Kategorie: politik

Kurz vor dem Treffen setzt die US-Diplomatie nicht mehr allein auf die Freie Syrische Armee, sondern sucht Kontakt auch zu islamistischen Gruppierungen …

In seinem Erinnerungsroman „Erziehung vor Verdun“ beschreibt Arnold Zweig eine Generation, die vom Ersten Weltkrieg zerstört wurde, auch wenn sie den Granaten entkam …

Auf dem alten Flughafengelände beginnt die Freiheit Berlins …

Sächsische Politik ähnelt ein wenig dem Eiertanz. Wenn die Opposition zu rührig wird, weil ein Thema zu sehr brennt, macht die Regierungskoalition einen kleinen Schlenker, macht einen eigenen Vorschlag, der möglichst nichts mit …

Der neue US-Botschafter John Emerson macht erst gar nicht den Versuch, die Dinge schönzureden: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien zerrüttet, sagt er. Und dennoch sei die Partnerschaft weiter unabdingbar. Stuttgart – – …

Union kritisiert Pläne von Bauministerin Hendricks in Zuwanderungsfrage …

US-Präsident Barack Obama hat einen entschlossenen Kampf gegen die soziale Ungleichheit in den USA angekündigt. Nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums seien Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und …

US-Präsident Barack Obama hat die soziale Ungleichheit in den USA angeprangert. „Heute, nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums, sind Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und denen an der Spitze geht es …

Die EU-Justizkommissarin hat kein Verständnis für die Aufregung, die die NSA-Affäre in Europa verursacht hat. Der Ärger sei heuchlerisch – stattdessen sollten die Staaten lieber die eigene Datenschutzpolitik überdenken.

Das Ausmaß der US-Spionage in Deutschland ist nur zu erahnen. Mit einem Untersuchungsausschuss will der Bundestag Licht ins Spionage-Dunkel bringen. Linkspartei und Grüne haben sich dazu auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, …

Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn hat Anreize für Arbeitnehmer gefordert, nicht in die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren zu gehen.

Im festgefahrenen Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine scheint sich etwas zu bewegen. Erst bietet Präsident Janukowitsch Straffreiheit für festgenommene Demonstranten an, dann kündigt er an, die Gesetze zur …

 ·  Wäre es nach den Männern gegangen, wäre die „Alternative für Deutschland“ im Bundestag vertreten. Ihre Wählerschaft ist eher rechts der Mitte zu verorten. Das zeigen die Ergebnisse der „Repräsentativen Wahlstatistik“.

Überforderte Armee Nichts ist gut bei der Bundeswehr? …

Die geplante Rentenreform der Arbeitsministerin sorgt für Unmut: Arbeitgeber und Union kritisierten die abschlagsfreie Rente mit 63. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Großes vor: Sie ist angetreten, per Rentenreform, …

Die wochenlangen Proteste der ukrainischen Opposition zeigen Wirkung: Staatschef Janukowitsch hat Premier Asarow samt Kabinett in die Wüste geschickt. Doch Vitali Klitschko geht das nicht weit genug. Auch der Präsident müsse gehen.

Berlin (DK) Hellmut Königshaus (FDP) klingt müde, fast ein wenig resignativ. Wieder eine negative Botschaft vom Wehrbeauftragten des Bundestages: Der Frust in der Truppe ist groß. Die Zahl der Beschwerden der Soldatinnen und …

Brüssel – Auf Formalitäten ist verzichtet worden. Im Gegensatz zur Routine der halbjährlich stattfindenden EU-Russland-Gipfel fielen das Diner am Vorabend und die Gespräche zwischen den Fachpolitikern diesmal aus. Das sollte …

Die Berliner haben dem Senat bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes die rote Karte gezeigt. Nun soll…

Die SPD macht „Mr. Bürgerkoalition“ Horst Seehofer beim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente.

Dass ein Urteil Fragen aufwirft, ist in der Rechtsprechung nicht ungewöhnlich. Eine Entscheidung gegen Rechtsextreme in Hoyerswerda lässt nun aber manchen mutmaßen, ob sich Neonazis generell zu sicher fühlen können. Einer der …

Kiew. Den Rücktritt der Regierung von Mykola Asarow bestätigte am Dienstagnachmittag Präsident Viktor Janukowitsch. Asarow hatte das Amt seit vier Jahren inne – und zuletzt zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Das …

  …

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordnete stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Viktor Janukowitsch zugesagt für die …

Deutsche Soldaten beschweren sich immer öfter. Sie sind unzufrieden über erzwungene Umzüge und Überbelastung. Oberst Klewin-von Fintel kennt die Truppe seit 30 Jahren. Im Interview spricht er über Kindergeschrei in der Kaserne und …

In seinen letzten Monaten als Präsident wurde Nicolas Sarkozy nicht müde, seinen Franzosen das „modèle allemand“ zu predigen. Er tat dies, wie es seine Art ist, obsessiv. Viele Bürger erkannten zwar an, dass der Nachbar …

In seinen letzten Monaten als Präsident wurde Nicolas Sarkozy nicht müde, seinen Franzosen das „modèle allemand“ zu predigen. Er tat dies, wie es seine Art ist, obsessiv. Viele Bürger erkannten zwar an, dass der Nachbar …

Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt es einiges zu tun. So kritisiert der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus in seinem Bericht drastische Personalengpässe bei der Bundeswehr. Aber auch über die schwierige …

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei kapitulieren vor Chinas bösen Geistern: Feuerwerk zum Neujahr ist für sie verboten. So sollen Pekings Smogwerte nicht weiter in die Höhe schnellen.

Es ist gut zu wissen, was es in Wahrheit auf sich hat mit der Internationalen, diesem vermeintlich linken musikalischen Bollwerk gegen alles Nicht-Linke, gegen diese Kapitalisten und Imperialisten. Aufgedeckt hat die brisanten …

  …

  …

Erstmals hat Budapest Mitverantwortung am Holocaust eingestanden und um Entschuldigung gebeten. Ein Denkmal zur deutschen Besatzung aber soll die Ungarn als Opfer, nicht als Mittäter darstellen.

Die Geheimdienste GCHQ und NSA nehmen Smartphone-Apps ins Visier, um an personenbezogene Nutzerdaten zu gelangen. Dabei bedienen sie sich an sensiblen Informationen, die Apps selbst über ihre Nutzer sammeln wie Alter, …

 ·  Auf dem größten Übungsplatz der Bundeswehr macht Ursula von der Leyen ihren Antrittsbesuch beim Heer. Mit der Technik fremdelt sie noch.

Kiew – Das ukrainischen Parlament hat eine wichtige Abstimmung über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner auf morgen vertagt. Der Parlamentspräsident sprach von «sehr komplizierten Verhandlungen» zwischen den politischen …

Die neue Verfassung festigt Tunesiens Demokratie, sie ist in der arabischen Welt eine der fortschrittlichsten. Der Blick nach Ägypten hat dabei geholfen. Ein Gastbeitrag von Isabelle Werenfels …

Die Anwälte der Opferfamilien im NSU-Prozess wollen noch einmal genau ermitteln lassen, ob die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter bei ihren Einsätzen als Bereitschaftspolizistin mit Rechtsradikalen zusammengetroffen ist und …

Die Reformer der Linken um Fraktionschef Gysi haben heimlich eine neue Liste für die Europawahl aufgestellt. Eine Kampfabstimmung mit dem ultralinken Flügel um Parteivize Wagenknecht droht.

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer einstimmigen Resolution ein so genanntes robustes Mandat für die geplante EU-Militärmission EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen. Den Soldaten sind damit „alle erfoderlichen …

Durch das „Unternehmen Afrika“ wird die traditionelle Kultur deutscher Zurückhaltung nicht zwangsläufig aufgegeben, selbst wenn sie durch die nicht eben bündnistaugliche UN-Enthaltung der vorigen Regierung Merkel in Sachen Libyen …

Sie sind die mutmaßlichen Haupttäter des größten Völkermordes in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Erstmals trafen Ex-Serbenführer Karadzic und Ex-General Mladic nun vor Gericht zusammen.

 ·  Die Verteidigungsministerin ist Angela Merkels Wunderwaffe. Nicht im Krieg, sondern in der Koalition.

In vielen aktuellen Konflikten sind Spannungen zwischen religiösen Gruppen zu beobachten. In der Zentralafrikanischen Republik, wo sich Christen und Muslime bekriegen, in Syrien zwischen Sunniten und Schiiten. Doch Religion ist …

Es läuft nicht rund für Benjamin Netanjahu. Erst gerät eine Intrige gegen die Palästinenser völlig aus dem Ruder – weil der eigene Minister nicht durchsteigt. Jetzt hat auch noch der Sohn des Premiers die falsche Freundin. Ein …

Bundesweit einzigartig hat die NRW-Polizei heute (28.1.) einen „Crash Kurs NRW – Realität erfahren.“ …

Nach dem Bekanntwerden des NSU hat die Zahl rechtsextremer Delikte mit Waffen 2012 einen Rekordwert erreicht. Die Regierung warnt vor einem herausragenden Gefährdungspotenzial. Zu vielen Details fehlen ihr aber Erkenntnisse.

Jahrelang war Gustl Mollath auf fragwürdiger Grundlage in der geschlossen Psychatrie eingesperrt. Erst auf öffentlichen Druck kam der Nürnberger im letzten Sommer frei. Um ähnliche in Zukunft zu verhindern, will Bayern eine Reform …

Auf der südkoreanischen Insel Jeju ist das Grab des Großvaters von Nordkoreas Diktator Kim Jong-un entdeckt worden. Der schlachtet den Fund aus – obwohl sein Ahne für das verfeindete Japan arbeitete.

Ungarns Partei Jobbik darf als „neonazistisch“ bezeichnet werden. Das entschied das Budapester Tafelgericht. Die Rechtsextremen hatten gegen einen Historiker geklagt.