Kategorie: politik

Angela Merkel: Kanzler Olaf Scholz würdigt zum Geburtstag ihre politischen Leistungen

Angela Merkel wird heute 70 Jahre alt. Zum Geburtstag meldet sich neben Bundeskanzler Scholz auch Außenministerin Baerbock zu Wort. Und Merkels früherer innerparteilicher Rivale Merz.

»Compact«-Magazin: Verbot schwächt Wahlkampf der AfD in Brandenburg

Eine Bühne und Geld für deren Miete sind beschlagnahmt: Für die AfD in Brandenburg hat das Verbot des »Compact«-Magazins laut eigener Aussage Folgen für den Wahlkampf. Kritiker stellen die Rechtmäßigkeit des Vorgangs infrage.

Angela Merkel feiert 70. Geburtstag: Vermissen wir sie?

Als Angela Merkel vor drei Jahren als Kanzlerin abtrat, war die Welt eine (etwas) andere. Heute herrschen Krieg und Krise. Doch Merkel-Nostalgie ist nicht angebracht.

Gerhard Schröder würdigt Angela Merkel als »besondere« politische Gegnerin

Im Kampf um das Kanzleramt unterlag Gerhard Schröder einst Angela Merkel. Ihren 70. Geburtstag nutzt er für ein Lob. Etwa für ihre »Fähigkeit zur Ironie«, auch zur Selbstironie.

News: Donald Trump, J.D. Vance, Haushalt, Angela Merkel, Taylor Swift

Beim Republikaner-Parteitag hat Trumps Vizekandidat Vance seinen großen Auftritt. Die Ampel verkauft Luftbuchungen als solide Finanzpolitik. Und: Angela Merkel wird 70. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Jens Spahn: »Es wäre im deutschen Interesse, dass Scholz sich jetzt bei Trump meldet«

Deutschland müsse sich um ein gutes Verhältnis zu Donald Trump bemühen, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Immerhin sei Deutschland abhängig von den USA. Die Gefahr einer Trump-Diktatur sieht er nicht.

EU-Parlament: Ärger um Verbrenner-Aus – Grüne attackieren FDP

Ursula von der Leyen braucht im EU-Parlament für ihre Wiederwahl die Stimmen von Grünen und FDP. Doch beide stellen Bedingungen, die schwer miteinander vereinbar sind. Ein Streitpunkt: das Verbrenner-Aus.

Helge Braun: Ausschuss-Chef meldet »rechtliche Zweifel« am Bundeshaushalt 2025 an

Mit Schattenhaushalten will Finanzminister Christian Lindner Milliardenlöcher im künftigen Etat stopfen. Nun meldet der CDU-Finanzpolitiker Helge Braun Bedenken an – und warnt vor Haushaltssperren.

News des Tages: Jürgen Elsässer und Compact, Handydaten im Verkauf, J.D. Vance, Joe Biden

Ein Propagandamagazin wird verboten. Händler verkaufen Standortdaten, die zeigen, ob man im Bordell war. Und für Joe Biden wird es nach dem Attentat auf Trump immer schwerer. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Haushalt: Bürgergeld und Rente – wo Sozialminister Hubertus Heil mit weniger Geld planen muss

Weniger für die Grundsicherung, weniger Zuschuss für Pensionäre: Die Haushaltseinigung der Ampel hat nach SPIEGEL-Informationen deutliche Auswirkungen auf den Sozialetat.

AfD will Sachsen und Thüringen zu flüchtlingsfeindlichen Bundesländern umformen – SWR-Recherche

Im Herbst wählen drei ostdeutsche Bundesländer neue Landtage. Auf einem Sommerfest der Neuen Rechten haben die AfD-Landeschefs nun ihre Wahlprogramme vorgestellt – und sich mit Regierungsfantasien übertrumpfen wollen.

AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem

Der Landesverfassungsschutz darf die AfD als gesichert rechtsextrem führen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Ein entsprechender Eilantrag gegen die Einstufung wurde damit abgewiesen.

Angela Merkel: Saskia Esken lobt besonderes Einfühlungsvermögen der Altkanzlerin

Angela Merkel wird in dieser Woche 70 Jahre alt. SPD-Chefin Esken hat nun erzählt, was sie an der früheren Bundeskanzlerin besonders schätzt – und was sie bei ihrem ersten Besuch im Kanzleramt zu hören bekam.

Angela Merkel: Saskia Esken lobt ihr besonderes Einfühlungsvermögen

Angela Merkel wird in dieser Woche 70 Jahre alt. SPD-Chefin Esken hat nun erzählt, was sie an der früheren Bundeskanzlerin besonders schätzt – und was sie bei ihrem ersten Besuch im Kanzleramt zu hören bekam.

»Compact«-Magazin verboten: Wer ist Jürgen Elsässer, der hinter dem rechtsextremen Medium steckt?

Jürgen Elsässer war mal ein Linker, heute trommelt er für eine Revolution von rechts. Mit seinem Magazin »Compact« wollte er einer AfD-Machtübernahme den Weg bahnen, nun wurde sein Medium verboten. Wer ist der Mann?

»Compact«-Magazin: Razzia – Bundesinnenministerium verbietet rechtsextremes Medium

Der Publizist Jürgen Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für Putin. Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

»Compact«-Magazin: Bundesinnenministerium verbietet rechtsextremes Medium

Der Publizist Jürgen Elsässer kämpft für den »Sturz des Regimes« und schwärmt für Putin. Nun geht das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen gegen sein rechtsextremes Magazin und dessen Onlinekanäle vor.

News: Donald Trump und J.D. Vance, Tag eins im Europaparlament, Angela Merkel wird 70

Donald Trump nominiert einen ehemaligen Gegner als möglichen Vize: Wie glaubwürdig ist die neue Versöhnlichkeit des Ex-Präsidenten? Und das Europäische Parlament konstituiert sich. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Angela Merkel wird 70 – Jens Spahn zieht Bilanz ihrer Kanzlerschaft

Am Mittwoch wird die frühere Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel 70 Jahre alt. Für ihren einstigen Gesundheitsminister Jens Spahn offenbar Zeit, Bilanz zu ziehen. Sie fällt zwiespältig aus.

Angela Merkel wird 70: Jens Spahn nennt drei Dinge, die die Union heute anders entscheiden würde

Am Mittwoch wird die frühere Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel 70 Jahre alt. Für ihren einstigen Gesundheitsminister Jens Spahn offenbar Zeit, Bilanz zu ziehen. Sie fällt zwiespältig aus.

Dietmar Bartsch: Kritik an Ralf Schumachers Coming-out

Dass Ralf Schumacher am Tag des EM-Endspiels auf Instagram ein Bild mit seinem Lebensgefährten teilte, passte Dietmar Bartsch gar nicht. Seinem Ärger machte der Linkenpolitiker in den sozialen Medien Luft. Später löschte er den Post.

Ralf Schumacher: Dietmar Bartsch stört sich an Coming-out – »Normalität bitte, nicht ›zelebrieren‹«

Dass Ralf Schumacher am Tag des EM-Endspiels auf Instagram ein Bild mit seinem Lebensgefährten teilte, passte Dietmar Bartsch gar nicht. Seinem Ärger machte der Linkenpolitiker in den sozialen Medien Luft. Später löschte er den Post.

Viktor Orbán vs Ursula von der Leyen: EU-Kommissare boykottieren Treffen in Ungarn

Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernommen, trifft sich Regierungschef Orbán mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump. Nun zieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Konsequenzen.

Bundeshaushalt: Wo wird hier gespart? Lindners Etatentwurf im Schnellcheck

Eine SPIEGEL-Analyse ergibt: Drei Viertel der Ministerien bekommen im nächsten Jahr mehr Geld als zunächst zugesagt. Nur eins muss tatsächlich mit weniger auskommen.

News des Tages: Attentat auf Donald Trump, DFB-Aus für Thomas Müller, Rheinmetall-Chef Papperger

Trumps Parteigänger äußern sich ungewohnt zurückhaltend. Thomas Müller beendet seine Karriere als Nationalspieler. Und was über den Rheinmetall-Chef Papperger bekannt ist, dem Russland nach dem Leben trachten soll. Das ist die Lage am Montagabend.

Ukraine: Bundesregierung lehnt Lieferung deutscher Kampfjets weiter ab

Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Kampfflugzeuge liefern und verweist auf die F-16-Initiative anderer Staaten. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag jetzt eine klare Absage. Mit eindeutiger Begründung.

Bundesregierung lehnt Lieferung deutscher Kampfjets an die Ukraine weiter ab

Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Kampfflugzeuge liefern und verweist auf die F-16-Initiative anderer Staaten. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag jetzt eine klare Absage. Mit eindeutiger Begründung.

Olaf Scholz hatte bislang keinen direkten Kontakt zu Trump

Bundeskanzler Scholz hat sich nach dem Attentat auf Trump bisher noch nicht bei dem ehemaligen US-Präsidenten gemeldet. Die Bundesregierung betonte aber Gesprächskanäle zu Republikanern und will Biden nicht abschreiben.

Ehegattensplitting: Lisa Paus erwartet Ende des umstrittenen Steuermodells

Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Aus des umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so. Lindners Finanzministerium kontert.

Ehegattensplitting: Lisa Paus erwartet Ende des umstrittenen Steuermodells – FDP widerspricht

Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Aus des umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so. Lindners Finanzministerium kontert.

Grüne widersprechen Friedrich Merz – Bahn soll Angebot ausbauen

Bis 2031 will die Bahn 41 Strecken in Deutschland kernsanieren. Dann sollen die Züge wieder pünktlich fahren. CDU-Chef Merz hatte stattdessen lieber das Angebot eindampfen wollen. Aus der Ampel gibt es Kontra.

Deutsche Bahn: Die Grünen widersprechen Friedrich Merz – Bahn soll Angebot ausbauen

Bis 2031 will die Bahn 41 Strecken in Deutschland kernsanieren. Dann sollen die Züge wieder pünktlich fahren. CDU-Chef Merz hatte stattdessen lieber das Angebot eindampfen wollen. Aus der Ampel gibt es Kontra.

Sahra Wagenknecht: Politikerin äußert sich zurückhaltend zu BSW-Regierungsbeteiligung

Sahra Wagenknecht sieht in einer Regierungsbeteiligung des BSW in den Bundesländern ein Risiko. Die Partei werde nur in eine Regierung gehen, »wenn wir substanzielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen«.

EM 2024: Nancy Faeser lobt Einsatzkräfte und »großartiges Fußballfest«

Die Fußball-EM der Männer geht ohne große Sicherheitspannen zu Ende, die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten laufen aus. Dafür plant Innenministerin Faeser an anderer Stelle Maßnahmen.

Nancy Faeser lobt Einsatzkräfte und »großartiges Fußballfest«

Die Fußball-EM der Männer geht ohne große Sicherheitspannen zu Ende, die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten laufen aus. Dafür plant Innenministerin Faeser an anderer Stelle Maßnahmen.

News: Fußball-EM 2024 Finale, Attentat auf Donald Trump, Friedrich Merz

Gewaltdrohungen nach dem Attentat auf Trump. Deutschland hat sich bei der Fußball-EM als Durchschnittsland präsentiert. Merz besorgt über Polarisierung in Deutschland. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sahra Wagenknecht: BSW gründet Landesverband in Berlin

In Sachsen, Brandenburg, Thüringen und im Saarland gibt es bereits Landesverbände des BSW. Nun kommt einer in der Hauptstadt dazu. Die lokale Parteispitze steht schon fest.

Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Landesverband in Berlin

In Sachsen, Brandenburg, Thüringen und im Saarland gibt es bereits Landesverbände des BSW. Nun kommt einer in der Hauptstadt dazu. Die lokale Parteispitze steht schon fest.

Friedrich Merz und Markus Söder im ARD-Sommerinterview: »Schon vorbei?«

In ihren Sommerinterviews beteuern CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, die Frage der Kanzlerkandidatur »hinter geschlossenen Türen« klären zu wollen. Und doch geben beide auf ihre Weise eine Bewerbung ab.

Friedrich Merz und Markus Söder im Sommerinterview: »Dieses Berlin ist doch eine Blase«

In ihren Sommerinterviews beteuern CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, die Frage der Kanzlerkandidatur »hinter geschlossenen Türen« klären zu wollen. Und doch geben beide auf ihre Weise eine Bewerbung ab.

Friedrich Merz im ARD Sommerinterview: CDU-Chef verteidigt Eurofighter-Flug

Daumen hoch im Cockpit eines Eurofighters, damit zog Friedrich Merz heftige Kritik auf sich. Im ARD-Sommerinterview hat der CDU-Chef den Ostseeflug gerechtfertigt. Auch zum Einsatz westlicher Kampfjets in der Ukraine bezog er Stellung.

Friedrich Merz: CDU-Chef verteidigt Eurofighter-Flug im ARD-Sommerinterview

Daumen hoch im Cockpit eines Eurofighters, damit zog Friedrich Merz heftige Kritik auf sich. Im ARD-Sommerinterview hat der CDU-Chef den Ostseeflug gerechtfertigt. Auch zum Einsatz westlicher Kampfjets in der Ukraine bezog er Stellung.

News: Schüsse auf Donald Trump – Der US-Wahlkampf braucht einen Neustart

Vor den Augen der Welt spielt sich in den USA ein Königsdrama ab, das sich Shakespeare ausgedacht haben könnte. Das ist die Lage am Sonntag.

Bremen: Stadt verbietet nach »Wolfsgruß«-Eklat offenbar »Schweigefuchs« in Kitas und Schulen

Der rechtsradikale »Wolfsgruß« wurde zur Skandalgeste der Fußball-EM. Als Konsequenz wird nun offenbar ein vermeintlich harmloses Handzeichen aus den Bremer Klassenzimmern verbannt. Der Grund: die Verwechslungsgefahr.

Bremen verbietet nach »Wolfsgruß«-Eklat offenbar »Schweigefuchs« in Kitas und Schulen

Der rechtsradikale »Wolfsgruß« wurde zur Skandalgeste der Fußball-EM. Als Konsequenz wird nun offenbar ein vermeintlich harmloses Handzeichen aus den Bremer Klassenzimmern verbannt. Der Grund: die Verwechslungsgefahr.

Ursula von der Leyen vor Wiederwahl: Die Forderungen der Fraktionen im EU-Parlament

Ursula von der Leyen muss um eine Mehrheit im EU-Parlament bangen. In der Woche vor der Wahl wirbt sie bei den Abgeordneten um Zustimmung. Am Wahltag hält sie eine wichtige Rede. Was fordern die Fraktionen von ihr? Was kann sie erfüllen?

Ideologische Halluzination: Die falsche Vorstellung vom Globalen Süden

Afrika und Indien werden schnell mit den reichen Seychellen und dem ruinierten Haiti verrührt. Warum das Weltbild vieler Leute eine ideologische Halluzination ist.

Ricarda Lang: Auch Grünen-Co-Chefin kritisiert Friedrich Merz‘ Eurofighter-Flug

»Persönliche Abenteuer und Selbstinszenierung«: Grünenvorsitzende Ricarda Lang verurteilt den Ausflug im Kampfjet von CDU-Chef Friedrich Merz. Zu Recht?

Friedrich Merz: Auch Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang kritisiert Eurofighter-Flug

»Persönliche Abenteuer und Selbstinszenierung«: Grünenvorsitzende Ricarda Lang verurteilt den Ausflug im Kampfjet von CDU-Chef Friedrich Merz. Zu Recht?

News: Donald Trumps Vize-Kandidat, Ursula von der Leyen vor Wiederwahl, Bahnchaos bei der EM

Heute könnte Donald Trump verraten, wen er sich als Vize wünscht. Ursula von der Leyen kämpft um die Stimmen der EU-Parlamentarier. Und unsere EM-Gäste nehmen ein sehr deutsches Souvenir mit nach Hause. Das ist die Lage am Samstagmorgen.