Kategorie: politik

Grünen-Fraktionschefin fordert Umweltverbände zur Teilnahme an Endlagersuche auf …

Guttenberg spricht in München und setzt auf Ironie …

Gauck: Deutschland muss sich „früher und substanzieller“ in der Welt einbringen …

US-Außenminister Kerry blickt lieber in die Zukunft …

Als »mutwillig böse Propaganda« hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.

Wegen Bauarbeiten ist für die Straßenbahnlinie 15 in der Lützner Straße vom 2. bis zum 20. Februar jeweils von Sonntag bis Donnerstag in den Abend- und Nachtstunden eine Vollsperrung notwendig. Bei den Arbeiten handelt es sich um …

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Forum für die Lage in der Ukraine: Am zweiten Tag wird Oppositionsführer Klitschko um Unterstützung werben. Er will sich mit US-Außenminister Kerry und Bundesaußenminister Steinmeier …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Karl-Valentin-Orden für besondere humoristische Verdienste verliehen bekommen. Gutgelaunt verkündet er dabei gleich einen neuen möglichen Nachfolger.

Der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee attackiert die Pläne der Koalition zur Reform der doppelten Staatsbürgerschaft: Die spalte das deutsche Volk und führe zum Verzicht auf Integration.

Für die Europawahl Ende Mai stellen die Parteien in diesen Wochen fleißig ihre Spitzenkandidaten auf. Heute sind die europäischen Liberalen dran. Die Parteitagsdelegierten sollen eine etwas seltsame Doppelspitze abnicken.

Vitali Klitschko ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Geplant ist ein Gespräch mit US-Außenminister Kerry. Für Aufsehen sorgt zudem der Fall ukrainischen Aktivisten Dmitro Bulatow.

Eine Woche vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Russland nehmen zwei US-Kriegsschiffe Kurs auf Sotschi . Die „USS Mount Whitney“ stach im italienischen Hafen Gaeta in See, die Fregatte „USS Taylor“ soll am Samstag Neapel in …

München (AZ/dpa) Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat beim ersten öffentlichen Auftritt in Deutschland seit seinem Rücktritt Spekulationen über ein Comeback dementiert. „Es ist tatsächlich kein …

London (AFP) In der britischen Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield ist am Freitag ungewöhnlich hohe Radioaktivität gemessen worden. Eines der Messgeräte im Norden der weitläufigen Anlage habe ein „hohes Niveau von …

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ist auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Sprecher der Konferenz sagte, Klitschko werde am späten Abend in München erwartet.

Die Hälfte seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat er absolviert. Und es zeigt sich: Die Meinung über Haseloff ist gespalten. Ein fähiger Premier! Eine Fehlbesetzung! Was denn nun? Hier porträtieren zwei …

Stuttgart – Schuld sind immer die anderen. Und es gibt eine ganze Reihe von Störfaktoren, die den deutschen Einzelhändlern im letzten Jahr die Geschäfte vermiest haben : das kühle Sommerwetter, der milde Winter, die steigenden …

„Maßlos“ nennt Bundesinnenminister de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Schnüffelei der NSA. In der Bundesregierung wächst aber auch die Sorge vor Cyberangriffen aus anderen Ländern – besonders aus China – und vor …

Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Einsatz Deutschlands bei der Krisenbewältigung in der Welt gefordert. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte Gauck zum …

Das Sterben im syrischen Bürgerkrieg geht weiter. Nach einer Woche der Verhandlungen sind sich Regierung und Aufständische kein Stück näher gekommen. Als Minimalkonsens einigten sie sich auf eine weitere Gesprächsrunde im Februar …

Berlin (DK) John Kerry versucht es mit seinem ganzen Charme und hat sich ein paar Worte auf Deutsch zurechtgelegt: „Ich freue mich, hier in Deutschland zu sein“, sagt der amerikanische Außenminister hoch oben im Kanzleramt und …

Die Wirtschaftsmacht Deutschland muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich stärker militärisch engagieren, fordert der Bundespräsident auf der Sicherheitskonferenz in München. Eine Kurswende.

Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt. Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen …

Selbst eine Schweigeminute kann obszön wirken. Das gemeinsame Gedenken der syrischen Kriegsgegner bei ihrer „Friedenskonferenz“ in Genf an die 130 000 Toten des Bürgerkriegs hatte eine solche Anmutung. Schließlich ging das Töten …

Angesichts der Gewalt in der Ukraine hat Vitali Klitschko die Einwohner von Kiew aufgefordert, sich in Bürgerwehren zu organisieren. Das soll sie vor Schlägern schützen.

In einem Punkt sind sich die Redner der Sicherheitskonferenz einig: Das Internet wird ein Werkzeug für Kontrolle und Kriminalität. Staaten und Bürger müssten es schützen. von  Carsten Luther …

Neue Hilfe für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind: In Wittlich (Rheinland-Pfalz) können Betroffene jetzt vertraulich im Krankenhaus Spuren sichern lassen, falls sie später Anzeige erstatten wollen. Frauen, die Opfer …

Es war ihr Debüt im Alphatier-Kosmos der Münchner Sicherheitskonferenz – und Ursula von der Leyen hat überzeugt. Die Ministerin umriss ihre Vision von Verteidigungspolitik: „Gleichgültigkeit ist keine Option.“ An dieser Ansage …

Der Vizekanzler steht im Feuer. Die Basis beäugt ihn, die Energiewende ist ein Mammut-Projekt. Doch Sigmar Gabriel scheint Spaß an seinem neuen Job zu haben. Das scheint nicht bei allen in der Regierung so.

Das Treffen von syrischer Opposition und Regierungsvertretern in Genf endet nach der ersten Verhandlungsrunde ohne Ergebnis. Die Vermittler hoffen auf eine Annäherung bei weiteren Gesprächen.

 ·  Sichtlich verärgert hat Innenminister de Maizière Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos. Die Aufklärung unzureichend. Der politische Schaden größer als der Nutzen.

Wie steht Deutschland zur grünen Gentechnik? In dieser Frage ist die Große Koalition noch uneins. Die SPD stellt klare Forderungen an das Kanzleramt. Doch dort tut man sich mit einer Entscheidung schwer. Die Diskussion ist ein …

Washington (AFP) Erstmals hat sich das Militär im Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung in der Ukraine zu Wort gemeldet und vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Präsident Viktor Janukowitsch müsse „im Rahmen der …

Ursula von der Leyen haut in dieselbe Kerbe wie Gauck: Sie fordert eine starke Rolle Deutschlands bei der Bewältigung internationaler Krisen – und kritisiert die „nationale Nabelschau“ der Europäer.

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag die 50. Münchner Sicherheitskonferenzt eröffnet. Hier Auszüge aus seiner Rede im Wortlaut.

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 ·  Der französische Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron trafen sich in Oxfordshire zu ihrem ersten „bilateralen Gipfel“. Doch die Länder sind sich uneins – insbesondere in ihren Erwartungen an die EU.

 ·  Es wird schwierig sein für die CDU, sich zum Großmeister dieser Bundesregierung zu entwickeln. Sigmar Gabriel darf sich fragen: Kommt es noch auf die Kanzlerin an? …

 ·  Im Kampf gegen Rechtsextremismus plustern sich Organisationen auf, die allein schon die Extremismusklausel als Ausdruck „rechter“ Gesinnung empfinden, die sie für halben Rechtsextremismus halten.

Mit einer forschen Idee sorgte Manuela Schwesig Anfang Januar für Furore. Sie forderte eine 32-Stunden-Woche für Eltern kleiner Kinder. Von Familienverbänden und Gewerkschaften wurde die neue SPD-Familienministerin dafür gelobt.

Bundesweit werden 268 Neonazis gesucht, gegen die Haftbefehle vorliegen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Die Auskunft beruht auf Daten vom Oktober 2013 .

Trotz der europaweiten Schuldenkrise will die EU das Verteilen von Obst und Milch an den Schulen stärker fördern. Baden-Württembergs Agrarministerium findet das grundsätzlich gut. Brüssel/Stuttgart – Obst und Milch statt …

Dass sich junge Deutsche von der europäischen Geschichte zu distanzieren scheinen – davon profitiert die Alternative für Deutschland. Die AfD-Parteiführer bauen auf den Frust der Jungen.

Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.

Berlin – Nach ihrem Erfolg bei der Online-Abstimmung über Spitzenkandidaten der EU-Grünen will die Europaabgeordnete Ska Keller auch die deutsche Liste anführen. «Ich habe mich entschieden, auf dem Europaparteitag auf Platz 1 …

Mit ihrem neuen Slogan „Der echte Norden“ erntet die Landesregierung Schleswig-Holstein massive Kritik: Der Spruch sei sinnlos, schimpft FDP-Mann Kubicki. Auch die Kosten von 90.000 Euro stoßen sauer auf – insbesondere, weil das …

Führende Politiker der SPD wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren.

Die USA drücken bei den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern aufs Tempo. In den kommenden Wochen sollen beide Seiten ein Rahmenabkommen schließen, Ende des Jahres soll ein dauerhafter Vertrag stehen. Nun wurden …

Wenn an diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, wird sich deren Chef Wolfgang Ischinger bei der Bundesregierung bedanken. Er hat dazu einigen Grund. Ohne die Regierung gäbe es nämlich die Konferenz nicht, die am …

Bei kaum einem Thema wird von den Regierenden so viel geredet und so wenig getan wie beim Thema Digitalisierung. Die meisten Politiker betonen inzwischen das Offensichtliche: Das Internet ist eine machtvolle Kraft in der modernen …