Kategorie: politik

Wahlen Wahlen Thailand wählt trotz Massenprotesten gegen die Regierung

Wahlen Bangkok (dpa) – In Thailand haben unter hoher Polzei- und Militärpräsenz die umstrittenen Parlamentswahlen begonnen. Die größte Oppositionspartei boykottiert den Wahlgang. Auf den Straßen von Bangkok protestieren seit …

Super Bowl für Superreiche?

Die USA fiebern dem Super Bowl entgegen. Die meisten schauen sich die Partie heute vorm Fernseher an. Wer noch Tickets fürs Stadion bekommen hat, musste dafür bis vor kurzem 4000 Dollar zahlen. Später purzelten die Preise.

Regierungsgegner in der Ukraine: Bulatow darf nach Folter ausreisen

Der Fall des offenbar gefolterten ukrainischen Aktivisten Bulatow sorgt international für Empörung. Nun zeigt die Führung in Kiew Entgegenkommen. Doch die Opposition ist skeptisch.

Green-Rush – der Marihuana-Boom

Seit Beginn des Jahres ist im US-Bundesstaat Colorado der Verkauf und Erwerb von Marihuana erlaubt – nicht nur als Medizin, sondern auch einfach zum Spaß. Seitdem hat sich eine neue Industrie entwickelt. Einige hoffen auf einen …

Vorstandsklausur: SPD will sich zur neuen Netzpartei aufschwingen

Die alte Tante SPD setzt aufs Internet: In den kommenden Jahren wollen die Genossen zur neuen Netz-Partei werden und so junge Wähler zurückgewinnen. In einem Papier für die Vorstandsklausur formuliert die Führung ihre digitalen …

Gauck wirbt für Einsatz : Bundeswehr bald nach Afrika?

Es war eine fulminante Rede mit einem Weckruf für das Land. Bundespräsident Joachim Gauck hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland aufgerufen, sich mehr einzubringen bei Konflikten in der Welt. Man dürfe nicht länger …

Vermittler verzweifelt gesucht

Es ist eine ungleicher Kampf, den sich der Boxer Vitali Klitschko und der ukrainische Außenminister Leonid Koschara da liefern. Klitschko kann in holprigem Deutsch reden, er kann wenig geschliffene Argumente vortragen, er muss …

Ukrainischer Außenminister: Haben alle Forderungen erfüllt

Der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara hat den Kurs seiner Regierung gegenüber der Opposition verteidigt. «Wir denken, dass wir alle wichtigen Forderungen der Opposition erfüllt haben», sagte Koschara auf der …

Russland, Nato und EU auf Sicherheitskonferenz uneinig

München (dpa) – Die USA, die Nato und die EU haben Russland aufgefordert, die Ukraine aus seinem Machtbereich zu entlassen. Westliche Politiker riefen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Moskau auf, die Menschen …

Russischer Journalist wegen «Homo-Propaganda» verurteilt

Er hatte einen schwulen Lehrer zu Wort kommen lassen, der wegen seiner Sexualität entlassen worden war. Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi handele es sich um ein «klares Signal, dass Russland kein …

Die großen alten Männer erinnern sich an alte Zeiten

23 Minuten hatte er ausgehalten, dann zündete er sich die erste Zigarette an. Auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz kräuselte sich der Rauch über Helmut Schmidt (95) – auch hier, ungeachtet eines strikten Rauchverbots.

Weniger Versicherte wechseln zu Privatkassen

Immer weniger gesetzlich Versicherte wechseln nach einem Bericht der ‚WirtschaftsWoche‘ in die private Krankenversicherung. Allein bei den drei größten Krankenkassen – Techniker (TK), Barmer GEK und DAK-Gesundheit – habe sich die …

Hintergrund: Kriege und Konflikte im Jahr 2014

München (dpa) – Gespräche über Krisen und Kriege bestimmen die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Auswahl mehrerer großer Konflikte, mit denen sich die internationale Gemeinschaft 2014 konfrontiert sieht: …

Das Lächel-Kommando aus Washington

US-Außenminister John Kerry und Pentagon-Chef Chuck Hagel sind nach München gekommen, um die transatlantische Freundschaft zu beschwören – nicht mehr. Mit dem lästigen NSA-Skandal werden sie nicht behelligt.

Ramsauer rätselt über Abberufung als Minister

Seehofer werde «sicher die richtigen strategischen Überlegungen angestellt haben», sagte Ramsauer der «Welt». Personalentscheidungen des Parteivorsitzenden seien zu akzeptieren und «nicht lang öffentlich zu hinterfragen». «Das …

Dialoge für eine Moschee: Eine Gohliser Initiative bietet Raum für Gesprächsstoff

Die eingefleischten Islamhasser wird das Konzept ebenso wenig berühren, wie jene, die ihren einfachen Antworten glauben wollen. Dialog bedarf eines Interesses beider Seiten und statt gefährlichem Halbwissen ein gewisses Maß an …

Königsrechte der Demokratie

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist 65 Jahre nach ihrer Gründung eine gefestigte Demokratie. Diese ist nicht gefährdet, wenn nun vier Jahre lang eine sehr große Koalition einer sehr kleinen Opposition im Bundestag …

Heimatland und Feindesstaat

Die Tränen fließen in aller Stille. Sie schämt sich. Echte Heldinnen zeigen keine Verzweiflung. Aber Ira hat ihre Familie verlassen müssen und damit ihr ganzes früheres Leben. Sie ist erst 20, eine kleine Person mit einem …

Der ewige Ohne-Michel

Soll Deutschland Soldaten nach Afrika schicken? Die Deutschen mögen keinen Krieg mehr führen, nicht mal ein bisschen. Nur: Manchmal muss es sein. Ein Kommentar von  Ludwig Greven …

Von der Leyen ist ihre Premiere gelungen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihre Premiere auf dem internationalen Parkett als gelungen bezeichnen. In München trifft sie gut vorbereitet auf viele Amtskollegen.

Grüne: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Berlin. Angesichts des syrischen Flüchtlingsdramas dringen die Grünen auf die großzügigere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik. Bisher seien nur 2000 Syrer in Deutschland aufgenommen worden. »Die bereits …

Anwalt bezeichnet Mursis Sturz als «illegal»

Kairo (dpa) – Im Strafprozess gegen Ägyptens islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi hat erstmals ein von dem Angeklagten beauftragter Rechtsanwalt das Wort ergriffen. «Mohammed Mursi ist weiterhin der legitime Präsident Ägyptens», erklärte …

Erfolgreiche Großübung: Polizei überwältigt brutale Geiselnehmer

Mehr als 20 Stunden hielten drei schwer bewaffnete Täter fünf Geiseln im Amtsgericht Leipzig in ihrer Gewalt. Unterstützt von einem Mittäter außerhalb des Amtsgerichtes forderten sie 3 Mio. Euro und ein Fluchtfahrzeug. Um ihre …

Maximilian Schell ist tot

Der österreichisch-schweizerische Schauspieler Maximilian Schell ist im Alter von 83 gestorben. Noch vor wenigen Tagen war er nach einer Lungenentzündung aus dem Krankenhaus im österreichischen Kitzbühel entlassen worden, wo er …

Union bietet Kompromissformel an

 ·  In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss zur Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rente mit 63 ab. Ausschlaggebend könnte der Bezug von Arbeitslosengeld I sein, berichtet die Frankfurter Allgemeine …

Ukrainische Opposition fürchtet Militäreinsatz in Kiew

Der ukrainische Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk befürchtet einen Militäreinsatz gegen die proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine.

NSA-Untersuchungsausschuss: Grüne werfen Schwarz-Rot Scheinaufklärung in der Späh-Affäre vor

Die Große Koalition hat der Opposition einen Vorschlag für einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal vorgelegt. Eine Grünen-Politikerin kritisiert den Entwurf: Union und SPD gehe es wohl kaum um echte Aufklärung.

Land unter in weiten Teilen Italiens

Schwere Regenfälle mit Gewittern sorgen in Italien für Überflutungen, Erdrutsche und Hochwasser. Bewohner mussten aus überfluteten Wohnungen gerettet werden. In Rom stehen ganze Straßenzüge unter Wasser. Auch in Venedig gilt Aqua …

Atom Atom Atommüll: Bewegung bei der Endlagersuche

Nach der Ankündigung aus Hessen, unter Umständen Castor-Behälter zwischenzulagern, kommt nun auch Bewegung in die Debatte um die Suche nach einem Endlager. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die Umweltverbände auf, …

Ball und Krawall

Wien – Burschenschaftsmitglieder etlicher schlagender Verbindungen in der Wiener Hofburg, vor allem aber schlagende Mitglieder autonomer Gruppen vor der Hofburg bescheren Österreich eine anhaltende Diskussion. Ziemlich martialisch …

CDU will deutsche Jugend auf Wanderschaft schicken

Die Hälfte der Hochschulabsolventen sollten auch im Ausland studiert haben, fordert die CDU im Europawahlprogramm. Gleichzeitig mahnt sie aber, Bildungspoliitk dürfe nicht auf die EU übergehen.

Sachsens FDP-Chef Zastrow verlangt von seiner Partei Opferbereitschaft

Löbau. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat mit Blick auf  die Wahlen in diesem Jahr von seiner Partei „Opferbereitschaft“ gefordert. Die Landtagswahlen im Freistaat am 31. August hätten eine historische Dimension. „Das ist eine …

Ukraine und Syrien stehen in München im Fokus

UN-Vermittler Brahimi zieht bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine verheerende Bilanz der Syrien-Gespräche. In den Fokus rückt dort nun der Machtkampf in der Ukraine . Oppositionspolitiker Klitschko stellt sich einer …

Das Lied von der deutschen Verantwortung

Im Sommer 1878 reiste der amerikanische Schriftsteller Samuel Langhorne Clemens durch den Südwesten Deutschlands, fuhr mit dem Floß den Neckar hinab, belustigte sich über Baden-Baden und schrieb anschließend ein liebenswert …

Eingeschlossen und ausgehungert

Die syrische Flüchtlingskatastrophe ist nach der Einschätzung der UN die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren. Von „einer kolossalen Tragödie“, sprach UN-Flüchltingskommissar Antonio Guterres auf der Münchener …

Kann Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen werden?

In Thüringen hat einer Interesse daran, dass das unglückliche Bündnis von SPD und CDU nicht bricht: Der Chef der Linksfraktion. Er könnte den Wahlkampf gewinnen. von  Martin Machowecz …

Gouverneur Christie soll gelogen haben

Im Skandal um die Teilsperrung einer vielbefahrenen Brücke im US-Bundesstaat New Jersey ist der Gouverneur Chris Christie der Lüge bezichtigt worden. Der für die Schließung verantwortliche Behördenvertreter David Wildstein warf …

Dresden erhebt ab sofort umstrittene Kurtaxe

Dresden. Für die Übernachtung von Touristen wird in Dresden von Samstag an eine Kurtaxe von 1,30 Euro erhoben. Bis zuletzt hatten die Hoteliers der Stadt versucht, die Einführung der Abgabe zu stoppen. Ein Antrag auf eine …

Kurioser Sparwahn: Griechen kriegen nicht mal mehr Personalausweise

Der griechische Staat muss sparen. Während jedoch für die Politiker teure, gepanzerte Staatskarossen bereit stehen und weiterhin kostenlose Telefongespräche, bezahlte Mautgebühren und Büromieten gestellt werden, fehlt es …

Im Land der vergifteten Früchte

 ·  Dass sich die Lage in Thailand nach der Wahl am Sonntag entspannt, erwartet niemand. Die urbane Mittelschicht nimmt das Scheitern der Demokratie in Kauf – um ihre Macht zu sichern.

Die Hauptthemen in München: Ukraine, Syrien, NSA-Affäre

UKRAINE: Das Top-Thema der Konferenz dürfte der Machtkampf in der Ukraine werden. Prominentester Gast ist der Oppositionsführer und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko. NSA-AFFÄRE: Die Enthüllungen über die Praktiken des …

Der Bundestag singt mit Claudia Roth

Julia Klöckner hat dem Cicero gerade ein ziemlich beachtliches Interview gegeben. Politikerinnen, vor allem junge und hübsche, müssen sich ja regelmäßig eigenartige Fragen gefallen lassen. Ob sie nur wegen ihres Äußeren Karriere …

Kirchbach-Bericht zum sächsischen Hochwasserschutz: Ist die Landestalsperrenverwaltung der richtige

Nur vorsichtig formuliert der Bericht „Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ‘Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013‘ (Kirchbach-Kommission)“, der am Donnerstag, 30. Januar, im Sächsischen …

Das Sterben in Syrien geht weiter

Wütend war Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger darauf, dass nach drei Jahren immer noch keine Lösungen für die „Katastrophe in Syrien“ gefunden ist. Eigentlich müssten weltweit „alle gefeuert werden“, die dabei versagten, …

Sie kämpft für die Rechte Homosexueller: Wie eine SMS einen Schwulen sein Leben kostete

In Teilen Afrikas droht Homosexuellen die Todesstrafe, vielfach werden sie diskriminiert und verfolgt. Die kamerunische Anwältin Alice Nkom hat den Kampf für ihre Rechte aufgenommen. Eine gefährliche Arbeit wie sie im Interview …

Überraschungskandidatin führt Grüne in EU-Wahlkampf

Die Wahlbeteiligung war niedrig, und die Siegerin überraschte alle. Franziska Keller will die europäischen Grünen zusammen mit dem ehemaligen französischen Bauern-Aktivisten José Bové (60) in den Europawahlkampf führen. Die 32 …

Internes Strategiepapier : AfD nimmt Ausländer und Polizisten ins Visier

Die Euro-skeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) bringt sich für die Europawahl in Stellung. Dabei setzt sie offenbar nicht nur auf das übliche AfD-Klientel. In einem Strategiepapier heißt es, man wolle gezielt um „gut …

Eine Erwiderung von Christine Haderthauer: Ohne Eltern scheitert der Generationenvertrag

Von wegen „Müttermaut“: Wer Kinder großgezogen hat, konnte häufig keine Karriere machen. Die Mütterrente honoriert diese Lebensleistung.

Merkwürdige Allianz: Warum Gabriel und Dobrindt plötzlich Freunde sind

Im Wahlkampf haben sich SPD-Chef und CSU-Generalsekretär nichts geschenkt. Als Minister sind sie voll des Lobes füreinander. Das muss einen Dritten aufhorchen lassen.

Linke will stärkere Überwachung von Banken

Berlin. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine verstärkte Überwachung der Banken gefordert. »Bankenkriminalität und Steuer-Tourismus kosten den Staat Milliarden. Wir brauchen flächendeckend anlasslose Kontrollen«, sagte …