Amanda Knox steht wieder vor Gericht in Italien – ist aber nicht da. SPD-Co-Chef Klingbeil erklärt seinen Bruch mit Ex-Kanzler Schröder. Und Internet-Trolle lösen falsche Polizeieinsätze bei Politikern aus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Auch der Bundestag muss das Geld zusammenhalten: Abgeordnete sollen künftig bei kurzen Flügen die Economyclass nehmen – und ihr Smartphone lieber zu Hause aufladen.
Plötzlich in der Chefetage: Johannes Volkmann bewirbt sich um einen Posten im CDU-Bundesvorstand. Bisher war der 27-Jährige in der Kommunalpolitik engagiert. Welche Themen treiben den Enkel Helmut Kohls an?
»Die Ampel schafft es nicht mehr, das soziale Aufstiegsversprechen einzulösen«: Nach einem Umfrageabsturz gerade bei Menschen mit geringen Einkommen fordert Juso-Chef Philipp Türmer von seiner SPD eine andere Politik.
Sie war den Konservativen zu rechts: Jetzt tritt die umstrittene schwedische Politikerin Sara Skyttedal mit einem eigenen Bündnis namens Folklistan zur EU-Wahl an. Auch ehemalige Sozialdemokraten sind dabei.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker Gunnar Beck unter anderem Diebstahl und Körperverletzung vor. Das Europaparlament hat jetzt den Weg für Ermittlungen freigemacht. Der 58-Jährige wittert »politische Gründe«.
In den Streit über die Kindergrundsicherung mischt sich nun eine ehemalige Referatsleiterin aus dem Familienministerium ein. Die Vorstellung einer einfachen Leistung für Kinder »lässt sich einfach nicht in die Praxis umsetzen.«
Hat die SPD Willy Brandt falsch verstanden?
Parteichef Lars Klingbeil über Fehldeutungen der Ostpolitik, seine Kindheit im Kalten Krieg und die Zerrissenheit beim Blick auf den Nahostkrieg.
Am Donnerstagabend treffen sich Thüringens CDU-Chef Mario Voigt und AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zum TV-Duell. Das Aufeinandertreffen der beiden ist äußerst brisant – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum.
Die AfD setzt vor Gericht auf Zermürbung. Björn Höcke darf sich im Fernsehen duellieren. Und: das gebrochene Wohnungsversprechen der Ampel. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bei »Wer wird Millionär?« wurde Johannes Volkmann bekannt, im Europaparlament sammelte er politische Erfahrung. Nun hat die Junge Union den Enkel von Helmut Kohl laut einem Bericht für den Bundesvorstand nominiert.
»Ich finde die Ministerpräsidenten geeigneter«: Bernhard Vogel geht in einem Zeitungsinterview auf Distanz zu Friedrich Merz. Für die CDU-Kanzlerkandidatur nennt der 91-Jährige drei mögliche Namen.
»Ich finde die Ministerpräsidenten geeigneter«: Bernhard Vogel geht in einem Zeitungsinterview auf Distanz zu Friedrich Merz. Für die CDU-Kanzlerkandidatur nennt der 91-Jährige drei mögliche Namen.
Die Reform des europäischen Asylsystems die letzte heikle Hürde genommen. Die Regierungen hoffen, damit die Rechten in Schach zu halten. Doch bis sich in der Praxis etwas tut, kann es noch dauern.
Verteidigungsminister Pistorius geht beim Kampf ums Geld aufs Ganze. Hinter verschlossenen Türen hat er Abgeordneten seine Wünsche erläutert. Und ausgemalt, was der Truppe schlimmstenfalls droht.
In der Diskussion über eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 meldet sich der Kanzler zu Wort. Wo er inhaltlich steht, lässt Olaf Scholz offen. Er sieht bei dem Thema jedoch eine konkrete Gefahr.
Sie hielten über Jahre zwei junge Mädchen als Sklavinnen, demütigten und vergewaltigten sie. Nun sitzt ein irakisches Ehepaar in Deutschland in Untersuchungshaft. Mit der Misshandlung verfolgten sie offenbar ein ideologisches Ziel.
Wenig Informationen und lange Wege: Die erste Studie zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist da. Sie zeigt: Im Süden und im Westen ist es für Frauen besonders schwer, Hilfe zu finden.
Das Europaparlament hat die umstrittene Asylreform beschlossen. Nach langen Diskussionen machten die Abgeordneten den Weg frei für einen Kompromiss – Migration in die Europäische Union soll deutlich erschwert werden.
Lehrerinnen und Lehrer sollten bei Orthografie und Zeichensetzung wieder strenger sein dürfen. Die Börsenschlacht um Trumps Medienreich wird immer irrer. Und vielleicht ist jetzt der richtige Moment, um ein Haus zu kaufen. Das ist die Lage am Mittwocha…
Harald Burkart hat seine politischen Aufgaben offenbar vorübergehend an seine Stellvertreterin abgetreten. Das verkündete die Berliner Junge Union. Der Politiker war jüngst in Verbindung zur AfD gebracht worden.
Die von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft zu erlauben. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hält das für falsch. Und fühlt sich übergangen.
Die von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft zu erlauben. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hält das für falsch. Und fühlt sich übergangen.
Im Vergleich zu 2019 waren die Straftaten bei unter 14-Jährigen zuletzt um 43 Prozent gestiegen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wollen CDU und CSU nun eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters erwirken.
Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.
Die FDP drängt auf Korrekturen bei der Kindergrundsicherung. Nun hat Familienministerin Paus den Gesetzentwurf verteidigt und verweist auf den Beschluss der Koalition.
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine spalterische Debatte.
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine spalterische Debatte.
Ein kanadischer Warenhausmogul und der Präsident eines Fußballdrittligisten übernehmen Galeria Karstadt Kaufhof. Die Ampel streitet vertraulich. Und: gefährliche TikTok-Intifada. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
»Beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen«: In einem offenen Brief verlangen brandenburgische Kommunalpolitiker ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. Sie kommen aus einer ganz großen Koalition von rechts nach links.
Zum Abschied von Jürgen Trittin erwarten die Grünen hohen Besuch: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach SPIEGEL-Informationen zu Ehren ihres Vorgängers im Umweltministerium eine Rede halten.
Der Vorsitzende der Jungen Union Berlins, Harald Burkart, soll laut einem Kreisverband der AfD mehr als drei Jahre lang Mitglied der Partei gewesen sein. Er selbst bestreitet das – so wie die Bundes-AfD.
US-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine stehen wohl vor der Abstimmung. Die Schweiz verstößt gegen Menschenrechte. Und Männer ziehen sich aus der Politik zurück. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die bayerische Regierung spricht von einer »Herabwürdigung der Heimatvertriebenen«: Im Namen eines Bundesinstituts ist der Passus »der Deutschen« gestrichen worden. Nun soll der Bundesrat aktiv werden.
Die bayerische Regierung spricht von einer »Herabwürdigung der Heimatvertriebenen«: Im Namen eines Bundesinstituts ist der Passus »der Deutschen« gestrichen worden. Nun soll der Bundesrat aktiv werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine Reform zum Abstammungsrecht und kündigt einen ehrgeizigen Gesetzentwurf an.
Boris Pistorius will eine »kriegstüchtige Bundeswehr«, doch dafür fehlt auch Personal. Also ein Pflichtdienst für alle? Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun dagegen ausgesprochen – es gäbe eine sehr hohe Hürde.
Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen. Das entbehre »jeder rechtlichen Grundlage«, erklärt die deutsche Delegation. Und erhebt einen Vorwurf gegen Nicaragua.
SPD, Grüne und FDP sollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, berichten Insider. Die Haushaltsplanung rückt offenbar auf der Tagesordnung hinter das Dauerstreitthema Kindergrundsicherung.
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen.
Gewalt, Mord, Wohnungseinbrüche: Fast sechs Millionen registrierte Straftaten hat es 2023 wohl gegeben. Hier präsentiert Innenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit dem BKA die offiziellen Zahlen.
Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler plant seinen Ausstieg aus der Politik. Auch, weil der Job kaum mit seinen Vorstellungen von Familie vereinbar sei. Hier spricht er über nächtliche Telefonate und Konflikte mit Kanzler und Vizekanzler.
Der Gewerkschafter Claus Weselsky hat der Bahn die 35-Stunden-Woche für Lokführer abgerungen und gilt als harter Verhandler. In der Strategie von Lisa Paus sieht er einen entscheidenden Fehler.
Die sinkenden Zahlen von Bewerbern sind eins der größten Probleme der Bundeswehr und von Verteidigungsminister Pistorius. Nach SPIEGEL-Informationen tauscht er nun in der verantwortlichen Abteilung die Leitung aus.
Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern, selbst aus den Reihen der Grünen wächst der Druck auf Familienministerin Lisa Paus. Nun wird die Parteispitze aktiv, um das Aus des Prestigeprojekts zu verhindern.
Martin Sellner legte einen Eilantrag gegen das im März verhängte Einreiseverbot nach Deutschland ein. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Eilantrag des Rechtsextremisten entschieden wird.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland steigt. Ein Vater hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Und: Die Energiewende auf dem Balkon geht voran. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Knapp 20 Prozent weniger Erstanträge auf Asyl in Deutschland wurden in den ersten Monaten des Jahres gestellt. Innenministerin Nancy Faeser verbucht die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr als Ergebnis der Ampelpolitik.