Kategorie: politik

Der nach eigenen Angaben gefolterte ukrainische Oppositionelle Dmitro Bulatow hat sein Land verlassen und ist am Sonntagabend in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingetroffen.

 ·  Wie lange müssen Politiker warten, bis sie in privaten Unternehmen arbeiten dürfen? In den Streit mischt sich die EU-Kommission ein. Sie fordert genauere Regeln, hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren.

Der Machtkampf in der Ukraine belastet zunehmend das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die USA, die Nato und die Europäische Union verlangen von der russischen Führung, das Selbstbestimmungsrecht der …

 ·  Der iranische Außenminister Zarif warnt vor wachsendem Extremismus in Syrien. Dieser bringe nicht nur die Region in Gefahr. „Er wird sich auch in den Straßen Europas entladen“, sagte Zarif der F.A.Z.

Potsdam (dpa) – Die SPD-Spitze will zum heutigen Abschluss ihrer Klausur in Potsdam das Arbeitsprogramm für 2014 festzurren. Um die eigene Politik stärker von der Union abzugrenzen, und um eigene Akzente herauszustreichen, sollen jährliche …

Seoul – Nach mehrtägigem Schweigen hat Nordkorea vorbereitenden Gesprächen mit Südkorea über Begegnungen zwischen Angehörigen getrennter Familien zugestimmt. Südkorea begrüße die Antwort auf den Vorschlag für Gespräche zwischen …

In der Überschrift polterte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gleich einmal, als sein Ministerium am Freitag, 31. Januar, meldete: „Kein Geld für Extremisten“. Aber zumindest gestand der gestrenge Innenminister ein, dass …

Auf den Straßen der Ukraine bekämpfen sich Demonstranten und Polizei. Doch das Schicksal des Regimes von Präsident Janukowitsch wird auch in den noblen Salons entschieden: Denn die Milliardäre des Landes fürchten um ihre Imperien …

Es gibt Politiker, für die sind 140 Zeichen lange Twitter-Nachrichten unverzichtbar. Tagaus und tagein zwitschern sie aus Sitzungen über wichtige und unwichtige Dinge. Doch es geht auch anders: Alleine in der niedersächsischen …

Deutschland hat sich bereits militärisch stark im Ausland engagiert. Die Befürworter einer neuen Politik sollten sagen, was diese denn in der Ukraine bewirken soll. von  Robert Leicht …

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Der Durchschnittsdeutsche verbringt mehr als ein halbes Jahrhundert in Ausbildung und Ruhestand. Auf Dauer kann das kein System finanzieren. Einen Ausweg sieht FOCUS-Online-Experte Jürgen Rüttgers in einer Rente für Kinder und …

Der Bunde der Steuerzahler wütet gegen die neue Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen. Grund dafür ist nicht etwa deren biederes Programm, sondern die hohe Belastung für Unternehmen. Jetzt fordern die Steuerwächter eine …

Nun ist es belegt, vor allem nepalesische Arbeiter auf den WM-Baustellen wurden misshandelt. Trotzdem streiten die Organisatoren alles vehement ab …

Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht – mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich nach Informationen der Westdeutschen …

Was tun mit dem Milliarden-Überschuss bei den Rundfunkgebühren? Steuerzahlerbund und Arbeitgeber fordern Erleichterungen für Unternehmen – statt eines pauschalen Gebührennachlasses für alle Bürger.

 ·  Der ukrainische Oppositionspolitiker Klitschko fordert den Aufbau von Bürgerwehren. Die Justiz geht gegen Regierungsgegner vor. Die Fronten in der Ukraine bleiben verhärtet. Nun wollen Amerika und EU dem Land ein finanzielles …

Frankfurt am Main. Der suspendierte Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hält sich offenbar wieder regelmäßig an seiner alten Wirkungsstätte auf. Dies berichtet die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« unter Berufung …

 ·  Immer mehr Deutsche werden für den Bürgerkrieg in Syrien rekrutiert. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben könnten.

Rüstungsindustrie Berlin (dpa) – Nach den Grünen fordert auch die Linkspartei den Stopp eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien, für das der Bund eine Bürgschaft plant. Waffen für Saudi-Arabien seien Waffen …

Johannesburg (AFP) Die vor den diesjährigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Südafrika geplante Allianz der liberalen Opposition ist geplatzt. Wie die oppositionelle Demokratischen Allianz (DA) am Sonntag mitteilte, …

Der Neonazi Matthias Fischer trägt eine Mütze mit dem eingestickten Logo der „Goldenen Morgenröte“, welches stark an ein Hakenkreuz erinnert. Erneut reisten fränkischen Neonazis nach Griechenland. AktivistInnen des „Freien Netz …

Regierung Kiew (dpa) – Nach tagelanger medizinischer Betreuung will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute wieder seine Arbeit aufnehmen. Beobachter hoffen damit auch auf Bewegung in dem festgefahrenen Machtkampf …

Wie viele Menschen die NPD über verschleiernde Netz- und Initiativwege so am Montag, den 3. Februar letztlich gegen den Moscheebau in Gohlis und Asylbewerber auf die Straße bringen wird, wird man ab 19 Uhr auf der Löbauer Straße …

Warum es in der Politik auch auf die Nase ankommt von Merlind Theile …

Der rührige Verein der „Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig“ hatte eine Frage zum weiteren Fortgang in Sachen Naturkundemuseum. Neben weiteren Ausführung zum Verwaltungsweg und der Einbeziehung der Bürger in den …

Das Gedenken an Opfer des Faschismus darf nicht dort stattfinden, wo auch an Kriegsverbrecher erinnert wird, meinte in Potsdam das Bündnis »Vergessen ist die Erlaubnis zur Wiederholung«. »Vor fast 70 Jahren befreiten russische …

Mit rund 200 Beamten unterband die Polizei am Samstag ein Konzert in einem Club der Rockergruppierung »Gremium MC« in Oberschöneweide. Grund war nach Polizeiangaben, dass die Clubräume nicht die baulichen und …

Die Vermittlung von »Akzeptanz sexueller Vielfalt« im Schulunterricht – das will Baden-Württemberg fächerübergreifend im Bildungsplan verankern. Dagegen und dafür demonstrierten Hunderte Menschen. Stuttgart. Man sieht ihnen an, …

Stimmungsmache von Rechts: Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in Paris und Lyon wider die „Familienphobie“. Ein heterogenes Bündnis von wertkonservativen Traditionalisten, religiösen Dogmatikern und militanten …

 ·  Von Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhofften sich viele einen Neuanfang. Ihren Einstieg in die Politik verdankte sie Unruhen, ähnlich denen, die jetzt ihr politisches Ende bewirken sollen.

Auf der Sicherheitskonferenz in München setzt die iranische Regierung ihre Charme-Offensive fort. Außenminister Sarif stellt sogar in Aussicht, dass sich die Menschenrechtslage im Land verbessern wird.

Die Konferenzregie hat es so gewollt, dass Vitali Klitschko auf der Bühne direkt neben dem ukrainischen Außenminister Leonid Koschara sitzt. Der charismatische Box-Weltmeister, dieser Hüne von einem Mann, sitzt direkt neben dem …

Wenige Monate vor der Europawahl wird nicht nur in der Linkspartei heftig über die EU debattiert. Auch Wissenschaftler beteiligen sich, etwa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die deutschen Eliten haben den Blick von Europa längst …

Der Mechaniker Bulatow hatte die Gängelung durch Bürokraten und Kriminelle satt. Er rief zu Protest-Autokorsos in Kiew auf. So geriet er ins Visier seiner Peiniger.

Seit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Reformpläne zur Energiewende vorgestellt hat, hagelt es vor allem aus den Ländern Kritik. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Reformvorschläge …

Konservative können am besten einen Krieg beenden, Linke sind dagegen gut darin, einen ausufernden Sozialstaat einzudämmen. Die alte Regel hat sich in der Geschichte nicht immer, doch erstaunlich oft bestätigt; Frankreichs Charles …

Der Skandal um den aus Rache inszenierten Mega-Stau im vergangenen September ist für den Republikaner noch nicht ausgestanden. Sein Weg zur Präsidentschaftskandidatur wird immer steiniger.

Kriminalität Sanaa (dpa) – Im Jemen ist ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Der Mann wurde vorgestern in der Altstadt von Sanaa von Bewaffneten verschleppt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Saba. Die Entführer …

Zwei Rechtsmediziner der Berliner Charité schlagen Alarm: Jede Woche sterben in Deutschland drei Kinder an den Folgen von Misshandlung. Der Fall der kleinen Yagrum aus Hamburg ist nur einer von vielen. Das Mädchen starb im …

Europas Rüstungsindustrie soll trotz sinkender Verteidigungshaushalte zusammenwachsen und mehr exportieren. »Die Zukunft der europäischen Verteidigung« stand auf dem Speiseplan der 50. Münchner Sicherheitskonferenz ganz oben. Doch …

Ob die Krisen in Syrien, Ukraine, Nahost, Iran – bei der Sicherheitskonferenz in München herrscht Stillstand und vages Hoffen auf bessere Zeiten. Das Vakuum in der Weltpolitik macht sich schmerzlich bemerkbar.

Spaniens konservative Regierung will Schwangerschaftsabbrüche nur noch in Ausnahmefällen erlauben. Die Spanierinnen gehen dagegen zu Tausenden auf die Straße. Sie glauben sich um 30 Jahre in die Vergangenheit versetzt.

Um finanzielle Ausgleichszahlungen ist insbesondere zwischen den Kapitalen am Rhein und an der Isar handfester Streit entbrannt. NRW fühlt sich in vielen Bereichen übers Ohr gehauen, etwa beim Straßenbau, in der …

Bei der 50. Sicherheitskonferenz in München lässt die US-Delegation zwar ihren Charme spielen, aber die NSA-Affäre erwähnt sie mit keinem Wort. Die Verärgerung der Europäer macht ausgerechnet Bundesinnenminister de Maizière zum …

Die Bewegung des türkischen Predigers Gülen nennt sich Hizmet, der Dienst. Sie hat auch hierzulande ein mächtiges Netzwerk. Für ihre Kritiker ist sie eine Sekte, mit einer islamistischen Agenda.

Philosoph Jürgen Habermas hat auf der SPD-Klausur in Potsdam gnadenlos mit der Krisenpolitik der großen Koalition abgerechnet. Parteichef Sigmar Gabriel nahm daraufhin gar die Union in Schutz.

Dann wird es feierlich. Die Versammlung erhebt sich. Sie gedenkt des „Massakers von Totonicapan“ am 4. Oktober 2012. Damals starben acht Ureinwohner im Kugelhagel der Sicherheitskräfte, weil sie sich an einer Straßenblockade …

Jalapa – Die Falle schnappt auf einer schmalen Bergstraße um 9 Uhr abends in der Dunkelheit zu. Der olivgrüne Mikrobus ist schon eine Zeit lang vor dem Mitsubishi-Pick-up hergefahren, in dem vier gewählte Repräsentanten des …

Den ehemaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr zieht es nach Washington. Der 37-Jährige soll die US-Regierung bei ihrer umstrittenen Gesundheitsreform beraten. Berlin – Der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (37) wird die …