und die Ziege Finger der Medien zeigen seitdem allzu schnell auf Präsident Janukowitsch und seinen starken Partner Putin. Doch das alleine …

Jedes Kind und jeder Jugendliche in Hamburg soll die Chance haben, Sport zu treiben – am Besten im Verein.

Die Nato muss nach Ansicht ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen auf einen Totalabzug sämtlicher internationaler Truppen aus Afghanistan bis zum Ende dieses Jahres vorbereitet sein. Das Bündnis sei „besorgt“ darüber, dass …

Muslime wünschen sich einen flächendeckenden islamischen Feiertag für alle. Heißt es. Tatsächlich gibt es Muslime, die den Vorschlag des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Kolat für unsensibel und zu weitgehend halten. Ostern, …

Fast zeitgleich wurde auch auf der Autobahn ohne Führerschein gefahren.

Dresden drohen üble Schlagzeilen in reichlich zwei Wochen. Denn am 13. Februar, wenn Kameras aus aller Welt wieder auf die Stadt gerichtet sind, droht ein Naziaufmarsch auf dem Neumarkt. Die Rechten planen in diesem Jahr keinen …

Berlin. Die EU-weite Abstimmung über das Spitzenduo der Grünen für die Europawahl im Mai ist deutlich unter den Erwartungen geblieben. An der seit November laufenden und am Dienstagabend endenden Online-Abstimmung der europäischen …

In einer Sondersitzung soll das ukrainische Parlament über die aktuelle Lage in der Ukraine beraten – die erste Wendung wird schon vorher bekannt: Regierungschef Mykola Asarow bietet seinen Rücktritt an. 3 ex presidents Kravchyk, …

Stuttgart – Man hätte drauf wetten können! Kaum hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig – wenngleich umgehend von der Kanzlerin zurückgepfiffen – den Startschuss für eine Debatte über die 32-Stunden-Woche für Eltern gegeben, …

Die Syriengespräche in Genf gehen kaum voran. Der Bürgerkrieg steckt seit Monaten in einer Patt-Situation: Weder die Assad-Truppen noch die Rebellen sind in der Lage, den Gegner zu schlagen. Jetzt rüsten die USA Oppositionskämpfer …

Die selbsternannte Tierrechtsgruppe „Deutsches Tierschutzbüro“ kassierte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein gerichtliches Verbot: Das Gericht untersagte den Tierrechtlern mit seinem am 28. Januar 2014 verkündeten …

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) prozessieren vor dem Londoner High Court gegen die US-Bank JPMorgan Chase. Denn die BVG wollen nicht 150 Millionen Euro überweisen nach einer verlorenen Finanzwette. Die Aussichten sind …

Kiew. Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow ist zurückgetreten. Das teilte der Pressedienst der Regierung in Kiew am Dienstag mit. Vor einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments hatte sich zunächst kein Ausweg aus der …

Bauingenieure blicken optimistisch ins neue Jahr.

Marode Paläste und schmelzende finanzielle Reserven: Die historischen Gebäude und der Haushalt von Queen Elizabeth II werden nicht optimal geführt, wie aus einem Bericht des zuständigen Ausschusses im britischen Parlament hervorgeht.

In Dortmund kostet ein Erdwahlgrab fast fünfmal mehr als in Berlin, so das Resultat einer aktuellen Untersuchung des Informationsportals Bestattungen.de (www.bestattungen.de).

 ·  Jahrzehnte lang befanden beide Seiten sich im Kriegszustand, nun wollen Taiwan und China erstmals auf Regierungsebene miteinander verhandeln. Kritiker befürchten, dass Präsident Ma Ying-jeou in eine „Ein-China-Falle“ tappen könnte.

Polizeigewerkschaft und Städtebund verlangen auch mehr Streifenpolizisten. Von Philipp Jacobs …

Die Freilassung von Geiseln solle allein mit Verhandlungen erreicht werden. Das Papier, das allerdings nicht bindend ist, ruft die Regierungen weltweit auf, in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten. Allein mit dem Terrornetzwerk …

Dutzende ranghohe Generäle und Admiräle des US-Militärs sollen nach Informationen der “ Washington Post “ in Sexaffären verstrickt sein. In mehr als 20 Fällen werde wegen „unkorrekten Verhaltens“ ermittelt, berichtete die Zeitung …

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, wonach Betriebe künftig die Ökostrom-Umlage auch für selbst erzeugten Strom zahlen sollen.

Erste Hürde zum Volksbegehren für neunjähriges Gymnasium in Bayern geschafft …

Der Präsident outet sich als „Sozialdemokrat“, schlägt einen marktliberalen Kurs ein, will aber den Sozialstaat nicht demolieren …

Um erste Entwürfe zur Gestaltung des geplanten Sport- und Spielbereichs in der Fritz-Siemon-Straße geht es in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 30. Januar, um 18 Uhr im Gesellschaftshaus (Ossietzkystraße 1).

Seit Ende des Jahres 2013 liegt für den Abtnaundorfer Park eine denkmalpflegerische Rahmenzielplanung vor, die das Büro LandschaftsArchitektur Franz im Auftrag des Zweckverbandes Parthenaue erarbeitet hat. Zur Vorstellung der …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich für eine Aufstockung des Bundeswehr-Einsatzes in Afrika stark – das sorgt in der SPD für Unmut: Außenpolitiker Niels Annen mahnt die CDU-Politikerin zur Zurückhaltung.

Berlin/Stuttgart – Karl-Josef Laumann, Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, stellt sich hinter einen Vorstoß der IG Metall . Die Gewerkschaft hatte angekündigt, individuelle Arbeitszeitmodelle in der nächsten …

Eine Sonderrolle zwischen der EU und Russland spielt die Ukraine. Sie kann hierhin oder dorthin gehören, Brücke oder Puffer sein. Deshalb ist sie nun innen und außen Gegenstand eines erbitterten Streits. Europa Ja oder Nein, …

Unter dem Brief steht „Ich fahre nach Auschwitz. Küsse, Dein Heini.“ Es könnte die Nachricht eines Handlungsreisenden an seine liebe Frau sein. Lapidar, banal, trivial. Aber es ist der Liebesbrief eines Reisenden in Sachen Mord.

Spätestens seit dem Skandal um Ex-General Petraeus ist das Pentagon bemüht, das ethische Verhalten der Top-Offiziere zu fördern. Das hat offenbar noch nicht gefruchtet, wie jetzt öffentlich wurde.

Die neue internationale Kontonummer mit 22 Stellen wird in zwei Jahren das bisherige Verfahren bei Bankgeschäften ablösen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit den neuen Standard für den einheitlichen …

Vor einer Woche wurden zwei Aktivisten aus Kiew entführt. Igor Luzenko überlebte, der andere Mann starb. In einer Klinik erzählt Luzenko von der Brutalität seiner Entführer und der Folter.

Der Ruf nach kürzeren Arbeitszeiten ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Erst die 48-Stunden-Woche, dann 40 Stunden. „Samstags gehört Vati mir“ klingt nur denjenigen noch in den Ohren, die sich selbst schon der Rente nähern. Immer …

Osnabrück (ots) – Sternstunde im Parlament Man kann es nicht oft genug sagen: Die Vorkommnisse in Auschwitz waren eine Tragödie für die gesamte Menschheit, die nicht in Vergessenheit geraten darf. Noch leben Zeitzeugen, die von …

Klar ist schon jetzt, dass jenseits der aktuellen Ereignisse in Kiew eben auch ein neues Verhältnis zu Russland gefunden werden muss. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat für das Treffen mit Putin eine „offene Diskussion“ …

Nach einem Jahrzehnt Wachstum zeigen Afrikas Volkswirtschaften Fortschritte. Investoren entdecken Konsummärkte. Am Gros der Armen geht dieser Wandel jedoch vorbei. Mit einer zwei Billionen US-Dollar starken Wirtschaftskraft, den …