Kategorie: politik

Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden.

Die Probleme bei den für die Atomwaffen der USA zuständigen Soldaten sind größer als bislang zugegeben: Die zivile Leiterin der Air Force, Deborah Lee James, sagte in Washington, 92 der 500 Soldaten hätten bei ihren Eignungstests …

Der ukrainische Präsident steht nach monatelangen Protesten extrem unter Druck. Jetzt meldet er sich mit Fieber krank. Sofort schießen Spekulationen ins Kraut.

Berlin (AFP) Trotz der stockenden Direktverhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien in Genf setzt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weiterhin auf den Kompromisswillen der Beteiligten. Die laufenden Gespräche gestalteten …

 ·  Der britische Premier David Cameron entgeht nur knapp an der Blamage: Nur indem er seinen Ministern vorgibt, sich bei einer Abstimmung über neue Einwanderungsgesetze zu enthalten, verhindert er eine offene Spaltung der Partei.

Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn als Retter des verkorksten Flughafenprojekts in Schönefeld steht mit dem Testbetrieb unter Laborbedingungen der erste Termin überhaupt fest, und dann noch einer, den auch die …

Zwei Jahrzehnte nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda eröffnet wieder ein Asylbewerberheim. Es sollen bis zu 120 Menschen aufgenommen werden. Die Stadt freut sich auf die Flüchtlinge. Aber sie hat ein …

Der australische Historiker Christopher Clark hat 2013 mit seinem Buch „Die Schlafwandler“ weltweit Aufmerksamkeit erregt. Darin analysiert er die Ursachen für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs und die deutsche Schuld. Im …

Genf (AFP) Bei der Syrien-Konferenz in Genf hat es auch am vorletzten Tag der ersten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gegeben. Die Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition warfen sich am …

Berlin – Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister John Kerry hat die Bundesregierung die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der NSA-Affäre gedämpft. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Rechnen Sie bitte nicht damit, …

Im nächsten Europaparlament könnten EU-kritische Kräfte nach einer Studie auf 27 Prozent der Sitze kommen. Einfluss auf Mehrheitsentscheidungen bedeute das nicht. Aber Potenzial zum Unruhestiften.

Bye bye, Union Jack? Neuseeland streitet über seine Flagge – viele wollen die Erinnerung an die britische Kolonialzeit loswerden. Premier John Key plant nun einen Bürgerentscheid, ihm schwebt ein düsterer Entwurf vor.

 ·  Honduras hat seit Kurzem einen neuen Präsidenten. Ein Gespräch mit Kardinal Oscar Andrés Rodríguez Maradiaga über die Lage in seiner Heimat und die katholische Kirche unter Papst Franziskus.

 ·  In Hessen behakt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.

Ein polnischer Abgeordneter kritisiert auf Facebook den Slogan einer Bank. Der Werbespruch „Ein Kredit, eine Bank, eine Rate“ ähnele Hitlers Losung „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.

 ·  Auch wenn Raketenschach keine olympische Disziplin ist: Der Westen sollte nicht nur nach Sotschi blicken.

Bei der türkischen Präsidentschaftswahl dürfen erstmals Staatsbürger im Ausland abstimmen. Damit wird auch Deutschland zum Wahlkampfgebiet. Premier Erdogan kommt höchstpersönlich: Am Dienstag will er vor Tausenden Menschen in …

Als blinde Sportlerin hat sie alles gewonnen. Jetzt will Verena Bentele als Behindertenbeauftragte in der Politik Lobbyarbeit für Menschen mit Behinderung machen. von Söhnke Callsen …

 ·  Der Korruptionsskandal in der Türkei zieht weitere Kreise: Wieder geht eine Versetzungswelle durch den Polizeiapparat. 800 weitere Beamte sollen die Posten wechseln.

 ·  Wenn die Mächtigen der Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz drängen, zieht es auch Karl-Theodor zu Guttenberg in die Landeshauptstadt. Gleich gegenüber dem Tagungshotel will er über „Cybersicherheit“ referieren.

Kongresskreise berichten über Strafmaßnahmen gegen Regierungs- und Oppositionsvertreter. Derweil meldet sich Präsident Janukowitsch mit einer Erkältung krank. Vorbereitung für einen taktischen Rückzug? …

Vor 100 Jahren hat der Erste Weltkrieg begonnen. Um die Erinnerung zu bewahren und Recherche zu unterstützen, dokumentieren viele Projekte im Netz Bilder, Dokumente und Erinnerungen von Zeitzeugen.

Für ihre Rentenpläne erntet Bundeskanzlerin Merkel immer mehr Kritik. Nach Steuerzahlerbund, Linken und Grünen greift sie jetzt auch der Vorsitzende der Partei an, mit der sie bis vor kurzem noch regierte. Schluss mit …

Wirtschaftsminister Gabriel hat im Bundestag sein Energiewende-Konzept verteidigt, schloss Nachbesserungen aber nicht aus. SPD-Ministerpräsident Albig unterstellte der Reform sozialistische Züge.

Berlin (dpa) – Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) pocht auf eine weitere Förderung von Biogas-Anlagen bei der Energiewende.

Die ITK-Branche in Berlin/Brandenburg wächst um zwei weitere Adressen.

In der langen Gefangenschaft hat sich Michail Chodorkowski verändert: vom russischen Turbokapitalisten zum linkspatriotischen Denker. Auch Putin hat er sich angenähert. von Maxim Kireev …

Gegen ein patent auf konventionell gezüchtete Paprika will jetzt ein internationalen Bündnis beim Europäischen Patentamt vorgehen. Bestandteil sind die Pflanzen, das Saatgut, die Früchte, das Wachsen und die Ernte.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die ägyptischen Behörden auf, den geplanten Prozess gegen 20 Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira sofort zu stoppen.

Der Engpass am deutschen Ingenieurarbeitsmarkt hat sich im Dezember des Jahres 2013 wieder angespannt.

 ·  Die Annahme des Amnestiegesetzes in der Ukraine ist ein Schritt in Richtung Eskalation. Janukowitsch scheint die Kräfte für eine gewaltsame Niederschlagung der Opposition zu sammeln.

Nicht nur der ADAC hilft bei seinen Zahlen nach. Auch bei den Online-Petitionen, die als neue Form der Bürgerbeteiligung gelten, versucht man, sich größer zu machen, als man ist.

Berlin – Das Netz für alle Fälle: so umschreibt die Rentenversicherung das System der Erwerbsminderungsrenten. Allerdings ist das Netz zuletzt so dünn geworden, dass die große Koalition Verbesserungen plant – Verbesserungen, die …

Täglich liefert die ukrainische Caritas den Demonstranten auf dem Maidan warme Mahlzeiten. Ihr Chef Andrij Waskowycz ist beeindruckt vom Mut der Menschen dort. „Diese Bewegung folgt keinem Anführer“, sagt er. n-tv.de: Was für …

Mit Polizeihauptmeister Dietmar Meier hat die Bundespolizei in Erfurt heute ihren Kriminaltechniker der ersten Stunde in den Ruhestand verabschiedet.

Wohin will Kanzlerin Merkel mit der Großen Koalition? So richtig klar wird das beim Vortrag ihrer Ziele im Bundestag bis 2017 nicht. Aufhorchen lassen jedoch die Zwischentöne.   Berlin – Mittwoch, zwölf Uhr mittags im Deutschen …

Straßburg (dpa) – Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Gewalt in der Ukraine verurteilt, will jedoch den Abgeordneten aus Kiew vorerst nicht mit Sanktionen drohen.

Nouripour: Sicherheitskonferenz Chance für Syrien …

Insgesamt verkaufte Town & Country Haus 2013 3.277 Häuser und erzielte dabei ein Plus von drei Prozent zum Vorjahr.

Zwei der Selbstmordattentäter der Anschläge von Wolgograd sind von den russischen Sicherheitskräften identifiziert worden. Die Polizei nahm zudem zwei mutmaßliche Komplizen fest.

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Auf dem Maidan-Platz in Kiew spielen sich Szenen ab wie in einem Bürgerkrieg. Was empfinden Menschen, die aus der Ukraine stammen, beim Anblick dieser Bilder? FOCUS Online hat mit jungen Ukrainern gesprochen, die hin- und …

Berlin – Vor einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses über die Verbindung zwischen einem Ex-Neonazi und dem Landeskriminalamt haben die Grünen die Offenlegung aller Fakten verlangt. Es sei höchste Zeit, dass sich …

Köln (dpa) – Im ukrainischen Machtkampf hat der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der EU und ihrer Außenbeauftragten Catherine Ashton Tatenlosigkeit vorgeworfen. Die EU habe in den vergangenen Tagen keinen konstruktiven Beitrag geleistet, sagte …

Eine Allianz zweier starker Frauen dürfte dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma das Leben künftig noch ein Stück ungemütlicher machen. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), angeführt von der deutschstämmigen …

In Thailand wächst die Angst vor einem gewalttätigen Wahlwochenende. Die Regierungsgegner wollen Bangkok am Sonntag lahmlegen und die Stimmabgabe unmöglich machen. Viele Bürger sind besorgt, denn in Thailand herrscht Wahlpflicht.

Meine Diskussion mit Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz hat viele Zuschauer empört. Die Lehre daraus: Ich werde weiter hart streiten, aber nicht mehr in solcher Konstellation. Sagt Hans-Ulrich Jörges …

Im Streit über Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer kritisiert der Brüsseler Kommissar Andor die Debatte in Deutschland. „Skrupellose Politiker“ würden aus Ängsten in der Bevölkerung Kapital schlagen, klagt der ungarische …

 ·  In der Westukraine, wo der Kampf gegen die russische Vormacht Generationen geprägt hat, streiten heute alle gegen den Ostkurs der Regierung Janukowitsch.