Kategorie: politik

Der FDP-Verkehrsminister überrumpelt das Land mit einem Vorschlag zu Fahrverboten. Seine Koalitionspartner sind empört. Doch nützen dürfte das Manöver vor allem Volker Wissing selbst.

Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und FDP diese Woche auch über Beschwerden aus der Wirtschaft gesprochen. Nach SPIEGEL-Informationen reagierte Finanzminister Lindner dort verärgert auf eine Bemerkung des Kanzlers.

FDP-Verkehrsminister Wissing entfacht mit der Panikmache um Fahrverbote einen neuen Ampelstreit. Deutsche Ermittler jagen Schleuser auf der Balkanroute. Und Bayer könnte das Vizekusen-Trauma besiegen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Um unerwünschte Migranten zu stoppen, setzt Innenministerin Nancy Faeser weiter auf Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Praktiker glauben nicht, dass das hilft.

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agenten-Gesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.

Der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnet das Agentengesetz als »Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien«. Olaf Scholz hält dagegen: Die gesamte EU sehe das Vorhaben kritisch.

Eheleute mussten sich bisher auf einen Nachnamen für die Familie einigen. Nun hat sich der Bundestag auf mehr Flexibilität geeinigt, etwa durch Doppelnamen. Auch ethnische Minderheiten erhalten mehr Rechte.

SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene Koalition jetzt noch leisten?

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll.

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich an einem aufstrebenden Start-up beteiligt. Nach SPIEGEL-Recherchen lernte er die Firma in seiner Amtszeit kennen und warb für sie. Ein Interessenkonflikt?

Für wenige Wochen konnte die in Sachsen als rechtsextrem eingestufte AfD zwei Bürgermeister stellen. Nun muss einer seinen Posten in der Kleinstadt Großschirma wieder räumen – auch wegen Wahlrechtsverstößen.

Die Grünen wollen sich auch nach Veröffentlichung eines Expertenberichts nur halbherzig mit der Legalisierung von Abtreibungen befassen. Im Berliner Landesverband regt sich Widerstand.

Die Grünen wollen sich auch nach Veröffentlichung eines Expertenberichts nur halbherzig mit der Legalisierung von Abtreibungen befassen. Im Berliner Landesverband regt sich Widerstand.

Trans Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen künftig leichter ändern können: Die Ampel will im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Sehen Sie die Sitzung hier live.

Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen. Jetzt kommt heraus: Es bleibt nicht bei diesem Auftritt.

Angela Merkel soll überraschend bei der Verabschiedung des Grünen Jürgen Trittin sprechen. Jetzt kommt heraus: Es bleibt nicht bei diesem Auftritt.

Angemeldet war nur ein Videodreh im Landtag, aber die AfD nutzte das Thüringer Parlament nach dem TV-Duell von Mario Voigt und Björn Höcke für ganz andere Zwecke. Das könnte ein Nachspiel haben.

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Der Grüne Anton Hofreiter wirbt dafür, der Ukraine rasch mehr Waffen zur Flugabwehr zu liefern. Kiew sei darauf angewiesen. Für die Bundeswehr wäre die Abgabe weiterer Patriots verkraftbar.

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil. Trotzdem haben sie im nächsten Wahlkampf eine Chance, wenn sie mutig sind.

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.

Nach seiner Zeit als Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder Putins Gaslobbyist. Nun fordert Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, Schröder in Russland einzusetzen. Er solle mögliche Friedensverhandlungen ausloten.

Thüringens CDU-Chef Voigt wollte den AfD-Politiker Höcke im TV-Duell stellen – viele erwarteten sein Scheitern. Am Tag danach gehen die Meinungen über den Sieg weit auseinander. Einer teilte lieber Wurstfotos.

Thüringens CDU-Chef Voigt wollte den AfD-Politiker Höcke im TV-Duell stellen – viele erwarteten sein Scheitern. Am Tag danach gehen die Meinungen über den Sieg weit auseinander. Einer teilte lieber Wurstfotos.

Immer mehr Deutsche sind dafür, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Das ergab eine Umfrage des »Politbarometers«. Doch wächst auch die Skepsis, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann.

Der Bundestag will heute über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Was soll sich für trans, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen ändern? Und welche Punkte sind kontrovers? Antworten im Video.

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt drei Jugendliche aus NRW, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Nun wurden die Tatverdächtigen verhaftet.

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt drei Jugendliche aus NRW, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Nun wurden die Tatverdächtigen verhaftet.

Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin kommt sie 2024 wohl nicht mehr.

Wie viel Bargeld sollen Flüchtlinge abheben können? Wo sollen sie bezahlen können? In vielen Bundesländern sind vor der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zentrale Fragen noch offen. In Berlin kommt sie 2024 wohl nicht mehr.

Der Bundestag beschließt eine kleine Revolution. AfD-Rechtsaußen Höcke hat im TV-Duell ein paar Erinnerungslücken. Und: ein Treffen von Israelfeinden in Berlin. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Gut 70 Minuten dauerte das TV-Duell zwischen Mario Voigt und Björn Höcke – es ging hoch her zwischen dem Thüringer CDU-Chef und dem AfD-Spitzenkandidaten. Vor allem Höcke versuchte es dabei mit falschen Behauptungen. Der SPIEGEL-Faktencheck.

Gut 70 Minuten dauerte das TV-Duell zwischen Mario Voigt und Björn Höcke – es ging hoch her zwischen dem Thüringer CDU-Chef und dem AfD-Spitzenkandidaten. Vor allem Höcke versuchte es dabei mit falschen Behauptungen. Der SPIEGEL-Faktencheck.

Im TV-Duell gegen den AfD-Chef aus Thüringen haben CDU-Mann Mario Voigt und die Moderatoren fast alles gegeben. Trotzdem wird Björn Höcke zufrieden sein.

Im TV-Duell gegen den AfD-Chef aus Thüringen haben CDU-Mann Mario Voigt und die Moderatoren fast alles gegeben. Trotzdem wird Björn Höcke zufrieden sein.

Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.

Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.

Im ersten Fernsehduell mit AfD-Beteiligung haben die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, unter anderem über Deutschlands Verhältnis zur EU und die Wirtschaft diskutiert. Hitzig wurde es beim Thema Zuwanderung.

Im ersten Fernseh-Duell mit AfD-Beteiligung haben die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, unter anderem über Deutschlands Verhältnis zur EU und die Wirtschaft diskutiert. Hitzig wurde es beim Thema Zuwanderung.

Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.

Sie schickte Schokohasen in Schweriner Kitas, verziert von ihrem Konterfei und SPD-Logo. Die Opposition verurteilte die Aktion der Ministerpräsidentin umgehend als »unanständig«. Nun hat sich der Landtag mit dem Fall befasst.

An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden.

An Tag drei des Verfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz erscheint Europa-Spitzenkandidat Krah vor Gericht. Er gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Nun sagt er, er sei »missinterpretiert« worden.

Nach einem Telefonat mit ihrem iranischen Amtskollegen dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf Deeskalation im Nahen Osten. Alle Akteure in der Region sollten »Zurückhaltung üben«.

Das Mautdebakel kostete den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag. Ex-Minister Scheuer wird seine Expertise nun Unternehmen zur Verfügung stellen. Was sagt das über die deutschen Lobbyregeln?

Amanda Knox steht wieder vor Gericht in Italien – ist aber nicht da. SPD-Co-Chef Klingbeil erklärt seinen Bruch mit Ex-Kanzler Schröder. Und Internet-Trolle lösen falsche Polizeieinsätze bei Politikern aus. Das ist die Lage am Donnerstagabend.